Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Insbesondere Beteiligte und ihre Anwälte kennen aus ihrer Praxis die Nichtbescheidung von Anträgen, auch von Eilanträgen; faktisch bedeutet diese richterliche Verhaltensweise die Ablehnung für die Zeiträume seit Eingang des Antrags bis zur dann hoffentlich irgendwann ergehenden Bescheidung. Was kann aber in der Zwischenzeit ohne gerichtliche Entscheidung in den unterschiedli...mehr

4. Aufl. 2010, 720 Seiten, Verlag C.F. Müller, geb.79,95 EUR, ISBN: 978-3-8114-3524-7 Der Titel könnte den Eindruck erwecken, dass nun schon in 4. Aufl. vorliegende Standardwerk enthalte nur Rechenoperationen für einzelne Personenschadenpositionen. Davon kann keine Rede sein. Der Verf. stellt vielmehr das Personenschadensrecht in all seinen Facetten dar, wobei er nicht nur d...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entsprach der Rspr. des BGH bis zur Einführung des § 15a RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 30.7.2009 (BGBl I S. 2449, 2470). Der VIII. Zivilsenat hat mit Beschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324 [= AGS 2008, 158]) entschieden, dass die Verfahrensgebühr im Ko...mehr

Hans-Joachim Dose 3. Aufl. 2010, 257 Seiten, 39,90 EUR, Erich Schmidt Verlag Mit dem jetzt in 3. Aufl. erschienenen "Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen" hat sich Richter am BGH Dose der schwierigen Aufgabe unterzogen, die Institute der Einstweiligen Anordnung und des Arrestes nach dem neuen FamFG nicht nur umfassend darzustellen. Es ist ihm auch gelungen, das Dickich...mehr

Wir stehen erst am Anfang der Etablierung einer hochkomplexen Reform. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Es liegt nicht nur am Richter, ob die angestrebten Reformziele erreicht werden können. Die Anwaltschaft kann und muss hier im Interesse der Mandanten, im eigenen Interesse und im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ihre eigenen Beiträge ...mehr

In allen „Neufällen“ ist unstrittig § 15a Abs. 2 RVG anzuwenden Unstrittig ist, dass die Regelung des § 15a RVG in allen neuen Fällen anzuwenden ist, also in allen Fällen, in denen der Anwalt erstmals nach dem 4.8.2008 beauftragt worden ist. Im Übrigen ist die Rechtslage strittig. Im Wesentlichen werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung drei Auffassungen vertreten: 1. Au...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Grundsätzlich entsteht eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 (Nr. 3104 VV). Nur in den im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Ausnahmefällen der Nr. 3105 VV ermäßigt sich diese Gebühr auf einen Satz von 1,2. Die Ermäßigung tritt danach ein, wenn die Gegenpartei nicht erschienen und auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist oder die Gegenpartei in einem Ve...mehr

Klaus Weil Endlich haben wir ihn, den neuen Versorgungsausgleich. Man hat uns befreit von der elenden, ständig geänderten Barwertverordnung und der damit verbundenen Umrechnung von Versorgungsanrechten, die wir – seien wir doch mal ehrlich – sowieso nie so richtig verstanden haben. Nun ist also alles besser und einfacher – wirklich? Versorgungsanrechte werden künftig in der Re...mehr

BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b; a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. b) Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB ist auf das tatsächliche Aus...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Kriterien im Rahmen der Entscheidung über eine Anwaltsbeiordnung zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Zwischen den beteiligten Eltern bestand seit fast zwei Jahren Uneinigkeit über die Art und Weise des Umgangs des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn. Die Kindesmutter wollte nur begleite...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe war bewilligt worden, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt worden. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG t...mehr

Leitsatz In einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beantragte die beteiligte Mutter des Kindes die Beiordnung einer Rechtsanwältin als Verfahrensbevollmächtigte. Ihr Antrag wurde vom AG abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat die Mutter sofortige Beschwerde eingelegt. Mit ihrem Rechtsmittel verfolgte sie auch weiterhin die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin. Im Rahmen des ...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines familienrechtlichen Verfahrens hatte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Antragstellers auf 453,09 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller und wehrte sich gegen die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr gemäß RVG VV-Nr. 2300 in Höhe eines Gebührensatzes von 0,65 entsprech...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG und der hiergegen erhobene Einwand der Erfüllung. Sachverhalt Vom FamG war der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG abgelehnt worden, weil der Beschwerdegegner Einwendungen gegen die beantragte Festsetzung erhoben hatte, die ihren Grund nicht im Gebühre...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen erforderlich ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern - beide türkischstämmig - stritten um das Sorgerecht für ihren gemeinsamen Sohn, der im Jahre 1993 geboren war. Das Sorgerecht war bereits Gegenstand des vorausgegangenen langwierigen Sc...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG geboten ist. Sachverhalt Die Kindeseltern stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts für ihre in den Jahren 1999 und 2000 geborenen gemeinsamen Kinder, die nach der Scheidung ihrer Eltern im Haushalt ihrer Mutte...mehr

Leitsatz Berechtigte Mehrvertretungsgebühr des Anwalts im Vollstreckungsverfahren aus einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Titel (in der Übergangsphase zum neuen Recht) Normenkette § 7 Abs. 1 RVG; RVG VV-Nr. 1008; § 788 ZPO Kommentar Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkei...mehr

Leitsatz Ein Wirtschaftsprüfer, der als Jahresabschlussprüfer tätig wird, unterliegt nicht der Sekundärhaftung. Eine hierfür erforderliche umfassende rechtliche Beratung sieht sein Berufsbild nicht vor. Sachverhalt Die Sekundärhaftung erweitert das Haftungssystem in besonderen schuldrechtlichen Bereichen und gilt z.B. bei Architekten, Rechtsanwälten und Steuerberatern. Diese ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr. Ein unbedingter Auftrag war dem Rechtsanwalt des Klägers vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rech...mehr

Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Unterschrift" in dem Musterantrag zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige enthaltenen Muster ist einheitlich dahin auszulegen, dass ein solcher Vergütungsantrag nicht zwingend von dem Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmäc...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Auslegung von Anhang A der 8. EG-Richtlinie, dem Muster des Antrags auf Vergütung der Mehrwertsteuer. In der letzten Zeile dieses Antragsmusters ist neben Ort und Datum der Antragstellung eine "Unterschrift" vorgesehen, zu der keine weiteren Regelungen getroffen werden. Die Klägerin, ein niederländisches Un...mehr

Reinhold Geimer (unter Mitarbeit von Ewald Geimer und Gregor Geimer) CXXVIII + 1.679 Seiten Verlag Dr. Otto Schmidt, 6. Auflage 2009, 179 EUR Als Benedikt XVI. vor einiger Zeit ein Buch über das Leben Jesu als Quintessenz seiner theologischen Studien vorlegte, wurde dieses Werk Pflichtlektüre eines jeden Theologen, der Gedanken und Ansichten des Papstes verstehen wollte. Reinho...mehr

Leitsatz Die Sperrfrist zur Wiederbestellung als Steuerberater von 8 Jahren ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Der Kläger war viele Jahre als unter anderen Steuerberater (aber auch als Wirtschaftsprüfer) zugelassen. Nachdem durch die Staatsanwaltschaft gegen ihn berufsrechtliche Anschuldigungen erhoben worden waren, verzichtete er auf seine Berufszulassung als Steuerberater. D...mehr

Die nach den §§ 19, 20 FGG eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller auf Erteilung eines Erbscheins ist bei Abweisung seines Antrags beschwerdeberechtigt (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 20, Rn 73). Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beteiligten zu 1) ist der beantragte Erbschein zu erteilen. Der Erblasser hat seine Verfügung im gemeinschaftlich...mehr

Der Beteiligte zu 1) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 22.5.2008, mit dem sein Antrag vom 22.1.2007 idF des Schreibens vom 2.2.2007 auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen wurde. Am 24.2.2006 verstarb der Erblasser H, am 31.12.2006 seine Ehefrau K. Beide hinterließen gemeinsame Abkömmlinge, die Beteiligten zu 1) und 2). Die B...mehr

Peter Baltzer Carl Heymanns Verlag 2007, 243 Seiten, 48 EUR Ich bin deprimiert. Jetzt ist schon der neue Gesundheitsminister jünger als ich. 25 Tage. Jünger. Gehöre ich nun zum "alten Eisen"? Testament, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht habe ich nachgesehen – soweit ist vorgesorgt. Aber vielleicht, vielleicht hat das auch sein Gutes. Wenn ich nun der älteren Generation ange...mehr

Leible, Stefan/Ohly, Ansgar (Herausgeber) Mohr/Siebeck, Tübingen 2009, 270 Seiten, Broschur, 59 EUR Marilyn Monroe starb am 5. August 1962. 44 Jahre später – am 6. September 2006 – wurde in Indianapolis ein T-Shirt mit einem Photo von Marilyn Monroe verkauft, das in dem Innenschild die Beklagten als Inhaber der Rechte an dem Bild auswies. Daraufhin klagten die testamentarische...mehr

Leitsatz Ein Anwalt darf auf die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht ohne Weiteres vertrauen. Er muss sich rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen, wenn keine entsprechende Verfügung zugegangen war. Unterlässt er dies, liegt ein Organisationsverschulden vor. Sachverhalt Der Anwalt eines Beklagten hatte gegen das am 31.3.2008 zugestel...mehr

Leitsatz Eine Bindung des Prozessgerichts bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers besteht nur, wenn dieser gem. § 2200 BGB vom Nachlassgericht ernannt wurde. Wird in einem Erbvertrag der vertragsmäßig Bedachte zum Testamentsvollstrecker bestimmt und ernennt der Erblasser in einem späteren Testament eine andere Per...mehr

Leitsatz Geschehen bei der Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft Fehler, so haften hierfür die Partnerschaftsgesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG) und alle Partner, die mit der Bearbeitung des Auftrags befasst waren (§ 8 Abs. 2 PartGG). Nur Partner die mit dem Auftrag gar nichts zu tun oder nur einen unw...mehr

Leitsatz Ein als Partner einer Partnerschaftsgesellschaft tätiger Freiberufler haftet ggf. auch für berufliche Fehler seiner Mitpartner, die vor seinem Eintritt in die Partnerschaft geschehen sind. Sachverhalt Geschehen bei der Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft Fehler, haftet hierfür die Partnerschaftsgesellschaft mit ihrem gesamt...mehr

Werden Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung zusammen geregelt, so hat der Rechtsanwalt darauf zu achten, bei der Abrechnung zu dieser Vereinbarung keine Gebühren durch einen zu niedrigen Gegenstandswert zu verschenken (im Einzelnen Krause, Der Honorarplaner, Seite 71). Beispiel: Frau und Herr Müller sind beide erwerbstätig. Sie sind zu je ½ Eigentümer eines bebau...mehr

Haushaltsgegenstände werden verteilt nach § 1361a BGB für die Zeit der Trennung nach § 1568b BGB für die Zeit nach Scheidung. Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Sachen, die nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Parteien für die Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind (OLG Bamberg FamRZ 1997, 378). Der Begriff ist weit ge...mehr

Trotz vieler klarer Vorgaben durch die WertV sind die Wertfeststellungen ungenau. Dies liegt schon daran, dass nach dem Gesetz bei allen Wertermittlungsverfahren "sonstige, den Verkehrswert beeinflussende Umstände" zu berücksichtigen sind "durch Zu- und Abschläge oder in anderer geeigneter Weise". Deshalb hat sich der Anwalt mit der Frage zu beschäftigen, wer die Wertermittl...mehr

Allenfalls in Ausnahmefällen sind der für die Wertbestimmung maßgebliche Verkehrswert und der real am Markt erzielbare Veräußerungswert identisch. Der Verkaufswert liegt niedriger. Dieses Dilemma hat der BGH für die tägliche Arbeit des Anwalts unpraktisch, wenngleich mit überzeugenden Gründen gelöst (BGH, FamRZ 1992, 918; BGH, FamRZ 1986, 37). Es ist auf den Verkehrswert abzu...mehr

In der anwaltschaftlichen Beratung wird häufig unmittelbar nach der Trennung das Hauptaugenmerk auf die Regelung des Unterhaltes gelegt. Das ist auch richtig so. Nur ist ebenso die Frage anzugehen, was aus dem gemeinsamen Eigentum der Parteien werden soll. Der Anwalt sollte sich aktiv einschalten, wenn es darum geht, diese Entscheidung zu treffen. Beispiel: Eheleute Müller tr...mehr

Eher selten wird ein Anwalt zu der Frage eingeschaltet, ob Eheleute, die Immobilien-eigentum erwerben wollen, dies gemeinsam oder allein machen sollen. Immer wieder wird vertreten: Ob die Eheleute Miteigentümer einer Immobilie sind oder diese einem Ehegatten alleine gehört, sei für das wirtschaftliche Ergebnis uner-heblich, wenn die Parteien im Güterstand der Zugewinngemeinsc...mehr

Wird die Teilungsversteigerung angeordnet, obgleich ein dieses Verfahren hinderndes Recht besteht, so kann dagegen Erinnerung nach § 766 ZPO eingelegt oder - wie im Regelfall – Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erhoben werden. Der Klagantrag lautet: "Die Teilungsversteigerung betreffend das Grundstück ... wird für unzulässig erklärt." Wird die Klage wie in den meisten Fäll...mehr

Rz. 8 Soweit die Strafbefreiung nach § 4 Abs. 1 StraBEG reicht, wirkt sie für alle Taten i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG nach § 4 Abs. 2 StraBEG als Strafaufhebungsgrund für alle Tatbeteiligten, d. h. Mittäter, Anstifter und Gehilfen[1]. Bedeutung hat diese Regelung insbesondere für Bankmitarbeiter, Rechtsanwälte oder Steuerberater, die im Einzelfall Einfluss auf die Entsch...mehr

Leitsatz Das Recht, eine Parabolantenne anbringen zu lassen, ist nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig Die Gemeinschaft kann jedoch den Ort der Anbringung bestimmen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 und 14 GG Kommentar Eine deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft brachte am Geländer vor ihrem Fenster eine Parabolantenn...mehr

Leitsatz Wird die Marke eines Markeninhabers im Rechtsverkehr verletzt, kann der Berechtigte den Verletzter abmahnen und auf Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen in Anspruch nehmen. Hiermit wird er regelmäßig einen Rechtsanwalt beauftragen. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der Verletzer dem Markeninhaber zu erstatten. Dies gilt aber nicht automatisch für d...mehr

Leitsatz Antragsteller und Antragsgegnerin waren seit dem 6.9.2004 verheiratet. Ihre Ehe war inzwischen geschieden. Sie stritten über die Rückführung ihres am 14.8.2007 geborenen Sohnes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ). Sachverhalt Der Antragsteller war US-amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsge...mehr

Leitsatz Erklärt der Bevollmächtigte, die Berufungsschrift persönlich am letzten Tag der Frist in den Gerichtsbriefkasten geworfen zu haben, ist er als Zeugen zu vernehmen. Er muss die Möglichkeit erhalten, einen anders lautenden gerichtlichen Eingangsstempel zu widerlegen. Sachverhalt Das Familiengericht hat durch Urteil v. 29.4.2008, zugestellt am 2.5.2008, den Antragsgegne...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung zur Abgabe von elektronischen Voranmeldungen ist rechtmäßig. Unspezifische Sicherheitsbedenken und der Aufwand für die Nutzung des Elster-Verfahrens rechtfertigen keinen Härtefall. Sachverhalt Der Unternehmer - ein selbstständiger Rechtsanwalt - gab bis Ende 2005 über seinen Steuerberater Voranmeldungen auf Papier ab. Auch in den ersten Monaten in 2...mehr

Leitsatz Die Klagefrist einer Beschlussanfechtung kann auch durch Klage zunächst "gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den betreffenden Verwalter", gewahrt werden Die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft muss dann allerdings bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden Die Aufstockun...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Die Kindesmutter entzog dem ihr beigeordneten Anwalt das Mandat und beauftragte einen anderen Anwalt mit ihrer Vertretung, der ihr auf seinen Antrag ebenfalls beigeordnet wurde mit der Maßgabe, dass der Landeskasse durch die Beiordnung de...mehr

Leitsatz Eine von dem Antragsteller eingereichte Auskunftsklage war im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren stecken geblieben. Eine Hauptsache war durch Einzahlung eines Kostenvorschusses nicht anhängig gemacht worden. Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe begehrt, die ihm nicht bewilligt wurde. Mit der ablehnenden Entscheidung zur begehrten Prozesskostenhilfe endete das...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte in seiner Teilabhilfeentscheidung den Wert für die Ehescheidung auf insgesamt 19.645,00 EUR festgesetzt und hierbei das von den Eheleuten in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen i.H.v. 8.217,00 EUR sowie das Vermögen der Eheleute mit einem bestimmten Anteil, gekürzt um ein Drittel wegen des geringen Umfangs des Verfahrens, berücksi...mehr

Eine Fortführung des Betriebs hat neben der Aufrechterhaltung des Lebenswerks des Unternehmers den Vorteil, dass sich der Unternehmer dabei wiederkehrende Erträge vorbehalten kann, die seine eigene Altersversorgung sichern.[11] Bei Freiberuflern scheidet eine Fortführung durch Dritte aber regelmäßig schon aus berufsrechtlichen Gründen aus, da Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Rec...mehr

Der Fall mag der sein, dass der Erblasser seine Tochter zur Alleinerbin bestimmt hat. Als sie die Wohnung betreten will, die der Erblasser zusammen mit seiner Frau bewohnte, verweigert die enterbte Witwe, insbesondere wenn sie nicht die Mutter jener Tochter ist, der Erbin den Zutritt. Eheleute haben nach hM Mitbesitz an allen gemeinsam genutzten Sachen des Haushalts und an de...mehr