Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Betroffene ist Alleinerbin nach ihrem am 13.5.2006 verstorbenen Ehemann. Die Beteiligten sind deren gemeinschaftliche Kinder. Während sich die Beteiligte zu 1 ihren Pflichtteilsanspruch nach ihrem Vater bereits abgelten ließ, ist der Anspruch des Beteiligten zu 2 noch nicht erfüllt. Die Betroffene hatte zunächst am 25.8.2006 durch notarielle Urkunde dem Beteiligten zu 2 e...mehr

Das Urteil des LG Bonn schafft Klarheit (die zugelassene Revision wurde von der betroffenen Bank nicht eingelegt): Guthabenauskehrungen einer Bank zur Zahlung von Bestattungskosten sind unzulässig. Die Bank zahlt ohne Erfüllungswirkung und muss den verfügten Betrag erneut an den Nachlass auskehren. Sie kann sich dabei nicht auf Gegenforderungen berufen, mit denen sie aufrech...mehr

1. Der Erblasser betrieb in einer OHG mit zweien seiner Söhne eine Privatbank mit der Besonderheit, dass nur eine Gesellschafterin dieser OHG – die A-KG – mit einer Kapitaleinlage beteiligt und gewinnberechtigt war. Es bestand Personenidentität zwischen den phG der OHG und denen der A-KG. In seinem Testament setzte der Erblasser seine Söhne nach Stämmen zu gleichen Teilen ein...mehr

Handlungsanweisung des Einzelunternehmers: "Sollte ich infolge von Unfall oder Krankheit oder altersbedingter Gebrechlichkeit nicht in der Lage sein, mein unter der Firma ... betriebenes Einzelunternehmen selbst zu leiten, so hat der Bevollmächtigte für die Fortführung des Unternehmens zu sorgen. (...) Bin ich auf Dauer nicht in der Lage, das Unternehmen selbst weiterzuführen...mehr

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. Nicht amtlich: Der Steuerbarkeit der Leistungen einer öffentlichrechtlichen Körperschaft steht nicht entgegen, dass die Leistungen in der Wahrnehmung von Aufgaben besteht, die aus Gründen des Gemeinwohls und unabhängig von jedem unternehmerischen oder geschäftlichen Ziel d...mehr

Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328ff. AO vollstreckbar. 2. Ein Vorlageverlangen ist i.d.R. übermäßig und damit rechtswidrig, wenn es sich auf Unterlagen rich...mehr

Leitsatz Die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen ist Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen. Normenkette § 7 Abs. 1 S. 4 EStG 2001 (heute § 7 Abs. 1 S. 5 E...mehr

Leitsatz Gemäß § 132 Abs. 1 AktG entscheidet auf Antrag des Aktionärs ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, ob der Vorstand einem Aktionär eine Auskunft zu geben hat. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist. In einer Hauptversammlung gab der Vorstand ein...mehr

Leitsatz Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten vorher unbedingten Klageauftrag erteilt hatte. Sachverhalt Ein Mandant hatte seinen Anwalt zur Durchführung der Ehescheidung beauftragt. Für die Ehefrau des Mandanten bestellten ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten in einem gerichtlichen Verfahren am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen kam. Die Antragstellerin hat für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr bewilligt wurde. Die ebenfalls beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts hat ...mehr

Leitsatz Auch ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid über seine Honorarforderung garantiert dem Anwalt nicht die Durchsetzung eines sittenwidrig überhöhten Honorars, wenn der Vertragspartner bei der Gebührenvereinbarung krass überfordert wurde. Sachverhalt Ein Anwalt war 1999 von der Schuldnerin beauftragt worden, deren Ehemann in einem Verbraucherinsolvenzverfahren zu ve...mehr

Durch Verfügung vom 23.5.2002 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, durch das sich die Ehegatten gegenseitig zu uneingeschränkten Alleinerben und als Schlusserben ihre beiden Söhne zu 3/5-Anteil – Beteiligter zu 1) – bzw. 2/5-Anteil – Beteiligter zu 2) – einsetzten. Der Beteiligte zu 2) wur...mehr

Im vorliegenden Fall war ein Rechtsanwalt als Nachlasspfleger bestallt worden; im Nachlass befanden sich eine noch tätige Unternehmung (Baugewerbebetrieb mit 5 Beschäftigten) und 2 Immobilien. Die Immobilien waren voll zugunsten einer Bank verhaftet; der Wirkungskreis der Pflegschaft umfasste die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses; sie war daher mit nicht unerheblichen ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Berechnung der Vergütung richtet sich vorliegend nach den §§ 1960, 1836 I S.2, 3; 1915 I S. 2 BGB. Das Gericht stimmt mit dem Bezirksrevisor ... darin überein, dass eine "Mittellosigkeit" des Nachlasses bereits dann nicht mehr vorliegt, wenn wie hier der Aktivnachlass für die Auszahlung der Pflegervergütung ausr...mehr

Nach alldem erhellt sich, dass die Jurisprudenz Halbgeschwister nicht als "halbe Menschen" betrachtet, mit den aus ihrer Herkunft stammenden Konsequenzen für ihr Erbstatut aber über die Jahrhunderte ausführlich gerungen hat. Von einer weitgehenden Benachteiligung der halben Geburt wurden über eine Entscheidung des Reichskammergerichts 1756 die Tore langsam geöffnet für die s...mehr

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht ein Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB gegen die Beklagte zu, die als Miterbin Gesamtschuldnerin des Auskunftsanspruchs ist (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2314 Rn 4). Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger sein Pflichtteilsanspruch nicht wirksam entzogen worden ist. (...mehr

Leitsatz Die Tätigkeit eines Konkurs-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist ihrer Art nach nicht freiberuflich, sondern vermögensverwaltend i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ist der Steuerpflichtige wegen der Beschäftigung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter nicht mehr leitend und eigenverantwortlich tätig, nimmt seine Tätigkeit gewerblichen Charakter an. Sachverhalt Ein berate...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Vergütungsantrag eines Verfahrenspflegers, der beim FamG eine Kostenrechnung über 3.015,70 EUR auf der Grundlage des RVG nach einem Gegenstandswert von 219.000,00 EUR eingereicht hatte. Nach Anhörung des Bezirksrevisors hat das AG den Vergütungsantrag zurückgewiesen. Die Höhe der Vergütung hatte der Verfahrenspfleger damit begründet,...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Erstinstanzlich wurde Prozesskostenhilfe unter Hinweis darauf, dass der Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebe, nicht bewilligt. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. (...) a) Gemäß § 2250 Abs. 2 BGB kann ein Nottestament vor drei Zeugen errichten, wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB möglich ist. Eine jederzeit drohende Testierunfähigkeit steht der Todesgefahr gleich,...mehr

a) Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall dadurch, dass er sich schwerpunktmäßig auf einen der in § 14 f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des Erbrechts bezieht. b) Erbschaftsteuererklärungen fallen nicht unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens im Erbrecht. c) Wenn sich einem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen wiederholt dieselben erbrechtlichen Fragen ...mehr

Nicht die Kenntnis des Anspruchsinhabers, sondern diejenige von Dritten soll maßgeblich sein in drei Fallgruppen: Minderjährigkeit, Betreuung sowie unter dem Schlagwort "Wissensvertreter", zusammengefasst: bei gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung. Der Fundus an Rechtsprechung betrifft ganz überwiegend die §§ 852 aF, 1944 Abs. 2 Satz, 1, 2332 Abs. 1 BGB,[4] die Fälle also...mehr

Hinsichtlich des Alleinerben gilt obiges zu Minderjährigkeit, Betreuung und Einschaltung von Dritten entsprechend. Namentlich muss die Kenntnis eines mit der Abwicklung betrauten Anwalts zugerechnet werden.mehr

1. Das Urteil befasst sich mit folgendem Sachverhalt: Der Vater starb 1982 und wurde gesetzlich beerbt von seiner Witwe zu 1/4 (die Eheleute lebten in Gütergemeinschaft) und seinen beiden Söhnen zu je 3/8. Zum Gesamtgut gehörte u. a. ein bebautes Grundstück in Freudenstadt, das von einem der Söhne – dem Kl. – (mit)bewohnt wird. Zur Regelung ihrer Nachfolge suchte die Witwe 1...mehr

Herausgeber: Professor Dr. Volker H. Peemöller nwb Verlag, 4. Auflage 2009, 1092 Seiten, 118 EUR Das Praxishandbuch der Unternehmensbewertung in seiner neuesten erweiterten Auflage, darf wiederum als nochmalige Steigerung gegenüber der Vorauflage bezeichnet werden. Auch wenn der Umfang des Buches stetig zunimmt, so verbirgt sich dahinter für den Leser ein qualitativ hochwertig...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

Leitsatz Auch bei überdurchschnittlich werthaltigen Nachlässen kann die sog. Neue Rheinische Tabelle als Anhalt für die angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers herangezogen werden. Bemessungsgrundlage für die Regelvergütung des Testamentsvollstreckers unter Berücksichtigung der Neuen Rheinischen Tabelle ist der Bruttonachlasswert, wenn die Vollstreckertätigkeit auch...mehr

Leitsatz Einem am 2.2.2009 geborenen minderjährigen Kind war für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung eines Anwalts wurde im Hinblick auf eine mögliche Vertretung durch das Jugendamt abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Klägerin, die erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG Ro...mehr

Leitsatz Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Kriterien. Deshalb ist gewerblicher Grundstückshandel nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Steuerpflichtige beim FA und seiner Gemeindebehörde einen...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die uneingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten und zulässig ist. Sachverhalt Der in einem Vorort von Hannover wohnenden Antragstellerin war vom AG Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren unter Beiordnung ihres in Hannover ansässigen Prozessbevollmächtigte bewilligt ...mehr

Maßgebend für die Beerbung ist das formwirksame Testament vom 29.7.1994. Darin hat der Erblasser den wesentlichen Teil seines Nachlasses der "Kinderkrebshilfe" zugewandt und damit diese zum Alleinerben bestimmt. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) ist diese Erbeinsetzung nicht mangels ausreichender Bestimmung des Bedachten gemäß § 2065 Absatz 2, 134 BGB unwirksam. §...mehr

Eisele 1. Aufl. 2009, nwb Brennpunkt, 44 EUR Es handelt sich um eine der ersten Darstellungen der Reform der Erbschaftsteuer. Sie ist umfassend, sachlich und in ihrer Kürze sehr informativ. Eisele berichtet ausgewogen und neutral. Mit einer Kritik an der Reform hält er sich zurück. Hilfe für den praktischen Erbschaftsteueralltag bietet er zuhauf. Immer wieder stößt man auf wert...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hatten für ihre Kinder wechselseitig Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt. In dem vom FamG anberaumten Anhörungstermin beschränkte die Mutte...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner wurde im vereinfachten Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Er beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin für die von ihm beabsichtigte Verteidigung gegen den Antrag des Antragstellers. Sein PKH-Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Sachverhalt Sie...mehr

Leitsatz Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ist, durch weitere Anwälte vertreten, sind die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Anwalts vorrangig zu erstatten. Fakten: Vorliegend hatten drei Wohnungseigentü...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren sind grundsätzlich nur die Kosten dem für die Beklagten vom Verwalter beauftragten Anwalt zu erstatten Normenkette § 50 WEG Kommentar Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten und lassen sich einzelne dieser Eigentümer – ohne dass dies geboten i...mehr

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

Leitsatz Mandanten wünschen sich schnelle und erfolgreiche Bearbeitung auch bei komplexen Fällen. Doch auch wenn es nervlich aufreibend zugeht in einem Rechtsstreit und der Anwalt Fehler macht, kann mit Hinweis auf falsche Beratung selten Schmerzensgeld gefordert werden. Sachverhalt Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30.11. 2004 ein Einfamilienhaus gemietet. Am 26.12.200...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, jedoch nicht begründet, soweit die Beteiligte Ziff. 1 die Erteilung des in Ziff. 2 des Vorbescheids angekündigten Erbscheins begehrt. Das LG hat den Erbvertrag dahin ausgelegt, dass die Bedingung, unter der die Beteiligte Ziff. 1 auch von der Beschränkung des § 2113 Abs. 1 BGB befreit war, nicht eingetreten ist. Die Auslegung eines Erbvertrags i...mehr

Leitsatz Das AG hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 1) zu 54 % und der Klägerin zu 2) zu 46 % auferlegt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat aus der Landeskasse eine Vergütung i.H.v. 804,44 EUR erhalten. Dieser...mehr

Leitsatz 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. 2. Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch Steuerpflichtige, die gem. § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausg...mehr

Leitsatz Im Interesse aller Eigentümer kann der Verwalter zu bestimmten Tagesordnungspunkten auch einen Rechtsanwalt als Berater in die Eigentümerversammlung mitnehmen, ohne dass dies dem Nichtöffentlichkeitsgrundsatz widerspricht Normenkette § 24 WEG Kommentar Der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz der Eigentümerversammlung basiert darauf, dass eine Gemeinschaft von sachfremden Ei...mehr

Leitsatz 1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen i.d.R. Beratungsleistungen i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar. 2. Dem steht nicht entgegen, dass dabei den Auftraggebern letztlich eine Personenauswahl präsentiert wird. Normenkette § 3a Abs. 3, § 3a Abs. 4...mehr

Leitsatz Teil-/Sondereigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten, da diese außerhalb des Regelungsbereichs des § 14 Nr. 1 WEG liegen, hinzunehmen. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; WEG § 14 Nr. 1 Kommentar Die Entsch...mehr

Leitsatz Gerade im Unterhaltsrecht sind Umfang und Reichweite der den Rechtsanwalt treffenden Pflichten ggü. dem Mandanten problematisch. Der Unterhaltsanspruch setzt sich u.U. aus mehreren Bestandteilen zusammen. Neben dem Elementarunterhaltsanspruch kommen auch Ansprüche wegen Mehrbedarfs bzw. wegen Alters- oder Krankenvorsorge in Betracht. Zentrales Problem der Entscheidun...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

Tagungsbericht vom 24. April 2009, Würzburg Mit einem Seminar und anschließendem Festakt beging die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) am 24. April 2009 in Würzburg ihr zehnjähriges Bestehen. Die Veranstaltung stand mit einem breit gefächerten Themenspektrum im Zeichen der vielen Möglichkeiten erbrechtlicher Schiedsgerichtsbarkeit. Der Vorsitzend...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten keine Auskunft nebst Wertermittlung verlangen, weil ihr hierfür das berechtigte Interesse fehlt. Es ist ausgeschlossen, dass die Klägerin aufgrund etwaiger Auskünfte Ansprüche hinsichtlich des Nachlasses geltend machen kann, da sie von der Erbfolge ausgeschlossen und ihr nach § 2333 Nr. 5 BGB wirksam da...mehr

Leitsatz Bei der Grenzbetragsberechnung für die Gewährung von Kindergeld sind die Einkünfte des Kindes um Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für ein "NC-Verfahren" zur Erlangung eines Studienplatzes zu kürzen, da es sich insoweit um vor der Aufnahme des Studiums entstandene Aufwendungen für ausbildungsbedingten Mehrbedarf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG handelt. Sachverhalt D...mehr

Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Regelung des Umgangs eines bei den Großeltern lebenden Enkelkindes mit einem anderen, bei den Antragsgegnern lebenden Enkelkind. Für das bei den antragstellenden Großeltern lebende Enkelkind bestellte das Gericht eine Verfahrenspflegerin, die auch tätig wurde. Im Anhörungstermin haben die Beteiligten eine familiengerichtlich genehmigt...mehr