Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 135 Grundsätzlich ist bei allen Risikoausschlüssen zu prüfen, ob mit einer solchen Klausel eine Risikoabgrenzung oder eine verhüllte Obliegenheit vereinbart wurde. Auf den Wortlaut der Bestimmung kommt es nicht an.[340] Zu fragen ist, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, das der Versicherer nur in den beschriebenen Gren...mehr

Rz. 175 Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Eine Sanktion bei Verletzung dieser Anzeigeobliegenheit findet sich im Gesetz nicht. Es handelt sich somit um eine "lex imperfecta", sie hat daher nur Warnfunktion und wird nur dann relevant, wenn – wie üblich – die Anzeigepflicht in den AVB zur vertraglichen Obl...mehr

Rz. 127 Leistungsfreiheit beziehungsweise Leistungskürzung des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls besteht gem. E.2.3 und E.2.4 AKB für die Kfz-Haftpflichtversicherung und gem. E.2.1 AKB für die Kaskoversicherung. aa) Verschulden Rz. 128 Bezüglich des Verschuldens gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei den Obliegenheiten vor Eintr...mehr

Rz. 227 Diese Obliegenheit nimmt Bezug auf Ziff. 7 ADSp, in der Folgendes bestimmt wird: "Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere Be...mehr

Rz. 751 Die vertraglichen Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor dem Versicherungsfall zu beachten hat, ergeben sich aus § 9 Abs. 5 und 6 MB/KT; diejenigen, die sich auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls beziehen, sind in § 9 Abs. 1–4 MB/KT enthalten. Zur Definition und den Arten der Obliegenheiten wird auf die Ausführungen zur Krankheitskostenversicheru...mehr

Rz. 753 Das Bedürfnis des Versicherers, dass der Versicherungsnehmer eine weitere Tagegeldversicherung nur mit Einwilligung des Versicherers abschließt, beruht darauf, dass die Krankentagegeldversicherung Summenversicherung ist.mehr

Rz. 16 Die §§ 43 ff. VVG zur Versicherung für fremde Rechnung (vgl. § 1 Rdn 322 ff.) gelten auch in der Haftpflichtversicherung. A 1 Ziff. 2 AVB erstreckt den Versicherungsschutz auch auf Haftpflichtansprüche, die sich gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer richten. Die Mitversicherung unterscheidet sich naturgemäß in der Privathaftpflichtversicherung von der in d...mehr

Rz. 205 Bei Widersprüchen oder offenkundigen Unrichtigkeiten in der Schadenanzeige hat der Versicherer eine Nachfrageobliegenheit.[234]mehr

Rz. 187 Der Eintritt des Versicherungsfalls hängt von dem versicherten Risiko und damit von der Art der Versicherung ab. In der Lebensversicherung tritt der Versicherungsfall ein mit dem Tod der versicherten Person oder, soweit vereinbart, wenn die versicherte Person einen bestimmten Zeitpunkt erlebt. Der Versicherungsfall ist regelmäßig in den Versicherungsbedingungen defin...mehr

Rz. 263 Sicherheitsvorschriften befinden sich sowohl in Teil A als auch in Teil B der AFB 2010. Gemäß § 7 Nr. 1 a AFB 87/B § 8 Nr. 1 AFB 2010 hat der Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen oder in dem Versicherungsvertrag vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten. Hierbei handelt es sich um eine Obliegenheit zum Zwecke der Gefahrverminderung, die der Vers...mehr

Rz. 754 Der Versicherungsnehmer hat nach § 9 Abs. 1 MB/KT die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit unverzüglich, spätestens aber innerhalb der im Tarif gesetzten Frist anzuzeigen. Erst durch diese Anzeige kann die Fälligkeit der Krankentagegeldversicherung ausgelöst werden. Der Nachweis entspricht dem in § 4 Abs. 7 MB/KT geforderten Nachweis, also einer Arbeitsunfähigke...mehr

Der Kl. steht aus abgetretenem Recht gegen die Bekl. ein Anspruch auf bedingungsgemäße Regulierung aus § 1 VVG i.V.m. dem zwischen der Bekl. und Herrn C bestehenden Versicherungsvertrag dem Grunde nach zu. Entgegen der Ansicht der Bekl. ist der Antrag auf Feststellung, dass die Bekl. zur bedingungsgemäßen Regulierung verpflichtet ist, zulässig. Ob der Kl. eine – teilweise – B...mehr

Rz. 102 Der gesetzlich vorgesehenen Versicherungspflicht entspricht es, dass im Falle eines Prämienrückstandes der Krankenversicherungsvertrag nicht mehr beendet werden kann. Vielmehr bestimmt § 193 Abs. 6 VVG für den Fall eines Rückstandes mit einem Beitrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate in Bezug auf eine der Pflicht nach § 193 Abs. 3 VVG genügenden Versicherung...mehr

Rz. 280 Nach einem Schadenfall ist unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen und der VR zu unterrichten. Es besteht freie Arztwahl, ein Heilpraktiker reicht nicht.[452] Zur Hinzuziehung eines Arztes zählt auch die Pflicht zur Fortführung der Heilbehandlung bis zu deren Abschluss. Ein Arztwechsel ist ohne Rechtsnachteil möglich. Maßstab für die Behandlung ist der objektive Stand de...mehr

Rz. 105 Mit der Buchführungspflicht des § 10 Nr. 1 FBUB 2010 A handelt es sich um eine vom Versicherungsfall unabhängige vertragliche Obliegenheit des Versicherungsnehmers. Demnach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, Bücher zu führen (§ 10 Nr. 1 S. 1 FBUB 2010 A). Inventuren, Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung sind für die drei Vorjahre vor Verlust, Beschädigung ...mehr

Rz. 158 Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit erfolgt eine Leistungskürzung nach dem Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers, § 28 Abs. 2 VVG n.F., Ziff. 26.2 AHB. Dies hat zur Folge, dass bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung eine Leistungsfreiheit des Versicherers besteht, bei leicht fahrlässiger Verletzung hingegen eine volle Leistungspflicht. Bei...mehr

Rz. 355 Obliegenheiten müssen in den AVB als solche geregelt werden, sie ergeben sich für die BUV/BUZ nicht aus dem Gesetz.[859] Rz. 356 Ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Rahmen der Nachprüfung wird regelmäßig in den AVB sanktioniert, so gemäß § 10 MB BUV 22 bzw. § 7 MB BUZ 22 bei Vorsatz mit völliger Leistungsfreiheit und bei grober Fahrlässigkeit mit einer Herabsetz...mehr

Rz. 198 Die Sicherheitsvorschriften beinhalten gefahrmindernde Obliegenheiten. Sie fordern von dem Versicherungsnehmer ein Verhalten, das einer versicherten Gefahr entgegenwirkt. Rz. 199 Allgemein sind gesetzliche oder behördliche Sicherheitsvorschriften zu beachten. Dies sind VDE-Normen, Regeln für den Betrieb von Gasgeräten, polizeiliche Vorschriften über die Lagerung leich...mehr

Rz. 146 Gemäß § 7 Nr. 1 c AERB 87 (A § 11 Nr. 1 d AERB 2008, A § 11 Nr. 1 c AERB 2010) hat der Versicherungsnehmer über Wertpapiere und sonstige Urkunden, über Sammlungen und sonstige Sachen, für die dies besonders vereinbart ist, Verzeichnisse zu führen. Darüber hinaus hat er die Verzeichnisse so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeiti...mehr

Rz. 94 Es gilt zudem der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), gegen den der Versicherte ausnahmsweise durch das Unterlassen einer Therapiemaßnahme verstoßen kann, auch ohne vertraglich geregelte Obliegenheit. Im Rahmen der Zumutbarkeit muss sich der Versicherungsnehmer Kompensationsmöglichkeiten entgegenhalten lassen. Trifft...mehr

Rz. 107 Die gesetzliche Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Schadenminderung nach § 82 VVG findet sich auch in den FBUB 2010 B unter § 8 Nr. 2 a aa, cc und dd wieder. Demnach hat der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls, für die Abwendung oder Minderung des Ertragsausfallsschadens zu sorgen, die Weisung des Versicherers einzuholen und, sofern diese f...mehr

Rz. 204 Die Schadenanzeige gegenüber dem Versicherer hat unverzüglich zu erfolgen (B 3.3.2.2 VHB 2022). Sie soll diesen nicht nur von dem Schadenfall in Kenntnis setzen, sondern ihm auch Gelegenheit geben, geeignete Maßnahmen zur Schadenfeststellung sowie zur Schadenminderung zu ergreifen. Die Bemessung der Frist zur Anzeige des Versicherungsfalls hängt von den Umständen, in...mehr

Rz. 268 Der Versicherungsnehmer ist gemäß A § 11 Nr. 1 b AFB 2010 gehalten, mindestens einmal pro Woche Duplikate der Daten und Programme zu erstellen, mit anderen Worten, eine Daten- und Programmsicherung durchzuführen. Das Sicherungsmedium soll so aufbewahrt werden, dass es voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenk...mehr

Rz. 220 Der Versicherungsnehmer hat nur einwandfreies und geeignetes Material (Fahrzeuge, Anhänger, Wechselbrücken, Container, Kräne, Hubgeräte) zu verwenden.mehr

Rz. 222 Der Versicherungsnehmer hat Fahrzeuge des eigenen Betriebs mit zwei voneinander unabhängig funktionierenden Diebstahlssicherungen auszustatten und die Fahrer anzuweisen, diese beim Verlassen des Fahrzeugs einzuschalten. Türschlösser zählen nicht zu den Diebstahlsicherungen.mehr

Rz. 226 Dem Versicherungsnehmer obliegt es, nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- und Umschlagbetriebe zu nutzen, gesetzliche oder behördliche Auflagen zu erfüllen und Sorge zu tragen, dass Sicherungseinrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit nicht gestört sind.mehr

Rz. 82 Der Kreis der Repräsentanten, d.h. solcher Personen, deren Verhalten sich der VN und die mitversicherten Unternehmen vor dem Hintergrund einer etwaigen (teilweisen) Leistungsfreiheit des VR zurechnen lassen müssen,[180] ist in § 43 AVB-VSV abschließend umgrenzt. Für die nachfolgend aufgezeigten Risikoausschlüsse und Obliegenheiten kommt es also jeweils auf die Verwirk...mehr

Rz. 228 Auf Verlangen des Versicherers hat der Versicherungsnehmer zusätzlich zu den auftragsgemäß vorgesehenen Inventuren weitere Inventuren auf eigene Kosten durchzuführen.mehr

Rz. 200 § 28 VVG enthält keine Regelung zur Quotenbildung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen. In der Gesetzesbegründung[216] ist lediglich das Zusammentreffen einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung mit der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles (§ 81 Abs. 2 VVG) angesprochen. Hier heißt es, dass in derartigen Fällen eine einheitliche Quote zu bi...mehr

Rz. 452 Unter der Voraussetzung, dass die Interessen des Versicherungsnehmers nicht unbillig beeinträchtigt werden, sieht § 17 Abs. 5 c aa ARB vor, dass der Versicherungsnehmer vor Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einholen muss. Diese Zustimmung des Rechtsschutzversicherers wird also nur für Klagen und Rechtsmitt...mehr

Rz. 232 Dem Versicherungsnehmer obliegt es nach Ziff. 7.1.13 DTV-VHV 2003/2011, Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Verfügungen sowie berufsgenossenschaftliche Vorschriften und sonstige Sicherheitsvorschriften einzuhalten.mehr

Rz. 204 Der Versicherungsnehmer hat nach Eintritt des Versicherungsfalles umfassende Auskunfts- und Aufklärungspflichten, die es dem Versicherer ermöglichen sollen, seine Eintrittspflicht dem Grund und der Höhe nach festzustellen. Auch hier führen Vorsatz zur völligen und grobe Fahrlässigkeit zur partiellen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn sich die Obliegenheitsverle...mehr

Rz. 237 Dem Versicherungsnehmer obliegt es nach Ziff. 7.2.5 DTV-VHV 2003/2011, sich auf Verlangen und Kosten des Versicherers auf einen Prozess mit dem Anspruchsteller einzulassen und dem Versicherer die Prozessführung zu übertragen. Nicht erfasst von dieser Ziffer wird die außergerichtliche Abwehr von Haftpflichtansprüchen. Den Versicherungsnehmer trifft diese Obliegenheit ...mehr

Rz. 206 Aus der Formulierung in § 28 Abs. 3 S. 1 VVG ergibt sich, dass der Versicherungsnehmer mangelnde Kausalität beweisen muss.[235] Der Kausalitätsgegenbeweis ist bei Falschangaben zum Kilometerstand geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung die richtige Kilometerleistung durch Schlüsselauslesung bereits kannte.[236]mehr

Rz. 90 Die dem Versicherungsnehmer auferlegten Obliegenheiten haben nach Abschnitt F.1 AKB auch die mitversicherten Personen zu erfüllen, die in A.1.2 AKB abschließend aufgezählt sind. Im Bereich der Schwarzfahrtklausel (vgl. Rdn 82 ff.), der Führerscheinklausel (vgl. Rdn 84 ff.) und der Fahruntüchtigkeitsklausel (vgl. Rdn 87 ff.) ist der Versicherer gegenüber dem Versicheru...mehr

Rz. 240 Nach Ziff. 7.3 DTV-VHV 2003/2011 ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten die in Ziff. 7 DTV-VHV 2003/2011 genannten oder sonstige vertraglich vereinbarte Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, es sei denn, die Verletzung war weder für den Eintritt des Versicherungsfalls oder die Feststell...mehr

Rz. 94 Die Kündigung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versicherungsschutzversagung bei Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls.[128] Bei mindestens grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung kann der Versicherer jedoch nach § 28 Abs. 1 VVG den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Kenntnis fristlos kündigen.mehr

Rz. 175 In unmittelbarem Zusammenhang mit den in § 2 ARB bzw. Nr. 2.2 ARB 2012 geregelten Arten der verschiedenen Leistungen des Rechtsschutzversicherers stehen die sich aus § 3 ARB bzw. Nr. 3.2 ARB 2012 ergebenden Risikoausschlüsse (Risikobeschränkungen). Der Begriff "Risikoausschluss" ist ein für das Versicherungsrecht wesentlicher Begriff. Die vom Versicherer generell übe...mehr

Rz. 177 Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 82 Abs. 1 VVG). Die Obliegenheit gem. § 82 Abs. 1 VVG beginnt erst bei Eintritt des Versicherungsfalles.[187] Wenn der Versicherungsnehmer Aufwendungen macht, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder zu mindern, ist §...mehr

Rz. 287 Wichtig ist zunächst, dass eine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Obliegenheitsverletzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich der Versicherer hierauf auch ausdrücklich beruft.[324] So scheidet beispielsweise eine Leistungsfreiheit des Versicherers aus, wenn der Versicherungsnehmer zwar die Schadenstelle pflichtwidrig verändert, sich der Versicherer jed...mehr

Rz. 225 Der Versicherungsnehmer hat für einen störungsfreien Einsatz elektrischer Geräte zu sorgen. Das betrifft insbesondere die eingesetzte Hard- und Software. Er muss darüber hinaus eine entsprechende Datensicherung gewährleisten.mehr

Rz. 223 Eigene oder in seinem Einflussbereich befindliche fremde beladene Fahrzeuge, Anhänger und Wechselbrücken hat der Versicherungsnehmer gegen Diebstahl oder Raub zu sichern, und zwar auch zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen.mehr

Rz. 229 Der Versicherungsnehmer hat Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. Dazu gehört, das Personal hinreichend zu schulen, Arbeitsanweisungen zu erteilen und deren Einhaltung zu überwachen. Der Versicherungsnehmer muss sich polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen lassen.[230]mehr

Rz. 80 Nach D.1.1 AKB 2015 darf ein Fahrzeug nicht zu einem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. Ein Verstoß des Versicherungsnehmers führt zu einem Leistungskürzungsrecht des Versicherers; in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich das Limit der Leistungsfreiheit nach § 5 Abs. 3 S. 1, 2 KfzPflVV. Rz. 81 Der im Versicherun...mehr

Rz. 311 Nach § 86 Abs. 3 VVG darf der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Schädiger nicht aufgeben, er hat vielmehr für die Aufrechterhaltung des Anspruchs zu sorgen, er muss für die Wahrung von Fristen sorgen und muss bei der Durchsetzung der Regressansprüche durch den Versicherer mitwirken (§ 86 Abs. 2 S. 1 VVG). Es handelt sich hier um eine gesetzlich geregelte O...mehr

Rz. 192 Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers führt zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn diese Obliegenheitsverletzung ursächlich für den Eintritt oder den Umfang des Schadens war. Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm; es genügt auch bedingter Vorsatz, w...mehr

Rz. 10 Wie bei nahezu allen Versicherungsverträgen werden auch in der Wohngebäudeversicherung der Versicherungsumfang und die wechselseitigen Vertragspflichten weitgehend durch die AVB bestimmt. Maßgebend ist die bei Vertragsabschluss oder ggf. einer etwaigen nachträglichen Änderung des Vertrages zugrunde gelegte Bedingungsfassung. Insoweit ist zu beachten, dass der Versiche...mehr

Rz. 204 Dieser Ausschluss betrifft Ansprüche, die durch einen Mangel im Betrieb des Versicherungsnehmers (z.B. mangelnde Schnittstellenkontrolle) entstanden sind, dessen Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist der Versicherer unter Ankündigung der Rechtsfolgen (Risikoausschluss) verlangt hat. Dieser Risikoausschluss stellt eine verhüllte Obliegenheit dar,[216] denn er...mehr

Rz. 8 Versicherungsschutz erstreckt sich auf das gesamte mitgeführte, am Körper, in der Kleidung getragene oder durch ein übliches Transportmittel beförderte Reisegepäck der versicherten Personen (vgl. Punkt 1.1 AVB Reisegepäck 1992/2021). Als Reisegepäck gelten sämtliche Sachen des persönlichen Reisebedarfs. Der Bedarf ergibt sich aus der konkreten Reise und den persönliche...mehr

Rz. 484 Die Vorschrift des § 24 VVG bietet dem Versicherer die Möglichkeit, die Lebensversicherung im Falle einer objektiven Gefahrerhöhung zu kündigen. Rz. 485 Nimmt der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung selbst vor oder gestattet er deren Vornahme durch einen anderen (sog. gewollte Gefahrerhöhung), kann der Versicherer den Vertrag bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ...mehr