Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Anwältin war vor dem AG Pinneberg (47 F 197/09) in einem Verfahren auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts tätig. Sie hatte für die Mandantin die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, da diese aus der ehelichen Wohnung ausziehen und die Kinder mitnehmen wollte. Der Ehemann widersprach. Das Gericht bewilligte beiden Beteiligten unter ...mehr

Die grundsätzliche Anerkennung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen entlastet auch andere Funktionsträger, wie etwa Betreuer, Bevollmächtigte, Anwälte, Verfahrenspfleger oder Betreuungsrichter. Denn bei hinreichender Eindeutigkeit der Patientenverfügungen erlangen sie Entscheidungssicherheit. Und Genehmigungsverfahren müssen sie nicht generell durchführen, sondern nu...mehr

Im Verfahren waren vier Anwartschaften ausgeglichen worden. Zwei weitere Anwartschaften wurden nicht ausgeglichen, da in einem Fall sämtliche Anrechte bereits vor Eheschließung erworben waren und im anderen Fall die Wartezeit noch nicht erfüllt war. Das FamG hatte den Verfahrenswert ausgehend vom dreifachen Nettoeinkommen der Parteien i.H.v. 12.471,00 EUR für die vier ausgeg...mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers ist die Mittelgebühr keineswegs als zwingende Festgebühr zu bewerten, da anderenfalls der Gebührenrahmen keinen Sinn haben könnte. Insoweit ist daher die Mittelgebühr weiterhin als der Maßstab zu sehen, bei dem ein durchschnittliches Verfahren auch entsprechende Gebühren auslöst. In dem vorliegenden Fall ist jedoch in keiner Weise von ...mehr

Die Beklagten zu 1) und 2) sind vom Erinnerungsführer in einem Mietprozess anwaltlich vertreten worden. Für diesen Rechtsstreit wurde nur der Beklagten zu 1) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Erinnerungsführers gewahrt. Anstelle der angemeldeten Gebühren ist aus der Landeskasse lediglich eine zu zahlende Vergütung in Höhe von 184,09 EUR festgesetzt worden. D...mehr

Im Kostenfestsetzungsbeschluss sind die Fahrtkosten der Klägerseiten zu Recht in Ansatz gebracht worden. Gem. § 91 ZPO sind die notwendigen Kosten zu ersetzen. Das persönliche Erscheinen der Partei war angeordnet. Der Einwand der Beschwerdeführer dahingehend, dass die Klägerin in L-L, einem Ortsteil von L, wohnt und somit nicht die politische Grenze der Gemeinde überschreite...mehr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung von 193,97 EUR nebst Zinsen. Die Klägerin hat mit dem Beklagten eine vertragliche Vereinbarung mit dem Inhalt geschlossen, dass die Zahlung der von der Klägerin übernommenen Kosten von 703,98 EUR für die Tätigkeit des Beklagten im Bußgeldverfahren vor dem AG unter dem Vorbehalt der vollständigen Ane...mehr

Die Parteien hatten am 5.3.2010 einen Vergleich geschlossen, wonach von der Beklagten 593,86 EUR an den Kläger zu zahlen waren. Ein Zahlungstermin wurde nicht vereinbart. Als am 22.3.2010 auf dem Konto des Gläubigers die Vergleichssumme noch nicht eingegangen war, beauftragte er seinen Anwalt, der am selben Tage den Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung zur Zahlu...mehr

Der Rechtspfleger des LG erlässt einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 ZPO). Der Streitwert ist auf 20,00 EUR festgesetzt worden. Eine sofortige Beschwerde ist daher ausgeschlossen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 200,00 EUR übersteigt (§ 567 Abs. 2 ZPO). Stattdessen gibt es nach § 11 Abs. 2 S. 2 RPflG die Erinnerung. Der Prozessbevollmächtigte des Antragste...mehr

Der Anwalt muss – abgesehen von der Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO – den Mandanten grundsätzlich nicht ungefragt auf die gesetzliche Vergütungspflicht nach den Bestimmungen der BRAGO hinweisen. Eine Aufklärung ist jedoch geboten, wenn – und sei es ungewollt – der Eindruck erweckt worden ist, dass es, ohne Rücksicht auf den wahren wirtschaftlichen Wert des Begehrens, bei...mehr

Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit. Die Gebühren des Anwalts berechnen sich in dem wiederaufgenommenen Verfahren immer nach den Vorschriften des RVG i.d.F. des FGG-ReformG unabhängig davon, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung im Verbund ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und berücksichtigt, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes sowohl außergerichtlich (siehe § 17 Nr. 1 RVG) als auch gerichtlich (siehe § 17 Nr. 4 RVG) Hauptsache- und Eilverfahren verschiedene Angelegenheiten darstellen, die gebührenrechtlich gesondert zu vergüten sind. Daher kann in Sozialsachen eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr...mehr

Für das Aufgebotsverfahren entsteht eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3324 VV. Sie findet jedoch nur Anwendung, wenn es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt, so dass die Gebühr nur die im 8. Buch FamFG geregelten Aufgebotsverfahren umfasst. Darüber hinaus kommen aber auch alle anderen Aufgebotsverfahren in Betracht, die in einem von Teil 3 VV erfassten Verfahren durc...mehr

Das LG Zweibrücken erkennt zutreffend, dass es letztlich gar nicht erst auf die Frage ankommt, ob eine Zustimmungserklärung i.S.d. § 11 RVG im Voraus gegeben werden kann, weil es sich bei einer im Voraus gegebenen Zustimmungserklärung faktisch immer um eine vereinbarte Vergütung nach §§ 3a ff. RVG handelt.[1] Eine Vergütungsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn die Parteien ...mehr

Wegen fehlenden Geldes werden häufig berechtigte Forderungen nicht gerichtlich geltend gemacht. Kommt noch eine emotionale Belastung durch eine Trennung hinzu, empfinden die Betroffenen die Lage oftmals als ausweglos. Prozessfinanzierung hilft eine finanzielle "Waffengleichheit" mit dem Anspruchsgegner herzustellen. Ab einem Streitwert von mindestens 100.000 EUR finanziert b...mehr

Nach Abschluss des Rechtsstreits meldete die obsiegende Partei u.a. eigene Reisekosten an, da sie innerhalb der Stadt von dem Vorort L-L bis zum AG L hatte mit dem Pkw fahren müssen. Das AG hat diese Kosten der Partei in entsprechender Anwendung des JVEG mit 0,25 EUR je km festgesetzt. Dagegen hat der erstattungspflichtige Gegner Erinnerung eingelegt mit der Begründung, eine...mehr

Umfang der Angelegenheit in Beratungshilfesachen richtet sich nach § 15 RVG Auch in Beratungshilfesachen gilt § 15 RVG (früher § 13 BRAGO), wonach nur dann von einer Angelegenheit auszugehen ist, wenn der Tätigkeit des Anwalts ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt, sie sich im gleichen Rahmen hält und zwischen den einzelnen Handlungen oder Gegenständen der anwaltlichen Tätigk...mehr

Zutreffend ist es, auch diejenigen Anrechte zu berücksichtigen, deren Ausgleich nicht durchgeführt wird, unabhängig davon, ob der Ausgleich nach § 18 Abs. 2 VersAusglG unterbleibt oder deshalb, weil kein Ehezeitanteil vorhanden oder die Wartezeit noch nicht erfüllt ist. Der Wortlaut des § 50 Abs. 1 FamGKG differenziert insoweit nicht. Eine generelle Reduzierung des Wertes di...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt wird, findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Erforderlich ist eine Beschwer Zu beachten ist, dass die Streitwertbeschwerde immer auch die Darlegung einer Beschwer voraussetzt, die der Anwalt be...mehr

Für die Praxis empfiehlt sich daher folgendes Vorgehen: 1. Ist die Beiordnung eines Anwalts aus den genannten verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich (die Erforderlichkeit aber nicht bereits unproblematisch auf Grund einer schwierigen Sach- und Rechtslage zu bejahen), so sollte gegenüber dem Gericht zunächst mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 78 Abs. 2 FamFG a...mehr

I. Zur Festsetzung Das Gericht hat den Beschwerdewert nach § 3 ZPO festgesetzt. Zunächst einmal fragt es sich, wie das Gericht überhaupt zu einer Wertfestsetzung kommt. Eines Beschwerdewertes bedarf es nicht, da die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Sachverständigen immer zulässig ist und keine Mindestbeschwer erforderlich ist. Eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG kam h...mehr

Eine gut gelungene und in jeder Hinsicht zutreffende Entscheidung. Das OLG erkennt die wesentlichen Kriterien, deren Verständnis für eine Bemessung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen nach § 50 Abs. 1 FamGKG erforderlich ist, und ist darüber hinaus in der Lage, sie in einer einzigen Entscheidung darzustellen: Aus dem Verbund gelöste, nach dem 31.8.2009 wieder ...mehr

Ist die Ehezeit kurz, findet ein Versorgungsausgleich auf Antrag nur dann statt, wenn ein Beteiligter ihn spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache anhängig macht (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG). Ohne Antragstellung kann rechtskräftig darüber entschieden werden, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet (§ 224 Abs. 3 FamFG): Welche Möglichke...mehr

In der Sache ist die Entscheidung des BGH zutreffend. Macht ein Beteiligter geltend, er benötige einen Anwalt, weil er wegen der Schwierigkeit der Sache nicht selbst in der Lage sei, sein Begehren gerichtlich zu verfolgen, kommt die Ablehnung der Beiordnung einer Versagung seines Rechtsschutzes gleich, so dass wie in den Fällen der Anm. I zu Nr. 3335 VV auf den Wert der Haup...mehr

Vertritt der Anwalt in demselben Prozess den Kläger und den Drittwiderbeklagten, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Ist der Rechtsstreit in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden und hat das erstinstanzliche Gericht im Urteil insoweit über die Kosten nach § 91a ZPO entschieden, so kann das Rechtsmittelgericht auch diesen Teil der Kostenen...mehr

Terminsgebühr entsteht auch bei schriftlichem Vergleichsabschluss Wird – wie hier – in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattgefunden hat, so erhalten die beteiligten Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Das hat der BGH be...mehr

Bloße Bestellung und Antrag auf Akteneinsicht reichen nicht aus Zutreffend ist, dass die bloße Bestellung und der Antrag auf Akteneinsicht nicht ausreichen, um die zusätzliche Gebühr entstehen zu lassen. Auch die Ankündigung, gegen einen noch zu erlassenden Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, dürfte wohl nicht ausreichend sein. Übernahme der Einlassung des Mandanten genügt Hi...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

GG Art. 19 Abs. 4; LVwVerfG §§ 35 S. 2, 41 Abs. 3 S. 1, 43 Abs. 1 S. 1; StVO § 39 Abs. 2; VwGO §§ 42 Abs. 2, 58 Abs. 2, 70 Es bleibt der Klärung im Berufungsverfahren und einem sich möglicherweise anschließenden Revisionsverfahren vorbehalten, ob die öffentliche Bekanntmachung eines Verkehrszeichens mit dessen Aufstellung bereits in einer Weise erfolgt, dass die Rechtsmittelf...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Kläger, mit welcher diese sich dagegen wenden, dass die im Kostenfestsetzungsantrag vom 1.2.2010 in Ansatz gebrachte 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV durch Anrechnung der unstreitig entstandenen, anteiligen Geschäftsgebühr um 0,65 gekürzt worden ist,...mehr

Verfassungsrechtlich problematisch ist schließlich auch, dass nach Auffassung des Gesetzgebers nur objektive Kriterien,[1] d.h. solche Umstände für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Beiordnung maßgeblich sein sollen, die sich losgelöst von der Person des Antragstellers abstrakt beurteilen lassen. Die verfassungsrechtliche Garantie effektiven sozialen Rechtsschutzes ...mehr

Wertaddition entspricht ganz h.M. In der Sache ist die Entscheidung zutreffend. Es ist ganz überwiegende Auffassung, dass die Werte verschiedener Gegenstände für den Gebührenstreitwert zusammenzurechnen sind, unabhängig davon, ob sie zeitgleich oder nacheinander geltend gemacht worden sind.mehr

BGB §§ 1615l Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zurzeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurt. BGHZ 177, 272...mehr

Gegen die Versagung der PKH besteht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert der Hauptsache muss hierbei jedoch über 600 EUR liegen,[1] es sei denn das Gericht hat ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint; § 127 Abs. 2 S. 2. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat; § 127 Abs. 2 S. 3, Abs....mehr

"Gegen eine gerichtlich entschiedene Sache wird man nicht gehört." Diese Grundlagen römischen Rechts haben ihre Ausprägung in § 322 ZPO, der auch – und davon geht das OLG noch zutreffend aus – auf Beschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung findet. Die sich insoweit ergebende Bindungswirkung erstreckt sich aber nur auf das Geltendgemachte: Im Kostenfestsetzungsverfahr...mehr

Alles wird gut! Mit dieser inzwischen zum Kult erhobenen schlichten Aussage der unvergessenen Nina Ruge in "Leute heute" wurde der Zuschauer des ZDF aus der Sendung verabschiedet. Verabschieden kann man sich jetzt wohl auch von der in den letzten Monaten diskutierten "Jahrhundertfrage", ob der zum 5.8.2009 in Kraft getretene § 15a RVG auch für Altfälle Anwendung findet. Man eri...mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch...mehr

Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen. BGH, 26.11.2009 – VII ZB 42/08 I. Der Fall Der Schuldner betreibt in B. als Einzelkaufmann eine Firma mit der Bezeichnung „Rohrpost-Technik, Fernmelde- und Uhrenanlagen B. H...mehr

2. Aufl. 2010, Deutscher Anwaltverlag, 488 S., 59,00 EUR, ISBN 978-3-8240-0888-9 Mit der Neuauflage des Bandes 4 – durch die Reform des Versicherungsrechts notwendig geworden – ist die Tetralogie "Das verkehrsrechtliche Mandat" wieder einigermaßen auf dem Laufenden. Der Verf. kann nicht nur auf eine langjährige Erfahrung als Fachanwalt für Versicherungsrecht, die sich in prak...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, das Telefonat des Beklagten mit der Vertreterin des Prozessbevollmächtigten des Klägers habe eine Terminsgebühr nicht begründet. Die Rechtsanwältin habe dem Beklagten nur die Möglichkeit aufgezeigt, die vom Kläger verlangte Erklärung abzugeben und in Aussicht gestellt, der Kläger werde den Rechtsstreit dann in der Hauptsache für erle...mehr

Inge Saathoff Ständig sind wir Juristen darum bemüht, unsere Mandanten und auch unsere sonstige Umwelt zu motivieren, frühzeitig klare schriftliche Regelungen für verschiedene Lebenslagen zu treffen. Eheverträge, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament … Dass selbst dann, wenn hieran gedacht ist, immer noch Lücken bestehen, über die – Hand aufs Herz – kaum einer v...mehr

FamFG – ZPO – BGB, Nomos-ProzessHandbuch. Herausgegeben von Roland Garbe und Christoph Ullrich. Bearbeitet von Prof. Dr. Marianne Andrae, Dr. Johannes Ebert, Angela Garbe-von Kuczkowski, Roland Garbe, Dr. Christian Grabow, Dr. Marie-Luise Klees-Wambach, Dr. Rolf Kofler, Michael Mittmann, Michael Nickel, Thomas Nöthen, Karen Schrader-Kroschewski, Dr. Barbara Schramm und Dr. C...mehr

Einstweilige Anordnungen sind nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten. Das gilt auch für eine einstweilige Anordnung nach § 156 Abs. 3 FamFG. Denn dabei handelt es sich formal um eine solche nach den §§ 49, 51 Abs. 1 FamFG und sie ist deshalb auch nicht anders zu behandeln. Das FamG hätte demgemäß nach Durchführung der Erörterungen und seinem Entschluss ...mehr

RVG § 15 Abs. 1; VV RVG Nr. 7002 Bei der anwaltlichen Vertretung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Bußgeldverfahren handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, sodass die Postentgeltpauschale zweimal anfällt. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Konstanz, Urt. v. 11.12.2009 – 11 S 80/09 E Der Verteidiger war für den rechtsschutzversi...mehr

BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Art. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50b; FamFG §§ 26, 158, 159 a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. b) Für die Entscheidung sind zude...mehr

Das OLG ebnet für den Praktiker all das, was im Zusammenhang mit der Bewertung von Versorgungsausgleichssachen von wesentlicher Bedeutung zu sein scheint und es lassen sich aus der Entscheidung inhaltlich überwiegend richtige Leitsätze ableiten, die § 50 FamGKG in seinen grundlegenden Voraussetzungen präzise abzuhandeln geeignet sind. Nun hat sich das OLG aber einer vermeintl...mehr

Bewilligt das Gericht der ersten Instanz durch Beschluss eine Räumungsfrist, obwohl diese Bewilligung im Urteil hätte erfolgen müssen, so ist auf die sofortige Beschwerde dieser Beschluss ohne Sachprüfung aufzuheben. OLG München, 19.2.2010– 32 W 827/10 I. Der Fall Schuldner muss räumen – Räumungsfrist per Beschluss Das LG verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisur...mehr

Biografische Erzählung Bruno Bergerfurth 2010, 232 Seiten, 12,80 EUR, Edition Fischer, ISBN 978-3-89950-515-3 Dr. jur. Bruno Bergerfurth, einer der Richter, die nach der Eherechtsreform von 1977 eine der Schaltstellen der neuen Familiensenate beim OLG Hamm als Vorsitzender besetzt hatte, hat ein Erinnerungsbuch herausgegeben, das den Lebensweg eines Richters 35 Jahre lang, in ...mehr

Eine vorzüglich begründete Entscheidung, der zur Wertberechnung nichts hinzuzufügen ist. Nicht zu beantworten brauchte der Senat, wie sich ausgehend von den festgesetzten Werten die Anwaltsgebühren im zugrunde liegenden Verfahren berechnen: Praxis-Beispiel Auszugehen ist von folgenden Wertenmehr

1. Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Klageantrags, eines sonstigen Antrags oder Widerklageantrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das FamG den Wert nach § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG vorläufig fest. Fälligkeit der Gerichtsgebühren für die Scheidun...mehr