Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegesachleistung

Rz. 54 Für die nach Qualitätsmerkmalen erbrachte häusliche Pflegehilfe als Sachleistung (Allgemeine Pflegeleistung) steht dem Leistungserbringer eine leistungsgerechte Vergütung (Pflegevergütung) zu (vgl. § 72 Abs. 4 letzter Satz, § 82 Abs. 1 Nr. 1). Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie wird nach den Grundsätzen ermittelt,...mehr

Rz. 11 Die häusliche Pflegehilfe und deren Erbringung durch geeignete Pflegekräfte setzte mit Einführung des PflegeVG zunächst die Existenz eines Haushalts voraus, in dem der Pflegebedürftige gepflegt wird. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.1.2017 hat hier nichts geändert. Das konnte sowohl der eigene als auch ein anderer, frei gewählter Haushalt sei...mehr

Rz. 3 Die Aufzählung der den Pflegebedürftigen zustehenden Leistungen beginnt systematisch mit den Leistungen bei häuslicher Pflege und räumt damit der Pflegesachleistung (§ 36) Priorität ein, auf die der Pflegebedürftige grundsätzlich einen Rechtsanspruch hat. Anstelle der häuslichen Pflegehilfe kann der Pflegebedürftige zwar auch Pflegegeld beantragen (vgl. § 37 Abs. 1) un...mehr

2.1 Pflegebedürftige Rz. 4 Die häusliche Pflege mit Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung können seit 1.1.2017 Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 bis 5 beanspruchen. Diese pflegerischen Maßnahmen beziehen sich, durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, auf die 6 für die Ei...mehr

Rz. 40 Aufgrund der durch das PflegeVG initiierten besonderen Form der Pflege, die jetzt namentlich rehabilitative und allgemein aktivierende Elemente beinhalten soll (vgl. Ausführungen zu Rz. 7 ff.), muss zwangsläufig auch eine entsprechende Auswahl der vom Gesetzgeber geforderten Pflegekräfte stattfinden. Rz. 41 Auch hinsichtlich der Person des Leistungserbringers sei ein B...mehr

Rz. 62 Vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 konnte Pflegebedürftige bei Pflegestufe I bis zu 468,00 EUR, bei Pflegestufe II bis zu 1.144,00 EUR und bei Pflegestufe III bis zu 1.612,00 EUR monatlich als Sachleistungen in Anspruch nehmen. Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (§ 123 i. d. F. bis 31.12.2016) konnten monatlich mit 231,00 EUR planen – bei Pflegestufe ...mehr

Rz. 26 Die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung wurde bis 31.12.2016 zusammenfassend als häusliche Pflegehilfe definiert und war gleichzusetzen mit der Pflegesachleistung. Welche grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erfasst wurden, war über Abs. 2 dem § 14 i. d. F. bis 31.12.2016 (Begriff der Pflegebedürftigkeit) zu entnehmen. Sämtliche ...mehr

Rz. 21 Mit dem PSG II hat der Gesetzgeber zum 1.1.2017 den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu ausgerichtet und ein neues Begutachtungsassessment zur Feststellung von Pflegegraden auf Basis der Schwere der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (anstelle der bisherigen verrichtungsbezogenen Ermittlung des Hilfebedarfs und damit des Zeitaufwands für die erforderlichen Leistungen ...mehr

Rz. 1 Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) wurde Abs. 1 gegenüber der Ursprungsfassung des PflegeVG zunächst im Hinblick auf den Häuslichkeitsbegriff verändert. Wählen Pflegebedürftige die häusliche Pflege, so muss der Ort der Pflege nicht der Haus...mehr

Rz. 68 Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.2.2018-I. Richtlinien zum Verfahren der Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem SGB XI (ab 1.1.2017). Gemeinsames Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung b...mehr

Rz. 4 Die häusliche Pflege mit Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung können seit 1.1.2017 Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 bis 5 beanspruchen. Diese pflegerischen Maßnahmen beziehen sich, durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, auf die 6 für die Einschätzung von Pfleg...mehr

Rz. 3 Abs. 1 schafft einen Besitzstandsschutz für Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege. Davon umfasst sind folgende Leistungen: Pflegesachleistung (36), Pflegegeld (§ 37), Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung, § 38), Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a), Leistungen für zum Verbrauch bestimmte P...mehr

Rz. 19 Marburger, Die Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetz III, Behindertenrecht 2017 S. 58. Nakielski/Winkel, Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Folgen: Wie jetzt Pflegebedürftigkeit festgestellt und die Höhe des Pflegebedarfs ermittelt wird, SoSi 2017 S. 9. Weber, Das Arbeitgebermodell bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, DVP 2015 S. 282. Zieglmeier, Beiträg...mehr

Rz. 7 Abs. 2 übernimmt inhaltsgleich den bisherigen § 64 Abs. 5 Satz 2 bis 4. Für den Fall, dass der Anspruch nicht für den vollen Kalendermonat besteht, ist der Geldbetrag nach Abs. 2 Satz 1 entsprechend zu kürzen. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Sozialhilfeträger erst im Laufe eines Monats i. S. d. § 18 Kenntnis vom Bedarf erhält oder wenn eine ansonsten volls...mehr

Die Betroffenen bevorzugen die häusliche Pflege, die auch das Gesetz an die erste Stelle stellt. In nahezu ¾ aller Pflegefälle erfolgt die Pflege im eigenen Haushalt. Bei knapp der Hälfte aller Pflegefälle sind es ausschließlich Angehörige, Freunde und Nachbarn, die diese Versorgung erbringen. In einem weiteren Viertel besteht eine Unterstützung oder auch Vollversorgung durc...mehr

BGH folgt der großzügigen Linie des LG nicht Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) kann dem Schuldner nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen...mehr

Rz. 2 Abs. 1 Nr. 1 erklärt die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und solchen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, als vorrangig gegenüber denen der Pflegeversicherung. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ergänzt diese Regelung, d. h., dass die Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung um die Höhe...mehr

Rz. 6 Mindestens 3 Bewohner der Wohngruppe müssen ambulante Sachleistungen, Pflegegeld, Kombinationsleistungen beziehen oder Angebote zur Unterstützung im Alltag oder den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag besteht auch bei Ruhen der genannten Leistungen z. B. während den ersten 4 Wochen eines Krankenhausaufenthalts oder dem Anspruch...mehr

Rz. 2 Kommt es aufgrund der individuellen Pflegeplanung und Versorgung nicht zur vollständigen Inanspruchnahme der Pflegesachleistung nach § 36 Abs. 3 und 4, steht dem Pflegebedürftigen ein anteiliges Pflegegeld (§ 37) zu. Der Anteil berechnet sich nach dem Verhältnis zwischen dem jeweiligen Höchstbetrag und der tatsächlich in Anspruch genommenen Sachleistung. Diesem Verhält...mehr

Rz. 25 (unbesetzt) Rz. 26 Eine Kombination der teilstationären Pflege mit der Pflegesachleistung i. S. d. § 36 ist nach Maßgabe von Abs. 4 i. d. F. bis 31.12.2014 in der Weise möglich, dass der Sachleistungsanspruch nach § 36 Abs. 3 und 4 sich um den Vomhundertsatz mindert, mit dem die Leistung der teilstationären Pflege über 50 % in Anspruch genommen wird. Der Gesamtanspruch...mehr

Rz. 1 § 41 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.4.1995 in Kraft. Mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) erfolgte zum 25.6.1996 die Klarstellung, dass nur die pflegebedingten Aufwendungen von der Pflegeversicherung getragen werden. Die Aufwendungen der medizinischen Behandlungsp...mehr

Rz. 20 Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt grundsätzlich mit dem Ende der Mitgliedschaft, die – u. a. neben dem Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht – spätestens mit dem Tod endet. Obwohl das Pflegegeld monatlich im Voraus zu zahlen ist, ist der Anspruch davon abhängig, dass die Voraussetzungen Tag für Tag erfüllt sind. Dieser Grundsatz wird im Falle des ...mehr

Rz. 4 Pflegebedürftige behinderte Menschen ab Pflegegrad 2, die sich nur wochentags in der stationären Einrichtung aufhalten und am Wochenende und in den Ferien zu Hause gepflegt werden, erhalten für jene Tage Pflegesachleistungen. Der Leistungsbetrag von 266,00 EUR wird auf den Sachleistungshöchstanspruch des jeweiligen Pflegegrades angerechnet. Praxis-Beispiel Pflegebedürft...mehr

Rz. 3 Ähnlich wie § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung normiert Abs. 1 Nr. 1 für den Bereich der Pflegeversicherung das Territorialprinzip. Leistungen werden nach diesem Grundsatz nur bei Aufenthalt im Inland zur Verfügung gestellt. Der Grundsatz steht unter dem Vorbehalt über- oder zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen. Abs....mehr

Rz. 14 Mit der Neufassung des Satzes 3 durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 – mit dem PSG I v. 17.12.2014 ab 1.1.2015 in Abs. 1 Satz 3 geregelt – ist nunmehr auch klargestellt, dass alle anderen Pflegepersonen den jeweiligen Sachleistungsbetrag in Anspruch nehmen können. Wird die Verhinderungspflege demnach durch entfernte Verwandte/Verschwägerte (ab dem 3. ...mehr

Rz. 2 Der Pflegebedürftige hat bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Dienst-, Sach- und Geldleistungen nach dem SGB XI. Welche Leistungen jeweils zum Einsatz kommen, hängt zum einen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und zum anderen von dem ausgeübten Wahlrecht des Pflegebedürftigen ab. Im Rahmen der Leistungsauswahl steht dem Pflegebedürftigen häusliche, ...mehr

Rz. 19 Begibt sich ein pflegebedürftiger Versicherter bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr ins Ausland, ist das Pflegegeld weiter zu gewähren; darüber hinaus ruht der Anspruch (§ 34 Abs. 1 Nr. 1). Mit Urteil des EuGH v. 5.3.1998 (C-160/96) wurde für den Bereich der EU-Mitgliedstaaten diese Ruhenswirkung aufgehoben. Nunmehr gilt, dass die nach der VO (EG) Nr. 883/2004 geregelte Sa...mehr

Rz. 19 Gemäß § 43a übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe, in der die berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 71 Abs. 4), zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen 10 % des nach § 55ff. SGB XII ...mehr

Rz. 7 Die gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung ist Zweck einer ambulant betreuten Wohngruppe. Voraussetzung ist dazu, dass die Bewohner der Wohngruppe eine Person zur Erbringung von gemeinschaftlichen Aufgaben beauftragen. Diese allgemein organisatorischen, verwaltenden, betreuenden oder das Gemeinschaftsleben fördernden Tätigkeiten oder hauswirtschaftlichen...mehr

Rz. 2 § 28 Abs. 1 Nr. 5 nennt einweisend und ohne anspruchsbegründenden Charakter neben den übrigen Leistungen wie Pflegesachleistung und Pflegegeld auch Pflegehilfsmittel und technische Hilfen. § 40 regelt in Abs. 1 bis 3 Umfang, Verfahren sowie Art und Weise der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Abs. 1 definiert unter Hinweis auf die Subsidiarität die Zweckbestimmung der a...mehr

Rz. 22 Versicherte, die in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt waren (§ 45a i. d. F. bis 31.12.2016), aber noch nicht die Voraussetzungen für die Pflegestufe erfüllen, hatten vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 ebenfalls Anspruch auf die Kurzzeitpflege (§ 123 Abs. 2 i. d. F. bis 31.12.2016). Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz aber ohne Pflegestufe h...mehr

Rz. 2 Mit der Leistung soll eine zeitweise Entlastung der Pflegeperson erreicht werden. Dabei spielen die Gründe für die Verhinderung an der Pflege eine eher untergeordnete Rolle. Das Gesetz nennt namentlich den Erholungsurlaub und die Krankheit, lässt aber die Möglichkeit offen, dass auch aus anderen Gründen Kosten für eine Ersatzpflegekraft übernommen werden können. Ein Ver...mehr

Rz. 3 Unter den im nachfolgenden Teil beschriebenen Voraussetzungen billigt der Gesetzgeber dem Pflegebedürftigen einen Rechtsanspruch auf teilstationäre Pflege ohne zeitliche Begrenzung zu. Er lässt der Pflegekasse im Falle der erfüllten Voraussetzungen in Verbindung mit der Willenserklärung (Antrag) des Pflegebedürftigen keinerlei Ermessensspielraum. Rz. 4 Anders als bei de...mehr

Rz. 26 Die Pflegeeinsätze dienen dem Zweck, die Qualität der häuslichen Pflege zu sichern und Defizite frühzeitig zu erkennen. Die Pflegefachkraft, die frühzeitig eine gesundheitliche Überforderung der Pflegeperson feststellt, kann durch Beratung und Hilfestellung, durch Hinweis auf Pflegekurse, Tagespflege usw. auf eine Entlastung der Pflegeperson hinwirken und damit im Ein...mehr

Rz. 10 Anders als bei der Pflegesachleistung handelt es sich beim Pflegegeld je Grad (bis 31.12.2016 je Stufe) nicht um einen additiven Höchstbetrag, sondern um eine feste, pauschbetragsähnliche Geldleistung, die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung monatlich im Voraus gezahlt wird. Abs. 2 Satz 1 normiert, dass der Anspruch entsprechend zu kürzen ist, sofern nicht für ei...mehr

Rz. 10 Bei der Information i. S. d. § 7 Abs. 2 sind die Angehörigen und beteiligte Dritte im Bedarfsfall einzubeziehen. Damit ist beabsichtigt, neben dem Pflegebedürftigen auch den vertrauten Personen in seiner Umgebung alle Möglichkeiten der Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie Hilfen anderer Träger überschaubar darzulegen. Oft kann gerade durch das kooperative Zusam...mehr

Rz. 24 Die Kosten der teilstationären Pflege werden einschließlich der Kosten der sozialen Betreuung und der notwendigen Leistungen der in der Einrichtung stattfindenden medizinischen Behandlungspflege im Rahmen der Höchstbetragsregelung des Abs. 2 Satz 2 übernommen. Der jeweilige Höchstbetrag ist an die betreffende Pflegestufe gebunden, sie wurden jeweils zum 1.1.2010, 1.1....mehr

Rz. 22 Das Pflegegeld bleibt als Einkommen des Pflegebedürftigen im Rahmen des Steuerrechts sowie bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Dasselbe gilt im Grundsatz auch für die Pflegeperson, an die der Pflegebedürftige das Pflegegeld weiterreicht. Handelt es sich bei der Pflegeperson um einen Angehörige...mehr

Rz. 2 Die stationären Pflegeleistungen nehmen gegenüber den ambulanten Pflegeleistungen keinen minderen Rang ein. Vielmehr ist den individuellen Bedürfnissen des Pflegebedürftigen und seiner Pflegesituation Rechnung zu tragen. So darf es auch bei der Bewertung des Ausmaßes von Pflegebedürftigkeit mit dem Ziel der Einstufung des Pflegebedürftigen in einen Pflegegrad keine Rol...mehr

Rz. 10 Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.02.2018-I. Gemeinsames Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt v. 13.02.2018-II. Bassen, Export von Sachleistungen der Pflegeversicherung nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache von Chamier-Glisczinski, NZS 2010 ...mehr

Rz. 24 Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, sind gemäß Abs. 3 verpflichtet, je nach Pflegegrad in Zeitabständen Beratungsbesuche abzurufen, deren Hauptzielsetzung die Erhaltung der Qualität der selbst sichergestellten Pflege ist: bei Pflegegrad 2 und 3 mindestens einmal halbjährlich, bei Pflegegrad 4 und 5 mindestens einmal vierteljährlich. Neben den zugela...mehr

Rz. 6 Nach § 13 Abs. 1 gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, die Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und die Leistungen aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge ...mehr

Rz. 52 [Autor/Stand] Der Anwendungsbereich dieser als Freibetragsregelung zu verstehenden Vorschrift[2] erschließt sich nur schwer. Unstreitig greift sie nicht, soweit der Erwerb zivilrechtlich als nachträgliche Entlohnung vorangegangener Pflege- und/oder Unterhaltsleistungen zu behandeln ist[3], die der Erwerber dem Erblasser/Schenker aufgrund eines Dienstleistungs- oder Ge...mehr

In der Berechnung und Bestimmung des Ausgleichungsbetrags etwas anders vorgegangen ist das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 10.3.2013.[13] Auch hier war die tatsächliche Pflegebedürftigkeit der Erblasserin objektiviert durch unstreitige Eingruppierung in die Pflegestufen I bis III in einem Zeitraum von 2004 bis zum Tod 2008. Die Pflegeversicherung hatte nur das Pflegegeld f...mehr

Rz. 3 Rz. 6 Abs. 1 Satz 1 regelt den berechtigten Personenkreis, der durch einen Antrag (schriftliche Beitrittserklärung) Zugang zur privaten oder sozialen Pflegeversicherung als freiwillig Pflegeversicherter erhält. Die Beitrittsberechtigung setzt zwingend voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dieses sind nur Personen, die bei Einführung der Pfle...mehr

Erbrechtler machen manchmal Anleihen beim Sozialversicherungsrecht, wenn es darum geht, den Wert einer Pflegeleistung zu bemessen. Anlass dazu geben Verträge, bei denen die Pflegeleistungen die Zuwendung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge von einer unentgeltlichen zu einer teil- oder vollentgeltlichen machen (z. B. § 528 BGB, § 2325 BGB), Fälle enttäuschter Erberwartung...mehr

Das Erbrecht kennt eine Regelung des Ausgleichs von Pflegeleistungen seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder von 1969.[10] § 2057a BGB gilt nur für Erbfälle nach dem 30.6.1970, Art. 12 § 10 Abs. 1 NEhelG. Ein Demografie-Problem und eine Pflegeproblematik standen damals aber nicht im Fokus. Hintergrund für die neue Regelung war etwas ...mehr

Zum 1.1.2015 ist das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl. I, 2014, 2222) in Kraft getreten (Erstes Pflegestärkungsgesetz). Das Gesetz enthält zunächst Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege: Nahezu sämtliche Leistungsbeträge werden erhöht durch Umsetzung der Dynamisierungsklausel in § 30...mehr

Zum 1.1.2015 ist das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl. I, 2014, 2222) in Kraft getreten (Erstes Pflegestärkungsgesetz). Das Gesetz enthält zunächst Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege: Nahezu sämtliche Leistungsbeträge werden erhöht durch Umsetzung der Dynamisierungsklausel in § 30...mehr

Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse gem. § 39 SGB XI die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen und begrenzt auf höchstens 1.612 EUR pro Kalenderjahr, wenn eine mindestens sechsmonatige Pflege in der häuslichen Umgebung vorausgegangen ist. ...mehr