Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 22 Neben den genannten gerichtlichen und gesetzlichen Fristen gibt es auch Fristen, die lediglich innerhalb der Kanzlei gelten und die vom Rechtsanwalt gesetzt werden. In aller Regel handelt es sich dabei um interne Wiedervorlagefristen. Deren Behandlung erfordert nicht so strenge Maßstäbe wie sie bei der Behandlung von gesetzlichen und richterlichen Fristen notwendig si...mehr

Rz. 49 Wahl- und Pflichtverteidiger haben die gleichen Rechte im Strafverfahren. Diese sind jedoch je nach Verfahrensstadium, in dem das Verfahren sich befindet, durch die StPO sehr unterschiedlich ausgeprägt. a) Ermittlungsverfahren Rz. 50 Im Ermittlungsverfahren hat ein Verteidiger nur relativ geringe Einflussmöglichkeiten. Zwar hat er, wenn sein Mandant sich in Untersuchung...mehr

Rz. 26 Beschäftigt sich das Handelsrecht im Wesentlichen mit den Konsequenzen, die eine Kaufmannseigenschaft mit sich bringt, handelt das Gesellschaftsrecht davon, wie eine Gesellschaft entsteht, wie sie nach außen wirken kann, wie ihre Innenverhältnisse sind etc. Der folgende Überblick ist bewusst kurzgehalten, da eine erschöpfende Darstellung dieser Rechtsmaterie den Rahme...mehr

Rz. 216 Die Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs können für jeden gefahrenen Kilometer mit 0,30 EUR geltend gemacht werden (Nr. 7003 VV RVG). Mit diesen Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten. Reist der Rechtsanwalt mit anderen Verkehrsmitteln, so kann er di...mehr

Rz. 61 Im Zwischen- und Hauptverfahren erfährt der Verteidiger einen erheblichen Zuwachs an Möglichkeiten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. So hat er spätestens ab diesem Zeitpunkt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht . Darüber hinaus ist er in der Hauptverhandlung bei allen das Verfahren betreffenden Handlungen und Entscheidungen dabei. So ist er häufig im Hauptverfahren...mehr

Rz. 1 Wie das Erkenntnisverfahren, ist auch die Zwangsvollstreckung ein staatliches Verfahren. Im Unterschied zum Erkenntnisverfahren, bei dem die Gerichte darüber entscheiden, ob jemandem ein Anspruch gegen eine andere Person zusteht, geht es bei der Zwangsvollstreckung – wie der Name bereits besagt – um die zwangsweise Durchsetzung titulierter , d.h. in einem Vollstreckungs...mehr

Rz. 219 Sonstige Auslagen kann der Rechtsanwalt nach Nr. 7006 VV RVG in voller Höhe geltend machen, soweit sie angemessen sind, so z.B. Parkgebühren, Übernachtungskosten, etc.mehr

Rz. 221 Die Umsatzsteuer auf die Vergütung kann der Rechtsanwalt nach Nr. 7008 VV RVG in voller Höhe geltend machen. Der derzeitige Steuersatz beträgt 19 % (seit 1.1.2007; bis 31.12.2006 16 %).mehr

Rz. 34 Das Mahnverfahren erfordert in seinen vielfältigen Ausprägungen insbesondere eine genaue Notierung der einschlägigen Fristen. Natürlich sollten die Rechtsanwaltsfachangestellten sich mit dem Forderungskatalog und der Verfahrensweise des Mahnverfahrens im Detail vertraut machen, zumal die Rechtsanwälte jedenfalls in Büros, die damit nicht täglich zu tun haben, häufig h...mehr

Rz. 279 Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde gilt Teil 5, Abschnitt 1, Unterabschnitt 4. Danach verdient der Wahlverteidiger eine Verfahrensgebühr nach Nr. 5113 VV RVG i.H.v. 80,00 – 560,00 EUR (Mittelgebühr: 320,00 EUR). Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt erhält eine Festgebühr i.H.v. 256,00 EUR. Rz. 280 Die Terminsgebühr nach Nr. 5114 VV RVG ent...mehr

Rz. 15 Wie bereits ausgeführt, können auch heute bereits Zustellungen seitens des Gerichts bei den Rechtsanwälten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gem. § 174 Abs. 3 S. 1 ZPO erfolgen. Sofern elektronisch über das beA zugestellt wird, erfolgt die Empfangsbestätigung regelmäßig auch elektronisch gem. § 174 Abs. 4 S. 2 ZPO.mehr

Rz. 40 Die Limited Liability Partnership ist eine Personengesellschaft nach englischem Recht und am ehesten mit der in Deutschland seit 2013 möglichen Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zu vergleichen. Rz. 41 Solche LLP haben den Sitz in einem europäischen Mitgliedsstaat (oft England); viele ausländische Gesellschaften haben in Deutschland Zweigniederla...mehr

Rz. 34 Hat der Kläger die Klage versehentlich bei einem sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht, kann er die Verweisung an ein von ihm bestimmtes, zuständiges Gericht beantragen (§ 281 Abs. 1 ZPO). Die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten, die insbesondere durch die Bestellung eines Rechtsanwalts bei dem unzuständigen Geri...mehr

Rz. 38 In der Praxis hat sich folgendes Muster eingebürgert, das weiter unten im Einzelnen erläutert wird: Muster 1: Klageschrift Muster: Klageschrift An das Landgericht Berlin Tegeler Weg 17–21 10589 Berlin Klage der Hubert Müller GmbH, Stresemannstr. 1, 14199 Berlin, vertreten durch ihren einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer Hubert Müller, ebenda, Klägerin, Prozessbevollmächti...mehr

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Rz. 94 Die EDV-Sicherheit ist heutzutage immens wichtig. Sind die einzelnen PCs auch am Internet angeschlossen, so sollten Richtlinien für die Internet-Nutzung eine Selbstverständlichkeit sein. Ist das private Surfen im Internet verboten, sollte man sich daran auch halten. Denn ein Verstoß gegen dieses Verbot kann arbeitsrechtliche Folgen haben. Verbote sind auch verständlic...mehr

Rz. 213 Bevor die ausgehende Post kuvertiert wird, müssen die zu versendenden Schriftstücke daraufhin überprüft werden, ob alle Poststücke vom Anwalt unterschrieben sind. Ist dies nicht der Fall, darf das jeweilige Schriftstück nicht versandt werden, sondern muss dem Anwalt erneut – und unverzüglich – zur Unterschrift vorgelegt werden. Bei Schriftsätzen muss geprüft werden, ...mehr

Rz. 32 Ein Papierkalender enthält die Möglichkeit, Gerichtstermine einzutragen. Dabei müssen die Sache, Ort, Zeit, Aktenzeichen und Raum des Termins vermerkt werden. Sofern mehrere Anwälte in einer Kanzlei tätig sind, wird auch noch vermerkt, wer Sachbearbeiter der terminierten Sache ist. Normalerweise nimmt dieser Anwalt den Termin wahr. Rz. 33 Dem Sachbearbeitervermerk dien...mehr

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Rz. 14 Richterliche Fristen beginnen gem. § 221 ZPO, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes vom Gericht bestimmt wurde, mit der Zustellung des Schriftstücks, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist. Für die Fristberechnung und deren Ende gelten dann die gleichen Grundsätze wie bei gesetzlichen ...mehr

Rz. 121 Zentrales Ziel des Aktenaufbaus muss es sein, den Anwalt in jeder Phase des Verfahrens, insbesondere jedoch bei den Verhandlungen vor Gericht, in die Lage zu versetzen, sich ein umfassendes Bild von dem bei Gericht vorgetragenen Streitstoff zu verschaffen. Daneben soll sich der Anwalt jederzeit über den Stand der Angelegenheit auch im Hinblick auf die mit dem Mandant...mehr

Rz. 10 Das Mahnverfahren wird eingeleitet durch den – von den jeweiligen Landesjustizverwaltungen herausgegebenen – maschinell zu bearbeitenden Mahnantrag, in den die geforderten Angaben vom Antragsteller eingesetzt werden. Es handelt sich hierbei gem. § 690 ZPO um die Angabe des Mahngerichts, des Anspruchstellers und des Antragsgegners sowie deren Verfahrensbevollmächtigten...mehr

Rz. 68 Rechtsanwaltsfachangestellte werden in der Regel nicht nur die Rechnungen an den Mandanten oder dessen Rechtsschutzversicherung, sondern auch die Kostenfestsetzungs- und -ausgleichsanträge an das Gericht erstellen . Daneben obliegt ihnen auch die Abrechnung mit der Staatskasse, wenn dem Mandanten Prozesskostenhilfe gewährt worden ist oder eine Beiordnung des Rechtsanwa...mehr

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Rz. 189 Die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV RVG kann für die Weiterleitung von Fremdgeld berechnet werden. In der Praxis wird die Hebegebühr nur selten berechnet. Für viele Kanzleien gehört es zum "Service", die Hebegebühr dem Mandanten nicht in Rechnung zu stellen. Zu beachten ist jedoch, dass mit der Hebegebühr alle mit dem Zahlungsverkehr zusammenhängenden Tätigkeiten abgegol...mehr

Rz. 48 In den in § 140 StPO genannten Fällen muss ein Verteidiger auch dann bestellt werden, wenn der Beschuldigte selbst keinen Verteidiger bestellt. Man spricht dann von der sog. notwendigen Verteidigung . Der bestellte Verteidiger ist Pflichtverteidiger , dessen Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Bei der Auswahl des Pflichtverteidigers hat der Beschuldigte ein Mi...mehr

Rz. 40 Bei der Abfassung der Klageschrift ist immer im Auge zu behalten, dass später lediglich aus dem Urteilsrubrum und -tenor vollstreckt wird. Das Urteilsrubrum ist im Wesentlichen eine Abschrift des Klagerubrums , so dass bereits in diesem auf äußerste Genauigkeit bei der Angabe der Parteien und ihrer Anschriften zu achten ist, will der Rechtsanwalt des Klägers sich späte...mehr

Rz. 61 In den Fällen, in denen für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden sind, erhält der Rechtsanwalt für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr, § 15 Abs. 3 RVG. Man nennt dies "Kürzung, Abgleich oder Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG prüfen". ...mehr

Rz. 78 Zum Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit ist, § 19 Abs. 1 S. 1 RVG. Hinsichtlich der Verfahren der besonderen Gerichtsbarkeit wurden entsprechende Aufnahmen in § 19 RV...mehr

Rz. 214 Der Rechtsanwalt hat nach wie vor die Möglichkeit, derartige Entgelte in Einzelberechnung in voller Höhe (Nr. 7001 VV) oder aber als gemeinhin bekannte " Auslagenpauschale " (Nr. 7002 VV) geltend zu machen. Die Pauschale beträgt 20 % der gesetzlichen Gebühren. Allerdings gilt die Begrenzung von 20,00 EUR. Diese Begrenzung greift sowohl für Zivil- als auch Strafsachen. ...mehr

Rz. 21 Mit dem Klageantrag wird der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Form angefochten, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Rz. 22 Muster 2: Verwaltungsgerichtliche Klage Muster: Verwaltungsgerichtliche Klage Verwaltungsgericht Koblenz 56068 Koblenz Klage des Herbert Müller; Winkelsfelder Str. 45, 56651 Oberzissen, Kläger, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rud...mehr

Rz. 20 Nach dem Gesetz erfolgt die Zustellung im Normalfall direkt an den Zustellungsempfänger. Da dies häufig jedoch nicht praktikabel ist, nennt das Gericht auch andere Wege, eine Zustellung zu bewirken. Man spricht dabei von Ersatzzustellungen. Die ZPO – und mit ihr alle anderen Verfahrensordnungen – sieht folgende Ersatzzustellungen vor: Wird der Zustellungsempfänger in s...mehr

Rz. 43 Die Partnerschaftsgesellschaft ist im Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG) geregelt. Sie ist eine besondere Gesellschaftsform für freie Berufe , § 1 Abs. 1 S 1 PartGG. Im Gegensatz zur Sozietät besteht hier ein beschränktes Haftungsrisiko der einzelnen Gesellschafter, die zwar als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der Gese...mehr

Rz. 281 Auch in Bußgeldsachen ist es für den Rechtsanwalt möglich, durch entsprechende Mitwirkung in den Fällen, in denen das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich wird, eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr nach Nr. 5115 VV RVG zu verdienen. Rz. 282 Die Gebühr entsteht, wennmehr

Rz. 20 Die sachliche Gerichtszuständigkeit ist im Wesentlichen im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Die für das Zivilverfahren erster Instanz bedeutsamen Vorschriften sind die §§ 23 ff., 71 GVG. Nach der letztgenannten Vorschrift (§ 71 Abs. 1 GVG) sind die Landgerichte insbesondere für alle Streitigkeiten zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. Rz. 21 A...mehr

Rz. 49 Außergerichtliche Vollstreckungstitel, etwa vollstreckbare notarielle Urkunden, werden im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher auf formlosen Antrag des Gläubigers zugestellt, § 192 ZPO. Der Gerichtsvollzieher kann die Zustellung entweder in eigener Person vornehmen oder aber die Zustellung gem. § 193 Abs. 1 ZPO unter Einschaltung der Post vornehmen. Ein Antrag a...mehr

Rz. 41 Das RVG enthält einen Gesetzesteil (§§ 1–62 RVG) sowie ein umfangreiches Vergütungsverzeichnis mit zahlreichen Vergütungsverzeichnisnummern, in denen die Gebühren und ihre Tatbestände geregelt sind. Rz. 42 Der Gesetzestext des RVG ist in Abschnitte unterteilt. Diese sind:mehr

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Rz. 159 Auch für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins kann der Rechtsanwalt eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 gemäß Nr. 3104 VV RVG erhalten. Die Terminsgebühr kann somit auch in selbstständigen Beweisverfahren entstehen, in denen kein Gerichtstermin, sondern ein Ortstermin mit einem von Gericht bestellten Sachverständi...mehr

Rz. 36 Die Parteien sind verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung schriftsätzlich vorzubereiten. Dies geschieht idealerweise durch die Klage, die Klageerwiderung und ggf. eine Replik des Klägers auf die Klageerwiderung. Häufig tauschen die Parteien jedoch weitaus mehr Schriftsätze aus, bevor es zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Rz. 37 Dabei obliegt beiden Part...mehr

Rz. 164 Auch im schriftlichen Verfahren, d.h. in Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, die aber im Einverständnis mit den Parteien nicht stattfindet, oder in den Fällen des § 307 ZPO (Anerkenntnis), § 495a ZPO (Entscheidung des Gerichts, bei einem Streitwert bis 600,00 EUR das schriftliche Verfahren durchzuführen) oder bei Gerichtsbescheid nach §...mehr

Rz. 40 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde statthaft 1. in den im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen (z.B. bei Verwerfung der Berufung als unzulässig gem. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO und gegen die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts gem. § 7 Insolvenzordnung); 2. wenn das Berufu...mehr

Rz. 12 Die Streitverkündung erfolgt gem. § 73 ZPO durch Schriftsatz , der dem Streitverkündeten von Amts wegen zugestellt werden muss. Der Schriftsatz muss den Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits angeben. Darunter versteht man, dass der Streitverkünder dem Streitverkündeten mitzuteilen hat, in welcher Phase des Verfahrens der Prozess ist. Rz. 13 Muster 2:...mehr

Rz. 25 Ab 1.1.2020 müssen die Rechtsanwälte auch den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid in maschinell-lesbarer Form im automatisierten Mahnverfahren einreichen. Die amtlichen Vordrucke können dann von ihnen nicht mehr genutzt werden. Dies erfolgt aufgrund einer Änderung der §§ 689 und 702 ZPO. Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung der Nutzungsverpflichtung, die bereit...mehr

Rz. 9 Nr. 1000 VV RVG: (1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den 1. der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder 2. die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigen Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleich...mehr

Rz. 84 Die Zuordnung von Mitarbeitern wird in der Regel in kleineren Kanzleien oder der Einmannkanzlei unproblematisch sein, da solche mit wenigen Kräften auskommen und der Arbeitsanfall normalerweise eine Spezialisierung bei den Mitarbeitern entbehrlich macht, da jeder "alles können muss". Rz. 85 Anders stellt sich die Situation bei mittleren und größeren Kanzleien dar. Hier...mehr

Rz. 19 Sind Endurteile mit den Rechtsmitteln der Berufung oder Revision angreifbar, sieht das Gesetz gegen Versäumnisurteile lediglich den innerhalb von zwei Wochen einzulegenden Einspruch vor (§§ 338, 339 ZPO). Er führt im Gegensatz zu den Rechtsmitteln Berufung und Revision nicht dazu, dass das Verfahren in eine höhere Instanz verlagert wird, sondern bewirkt lediglich, das...mehr

Rz. 4 Das Arrestverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet, der dem im Klageverfahren entspricht. Rz. 5 Muster 1: Arrestantrag Muster: Arrestantrag An das Landgericht Mainz Antrag auf Erlass eines Arrestbefehls und Pfändungsbeschlusses des Hans Müller, Goarer Str. 7, 55432 Bad Kreuznach, Gläubigers, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Richtig, Mainz gegen Hermann Flieh, Fried...mehr

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Rz. 66 Auch im Strafverfahren gilt, dass Fristen und Termine aller Art notiert und genau beachtet werden müssen. Dies betrifft insbesondere Fristen zur Einlegung fristgebundener Rechtsmittel und -behelfe wie Einspruch gegen einen Strafbefehl, Berufung, Revision und sofortige Beschwerde. Gleichwohl sollen auch Fristen und Termine der Staatsanwaltschaft beachtet werden. Dies g...mehr