Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag sind im Inland gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18.12.2007, Rs. C-281/06"Jundt", BFH/NV 2008, Beilage 2, 93). Normenkette § 3 Nr. 26 EStG, Art. 49 EG Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 1991 als Eheleute zusammen zur...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage der Abstammung des Beklagten und den sich daraus ergebenden erbrechtlichen Folgen auseinanderzusetzen, nachdem der Vater während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens verstorben war. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Frage der Abstammung des Beklagten und die sich daraus ergebenden erbrechtlichen Folgen. Die Kläger...mehr

Leitsatz Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsgemäße Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 541 a.F. Kommentar Der Mieter schloss im J...mehr

Leitsatz Vor der Auseinandersetzung eines Nachlasses muss der Testamentsvollstrecker die erforderlichen Mittel für eine durch Verfügung von Todes wegen im Wege eines Vorausvermächtnisses einem Miterben zugewandte lebenslange Rente zurückbehalten. Bei der Berechnung des Sicherungseinbehalts kann sogar von einer Lebenserwartung von maximal 120 Jahren ausgegangen werden. Sachve...mehr

Funktionsvermengungen müssen soweit wie möglich vermieden werden. Der Notar berät, beurkundet, beglaubigt; er ist kein Streitentscheider. Der Richter verdient an den Parteien nichts. Was würde die Öffentlichkeit (und die Gegenpartei) sagen, wenn ein Richter im Gerichtsgebäude zugleich eine Pension für auswärtige Anwälte betreiben würde ? Der Notar wird in § 1 BNotO zwar als u...mehr

I. Die kinderlose verwitwete Erblasserin ist am 21.4.2005 im Alter von 88 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1990 vorverstorben. Die Eheleute haben am 12.8.1982 ein vom Ehemann geschriebenes, von der Erblasserin unterschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet, das wie folgt lautet: Zitat Unser letzter Wille. Hiermit bestimmen wir, dass nach unserem Ableben Frau Eva F. (B...mehr

Durch Verfügung vom 23.5.2002 errichtete die Erblasserin zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, durch das sich die Ehegatten gegenseitig zu uneingeschränkten Alleinerben und als Schlusserben die Beteiligten zu 1) und 2) eingesetzt haben. Der Beteiligte zu 2) sollte nicht befreiter Vorerbe werden. Nacherbe seiner Perso...mehr

II. Die weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Das LG hat im Wesentlichen ausgeführt: Maßgeblich für die Erbfolge sei das Testament vom 21.1.1997. Die Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 stelle keine wechselbezügliche Verfügung dar und entfalte keine Bindungswirkung. Mit dem Testament vom 12.8.1982 seien die Beteiligten zu 1 und 2 ausdrücklic...mehr

Nachlassgerichte sind auch "Arbeitgeber" im weiteren Sinn: In seltenen Fällen ernennen sie selbst Testamentsvollstrecker (§ 2200 BGB); häufig ordnen sie Nachlasspflegschaft an und bestellen Nachlasspfleger (§§ 1960, 1961 BGB). Diese Bestellungen würden künftig die Notare vornehmen, mit allen Vorteilen, die einer hat, der einem anderen eine Tätigkeit (die manchmal sehr gut be...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann anfängliche Baumängelgewährleistungsansprüche durch Beschluss "an sich ziehen" (wie BGH, NJW 2007, 1952 ff.) Grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinschaft, auch individuell störende Schallmängel (hier: vom gemeinschaftlichen Treppenpodest und der Wendeltreppe einer Nachbarwohnung ausgehend) gegen den veräußernden Bauträger – insbesondere nach be...mehr

Leitsatz Der Klägerin war vom LG Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt worden, soweit sie mit ihrer Klage die Leistung eines Betrages von 50.988,00 EUR begehrte. Der Rechtsstreit wurde im Verhandlungstermin durch Abschluss eines Vergleichs beendet. Die an den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin auszuzahlende PKH-Vergütung wurde von der Urkundsbea...mehr

Leitsatz Anwaltliche Erhöhungsgebühr für Baumängel-Vorschussklage und vorausgegangenes Beweisverfahren in der Übergangszeit zwischen der Grundsatzentscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit und weiteren Entscheidungen des VII. Zivilsenats zu Baumängelklagen bezüglich des Gemeinschaftseigentums Normenkette § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 7 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG-VV Kommenta...mehr

Leitsatz In einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Das Verfahren war auf Antrag des Kindes eingeleitet worden. Der Vater erklärte sich mit der von seinem Sohn vorgeschlagenen Umgangsregelung einverstanden. Die Mutter gab hierzu zunächst ihre...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrags, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich Überlegungen, ob im Einzelfall die Besteuerung vereinfacht wir...mehr

Leitsatz Wird für Zwecke der Umsatzsteuer der Privatanteil nach der 1 %-Regelung übernommen, ist der 20 %ige Abschlag für nicht mit vorsteuerbelastete Kosten keineswegs zwingend. Der Unternehmer kann auch einen individuellen höheren Anteil der unbelasteten Kosten nachweisen. Sachverhalt Eine aus 4 Anwälten bestehende Sozietät in Rechtsform einer GbR wies je einen Pkw (insgesa...mehr

Im internationalen Verfahrensrecht gilt grundsätzlich, dass, soweit keine vorrangigen staatsvertraglichen Regelungen bestehen, die örtliche Zuständigkeit die internationale Zuständigkeit indiziert.[24] Anders als im streitigen Zivilprozess gilt für Nachlass- und Teilungssachen jedoch der strenge Gleichlaufgrundsatz.[25] Für die internationale Zuständigkeit deutscher Nachlass...mehr

Die Schwierigkeit derartiger Fälle beginnt oftmals schon mit der Ermittlung des anwendbaren Rechts. Dabei mag man die Art. 25, 26 EGBGB [4] noch finden. Spätestens wenn es zu Rück- und Weiterverweisungen kommt oder Unteranknüpfungen bei Mehrrechtsstaaten[5] notwendig werden, gewinnt das Mandat jedoch an Anspruch, dem oftmals nur ein Spezialist für Erb- oder internationales Re...mehr

Der Erbscheinsantrag muss gemäß § 2354 BGB einen Mindestinhalt aufweisen, von dem das Nachlassgericht nicht abweichen und diesem auch nicht in Teilen stattgeben darf.[150] Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei § 2354 Absatz 1 Nr. 4 BGB. Als Verfügungen von Todes wegen im Sinne des § 2354 Absatz 1 Nr. 4 BGB sind Testamente und Erbverträge anzugeben.[151] Die Formulierung, dass ...mehr

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Art der Akteneinsicht, also darüber, ob die Einsicht auf die Durchsicht der Akten in den Räumen des mit der Sache befassten oder eines auswärtigen Gerichts beschränkt wird oder die Akten einem Rechtsanwalt zur Einsicht in den Räumen seiner Kanzlei überlassen oder übersandt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Auch der A...mehr

Ungeachtet der weitestgehend theoretischen Ansätze für die Vorschaltung einer kollisionsrechtlichen Fragestellung auch für das anzuwendende Verfahrensrecht[11] ist man sich im Ergebnis einig, dass sich das Verfahren immer nach dem Recht des angerufenen Forums richtet, sog. Lex fori-Prinzip.[12] Der hier tätige Rechtsanwalt muss sich daher zunächst einmal klarmachen, dass in ...mehr

Wie bereits oben ausgeführt, knüpft die Kollisionsnorm des Art. 25 Absatz 1 EGBGB das anwendbare Recht an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an sogenanntes Anknüpfungsmoment. Hat der Erblasser eine ausländische Staatsangehörigkeit, verweist Art. 25 Absatz 1 EGBGB auf fremdes Recht. Ist der Erblasser Deutscher, findet deutsches materielles Erbrecht Anwendung. Ob der Erbla...mehr

Bevor der einen internationalen Erbrechtsfall bearbeitende Rechtsanwalt in die noch relativ leicht zugängliche – weil im Palandt abgedruckte – Kommentierung zu Art. 25, 26 EGBGB sieht, muss er prüfen, ob ein bilateraler (zweiseitiger) oder multilateraler (mehrseitiger) Staatsvertrag zwischen Deutschland und dem jeweiligen ausländischen Staat besteht. Gemäß Art. 3 Absatz 2 EG...mehr

Ausländische öffentliche Urkunden stehen inländischen Urkunden gleich, wenn sie den Anforderungen des § 415 ZPO entsprechen, und können grundsätzlich ebenfalls im Erbscheinsverfahren verwandt werden.[155] Sie müssen sogar vorgelegt werden, wenn es auf den Beweis durch sie ankommt.[156] Es richtet sich nach dem Recht des die öffentliche Urkunde ausstellenden ausländischen Sta...mehr

Leitsatz Ein Insolvenzverwalter kann auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn er Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt ist. Sachverhalt Der Kläger war als Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer zugelassen. In den Streitjahren erzielte er in einem erheblichen Umfang Betriebseinnahmen aus Insolvenzverwaltertätigkeit, die als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erklärt wurden. I...mehr

Leitsatz Versagen andere Maßstäbe zur Bestimmung des Ehezeitanteils einer Versorgung, ist deren Höhe bei Erreichen der Altersgrenze zu ermitteln und diese im Verhältnis der Ehezeit zur Gesamtzeit aufzuteilen. Oft lässt die Versorgungssatzung allerdings den Eintritt in den Ruhestand in einem bestimmten Zeitraum zu mit unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Zeitpunkte de...mehr

Leitsatz Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG erörterten die Parteien zunächst die Sach- und Rechtslage. Sodann beantragte der Kläger Erlass eines Anerkenntnisurteils, das antragsgemäß erging. Daraufhin stundete der Kläger den titulierten Betrag und räumte dem Beklagten die Möglichkeit der Ratenzahlung ein. Der Klägervertreter beantragte Kostenfestsetzung und macht...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte in einem Verfahren vor dem FamG beantragt, ihr das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner hervorgegangene Kind zu übertragen. Der Antragsgegner hatte einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Mit Einverständnis beider Parteien hat das FamG sodann im schriftlichen Verfahren die elterliche Sorge auf die Antragstellerin...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten vor jeder Kosten auslösenden Maßnahme darüber aufklären, dass diese unter Umständen nicht von der Rechtschutzversicherung übernommen wird. Zudem muss der Anwalt generell kostenbewusst im Interesse des Mandanten – und seiner Rechtsschutzversicherer – vorgehen. Sachverhalt Der Anwalt hatte den Mandanten, der eine mündliche Deckung...mehr

Leitsatz Das BVerG gab der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts wegen einer Kanzleidurchsuchung statt und befand: Gerade ein Durchsuchungsbeschluss in den Räumen eines Strafverteidigers bedarf sorgfältiger Prüfung und Abwägung. Sachverhalt Aufgrund einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz, den ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten fertigte, erstattete der erkennende Amt...mehr

Alfons Kühn [9] fragte, ob die reduzierte Zahl der Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich problematisch sei und ob bei der Verschonungsregelung daran gedacht worden sei, dass jedes Jahr mindestens 2.000 bis 3.000 Unternehmer zusätzlich in die Überwachungsphase eintreten würden und dass dies spätestens nach zehn Jahren zu 30.000 Überwachungsfällen führen würde. Dr. Bernd Wehbe...mehr

Das 26. Berliner Steuergespräch befasste sich unter der Moderation von Herrn Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff [2] mit der Reform der Erbschaftsteuer. Neben den Referenten Herrn Dr. Ullrich Fechner [3] und Herrn Prof. Dr. Wilfried Schulte [4] erörterten die Finanzpolitiker Otto Bernhardt [5], Carl-Ludwig Thiele [6], Florian Pronold [7] und Dr. Gerhard Schick [8] den aktuellen Stan...mehr

Der Erlass als solcher verursacht keine Gerichtsgebühr[41] (sondern spart sie), auch nicht die Ablehnung des Erlasses. Der Anwalt erhält für den Antrag keine zusätzliche Gebühr nach dem RVG.mehr

Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass das ErbStG 1955 zwar im Rechtsbestand verbleibt, jedoch wird für Erbschaften und Schenkungen, deren Steuerschuld nach dem 31.7.2008 entsteht, die Abgabe nicht mehr erhoben. Ebenso fallen die bisherigen Melde- und Erklärungspflichten des ErbStG teilweise weg. Die Erstattung der ErbSt ist jedoch auch für Herausgaben (Geschenk bzw. iZm e...mehr

Als gesetzlicher Vertreter des Betreuten (§ 1902 BGB) innerhalb seines Aufgabenkreises ist er zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Vertretene selbst nicht zur eidesstattliche Versicherung fähig ist. Bei einem Familienangehörigen als Betreuer ist dies unproblematisch. Ist aber ein sog. Berufsbetreuer bestellt worden, z. B. ein Anwalt, der bisher...mehr

In Ratgeberbüchern zum Erbrecht wird vorgeschlagen, die eidesstattliche Versicherung zwar abzugeben, aber zur Kostenersparnis nicht formgerecht. Greger [34] schlägt beispielsweise folgende Formulierung vor: "Der Antragsteller ist bereit, die nach § 2356 BGB erforderliche eidesstattliche Versicherung abzugeben, bittet aber, ihm die Abgabe gem. § 2356 II 2 BGB zu erlassen." Ger...mehr

Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach der Vorstellung des Geschäftsführers bestehenden Leistungspflicht als vGA zu beurteilen wäre. Normenkette § 8 Abs. 3 S. 1 KStG Sachverhalt Eine GmbH ...mehr

Leitsatz Häufen sich Klagen und Titel gegen Schuldner, sind diese plötzlich nicht mehr auffindbar. Damit wird schon die Zustellung von Klageschriften und Urteilen zum Problem. Oft bleibt nur die öffentlich Zustellung. Hat dann der wieder aufgetauchte Schuldner gegen diese formale Einwände, kann das als Rechtsmissbrauch abgelehnt werden. Sachverhalt Ist die Krise nicht mehr zu...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Ihr Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Unter (teilweiser) Abhilfe der hiergegen eingelegten Beschwerde wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgeleh...mehr

Leitsatz Zur Durchsetzung der gerichtlichen Umgangsregelung hatte der Kindesvater beantragt, gegen die Mutter ein Zwangsgeld festzusetzen. Für das Zwangsgeldverfahren war ihm durch Beschluss vom 7.11.2007 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2007 hat zunächst der Vater die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens nach § 52a FGG vorgesch...mehr

Leitsatz Die in Bonn lebende Klägerin nahm ihren in Berlin lebenden geschiedenen Ehemann auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Der von ihr beauftragte Prozessbevollmächtigte aus Bonn nahm zwei Gerichtstermine selber wahr, obgleich er in Bonn Mitglied einer überörtlichen Sozietät war, die auch in Berlin eine Niederlassung hatte. Die Vollmacht war der gesamten Sozietä...mehr

Leitsatz Wer als Anwalt den Anschein erweckt, Sozius zu sein, muss Mandanten haften, die auf diesen Schein vertrauen. Aber die Haftung erfasst nur Mandanten, nicht jedoch andere Geschäftskontakte der Kanzlei. Sachverhalt Solange ein Rechtsanwalt als Einzelanwalt tätig ist, ist die Haftungssituation relativ überschaubar. Er haftet selbst. Schwieriger wird es, wenn sich Anwälte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob im PKH-Prüfungsverfahren ein Anspruch des beigeordneten Anwalts auf Erstattung einer Verfahrens- und Terminsgebühr sowie einer Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die Klägerin beantragte für die von ihr erhobene Stufenklage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Un...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Umfang der richterlichen Hinweispflicht nach § 139 ZPO auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Wege der Stufenklage um den Trennungsunterhalt. Der Beklagte war durch Teilurteil zur Auskunftserteilung durch Vorlage einer schriftlichen, systematischen Aufstellung über seine sämtlichen Einkü...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger namentlich dann, wenn das Kind anderenfalls rechtlos gestellt wäre, da weder Kindesmutter noch mutmaßlicher Erzeuger zu einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft bereit sind. Sachverhalt Der K...mehr

Leitsatz Beteiligt sich eine sogenannte Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte. Normenkette § 40, § 41 Abs. 1 AO, § 716 BGB, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 2 EStG, § 2 Abs. 1 S. 2, § 7 GewStG, § 8 Abs. 2 KSt...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen auch dazu führen kann, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. Sachverhalt Zwei Tage vor dem in der Ehescheidung anberaumten Termin zur mün...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen. Normenkette § 3a Abs. 1, § 3a Abs. 3, § 3a Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 5 UStG 1993, Art. 9 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e 3. Gedankenstrich der 6. EG-RL Sachverhalt Ein Steuerberater wurde als geric...mehr

Leitsatz Die auf die Widerklage des Beklagten erstinstanzlich zur Zahlung von Zugewinnausgleich verurteilte Klägerin beantragte am letzten Tag der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens, ohne diesem Antrag eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Ihr PKH-Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen unt...mehr

Das Urteil in der Rs. Jäger und die Schlussanträge in der Rs. HBV zeigen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Grundfreiheit des EG-Vertrags in ihrem nationalen Recht für Zwecke der Bewertung von Vermögensgegenständen nicht dahingehend unterscheiden dürfen, wo sich der jeweilige Vermögensgegenstand befindet, sofern dies in einer höheren Besteuerung des ausländischen Vermöge...mehr

Diese Übersicht zur Entwicklung des Erwachsenenschutzrechts in den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Frankreich zeigt, dass durch Einführung der Rechtsinstitute der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen auch in anderen europäischen Ländern gefördert und anerkannt worden ist, so zuletzt auch in England und Wales durch den Ment...mehr