Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Tz. 1076 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Art 6 Abs 4 OECD-MA hat folgenden Wortlaut: Zitat Die Absätze 1 und 3 [= Belegenheitsprinzip] gelten auch für Eink aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Eink aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient. Nach Abkommensrecht gilt im Hinblick auf das Besteuerungsrecht im Zusammenhang mit unbewegli...mehr

mehr

OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.7.2018 – 4 WF 73/18 1. Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand i.S.v. § 1361a BGB. 2. Vor Trennung der Eheleute wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für einen Haushaltsgegenstand ungeachtet der konkreten Eigentumsverhältnis...mehr

Tz. 1200 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Für die Feststellung der jeweiligen Besteuerungsansprüche des "Stammhausstaates" und des "BetrSt-Staates" hat sich der Begriff der Gewinnabgrenzung (oder -zuordnung/-zurechnung) eingebürgert, der streng vom Begriff der Gewinnermittlung zu trennen ist. Die Gewinnabgrenzung ist unmittelbar geregelt durch das jeweilige DBA, während sich die Ge...mehr

Die Kl. betreibt ein Mietwagenunternehmen und verfolgt im Rahmen einer Sammelklage (fünf Fälle) die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten. Die Haftung der Bekl. dem Grunde nach ist unstreitig. Bei der Regulierung wies die Bekl. auf günstigere Mietwagenpreise überregionaler Anbieter hin, die auf verein...mehr

Tz. 1616 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Nach dem DBA sind die Gewinnanteile beschr stpfl Gesellschafter deutscher Pers-Ges von der B-Rep zu besteuern, soweit die Gewinnanteile inl BetrSt zuzurechnen sind. Nach innerstaatlichem Recht (s § 15 Abs 1 Nr 2 EStG) gelten dabei auch Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlas...mehr

Rz. 250 [Autor/Stand] Antragserfordernis. Das Freistellungsverfahren erfordert einen Antrag des Vergütungsgläubigers oder seines Bevollmächtigten. Der Antrag ist an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Er muss auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt werden (Satz 1 Halbs. 1). Rz. 251 [Autor/Stand] Antragsform. Dabei hat der Gläubiger der Kapitalerträge oder Verg...mehr

Der Senat teilt diese Ausfuhrungen des Nachlassgerichts zur Testamentsauslegung, die sich mit der Auffassung der Beteiligten zu 1 decken, weitestgehend (vgl. nachfolgend unter 1.). Soweit das Nachlassgericht jedoch dargelegt hat, das Testament begrunde inhaltlich keine Bedenken, es sei vielmehr ein legitimes Interesse des Erblassers gewesen, seine Enkelkinder regelmaßig zu s...mehr

Beispiel für eine Verzögerungstaktik Der Fall des BGH ist ein gutes Beispiel dafür, wie Schuldner versuchen, einem berechtigten Vollstreckungsersuchen zu begegnen und die Zwangsvollstreckung zu verhindern. In der Sache steht die Rechtsnachfolge gar nicht in Streit, sondern es wird lediglich um den formalen Akt der Zustellung der maßgeblichen Urkunden gestritten. Man mag sich ...mehr

Zu der vorstehenden Entscheidung vom 20.2.2019 zum Elternunterhalt gibt es an für sich nicht viel anzumerken. Das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind hatte eine selbstgenutzte Wohnung auf die Tochter unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen. Der Sozialhilfeträger macht aus übergeleitetem Recht geltend, dass die Schenkung zurückzufordern sei. Die Entscheidung reiht sich nahtl...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] StÄndG 1992. § 50d Abs. 1 und 2 wurde auf den seinerzeit eingeführten § 44d EStG (jetzt § 43b EStG) – das Kapitalertragsteuerabzugsverfahren – als weiteren Ermäßigungsgrund ausgedehnt. Das Freistellungsverfahren (seinerzeit noch in Abs. 3 geregelt) wurde über die Fälle des § 50a Abs. 4 EStG hinaus auf bestimmte Kapitalerträge erweitert. Diese Erweiterung ...mehr

Der 23. Deutsche Familiengerichtstag wird dieses Jahr vom 18. bis 21. September 2019 an ungewohnter Tagungsstätte im Phantasialand in Brühl stattfinden. Dies soll der Ernsthaftigkeit der oft auf Zukunftsfragen konzentrierten Arbeit keinen Abbruch tun. Dies spiegelt sich bereits in dem Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Anne Sanders zu dem Thema "Woher – Wohin? Familien(recht) im...mehr

Tz. 2064 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Nur wenige DBA wie zB Art 7 Abs 7 DBA Schweiz übertragen den Regelungsinhalt des § 15 Abs 1 Nr 2 EStG in das DBA. In anderen Fällen droht eine doppelte Begünstigung durch Nichtbesteuerung und Abzug als BA. Bereits nach der bisherigen Rspr (s Urt des BFH v 27.02.1991, BStBl II 1991, 444; s Tz 1620ff) kam es regelmäßig nicht zur StBefreiung vo...mehr

Tz. 1210 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die grds Anwendung des AOA der OECD wird auch durch die Einzelregelungen der nationalen Umsetzung in § 1 AStG beschr. Dies sind folgende Aspekte: 4.5.2.5.3.1 Keine Anwendung bei Personengesellschaften Tz. 1211 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Als Ausfluss des Transparenzprinzips gelten Anteile an Pers-Ges abkommensrechtlich als BetrSt des Gesellscha...mehr

Tz. 39 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Hieraus ergeben sich folgende Auswirkungen:mehr

Tz. 1170 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Aus den og Ausführungen (s Tz 1135ff und s Tz 1165ff) ergibt sich, dass die beschr KSt-Pflicht grds sowohl mit dem Tatbestand der Bau- und Montage-BetrSt als auch über den ständigen/abhängigen Vertreter begründet werden kann. Es muss folglich geklärt werden, in welchem Verhältnis diese beiden Tatbestände zueinander stehen. Dabei ergeben sic...mehr

Tz. 976 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 In der Lit wird von Spensberger (IStR 2000, 50) die Frage untersucht, ob bei Lizenzzahlungen ein Vorweggewinn iSd § 15 Abs 1 Nr 2 EStG vorliegt und sie damit im Inl als Teil der gew MU-Eink besteuert werden, oder ob diese beim ausl MU als BA zu behandeln sind und damit über Art 12 OECD-MA dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zusteht....mehr

Tz. 1012 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Die Verw-Grds Umlagen enthalten im Abschn 2 folgende Eckwerte:mehr

Tz. 1102 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Wird ein Stpfl in einem bestimmten Land in unterschiedlicher Weise gew tätig, so können die einzelnen Tätigkeiten nicht zus-gefasst werden. Sie sind vielmehr getrennt zu beurteilen (Einzelbetrachtung). Nur Tätigkeiten, die in einem wirtsch Zusammenhang stehen, sich also ergänzen oder gegenseitig fördern, bilden auch für die BetrSt-Frage ein...mehr

Tz. 50 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Infolge der zunehmenden nationalen Regelungen zur Dokumentation von Verrechnungspreisen können sich finanzielle Belastungen für die betroffenen Unternehmen neben den vorgenannten St-Belastungen und den entspr (Voll)Verzinsungen zunehmend auch aus "formellen" Fehlern ergeben. Ausführlich hierzu s Tz 1800ff. Verfahrensrechtliche Probleme bei der...mehr

Tz. 1206 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die Frage, ob der RBAA- oder AOA für die Gewinnabgrenzung zur BetrSt anzuwenden ist, bedarf einer mehrschichtigen Untersuchung. Hierzu soll zur Verdeutlichung von folgendem Bsp ausgegangen werden: Ein inl Konzern, bestehend aus der X-GmbH und der TG X-GmbH & Co hat umfangreiche Auslandsaktivitäten. Sowohl die GmbH als auch die KG haben BetrSt...mehr

Tz. 2053 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Fallgruppe 1: Inl- und ausl Fin-Beh gehen von einer unterschiedlichen Sachverhaltsbeurteilung aus. Beispiel: Ein Unternehmen eines Staates übt eine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gelegene BetrSt aus. Ein Staat betrachtet die Tätigkeit als Hilfstätigkeit, der andere Staat als Haupttätigkeit. Tz. 2054 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Fallgr...mehr

Tz. 1088 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Fortgesetzt hat der BFH seine Rspr zur Subsidiarität (s Urt des BFH v 23.10.1996, IStR 1997, 271). Dividenden aus Aktien, die nach dt Recht zu den Sonderbetriebseinnahmen iRe atypisch stillen Gesellschaft gehören, sind hiernach abkommensrechtlich nicht den stfreien BetrSt-Gewinnen zuzurechnen. Hierzu auch s Anm F.W. (IStR 1997, 273). Besonde...mehr

Tz. 0 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Dieser Abschnitt rundet den Themenbereich des Kommentars ab, indem er die Gewinnabgrenzung bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen erläutert. Die in dieser Kommentierung behandelten Themenschwerpunkte sind:mehr

Tz. 479 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sowohl aus dem nationalen Recht (§ 8 Abs 3 KStG/§ 1 AStG) als auch aus Art 9 OECD-MA folgt, dass beim Bejahen der Verrechnungsmöglichkeit von Kosten bzw Kostenanteilen sich zugleich eine Verrechnungspflicht ergibt (vgl auch Rn 3.2.3 der Verw-Grds 1983für gew Dienstleistungen).mehr

Tz. 2139 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Aus den unter Tz 2123 dargestellten Urt ergibt sich, dass lediglich tats Verlustursachen zum Verlusttransfer ins Inl führen. Kessler/Philipp (IStR 2010, 865) weisen darauf hin, dass beide Verlustursachen zusammentreffen können. Beispiel: Eine österreichische Verlust-BetrSt wird aufgegeben. Zugleich sieht das österreichische Recht (§ 2 Abs 2b...mehr

Nicht alle DBA entsprechen exakt dem OECD-MA. So erstrecken eine Reihe von Abkommen die Regelung des Art. 16 OECD-MA auch auf geschäftsführende Organe einer Gesellschaft. Eine weitere Abweichung vom Musterabkommen enthält Art. 16 DBA-USA. Entgegen Art. 16 OECD-MA hat der Quellenstaat hiernach kein umfassendes Besteuerungsrecht an den Vergütungen für die Tätigkeit als Aufsichts...mehr

Gegen die Betr. wurde aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeldbescheid erlassen. Durch den Verteidiger wurde wiederholt die Übersendung der konkreten Falldatei nebst öffentlichem Schlüssel verlangt. Die Bußgeldbehörde verweigerte eine Übersendung der konkreten Falldatei mit folgender Begründung: "Zwar ist insoweit von einem Recht auf Eins...mehr

Das neue Sachverständigenrecht ist am 15.10.2016 in Kraft getreten.[28] So lautet z.B. eine dieser neu gefassten zentralen Vorschriften in § 407a Abs. 1 S. 1 ZPO, die für forensisch-psychiatrische und familienrechtspsychologische Sachverständige gilt: Zitat "Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiter...mehr

Auf den Mahnbescheid folgt der Widerspruch Unser Mandant berühmt sich als Gläubiger gegen den Schuldner einer Forderung von 2.137,56 EUR. Nachdem der Schuldner vorgerichtlich auf verschiedene Mahnungen des Gläubigers ebenso wenig reagiert hat wie auf unsere anwaltlichen Mahnungen, wurde das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Der Schuldner hat nunmehr gegen den ihm zugest...mehr

Tz. 2147 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Eine weitere Frage geht dahin, nach welchem nationalen Recht die Verluste ermittelt werden sollen. Dies musste vom EuGH nicht beantwortet werden: Die Parteien waren sich darüber einig, die Verluste nach britischem StR zu berechnen. Dies entspr auch dt Grundsätzen, wonach ausl Eink, die sich zB wegen des Progressionsvorbehalts oder iR der Hi...mehr

Tz. 48 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Wird die Verrechnungspreiskorrektur im nationalen Recht durch die Annahme einer vGA "umgesetzt" gelten die allgemeinen Dividendenbesteuerungsregeln, dh die Dividende ist nach § 8b Abs 1, 5 KStG nur zu 5 % der Einnahmen wirtsch betrachtet stpfl. Da es sich rechtlich infolge der Annahme nabzb inl BA um keine Dividendenbesteuerung handelt, ist d...mehr

Tz. 2049 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Soweit nicht die abkommensrechtlichen Rückfallklauseln gelten (s Tz 2027ff), gilt der Grundsatz der virtuellen Vermeidung der Doppelbesteuerung nach der Freistellungsmethode, dh es bedarf keines Nachweises der tats Besteuerung im Ausl (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 313). Als Reaktion sowohl auf diese Rspr als auch der damaligen ...mehr

Die Antragstellervertreterin hat aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Verfahrenswertfestsetzung des FamG eingelegt, soweit der Versorgungsausgleich betroffen ist. Am 14.12.2018 reichte die Antragstellerin einen Scheidungsantrag ein, wobei diesem als Anlage eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung beigefügt war, in der u.a. der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde. ...mehr

Tz. 1607 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Das Problem soll anhand nachfolgendem Bsp erörtert werden: Beispiel: Die A-GmbH hält sämtliche Aktien der B-Luxemburg SA. Ferner hat sich die A-GmbH an der B mit einer stillen Beteiligung engeagiert, die weit über dem EK der B liegt. IRd Einkommensermittlung hat die A die von der B ausgeschütteten Dividenden sowie die von ihr bezogenen Gewin...mehr

Tz. 1229 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Auch wenn die Bücher im Ausl geführt werden, kann der Betriebsprüfer verlangen, dass sie ihm zus mit den Buchungsbelegen vorgelegt werden. Sie unterliegen genauso wie die übrige Buchhaltung des Unternehmens der Vorlagepflicht nach den §§ 90 und 200 AO sowie der Prüfungsbefugnis der Fin-Verw (s § 193 AO). Eine Verpflichtung zur Vorlage der B...mehr

Tz. 1205 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die Gewinnabgrenzung sowohl nach dem RBAA als auch dem AOA-Ansatz wird noch dadurch erschwert, dass durch die nationalen Entstrickungsregelungen des § 12 KStG bzw § 4 Abs 1 S 3ff der sich nach diesen internationalen Ansätzen ergebende Gewinn noch um Entstrickungsergebnisse zu korrigieren ist. Hinsichtlich Einzelheiten der Enstrickungsbesteue...mehr

Tz. 2025 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Werden Eink aus dem Quellenstaat im Wohnsitzstaat nach dessen nationalem Recht nur mit dem dorthin überwiesenen oder dort empfangenen Betrag ("Remittance") stpfl, so wird die Abkommenserleichterung (Freistellung und je nach DBA auch die St-Ermäßigung), die der Quellenstaat lt Abkommen zu gewähren hat, auf diesen Betrag begrenzt. Nimmt der Q...mehr

Die Entscheidung des BGH ist richtig. Sie ist im Kontext mit bereits zwei zu dieser Thematik ergangenen BGH-Entscheidungen zu sehen und führt zu einer Klarstellung: In seinen Entscheidungen v. 14.1.2010 und 20.12.2005[1] entschied der BGH bereits darüber, dass die Kosten eines Rechtsstreits zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger z...mehr

Tz. 1231 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Legt der Stpfl die Bücher einer ausl BetrSt nicht vor und sind ihre Geschäftsvorfälle auch nicht in einer im Inl geführten Buchführung erfasst, so ist die Buchführung seines Gesamtunternehmens nicht vollständig und somit iSd Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nicht ordnungsmäßig. Auf die Gründe, die ihn an der Vorlage der Buchführung od...mehr

Baumhoff, in Mössner, StR international tätiger Unternehmen, 3. Aufl 2005, C 224; Becker, Cost Sharing. Die OECD-Leitlinien zu den Kostenteilungsvereinbarungen, IWB 1998, F 10, International, Gr 2, 1325; Becker, Verwaltungsbezogene Leistungen im Konzern und die neuen Verw-Grds zu den Umlagen, IWB 2000, F 3, D, Gr 2, 879; Ditz, Fremdvergleichskonforme Ermittlung eines Umlageschl...mehr

Tz. 1516 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Soweit im Sitzstaat der Pers-Ges eine transparente Behandlung besteht, ergeben sich abkommensrechtlich keine Probleme. Die Abkommensberechtigung ist nicht auf der Ebene der Pers-Ges, sondern auf der Ebene der einzelnen Gesellschafter zu prüfen (Rn 2.1.1 und Rn 2.1.2 der Verw-Grds Pers-Ges). Dies entspr auch der Beurteilung in der Lit (s Sch...mehr

Tz. 453 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Unter dem sog Rückhalt im Konzern werden alle Vorteile verstanden, die sich allein aus der Zugehörigkeit zum Unternehmensverbund ergeben. Hierzu zählt man zB eine erhöhte Kreditwürdigkeit, verbilligte Einkaufsmöglichkeiten, Risikostreuung, das Recht auf Führung des Konzernnamens oder günstigere Absatzmöglichkeiten. Mangels Quantifizierung ka...mehr

mehr

In den letzten Jahren hat sich in der Forensischen Begutachtung durch Psychiater ein Arbeitsschwerpunkt in der familiengerichtlichen Begutachtung durchgesetzt, der nicht nur psychiatrische Diagnosen umfasst (z.B. Depression, Borderlinestörung), sondern mit Bezug auf diese Diagnosen auch Fragen der Erziehungsfähigkeit. Ein traditioneller Schwerpunkt ist jedoch nach vor für beg...mehr

Sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung haben es in der Hand für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Die Kompetenz zur Schließung von "Gesetzeslücken" liegt in erster Linie beim Gesetzgeber selbst. Häufig zeigen sich "Gesetzeslücken" jedoch erst in der Rechtsanwendung vor Gericht. Die Gerichte können daher ebenfalls "Gesetzeslücken" schließen,[18] wenn dies di...mehr

Tz. 855 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Rangrücktritt im Ausl hat nur Auswirkungen, wenn das ausl Recht eine Regelung vergleichbar zu § 5 Abs 2a EStG (s hierzu Schr des BMF v 18.08.2004, BStBl I 2004, 850) hat oder das ausl Gesellschaftsrecht einen qualifizierten Rangrücktritt entspr der BGB-Rspr (s Urt des BGB v 08.01.2001, II ZR 88/99, DStR 2001, 175) kennt, dh faktisch eine...mehr

Tz. 1211 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Als Ausfluss des Transparenzprinzips gelten Anteile an Pers-Ges abkommensrechtlich als BetrSt des Gesellschafters, dh, im Bsp-Fall ist die US-Pers-Ges eine weitere BetrSt des dt Gesellschafters X-GmbH. Diese abkommensrechtliche Beurteilung schlägt aber nicht auf die Anwendung des § 1 AStG durch. Durch die Einfügung in § 1 Abs 1 S 2 AStG 201...mehr

Vom Schockschaden zum Hinterbliebenengeld ist gedanklich kein weiter Weg und so sind wir jetzt dort angekommen – aber für den Gesetzgeber war dieser Weg sehr weit, weil ein solcher Anspruch eigentlich mit dem System des deutschen Deliktsrechts unvereinbar ist, auch wenn immer wieder die Forderung nach einem "Schmerzensgeld für Angehörige" erhoben worden ist.[37] Aus abgeleit...mehr

a) Hinsichtlich der Gebühr Nr. 1401 KV JVKostG für die Negativauskunft in Nachlasssachen ist es in der obergerichtlichen Rspr. umstritten, ob die Länder in ihren landesgesetzlichen Regelungen nicht im Katalog des § 1 Abs. 2 JVKostG enthaltene Justizverwaltungsangelegenheiten dem Regime des JVKostG unterwerfen können.[1] b) Das OLG Hamburg hat sich zutr. für die Anwendbarkeit ...mehr