Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Honorarvereinbarungen, die dem Strafverteidiger mehr als das fünffache der gesetzlichen Gebühr zuerkennen, sind zwar i.d.R. unwirksam, können jedoch in besonderen Einzelfällen zulässig sein. Sachverhalt Der BGH hatte folgenden Fall auf der Grundlage der Bundes-Rechtsanwaltsgebühren-Ordnung zu entscheiden: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verteidigte den Beklagten in ein...mehr

Leitsatz 1. Fordert der Hausverwalter des Vermieters den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf, obwohl die Renovierungsklausel unwirksam ist, so handelt er pflichtwidrig. 2. Diese Pflichtwidrigkeit hat der Vermieter zu vertreten, weil ein Hausverwalter die obergerichtliche Rechtsprechung kennen muss. 3. Lässt sich der Mieter nach Erhalt der Aufforderung von ein...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die Parteien widerstreitende Anträge zur elterlichen Sorge gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Anhörung der Vertreterin des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin einen "Vergleich" geschlossen, wonach es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben s...mehr

Leitsatz Zulässige Beschlussanfechtungsklage "gegen die WEG" in gebotener großzügiger Auslegung des Parteibegriffs Normenkette §§ 43, 44, 46 Abs. 1 WEG Kommentar Mit Anwaltsschriftsatz wurde "Klage nach § 43 WEG in der Wohnungseigentumssache N. N." gegen "Wohnungseigentümergemeinschaft N. N., vertr. durch den Wohnungseigentumsverwalter … wegen Beschlussanfechtung" eingereicht....mehr

Marx/Kläne/Korff/Schlarmann 2008, nwb Studium, 366 Seiten, broschiert, 9,80 EUR Das Buch – oder "Büchlein", wie man es wegen seines handlichen Formats fernab jeder Despektierlichkeit nennen kann – wendet sich an angehende Betriebswirtschaftler. Aber das will nicht heißen, dass es Juristen nicht mit Gewinn lesen können. Denn wer sich beratend mit der Nachfolge in Unternehmen b...mehr

Baumgärtel/Laumen/Prütting Karl Heimanns Verlag, 3. Auflage, 2009, 556 Seiten, gebunden 90,– EUR Im Rahmen einer völligen Neuauflage des allseits bekannten Handbuches der Beweislast sind nunmehr der in der 2. Auflage übernommene Teil der §§ 1922 bis 2300 BGB völlig überarbeitet worden und darüber hinaus die §§ 2301 bis 2395 BGB neu gefasst und wesentlich erweitert worden. Dem ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung sollte eine Vereinbarung der Parteien über die Ehescheidungsfolgen protokolliert werden, eine Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgte nich...mehr

Leitsatz Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall dadurch, dass er sich schwerpunktmäßig auf einen der in § 14 f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des Erbrechts bezieht. Erbschaftsteuererklärungen fallen nicht unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens im Erbrecht. Wenn sich einem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen wiederholt dieselben erbrechtlichen Fragen s...mehr

Der Erblasser ist im Oktober 2006 verstorben. Die Beteiligte zu 3 ist seine Ehefrau, die minderjährigen Beteiligten zu 4 und 5 sind die gemeinsamen Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Töchter des Erblassers aus einer früheren Ehe. Der Erblasser hat durch notarielles Testament seine vier Kinder als Miterben zu gleichen Teilen berufen, seine Ehefrau mit Vermächtnissen bedac...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist insoweit begründet, als das Landgericht zu Unrecht die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 10 verneint hat. Es bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Beschwerde sei unzulässig, weil es an der Beschwerdeberechtigung fehle. Die Beschwerde stehe nach § 20 Abs. 1 FGG jedem zu, dessen Rech...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten Eheleute den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Antragstellervertreter ggü. der Landeskasse seine Vergütung geltend und begehrte für die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich e...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten im Rahmen einer Abänderungsklage um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war zum einen die Frage, ob die Gesetzesreform zum 1.1.2008 zu einer wesentlichen Veränderung der für die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes maßgeblichen, rechtlichen Umstände geführt hat und zum anderen die Frage der zeitlichen Bef...mehr

Leitsatz § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger ...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Fristversäumnisse sind trotz Outlook, Anwaltsoftware und herkömmlichen Fristenkalendern ein Dauerbrenner. Gerichte geben den Wiedereinsetzungsanträgen meist nicht statt, schon gar nicht, wenn der Anwalt es unterlässt, vorzutragen, dass und wie er seine mit der Fristennotierung beauftragte Angestellte überwacht hat. Bei Teilzeitkäften ist besonders ausführlich vorzut...mehr

Leitsatz Mahnt ein Wettbewerbsverband einen Marktteilnehmer kostenpflichtig ab, kann für eine zusätzliche anwaltliche Abmahnung i.d.R. keine Kostenerstattung verlangt werden. Das gilt auch, wenn der Abgemahnte zunächst nicht reagiert. Sachverhalt Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, der von Mitgliedern aus den Bereichen des Handels, des Handwerks und der Industrie getragen wi...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Ein wichtiger Grund für die Entlassung des Beteiligten zu 5 als Testamentsvollstrecker liege nicht vor. Die verspätete Zahlung der Rechnung stelle allenfalls eine unbedeutende Verfehlung dar. Der Beteiligte zu 1 habe ausdrücklich gewünscht, dass Kontakt nur über seinen Anwalt erf...mehr

Halaczinsky/Riedel Deutscher AnwaltVerlag, 1. Auflage Dezember 2008; 34 EUR Nach zähem Ringen ist nun zum 1.1.2009 die Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten. Die grundlegenden Veränderungen der Besteuerung der Vermögensnachfolge wurden bis zuletzt immer wieder überarbeitet und den politischen Wünschen der Koalitionspartner angepasst, ohne meist deren Tragweite richtig zu übe...mehr

Unter der Geltung des FGG kann gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts Beschwerde eingelegt werden, worüber das Landgericht entscheidet (§ 19 II FGG); über die weitere Beschwerde hiergegen entscheidet das Oberlandesgericht (§ 28 I FGG). Die Reform hat dies grundlegend geändert. Beschwerdegericht ist für neue Sachen das Oberlandesgericht (§ 119 I Nr. 1 b GVG), das Landger...mehr

Leitsatz Bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht keine Überlegungsfrist, welche die 2-Wochen-Frist des § 56 FGO hinausschiebt. Sachverhalt Der Kläger wollte ein Klageverfahren aufgrund der Nichtgewährung von Kindergeld führen. Hierzu reichte er zwecks Erlangung von Prozesskostenhilfe die erforderlichen Unterlagen im Mai 2008 bei Gericht ein. Dieses entschied...mehr

Leitsatz Wer an seinem Briefkasten lediglich seinen Firmennamen anbringt und deshalb wichtige Post nicht erhält, kann bei Versäumnis der Klagefrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen. Die Post ist nicht verpflichtet, unentgeltlich und ohne Nachsendeauftrag Briefe weiterzuleiten. Sachverhalt Ein Mandant beantragte im Jahr 2004 Sozialhilfe. Sein Antrag wurde ...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind und sein rechtlicher Vater, der nicht der leibliche Vater ist, haben Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Für das Kind wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Klage eingereicht hat. Der Beklagte hat den Antrag anerkannt. Die Mutter trat dem Verfahren bei und beantragte, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen. Da...mehr

Leitsatz Ein Mandat, der in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, muss vorher Kontakt mit seinem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, um sicherzustellen, dass vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eine Entscheidung über die Einlegung des Rechtsmittels getroffen werden kann. Sachverhalt Der Mandant hatte mit seinem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Beschwe...mehr

Leitsatz Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltsverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Normenkette § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Die Klägerin hatte als Arbeitgeber für einen angestellten Rechtsanwalt Beiträge an di...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist dringend zu empfehlen, in Nachlassverzeichnissen (gleichgültig, ob privatschriftlichen oder notariellen) stets sämtliche etwa in Betracht kommenden Auskunftsverpflichtungen ausdrücklich anzusprechen. Die materielle Vollständigkeit der Angaben ist im Zweifelsfall nicht ausreichend, bestehende Auskunftsansprüche zu erfüllen. Es muss ...mehr

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das AG am 17.6.2008 u. a. für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen Angelegenheiten eine weitere Betreuerin bestellt. Der Vermögensbetreuer hat am 25.8.2008 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von verschiedenen Verfügungen bezüglich des Nachlasses na...mehr

Rn 19 Hat der Verwalter nach § 5 für den Einsatz seiner besonderen Sachkunde, z.B. für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, persönlich aus der Insolvenzmasse während des Verfahrens eine gesonderte Vergütung erhalten, so wird der betreffende Vergütungsbetrag von der maßgeblichen Masse abgezogen. Ist die Insolvenzmasse vorsteuerabzugsberechti...mehr

Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Herausgabe des Grundstücks in der K.-allee ..., 1 ... B. an die Kläger als Testamentsvollstrecker ist erfolglos. I. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Ferner ist auf Klägerseite mit Erklärung in der Berufungserwiderung vom 9.6.2005 anstelle des ursprünglichen Klägers zu 1) im Wege des Parteiwechse...mehr

Leitsatz In einem Berufungsverfahren zum Kindesunterhalt war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach einem im Termin vor dem Berufungsgericht abgeschlossenen Vergleich hat das Berufungsgericht die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckt, der sich auch auf nicht rechtshängige Gegenstände bezog. Nach Abschl...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren mit 6.600,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich, somit insgesamt 8.600,00 EUR, festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, der für das Ehescheidungsverfahren die Festsetzung eines Streitwerts von 13.200,00 EUR nach dem dreifachen gemeinsamen Nettoeinkom...mehr

Leitsatz Die Parteien waren 29 Jahre miteinander verheiratet und stritten in einem Abänderungsverfahren um die Erhöhung bzw. Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts sowie über Schadensersatzansprüche der geschiedenen Ehefrau gegen den geschiedenen Ehemann, der in einem vorausgegangenen Verfahren einen zusätzlichen Rentenbezug nicht offenbart hatte. Sachverha...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Leitsatz Ist die Zusammenarbeit zwischen zwei Geschäftsführern einer GmbH wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses nicht mehr sachgerecht möglich, kann derjenige abberufen werden, der durch sein nicht notwendigerweise schuldhaftes Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat. Sachverhalt Die Beklagte, eine Zweipersonen-GmbH, betrieb eine Seniorenresidenz. Der Kläger, ein Rechtsan...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über den nachehelichen Betreuungsunterhalt. Das KG hatte zu entscheiden, inwieweit der betreuende Elternteil vorhandene staatliche Betreuungseinrichtungen, eine Betreuung durch die Großeltern und durch den anderen Elternteil nutzen muss, um seiner Erwerbsobliegenheit nachkommen zu können. Die Parteien hatten am 9.9.1999 geheiratet und waren durc...mehr

Das Urteil widerlegt in zutreffender Weise einen in der Praxis leider weit verbreiteten Irrtum: Dass nämlich die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines gemäß § 2314 I BGB errichteten Verzeichnisses vor einem Notar abgegeben werden kann. In pflichtteilsrechtlichen Auseinandersetzungen ist in notariellen Nachlassverzeichnissen häufig folgender Sa...mehr

Leitsatz Anwälte müssen ihre Mandanten vor Fehlurteilen des Gerichtes schützen, indem sie es auf höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten ihres Mandanten hinweisen. Dabei wird zu Lasten des Anwalts unterstellt, dass das Gericht bei entsprechendem Hinweis auch zugunsten des Mandanten entschieden hätte. Sachverhalt Ein Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte vor dem Amtsge...mehr

Leitsatz Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des BGH hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des BGH übersehen hat. (amtlicher Leits...mehr

Leitsatz Ein Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer in Vertretung der Gesellschaft einen hohen Geldbetrag auf ein Anderkonto des Rechtsanwalts überweist, um sich diesen sogleich in bar übergeben zu lassen, ohne dass für die Transaktion ein plausibler Gru...mehr

Firsching/Graf 9. Auflage, Verlag C. H. Beck, 2008, 770 Seiten, 78,00 EUR Die Neuauflage des bewährten Handbuchs ist von der Rechtspraxis längst erwartet worden. Das Handbuch zum Nachlassrecht von Firsching/Graf ist in seiner Grundstruktur zu den Vorauflagen gleich geblieben, wobei sämtliche Gesetzesänderungen seit der Vorauflage eingearbeitet wurden. Erfreulicherweise wurde ...mehr

In einer Vorsorgevollmacht sind klare Regelungen wesentlich. Zudem sollte versucht werden, die Struktur leicht verständlich zu halten. Die Regelungen zur Wirksamkeit über den Tod hinaus sollten sich nicht zwischen anderen Anordnungen – etwa zur Aufenthaltsbestimmung und der Unterbringung – "verstecken". Vorsorgevollmachten sollten nicht "isoliert" erteilt werden. Eine Regelu...mehr

Die Erblasserin war die Witwe des am 23.12.1999 verstorbenen W. Einziger Abkömmling der Erblasserin ist der Beteiligte zu 1. Dieser lebt in Bayern. Der vorverstorbene Ehemann setzte in dem handschriftlichen Testament vom 19.11.1999 seinen Sohn, den Beteiligten zu 1, zum Alleinerben ein. Am 9.5.2007 wurde die Erblasserin tot aufgefunden. Der Kriminalbeamte I. informierte nach se...mehr

Folgendes Beispiel verdeutlicht den hohen Liquiditätsbedarf sofort nach einem Erbfall (ggf. Billigkeitsmaßnahmen durch Finanzamt; vgl. FG München ZEV 2003, 127): E ist Vorstandsmitglied der börsennotierten E-AG und an dieser mit 500.000 Aktien, die dessen wesentliches Vermögen darstellen, zu 60 % beteiligt. E stirbt abends, der Börsenkurs betrug pro Aktie 40 EUR. Die Nachrich...mehr

"Mit einer Vollmacht geht alles ganz einfach." – Das vermitteln der für Vorsorgevollmachten werbende Staat, der die für ihn teuren Betreuungen vermeiden will, und viele Banken, bei denen schnell ein Vollmachtsformular gezückt wird – mit großem Erfolg: Die Zahl und die Bedeutung von Vollmachten nehmen zu. Vollmachten können gerade beim Erbfall durchaus hilfreich sein: Sie erl...mehr

Umstritten ist, was der Bevollmächtigte im Innenverhältnis nach dem Tode des Erblassers noch tun darf oder muss sowie ob und ggf. inwieweit er die Erben informieren muss. Diese Fragen sind auch für bevollmächtigte Rechtsanwälte (VorsorgeAnwälte) von großer Bedeutung. Relevant ist weniger der Schutz des Dritten: Von der Wirksamkeit des Handelns aufgrund der Vollmacht nach auß...mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Kammer ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat, in dem er die Beteiligte zu eins als Alleinerbin eingesetzt hat. 1. Die Erbfolge richtet sich nicht nach dem Nottestament vom 5.4.2008, da dieses den Formerfordernissen des § 2250 Abs. 3 BGB iVm § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG nicht genügt. a) Nach den gen...mehr

Für den Rechtsanwalt, der einen Erben vertritt, kann die Situation kompliziert sein, wenn möglicherweise eine Vorsorgevollmacht oder eine Bankvollmacht zugunsten eines Dritten existiert. Der Bevollmächtigte kann den Erben grundsätzlich wirksam verpflichten. Um dies zu verhindern, muss die Vollmacht widerrufen werden. Die Erklärung muss eindeutig sein. So reicht ein Hinweis et...mehr

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme. Sie wird gegenüber dem Nachlassgericht erklärt, § 2202 Abs. 2 BGB. Naturgemäß kann dies erst nach dem Erbfall geschehen. Bis allerdings das Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt, kann es je nach Arbeitsweise des Nachlassgerichts einige Zeit dauern. In der Zeit unmittelbar nach dem Erbfall sind jedoch regelmäßig sc...mehr

Das nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 ZPO). Auszugehen ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wo...mehr