Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Mit der in diesem Monat erscheinenden Ergänzungslieferung Nr. 78 zu Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG, § 28 Rn 7 wird die in der vorstehenden Entscheidung noch zitierte Auffassung (Oestreich/Winter/Hellstab, GKG § 28 Rn 7, 9) aufgegeben. Befindet sich das Gerichtsfach des Anwalts beim versendenden Gericht oder bei dem Landgericht, bei dem sich die Staatsanwaltschaft befindet, ...mehr

Sofortiges Anerkenntnis ist zu berücksichtigen Nach § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG hat das Gericht bei der Kostenverteilung auch ein sofortiges Anerkenntnis zu berücksichtigen (§ 93 ZPO). Voraussetzung dafür ist, dass der anerkennende Antragsgegner zur Einleitung eines Verfahrens keine Veranlassung gegeben hatte. Unterhaltsschuldner kann auch ohne Aufforderung zur Titulierung Veranlas...mehr

Nach Klageerhebung und Austausch wechselseitiger Schriftsätze teilten die Anwälte dem Gericht mit, dass sich die Parteien außergerichtlich auf einen Vergleich verständigt hätten. Auf Antrag der Parteien stellte das LG sodann durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO fest, dass zwischen den Parteien der ausgeführte Vergleich zustande gekommen sei. Den Streitwert für die Klage set...mehr

Das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren wird zu einer neuen selbstständigen Gebührenangelegenheit, in der der Anwalt seine Vergütung gesondert abrechnen kann. Die Vergütung berechnet sich nach der BRAGO, wenn der Scheidungsauftrag vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist. Ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegt nicht vor, da für das abgetrennte Verfahren kein neuer A...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Während die Reisekosten beim Anwalt eine Geschäftsreise voraussetzen, also eine Reise, die außerhalb der politischen Gemeinde endet, in der sich die Kanzlei befindet, enthält das JVEG, auf das § 91 ZPO verweist, keine entsprechende Einschränkung. Daher kann die Partei auch Reisekosten innerhalb des Gerichtsorts geltend machen. Zu den Reisekost...mehr

Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld führt nicht zur Werterhöhung Das OLG hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld stelle nämlich keine besondere Angelegenheit dar, die der Anwalt gesondert in Rechnung stellen könne. Vielmehr sei das Ausbringen dieses Antrags beim Prozessgericht gem. § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG mit der Verfahrensgebü...mehr

Das LG hatte die Klage des Klägers gegen die vier Beklagten abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Den Beklagten zu 1) und 2) war für beide Instanzen Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beklagten zu 1) und 2) einerseits und die Beklagten zu 3) und 4) andererseits waren im Rechtsstreit jeweils durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vert...mehr

Der anwaltlich vertretene Kläger hatte den Beklagten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt und, nachdem der Beklagte darauf nicht reagierte, den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hiernach beauftragte der Kläger seinen Anwalt mit einem sog. Abschlussschreiben, mit dem der Beklagte aufgefordert wurde, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen...mehr

Wird ein Urteil nur teilweise angefochten, so hindert dies den Eintritt der Rechtskraft auch hinsichtlich des nicht angefochtenen Teils, so dass eine Vollstreckung gegebenenfalls nach wie vor nur gegen Sicherheitsleistung möglich ist oder eine Abwendungsbefugnis des Schuldners bestehen bleibt. Antrag nach §§ 537, 558 ZPO kann bei Teilanfechtungen geboten sein Will der Gläubige...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Abzurechnen war demnach wie folgt:mehr

Strategien beim Zugewinnausgleich. Von Walter Kogel. 3. Aufl. 2009. Verlag C. H. Beck. NJW-Schriftenreihe. IXX, 285 S. 38,00 EUR Auch das Recht des Zugewinns hat sich zum 1.9.2009 geändert. Abgesehen davon, dass es sich jetzt nicht mehr um ein ZPO-Verfahren handelt, sondern um eine Familienstreitsache nach dem FamFG, sind auch im BGB wichtige Änderungen in Kraft getreten. Hie...mehr

Die Regelungen der §§ 76 ff. FamFG finden auch in Aufgebotssachen Anwendung,[22] so dass auch hier Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann. Da in den Verfahren kein Anwaltszwang besteht, kommt die Beiordnung eines Anwalts nur in Betracht, wenn eine anwaltliche Vertretung wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint (§ 78 Abs. 2 FamFG). Aufgrund...mehr

Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausschließlich die anwaltliche Vergütung erstattungsfähig, die im isolierten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) anfällt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorverlagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Ist der Anwalt bereits mit dem vorausgegangenen Verwaltungs...mehr

Seit dem Inkrafttreten des FGG-ReformG[1] handelt es sich bei den Aufgebotssachen ausschließlich um Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen wurden in die §§ 433 ff. FamFG aufgenommen und im Gegenzug das 9. Buch der ZPO aufgehoben, woraus sich auch Auswirkungen auf das Kostenrecht ergeben. Im Folgenden soll daher auf die entstehenden...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil verfristet. ... (wird ausgeführt). Davon abgesehen ist die sofortige Beschwerde aber auch im Ergebnis unbegründet. Da nach dem Akteninhalt eine Erstausfertigung des Vollstreckungsbescheides erteilt worden ist, die allerdings auf dem Postweg verloren gegangen sein mag, kann eine erneute Erstausfertigung nicht erteilt werden. Das Ver...mehr

Weitergehende Vertretung ist keine neue Angelegenheit Schließt sich an eine Drittschuldnererklärung eine weitere außergerichtliche Vertretung, etwa weitere Korrespondenz über die Berechtigung der Forderung, vorrangige Rechte des Drittschuldners etc. an, entsteht neben der für die Drittschuldnerauskunft verdienten Geschäftsgebühr keine weitere Geschäftsgebühr. Die Geschäftsgeb...mehr

Die Parteien hatten außergerichtlich unter Beteiligung ihrer Anwälte einen Vergleich geschlossen. Anschließend beantragte eine der Parteien, diesen Vergleich nach § 796b ZPO für vollstreckbar erklären zu lassen. Der Antrag wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Hiernach beantragte der Antragsgegner die Kostenfestsetzung, und zwar einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV neb...mehr

Gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hatte der Schuldner durch seinen Prozessbevollmächtigten nach § 732 ZPO Erinnerung einlegen lassen. Die Erinnerung war erfolgreich. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hatte der Kläger zu tragen. Der Beklagte meldete daraufhin eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV zur Festsetzung an. Der Rechtspfleger setzte die beantragte...mehr

Voraussetzung für eine eigene Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG ist zunächst, dass der mit der Unfallschadenregulierung befasste Anwalt überhaupt das Bewusstsein hat, hier eine gesonderte Tätigkeit auszuüben. In der Praxis verhält es sich mitunter dergestalt, dass bereits im Aufnahmebogen bei Annahme eines verkehrsrechtlichen Mandats das Vorhandensein eines Rechtsschutzversicher...mehr

Es ging den Parteien allein um die Höhe des Zugewinnausgleichs und ganz "klassisch" war der Ex-Ehemann der Anspruchsgegner. Er hatte als erfolgreicher Unternehmer gute Geschäfte gemacht, während seine Frau ihm zuhause den Rücken freigehalten hatte. Im Laufe der Jahre lebten sich die beiden auseinander, die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Uneinigkeit herrschte allerdings ...mehr

Gegen die Festsetzung kann Beschwerde erhoben werden Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen (§ 33 Abs. 3 RVG). Die Beschwerde ist beim Ausgangsgericht einzulegen (§ 33 Abs. 7 S. 3 RVG). Das Ausgangsgericht hat zu prüfen, ob es der Beschwerde abhilft; anderenfalls hat es sie dem Beschwerdegericht vorzulegen. Wert des Beschwerdegegenstands...mehr

Der antragstellende Anwalt begehrte die Vergütungsfestsetzung gegen seinen Mandanten für ein gerichtliches Verfahren vor dem VG. Dabei beantragte der Antragsteller neben der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV u.a. auch eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe von 1,3, die er gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV kürzte. Der Kostenbeamte setzte die Geschäftsgebühr ab, da im Verfahren na...mehr

Hat das Beweisverfahren einen höheren Wert als die Hauptsache, muss das Gericht eine Kostenquote aussprechen oder bestimmte Mehrkosten des Beweisverfahrens nach § 96 ZPO austrennen. In der Praxis wird dies häufig versäumt. Der Anwalt der beklagten Partei muss in diesen Fällen in besonderem Maße auf die Kostenentscheidung achten. Er sollte vorsorglich das Gericht darauf hinweis...mehr

Für vor dem 1.9.2009 eingeleitete Umgangsverfahren gilt die Wertvorschrift des § 30 Abs. 2 KostO. Danach ist in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte im Wege der Schätzung der Wert des Verfahrens mit 3.000,00 EUR festzusetzen (§ 30 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 KostO). Nach § 30 Abs. 2 S. 2 KostO kann dieser Regelwert nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nich...mehr

Ebenso entschieden hat das OLG München (AGS 2009, 574 = MDR 2009, 1251 = OLGR 2009, 843 = JurBüro 2009, 595 = FamRZ 2009, 2112 = Rpfleger 2010, 54 = RVGreport 2009, 461). Streitwert richtet sich nach den im Vergleich übernommenen Verpflichtungen Der Streitwert für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO bemisst sich nicht nach dem Wert ...mehr

Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen. Von Friedrich Strohal. Vors. Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. 4., überarbeitete Auflage 2010. Verlag C.H. Beck, München. XX, 329 S. 29,50 EUR. Wertvolles Wissen eines erfahrenen Praktikers wird anschaulich, übersichtlich, nur mit dem für die familienrechtliche Praxis ausreichend Wesentlichen versehen, dargeste...mehr

So wie es angenehm ist, in einer guten Buchhandlung mit freundlichem, kompetenten Personal ein Buch zu kaufen, ist auch die anwaltliche Vertretung angenehmer und steigert den Erfolg bei positivem Feedback. Durch eine erfolgreiche Kundenorientierung entsteht Kundenzufriedenheit.mehr

Anmerkung Liest man zunächst die Begründung, so denkt man, dass damit eine Erhöhung des Geschäftswertes begründet werden soll. Das Gericht listet sämtliche werterhöhenden Kriterien des Verfahrens auf, um dann festzustellen, dass es sich um einen Durchschnittsfall handelt, was hier gerade nicht der Fall war. Als werterhöhend ist insbesondere anzusehen widerstreitende Sorgerecht...mehr

Gericht fordert ursächliche Mitwirkung Das AG geht davon aus, dass eine Gebühr nach Nr. 5115 VV eine ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraussetze. Der Anwalt müsse einen ersichtlichen Beitrag zum Erfolgseintritt leisten. Daran fehle es hier. Der Verteidiger habe lediglich mit Bestellungsschriftsatz um Akteneinsicht gebeten und angekündigt, dass gegen einen Bußgeldbescheid E...mehr

Das selbstständige Beweisverfahren ist auch in Familiensachen zulässig (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG). Es ist insoweit interessant, als es das Verfahren gegebenenfalls verkürzt, insbesondere dann, wenn es im Zugewinnverfahren lediglich um die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände geht. Darüber hinaus ist das Verfahren auch gebührenrechtlich interessant. Für den Anwalt entsteht ...mehr

Die anwaltliche Beratung nach einem abgeschlossenen Mediationsverfahren gehört zum Standard eines ordnungsgemäßen Mediationsverfahrens. Neben der anwaltlichen "Endkontrolle" gibt es noch viele andere wertvolle Möglichkeiten der anwaltlichen Begleitung. Welchen Nutzen die anwaltliche Beratung neben einem Mediationsverfahren hat und wie der beratende Anwalt seine Rolle ausfüll...mehr

Das Finanzamt hatte durch den angefochtenen Bescheid den Wert eines im Nachlass von vier Miterben befindlichen Grundstücksanteils bewertet. Dabei ist es von einem Gesamtwert des Grundstücks i.H.v. 74.141.000,00 DM ausgegangen und hat den im Nachlass befindlichen Miteigentumsanteil des Erblassers von 40/655 mit 4.527.694,00 DM bewertet. Der Einspruch der vier Miterben blieb e...mehr

Bei der Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen richtet sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Gläubigers, also dem Erfüllungsinteresse und damit nach dem Wert der Hauptsache (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG).[6] Die Höhe eines im Rahmen der §§ 888, 890 ZPO festgesetzten Zwangs- oder Ordnungsmittels ist für das Interesse ohne Bedeutung.[7] Der Wer...mehr

War der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe tätig, so hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse erworben (§§ 44, 45 RVG). Dieser Vergütungsanspruch ist entsprechend § 104 Abs. 2 ZPO beim Gericht des ersten Rechtszugs anzumelden (§ 55 Abs. 5 S. 1 RVG) bzw. im Falle der Beratungshilfe bei dem nach § 4 Abs. 1 BerHG bestimmten Gericht (...mehr

Das Gericht berechnet eine gesonderte "Gebührenerhöhung". Mag man bei Wertgebühren noch darüber streiten, ob es eine "Erhöhungsgebühr" gibt, lässt sich dies bei Rahmengebühren nicht vertreten. Dort ist im Gesetz ausdrücklich geregelt, dass die Erhöhung nach Nr. 1008 VV dadurch vollzogen wird, dass der Mindestbetrag um 30 % angehoben wird und der Höchstbetrag um 30 %. Damit e...mehr

Nr. 3106 VV enthält Regelungslücke In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV u.a. dann, wenn in einem Verfahren, für das grundsätzlich mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. In Verfahren vor den Sozialgerichten...mehr

Hier war die Sache eindeutig, da ausdrücklich vereinbart war, dass nur die Vergleichsgebühr von jeder Partei selbst zu tragen war. Weniger eindeutig ist die Vereinbarung, wonach die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden. Zum Teil wird vertreten, danach seien die gesamten Gebühren, die sich aus dem Mehrwert des Vergleichs ergeben, von jeder Partei selbst zu tra...mehr

Auch hinsichtlich der Gerichtsgebühren ist das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eine gesonderte Angelegenheit, für die nach Nr. 2110 GKG-KostVerz. bzw. Nr. 1600 FamGKG-KostVerz. eine Festgebühr in Höhe von 15,00 EUR erhoben wird. Nur die erstmalige Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zählt noch mit zum Rechtszug und wird durch die ...mehr

Zweckmäßig ist es, sich immer sofort zu bestellen, um seinen Auftrag und seine Tätigkeit aktenkundig zu machen. Darüber hinaus sollte auch sofort der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels gestellt werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten (1,6-Gebühr nach Nr. 3200 VV anstatt 1,1-Gebühr nach Nrn. 3200, 3210 VV) sind zwar nicht erstattungsfähig, wenn das Rechtsmittel zur...mehr

Abschlussschreiben ist grundsätzlich Geschäftstätigkeit Ein Abschlussschreiben ist grundsätzlich Geschäftstätigkeit i.S.d. Nr. 2300 VV. Es gehört keinesfalls mehr zum vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (BGH AGS 2008, 1744 = NJW 2008, 1744 = WRP 2008, 805 = MDR 2008, 650 = BGHReport 2008, 673 = VersR 2008, 985 = JurBüro 2008, 361 = RuS 2008, 446 = RVGreport 200...mehr

Für Unternehmer kommt es auf die Betriebsstätte an Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, ist auf den Ort abzustellen, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 S. 2 UStG) oder auf eine davon abweichende Betriebsstätte (§ 3a Abs. 2 S. 2 UStG).mehr

Die Entscheidung ist falsch und widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Nur im Fall der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist vorgeschrieben, dass es sich um Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung handeln müsse. In Vorbem. 3 Abs. 3 VV findet sich eine dahingehende Einschränkung nicht. Diese war vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtig...mehr

Ich habe zunächst einmal Bedenken dagegen, dass im Rahmen einer Stufenklage nach Verhandlung über die erste Stufe bereits die Klage insgesamt abgewiesen wird. Grundsätzlich darf über Anträge, über die nicht verhandelt worden ist, nicht entschieden werden. Daher ist es meines Erachtens zumindest bedenklich, dass der Leistungsantrag abgewiesen wird, ohne dass darüber zuvor ver...mehr

Besondere Schwierigkeiten wird die Vorschrift des Art. 111 Abs. 4 FGG-Reformgesetz noch in näherer Zukunft bereiten. Insoweit bestimmt die Übergangsvorschrift, dass alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen als "selbständige Familiensachen" fortgeführt werden. Diese ehemaligen Familiensachen werden also nicht nur aus dem Scheidungsverbund herausgetrennt, vielmehr handelt es ...mehr

Die Feststellung der Mandantenzufriedenheit kann pauschal mit kaum verwertbaren Ergebnissen durch die Wahrnehmung von Mandantenäußerungen erfolgen. Denkbar sind auch Mandantenbefragungen, die besser akzeptiert werden, als vermutet wird, und exakte Ergebnisse für zielorientierte Veränderungen liefern. Eine weitere Möglichkeit ist die Ermittlung der Herkunft der Aufträge. Die ...mehr

Ersatzfähig sind unter den üblichen Voraussetzungen auch die Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. § 15a Abs. 2 RVG ist für Prozessvergleiche, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen sind, regelmäßig ohne Bedeutung. Ein Vergleich, der vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG geschlossen wurde und der eine Vereinbarung zur Kostenerstattung...mehr

Säumniskosten sind nur „Mehrkosten“ Die Entscheidung ist zutreffend. Nach dem RVG können keine säumnisbedingten Anwaltsgebühren entstehen. Voraussetzung ist, dass Mehrkosten durch das Versäumnisurteil ausgelöst werden. Ein solcher Fall ist nach dem RVG aber nicht denkbar. Das Versäumnisurteil löst zwar Kosten aus, aber keine „Mehrkosten“, weil die Terminsgebühr für das Versäu...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. 1. Terminsgebühr ist im Revisionsverfahren gar nicht vorgesehen Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid im Revisionsverfahren vor dem BFH (§ 121 i.V.m. § 90a FGO) im Gesetz gar keine Terminsgebühr vorgesehen ist. Nur für das erstinstanzliche Verfahren vor dem FG ist in Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202...mehr

Verhältnis von Obsiegen, Unterliegen und die Dauer der Unterhaltsverpflichtung sind zu berücksichtigen Nach § 243 S. 2 Nr. 1 FamFG ist ausdrücklich das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen und die Dauer der Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen (§ 92 ZPO, § 1578b BGB). Praxis-Beispiel Die unterhaltsberechtigte 45-jährige Ehefrau beansprucht außerhalb des Scheidungsverb...mehr

Nach Abschluss des Normenkontroll-Eil-Abänderungsverfahrens beantragte der Antragsteller zu 2) die Festsetzung einer Terminsgebühr, weil sein Anwalt mit dem Ziel einer gütlichen Beilegung des Verfahrens, möglicherweise auch eines vor dem VG zu führenden Nachbarstreitverfahrens mit dem Bevollmächtigten der im Ausgangsverfahren obsiegenden Nachbarn telefoniert habe. Der Kosten...mehr