Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte der langjährig inhaftierte Kindesvater Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Die Beiordnung wurde nicht gewährt. Die hiergegen von dem Kindesvater eingelegte sofortige Beschwerde war erfolgreich und führte im ahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zur Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten. Sac...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Sachverhalt In einem Sorgerechtsverfahren hatte das AG mit Beschluss vom 17.9.2008 für ein im Jahre 2006 geborenes Kind die Bestellung eines Verfahrenspflegers angeordnet und Rechtsanwalt X. zum Verfahrenspfleger bestellt. Gegen diesen Besc...mehr

Leitsatz Sowohl nach der bisherigen als auch nach der ab dem 01.07.2008 geltenden Rechtslage sind pensionierte Richter, die keine Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, vor dem BFH nicht vertretungsberechtigt. Normenkette Art. 2 Abs. 1 GG, § 62a FGO a.F., § 62 FGO, § 3, § 67, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, § 51, § 14...mehr

Leitsatz Die Praktiker-Baumärkte dürfen nicht mit ihrem Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" werben, wenn sie einzelne Artikel unmittelbar zuvor billiger angeboten haben. Sachverhalt Die Rabattaktion im Januar 2005 war irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil in der Woche davor 4 Artikel aus dem 70000 Posten umfassenden Sortiment billiger verkauft worden ware...mehr

Leitsatz Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 133 Abs. 1 S. 2 Kommentar Zwischen ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Problematik der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller hatte bei dem FamG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52a FGG und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozes...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf die Vorschrift des § 42 Abs. 5 S. 1 GKG (in analoger Anwendung), wonach dem sich aus § 42 Abs. 1 GKG ergebenden Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, die nach dem Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung bis zur Einreichung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung fällig gewordenen Beträge erhöhend hinzuzurechnen wären, ergibt sich für Verfahren auf ...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm in einem zivilrechtlichen Verfahren seinen früheren Prozessbevollmächtigten auf Schadensersatz in Anspruch. Von ihm war er in einem unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren vertreten worden. Der Kläger war seinerzeit selbständig als Ingenieur tätig. Er erzielte nach Auffassung des entscheidenden Gerichts zu geringe Einkünfte. Aus diesem Grunde wurde...mehr

Rz. 31 Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht für Geistliche[1] , dies sind alle Personen, die im Rahmen einer Religionsgemeinschaft seelsorgerische Aufgaben (s. Rz. 6a) wahrnehmen. Die Regelung trägt der in Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Freiheit der ungestörten Religionsausübung Rechnung und dient in erster Linie dem Schutz der Religionsgemeinschaft. Auf den rechtlichen Stat...mehr

Hrsg. von M. Ott-Eulberg, M. Schebesta und Dr. H. Bartsch 2. Aufl. 2008, zerb verlag, Bonn, 545 S., 78,00 EUR Es gibt Handbücher und Handbücher. Die einen will man mit beiden Händen aus dem Fenster werfen, weil sie umständlich geschrieben sind und nur wertvolle Lebenszeit rauben, andere mag man gar nicht mehr aus der Hand geben. Der hier besprochene Band gehört eindeutig zu de...mehr

Der Kläger begehrt die Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beklagten. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, wie vom LG erkannt. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das LG hat der Klage stattgegeben aus § 2339 Abs. 1 Satz 4 BGB, weil die Beklagte jedenfalls eine gefälschte Urkunde...mehr

Die Erblasserin ist am 10.7.2005 im Alter von 87 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist Anfang 1989 vorverstorben. Neben einer bereits als Kleinkind verstorbenen Tochter hatten die Eheleute sechs Kinder, die zwischen 1937 und 1947 geboren sind, nämlich die Töchter I. (Beteiligte zu 1), S. (Beteiligte zu 3) und B. (Beteiligte zu 4) sowie die Söhne W. (Beteiligter zu 2), H. und M....mehr

Die weiteren Beschwerden sind zulässig, jedoch nicht begründet. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Die Vorinstanzen haben zu Recht die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 2, 3, 4 und 6 zurückgewiesen. a) Das Landgericht hat zutreffend zunächst geprüft, ob die letztwillige Verfügung der Erblasserin von 1...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs über zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgen. Sachverhalt Im Ehescheidungstermin hatten die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunt...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz In wohnungseigentumsgerichtlichen Streitverfahren darf der Verwalter Kostenvorschüsse aus Geldmitteln der gemeinschaftlichen Verwaltung vorfinanzieren Normenkette § 16 Abs. 8 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte die Gemeinschaft bzw. den die Gemeinschaft vertretenden Verwalter auf Unterlassung verklagt, Kostenvorschüsse aus Eigentümerstreitigkeiten weiterhin aus gemeins...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der beauftragte Anwalt auch ohne besondere Weisung wirksam auf die Geltendmachung von Rechten aus einem bestehenden Titel verzichten kann, wenn eine anwaltliche Formularvollmacht mit dem Mandat "Volljährigenunterhalt" erteilt worden ist. Sachverhalt Der Kläger war der Vater der Beklagten und hatte sich am 26. Februar 2...mehr

Leitsatz Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der selbs...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien bestand zunächst Streit über die weitere Nutzung der Ehewohnung. Nachdem die Ehewohnung der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zugewiesen worden war, erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 10.7.2008 das Verfahren übereinstimmend für erledigt, nachdem es unter Mitwirkung des dem Antragsgegner im Rahmen der Proz...mehr

Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) haben keinen Erfolg, demgegenüber erweist sich die Berufung des Beklagten zu 1) als begründet, soweit sie sich gegen Ziff. II.1 des angegriffenen Urteils richtet, im Übrigen ist auch sie zurückzuweisen. 1. Im Ausgangspunkt ist davon auszugehen, dass die Klage der Klägerin zulässig i...mehr

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Die Klägerin, geboren am 15.5.1929, und der Beklagte zu 2), geboren am 17.3.1934, sind Geschwister und Erben der am 28.11.1998 verstorbenen E., ihrer Mutter (nachfolgend: Erblasserin). Der Vater ist am 15.6.1973 vorverstorben. Die Erblasserin hat durch notarielles Testament/Erbvertrag vom 16.11.1997 (Bl 12 bis 17 GA) die Klägerin und den Beklagten zu 2) zu gleichen Teilen als...mehr

Heinrich Nieder / Reinhard Kössinger / Winfried Kössinger Grundlagen und Gestaltungsmittel für Verfügungen von Todes wegen und vorbereitende Erbfolgemaßnahmen 3. Auflage 2008 C. H. Beck München, 1.066 Seiten, 98,– EUR "Meine Frau ist meine Alleinerbin. Unterschrift – reicht das?" Der Fehdehandschuh des Mandanten im ersten Gespräch. Die Forderung nach Absolution. Am besten zum N...mehr

Einige europäische Nachbarländer haben in den vergangenen Jahren bereits entsprechende Gesetze erlassen, in denen die Anforderungen an eine verbindliche Patientenverfügung normiert wurden. Neben dem französischen "Code de la santé publique"[13] und dem "Mental Capacity Act 2005" (England und Wales)[14] gilt das österreichische Patientenverfügungsgesetz (PatVG), in Kraft getr...mehr

Dieter Trimborn von Landenberg Bestehende Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen in der anwaltlichen Praxis, 1. Auflage 2008 Deutscher AnwaltVerlag Bonn, 253 Seiten, 36,– EUR Kennen Sie Edwin Aldrin? Oder Giovanni Caboto? Der eine war nach Neil Armstrong der zweite Mensch auf dem Mond, der andere nach Christoph Kolumbus der zweite Entdecker Amerikas. Wichtig sind die Erst...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin in einem Scheidungsverfahren hatte beantragt, ihr im Rahmen der ihr gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt beizuordnen, der seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers betrieb. Erstinstanzlich wurde die Beiordnung abgelehnt. Die hiergegen von der Antragsg...mehr

Leitsatz Nachdem die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt hatte, wurde vom AG ein Termin zur mündlichen Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumt. In diesem Termin schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Antragstellerin ist sodann durch Beschluss des AG unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten Prozess...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen (Rn 26). 1. Die Leistung der Testamentsvollstreckung und der Nachlasspflege ist keine hauptsächlich und gewöhnlich von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater erbrachte Leistung (vgl. EuGH-Urtei...mehr

Die Vorschrift des § 13 FamFG ersetzt den bisherigen § 34 FGG.[28] Große inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. § 13 Akteneinsicht (1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. (2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Ei...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war zwischen den Parteien auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Hiergegen wehrte sich die ausgleichspflichtige Ehefrau mit der Beschwerde und berief sich insoweit auf die Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB, nachdem der Ehemann hinsichtlich einer auf Rente lautenden Lebensversicherung sein Kapitalwahlrecht aus...mehr

Leitsatz Eine Tax-Limited, die Dienstleistungen nicht nur vorübergehend und gelegentlich im Inland erbringt und deren Geschäftsführer nicht als Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen sind, ist zurückzuweisen. Sachverhalt Die Klägerin wurde als eine Tax-Limited unter einer Massendomiziladresse in Birmingham gegründet. Als Geschäftsführer sind 2 natürliche Personen eingetragen...mehr

Leitsatz Kann ein Berufsträger, wie ein Rechtsanwalt, seine Tätigkeit im Kernbereich nicht mehr durch eigene Arbeitskraft wahrnehmen, sondern muss sich für nicht untergeordnete Tätigkeiten ständig mehreren Angestellten bedienen, so übt er gewerbliche Tätigkeit aus. Daraus erzielte Einkünfte sind gewerbesteuerpflichtig. Die Differenzierung des Gesetzgebers zwischen freiberufl...mehr

Leitsatz Nachdem geschiedene Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind zunächst gemeinsam ausgeübt hatten, beantragte die Ehefrau die Übertragung der Alleinsorge auf sich. Der Ehemann trat dem Sorgerechtsantrag entgegen. Im Anhörungstermin wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Anwalt beigeordnet. Nach der Anhörung des Kindes und dem Bericht des Jugendamtes ei...mehr

Banken bieten im Rahmen ihrer allgemeinen Leistungen, wie Depotverwaltung, Finanzierung und allgemeine Vermögensbetreuung, häufig Tätigkeiten an, die mit Rechtsfragen zusammenhängen. Solche Hilfestellungen sind in der Regel Rechtsdienstleistungen, so etwa die Beratung über Grundpfandrechte oder andere Sicherheiten. Bei diesen Tätigkeiten kann es sich um eine zulässige Nebenl...mehr

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Bundesrat am 9.11.2007 wurde die Entwicklung eines Vorhabens zu Ende geführt, die bereits am 6.9.2004 mit einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums begonnen hatte. Auslöser der Reformbestrebungen waren vor allem erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen das RBerG, aufgrund derer das ...mehr

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind unter den Voraussetzungen des § 6 RDG im Wesentlichen zulässig. "Unentgeltlich" ist nicht jede kostenlose Einzelleistung, sondern nach § 6 Abs. 1 RDG nur eine solche, die in keinem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Eine Bank kann daher auch unter Geltung des RDG keine "kostenlose" Erbrechtsberatung für seine Kund...mehr

Prof. Dr. Christoph H. Seibt (Hrsg.) C.H. Beck Verlag, 1. Auflage 2008, 1499 Seiten, 128 EUR, einschließlich einer CD-ROM. Bearbeitet von 12 Autoren. Der M&A-Markt (Mergers and Acquisitions) ist ein stetig wachsender Tätigkeitsbereich für Rechtsanwälte und Steuerberater. Für das Tätigkeitsfeld Mergers & Acquisitions gab es bisher schon eine Vielzahl von Fachbüchern, jedoch fehl...mehr

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) löste zum 1. Juli 2008 das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ab. Mit der Neuregelung sollte nach der ursprünglichen Planung eine erhebliche Liberalisierung des Rechtsberatungssektors einhergehen. Buchstäblich in letzter Minute wurden im Rechtsausschuss des Bundestages noch zahlreiche Änderungen vorgenommen. Für die Konkurr...mehr

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören. Im Rahmen der Nebenleistungen ist § 4 RDG zu beachten, wonach Rechtsdienstleistungen, die zur Kollision mit anderen Leistungspflichten führen...mehr

Das RDG ist im Vergleich zu seinem Vorgänger klarer und übersichtlicher strukturiert. Dennoch wurde bei einer entscheidenden Weichenstellung, der Definition der Rechtsdienstleistung, keine überzeugende Lösung gefunden. Inhaltlich hat der Gesetzgeber die komplexen und schwierigen Sachverhalte weiterhin den Rechtsanwälten vorbehalten. Durch die offene Gestaltung des § 5 RDG i...mehr

Um "Klarheit" bei der Abgrenzung der erlaubten von der unerlaubten Rechtsberatung zu schaffen, hat der Gesetzgeber den zentralen Begriff der Rechtsdienstleistung eingeführt und diesen in § 2 Abs. 1 RDG definiert: "Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert." Ziel ist es, festzuste...mehr

Die Grenzen der allgemeinen Rechtsdienstleistungsbefugnis von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern waren bereits unter Geltung des RBerG fließend.[34] Dort waren die Befugnisse durch die in Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG enthaltenen Voraussetzungen restriktiv geregelt. Das RDG verzichtet auf eine Sonderregelung. Folglich ergibt sich die Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen aus §...mehr

Der Kläger beansprucht im Wege der Teilklage vom Beklagten Zahlung von 110.000 EUR aufgrund einer testamentarischen Zuwendung des am 1.5.2002 verstorbenen Erblassers V., der ein Testament vom 1.6.1991 hinterließ. Dieses Testament hat auszugsweise folgenden Wortlaut: Zitat Sollte mich Frau L. überleben und über die Verteilung meines Nachlasses unsicher sein oder wir beide gleich...mehr

Entscheidende Voraussetzung der gesetzlichen Begriffsdefinition ist das Erfordernis einer "rechtlichen Prüfung". Die gesetzliche Definition der Rechtsdienstleistung ist im Verlauf der Gesetzesentwicklung mehrfach geändert worden. Noch im Regierungsentwurf wurde die Rechtsdienstleistung definiert als "jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie nach der Ve...mehr

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte sich mit der mittlerweile hoch umstrittenen Frage zu beschäftigen, ob die vom Erblasser gezahlten Versicherungsprämien Gegenstand der Zuwendung im Pflichtteilsrecht sind oder die ausbezahlte Versicherungssumme. Anders formuliert: Ist die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht auf das Pflichtteils...mehr

Bestimmte Tätigkeiten werden vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 3 RDG ausdrücklich nicht als Rechtsdienstleistungen qualifiziert. Keine Rechtsdienstleistungen sind – wie bislang – Gutachtenerstattung, Schiedsrichtertätigkeiten, Arbeitnehmervertretung, Rechtsberatung innerhalb von Konzernen und die Darstellung von Fällen in den Medien. Von besonderer Bedeutung ist § 2 Abs. 3 Nr. 4 R...mehr

Die Meldeverpflichtung wird zukünftig in § 121a BAO unter den Anzeigenpflichten der §§ 120–123 BAO systematisch eingegliedert. Aus diesem Grund ist die Meldeverpflichtung als eine Art lex specialis für die bestehenden allgemeineren Anzeigeverpflichtungen der BAO zu sehen. Der große Unterschied zwischen den beiden besteht allerdings in der Strafandrohung: Während die vorsätzl...mehr

Für die in § 5 Abs. 2 RDG genannten Tätigkeiten wird unwiderlegbar vermutet, dass Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten erbracht werden, Nebenleistungen iSd RDG sind. Diese Neuerung zählt zu den entbehrlichen und systematisch anfechtbaren Regelungen des Gesetzes.[25] Für die erbrechtliche Praxis kaum von Bedeutung sind die Bereichsausnahmen zur H...mehr

Leitsatz Der Kläger machte mit seiner Klage geltend, der leibliche Vater des im Februar 1997 geborenen Beklagten zu sein. Er hat die Vaterschaft des Beklagten zu 2) angefochten und Feststellung begeht, dass er selbst der Vater des Beklagten zu 1) sei. Die Klage wurde abgewiesen. Auch seine Berufung war nicht erfolgreich. In der Revisionsinstanz ging es allein um die Frage, ob...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte den Ehescheidungsantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um auf diese Weise die Rechtshängigkeit der Sache sofort mit Einreichung des Antrages zu erreichen. Es stellte sich zum einen die Frage, ob die bewirkte Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages bei dem hierfür nicht zuständigen Gericht auch nach Verweisung der Sache an das FamG fortwirk...mehr