Rechtliches Gehör

Zum wiederholten Mal hat das BVerfG eine im Eilverfahren ohne Anhörung des Gegners erlassene Entscheidung des LG Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgehoben.

Berücksichtigt eine finanzgerichtliche Urteilsbegründung ein wesentliches Parteivorbringen nicht, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des Urteils führt: Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO sei ein finanzgerichtliches Urteil zwingend mit Entscheidungsgründen zu versehen.

Berücksichtigt eine zivilgerichtliche Urteilsbegründung wesentliches Parteivorbringen nicht, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und führt zur Aufhebung des Urteils. Es ging um eine außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit in einer von einem Polizeifahrzeug verschuldete Verkehrsunfallsache.

In einen Zivilprozess muss die Partei für sie sprechende Tatsachen substantiiert und schlüssig einbringen. Werden allerdings die Anforderungen an die Substantiierung eines Vortrages vom Gericht überspannt, dann liegt darin laut BGH ein Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.

Auch bei Eilbedürftigkeit ist immer die Anhörung des Gegners vorzunehmen. Dies ist ein grundrechtsgleiches Recht der Gegenseite, um die prozessuale Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes herzustellen.

Die Berufungsinstanz ist laut BGH eine zweite, wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz. Gibt es aufgrund konkreter Anhaltspunkt Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher erstinstanzlicher Feststellungen, fordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, diesen in der Berufung nachzugehen.

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Was bedeutet diese Entscheidung des BVerfG für Antragsteller, Abgemahnte und Gerichte?

Ist eine Gesellschaft vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten und eine Klage dadurch unzulässig, muss laut OLG Hamm der Gesellschaft ausreichend Zeit zur Heilung des Vertretungsmangels – hier durch Nachholung eines Gesellschafterbeschlusses – bleiben.

Beabsichtigt das Berufungsgericht, eine Zeugen- oder Parteiaussage anders als das erstinstanzliche Gericht zu würdigen, darf es seine Auffassung nicht einfach an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen. Vielmehr muss es die Zeugen oder Parteien erneut im Rahmen einer Beweisaufnahme vernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Vor Gericht ist ein gewiefter Anwalt Gold wert. Doch er sollte nicht übertreiben. Wenn der Prozessvertreter versucht, das Gericht mit einer Gehörsrügefalle hinters Licht zu führen, indem er einen Antrag in einem bizarren Schriftsatz "versteckt", kann das auch für den Mandanten nach hinten losgehen. Hier kam das OLG Düsseldorf einem häufig tricksenden Anwalt auf die Schliche.

Hat eine Richterin einem Anwalt telefonisch zugesichert, einen Gerichtstermin ein zweites Mal zu verschieben, und findet die mündliche Verhandlung dann trotzdem an dem ursprünglich anberaumten Termin statt, gilt die Säumnis der Partei als entschuldigt. Laut BGH durfte der Anwalt auf die telefonische Zusage der Richterin vertrauen.

Hat das Gericht einen Sachverständigen mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt, dürfen die Parteien dazu in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen. Wird der Parteiantrag auf Ladung des Sachverständigen vom Gericht ignoriert, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.

Versäumt ein Anwalt einen Gerichtstermin unverschuldet, wenn die Bahn die Strecke zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort sperrt? Es kommt nach BGH-Ansicht darauf an, ob kurzfristig alternative Anfahrtsmöglichkeiten bestehen. Auf jeden Fall muss der Anwalt das Gericht rechtzeitig informieren, um ein Versäumnisurteil zu vermeiden.

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht verwerfen, wenn es weitere Verfahrensbeteiligte eilig haben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.

Das FG darf nur dann im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es dem Beteiligten zuvor seine Absicht und den Zeitpunkt mitgeteilt hat, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Änderung der Rechtsprechung).

Vorsicht ist geboten, bezüglich einer Regressfalle für Anwälte, die der BGH in einer aktuellen Entscheidung ausformuliert hat. Erlässt das Berufungsgericht einen Hinweisbeschluss, in dem es ankündigt, die Berufung abzuweisen, muss der Anwalt die Gehörsverletzung innerhalb der Stellungnahmefrist erheben.

Faxt das Amtsgericht in einer Buß­geld­sa­che nach einer Richter­ableh­nung die dienst­li­che Erklä­rung des abge­lehn­ten Rich­ters der Ver­tei­di­ge­rin zu und setzt ihr eine Frist zur Stel­lung­nahme von 15 Minu­ten, verletzt dies das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.

Das Gericht darf einen Parteiantrag auf mündliche Sachverständigenanhörung nicht selbstherrlich ablehnen – etwa weil es sich davon wenig verspricht oder vielleicht Angst hat, dass das schriftliche Gutachten Mängel aufweist und sich der Prozess damit in die Länge zieht. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Damit würde das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

In Strafverfahren brauchen Richter Nerven wie Drahtseile. Verlieren sie die Contenance, schaffen sie damit leicht einen Revisionsgrund. In einem vom BGH entschiedenen Fall platzte einem Richter die Hutschnur: Er zerriss in der mündlichen Verhandlung einfach die schriftliche Erklärung eines Angeklagten.

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.

Beweisergebnisse sind nicht immer eindeutig. Nicht selten zieht ein nachinstanzliches Gericht aus einer protokollierten Beweisaufnahme andere Schlüsse als die Vorinstanz. Der BGH äußerte sich wiederholt zu der Frage, wann ein zweitinstanzliches Gericht eine von der Vorinstanz abweichende Entscheidung allein auf eine vorinstanzlich protokollierte Zeugenaussage stützen darf bzw. wann eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist.