Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

In Österreich ist zum 1.7.2007 das sogenannte Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006 in Kraft getreten.[2] Ziel des neuen Gesetzes ist u. a. die stärkere Betonung des Grundsatzes der Subsidiarität der Sachwalterschaft. Ebenso wie in Deutschland (§ 1986 Abs. 2 Satz 2 BGB) darf gemäß § 268 Abs. 2 ABGB ein Sachwalter nicht bestellt werden, soweit durch eine Vollmacht, besonders e...mehr

Richter, Wachter (Hrsg.) zerb verlag, 1. Auflage 2007, 1569 S. Geb., EUR 128,– Herausgegeben von Dr. Andreas Richter, M.A., L.L.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, und Thomas Wachter, Notar. – Bearbeitet von 61 Autoren aus dem In- und Ausland. Das internationale Stiftungsrecht hat Konjunktur (vgl. nur jüngst Behrens, Erneuerung des Stiftungskollisionsrechts, Gedäch...mehr

Der Kläger ist der Urenkel der am 17. Oktober 1971 verstorbenen B E (nachfolgend Erblasserin). Diese hatte zwei Kinder, Frau J, die Großmutter des Klägers, sowie Herrn I. Aus der Ehe von Frau J mit dem Beklagten sind zwei Kinder hervorgegangen, K, der Vater des Klägers, sowie Q. Zudem hat der Beklagte einen weiteren Sohn, S. K hat wiederum zwei Kinder, nämlich den Kläger und...mehr

Die Ländererlasse vom 19.3.2007 und vom 10.3.2008 sind in Bezug auf die geplante Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts wörtlich identisch. Beide Erlasse unterscheiden sich aber ganz wesentlich in Bezug auf das Haushaltsbegleitgesetz 2004. Aufgrund der Ländererlasse vom 19.3.2007 ergingen die Steuerbescheide auch insoweit nur vorläufig (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...mehr

Am 1. Juni 2006 ist in Österreich das Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) in Kraft getreten, das die Voraussetzungen und die Wirksamkeit einer Patientenverfügung regelt.[5] Das Gesetz unterscheidet zwischen verbindlichen oder für die Ermittlung des Patientenwillens beachtlichen Patientenverfügungen (§ 1 PatVG). Beide Formen müssen in Zukunft von Ärzten als ausdrücklich dokumen...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird. (amtlich...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird. Fakten:...mehr

Leitsatz Eine Terminsgebühr entsteht für den Anwalt nur, wenn er an der durchgeführten gerichtlichen Verhandlung auch teilgenommen hat Normenkette RVG-VV Nr. 3104 Kommentar Die anwaltliche Terminsgebühr entsteht u. a. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweistermin. Für diese Vertretung ist zumindest erforderlich, dass der Rechtsanwalt in diesem Termi...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung des Beschlusses über eine Jahresabrechnung (auch mitbeschlossene Einzelabrechnungen?) Ungültige Klauseln eines Muster-Verwaltervertrags; Anfechtung des Beschlusses über die Ermächtigung des Beirats zum Vertragsabschluss Beschlussfassung über die Erneuerung einer gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage mit gleichzeitigem Austausch defekter Heizkörp...mehr

Leitsatz Nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens hatte das AG auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Ehemannes dessen Vergütung mit 6.709,58 EUR festgesetzt. Gegen diesen Vergütungsbeschluss legte der Ehemann sofortige Beschwerde ein, die sich als erfolgreich erwies. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Zunächst wies das OLG darauf hin, dass sich die Vergü...mehr

Selbstvertretung Prozesse vor den Arbeitsgerichten dürfen weiterhin von den Parteien selbst geführt werden (§ 11 Abs. 1 ArbGG). § 11 Abs. 1 ArbGG wurde neu gefasst und entspricht nun § 79 Abs. 1 ZPO. Vertretung durch Bevollmächtigte Grundsätzlich ist vor den Arbeitsgerichten eine Vertretung durch Bevollmächtigte nicht erforderlich.Wenn jedoch ein Prozessbevollmächtigter mit der...mehr

Die Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht wird nun durch den neuen § 11 Abs. 4 ArbGG geregelt. Vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten ab 1.7.2008 auch Verbände (§ 11 Abs. 4 ArbGG). Der Anwaltszwang, der bisher im...mehr

Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrec...mehr

Leitsatz Berechtigte Mehrvertretungsgebühr des Anwalts Normenkette RVG VV Nr. 1008 Kommentar Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausge...mehr

Leitsatz 1. Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden. 2. Auch eine Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch, der sich aus anteiliger Verwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist nicht zulä...mehr

Am 18.1.2008 fand der von Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens, und dem Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht (Prof. Dr. Karlheinz Muscheler) veranstaltete 2. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Tagung hatte "Stiftung und Recht: heute, morgen, grenzüberschreitend" zum Generalthem...mehr

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur auf Gründe gestützt werden, die in der letztwilligen Verfügung enthalten sind (§ 2336 Abs. 2 BGB). Auf diese Weise soll die spätere Beweisbarkeit der tatsächlichen Motivation des Erblassers für die Entscheidung zur Pflichtteilsentziehung gesichert werden. Die Angabe muss hinreichend konkret erfolgen, sodass später gerichtlich geklärt ...mehr

Die Klägerin ist die Tochter des Dr. August S., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. August S. über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten verheiratet. 1984 errichteten Dr. August S. und die Beklagte ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich beide wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Die Klägerin...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem auf Antrag durchgeführten isolierten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt In einem isolierten Sorgerechtsverfahren wurde der Antragsteller von den Beschwerdeführern anwaltlich vertreten. Das Sorgerech...mehr

Leitsatz Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige i.S.d. § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen FA ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO ist jedoch grundsätzlich auf den Eingang beim zuständigen FA abzustellen. Normenkette § 171 Abs. 9, § 153 Abs. 1 AO, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr....mehr

Leitsatz Berechtigte Erhöhungsgebühr des Anwalts bei Vertretung der in der Beschlussanfechtung beklagten "übrigen" Wohnungseigentümer und erteiltem Anwaltsauftrag durch den Verwalter Normenkette Nr. 1008 VV RVG analog der früheren Regelung in § 6 Abs. 1 BRAGO Kommentar Wohnungseigentümer sind – wenn sie nicht als teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft auftreten – "meh...mehr

Leitsatz Der Kreis der bei den Zivilsenaten des BGH zugelassenen Anwälte ist klein. Das kann, trotz grundgesetzlich geschützter Berufsfreiheit, auch so bleiben und ist rechtens, ja sogar vorbildlich, entschied jetzt erstmalig das BVerfG. Sachverhalt Der BGH ist der Exot unter den obersten Bundesgerichten. Er verfügt über eine spezielle Anwaltschaft: Vor den Zivilsenaten des B...mehr

Leitsatz Im Rahmen von Anfechtungsklagen ändert sich nichts an der Erteilung des Auftrags durch "mehrere Personen", wenn die übrigen Wohnungseigentümer bei der Mandatserteilung und im Folgenden durch die Verwalterin vertreten wurden. Insoweit kann also der Rechtsanwalt die Mehrvertretungsgebühr berechnen. Link zur Entscheidung Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.02...mehr

Leitsatz Der Vorsteuervergütungsantrag erfordert die eigenhändige Unterschrift des Unternehmers oder seines gesetzlichen Vertreters. Sachverhalt Ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer veranlagt werden, können innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres für im Inland angefallene Vorsteuerbeträge beim Bundeszentralamt für Steuern einen Vor...mehr

Leitsatz Häufig wird der zu zahlende Unterhalt nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen, sondern eines - höheren - fiktiven Einkommens bemessen, weil keine ausreichenden Erwerbsbemühungen an den Tag gelegt worden sind oder eine innegehaltene Arbeitsstelle leichtfertig aufgegeben wurde. Es ist umstritten, wie lange sich der Unterhaltspflic...mehr

Leitsatz Die betragsmäßige Beschränkung des steuerlichen Abzugs von privaten Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig. Eine gesetzliche Neuregelung muss bis Anfang 2010 erfolgen. Sachverhalt Sachverhalt Der Kläger, ein selbstständiger Rechtsanwalt, war mit seiner ganzen Familie privat kranken- und pflegeversichert und beantragte den steuerlichen Sonderausgabenabzug ...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs waren zugunsten des Ehemannes Versorgungsanwartschaften bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVAG zu berücksichtigen. Das Gericht hatte bei Durchführung des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 2 VAHRG zu entscheiden, ob diese Anwartschaften im Anwartschaftsstadium oder Leistungsstadium als statisch bzw...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes war als selbständiger Anwalt tätig und begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der in Höhe des jeweiligen Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 der RegelbetragVO tituliert war, auf 60 % des jeweiligen Regelbetrages im Hinblick auf die von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit. Das OLG hatte sich damit ...mehr

Eine bedauerliche Einzelrichterentscheidung aus Köln. Soweit die Beklagte den Auskunftsanspruch anerkannt hat (Auskunft über Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall, insbesondere unentgeltliche und teilunentgeltliche Zuwendungen durch Verträge zugunsten Dritter wie z. B. Lebensversicherungen; Auskunft über sämtliche Zuwendungen durch Verträge zugunsten Drit...mehr

Der Kläger ist einer der Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am ... geborenen und am ... verstorbenen L. (...) Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.6.1999 – AG Eisenhüttenstadt, Az. 10 VI 200/99 – war der Beklagte zum Nachlasspfleger für die seinerzeit unbekannten Erben bestellt worden. In seiner Eigenschaft als Nachlasspfleger veräußerte der Beklagte mi...mehr

Leitsatz Nicht zusammenlebende Parteien hatten für ihr gemeinsames nichtehelich geborenes Kind wechselseitig Anträge auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts eingereicht. Sie waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Das Kind lebte überwiegend bei seinem Vater. Nach Gesprächen mit dem Jugendamt wurde erreicht, dass die Umgangskontakte mit seiner Mutter wieder in...mehr

Leitsatz Das FG Niedersachsen lockert die vom BFH aufgestellte Maßgabe, die zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht als Gestaltungsmissbrauch anzusehen, wenn zwischen der Aufnahme eines Gesellschafters und der Erhöhung seines Anteils ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegt. Das Finanzgericht hält einen Zeitraum von elf Monaten in Einzelfällen ebenfalls ange...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. In der Hauptsache erhob sie Klage und reichte gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das AG dem Beklagten für das Hauptsacheverfahren und für das einstweilige AO-Verfahren PKH ohne Ratenzahlung bewilligt. Im An...mehr

Leitsatz Obwohl die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft voraussetzt, dass die Geschäftsführer Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind, führt die Übernahme der Beiträge zu den Berufskammern durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Der Arbeitgeber handelt nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ES...mehr

Leitsatz Verfahrensverzögerung durch den anwaltlichen Bevollmächtigten eines beschlussanfechtenden Antragstellers als Verstoß gegen das unter Eigentümern bestehende Treueverhältnis Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a. F.; § 167 ZPO Kommentar Liegt zwischen der Einreichung eines Beschlussanfechtungsantrags bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (vorliegend: me...mehr

Leitsatz Auch Anwälte wollen Ferien machen oder sich weiterbilden, ohne dass ihre Mandanten es büßen. Ein Prozessbeteiligter hat deshalb grundsätzlich Anspruch darauf, dass ein Gerichtstermin wegen solcher Verhinderung seines Anwalts verlegt wird. Stellt sich der Richter stur, kann dies ein Ablehnungsgrund sein. Sachverhalt Nach wohl überwiegender Meinung stellt es einen erhe...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren wurde anlässlich des Verhandlungstermins auch die Sach- und Rechtslage zur Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien erörtert. Beide Parteien gaben Erklärungen zu ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit und zu früher bestehenden Versicherungen ab. Die Ehefrau war während der Ehezeit in den Niederlanden versicherungspflic...mehr

Entscheidung Gegenstand der Entscheidung war ein Sachverhalt, der - sofern er nach Zurückweisung an das Berufungsgericht entscheidungsreif aufgeklärt wird - typischerweise einen planmäßigen Entzug von Gesellschaftsvermögen der GmbH durch die Gesellschafter darstellt. Der vom Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH (Schuldnerin) verklagte Gesellschafter und Geschäftsführer h...mehr

Vom 26. bis 28. April 2007 fand auf Mallorca ein internationales Erbrecht-Symposium statt. Der Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV), Herr RA Jan Bittler, begrüßte die Teilnehmer nochmals offiziell am 26.4.2007 im Hotel Son Caliu, Palmanova, nachdem es bereits am Anreisetag, dem 25.4.2007, einen Empfang mit Begrüßung gegebe...mehr

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.10.2001 auf der Grundlage der ARB 75 eine Rechtsschutzversicherung, die Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen nach § 26 Abs. 4 ARB 75 umfasst. Die Regulierung von Versicherungsfällen erfolgt für den Versicherer durch die Beklagte. Der Bruder der Ehefrau des Klägers ha...mehr

Leitsatz 1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt auch dann in den Anwendungsbereich von Art. 49 EG, wenn die Tätigkeit nebenberuflich und quasi ehrenamtlich ausgeübt wird. 2. Die Beschränkung der D...mehr

Leitsatz Die Parteien waren eine Scheinehe eingegangen. Der Ehemann hatte das Ehescheidungsverfahren eingeleitet. Ihm war hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Ehefrau stellte ebenfalls Scheidungsantrag und beantragte ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts. Ihr Antrag zur Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Beschwerde e...mehr

Entscheidung Der BGH hat nach seiner rechtlichen Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung als Fall der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Sinne des § 826 BGB (BGH, Urteil v. 16.7.2007, II ZR 3/04) die Voraussetzungen und das Haftungskonzept des existenzvernichtenden Eingriffs bestätigt. Zudem hat der BGH entschieden, dass der rechtswidrig handelnde Gesellschaft...mehr

Leitsatz Die Eltern von zwei minderjährigen Kindern stritten bereits seit mehreren Jahren in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren über Umgangs- und Sorgerechtsfragen. Beide Kinder lebten im Haushalt der Mutter, der Vater erstrebte einen Wechsel des Aufenthalts zu ihm. Beide Eltern begehrten jeweils die Alleinsorge für sich. Nach Einholung von zwei Sachverständigengutachten...mehr

Leitsatz Die GmbH-Beteiligung eines Freiberuflers wird zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn die GmbH der alleinige Auftraggeber der Freiberuflers ist. Sachverhalt Ein freiberuflich tätiger Dipl.-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau erzielte den weit überwiegenden Teil seiner Honorareinnahmen aus Leistungen gegenüber einer GmbH, an der er zunächst zu 25 % und später mit 9...mehr

Leitsatz Die Veröffentlichung von Urteilen im Internet mit voller Namensnennung auch der unterlegenen Rechtsanwälte verletzt weder deren Persönlichkeitsrecht noch das Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb. Sachverhalt Meist erinnert sich ein Anwalt lieber an von ihm gewonnene Prozesse. Muss er wirklich dulden, dass er in Urteilen der von ihm verlorenen Prozessen mit voller Namen...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder beantragten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage gegen ihren Vater zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. jeweils 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO. Der Beklagte hatte für den streitgegenständlichen Zeitraum durchgehend Unterhalt i.H.v. 200,00 EUR je Kind und Monat gezahlt. Nach Zugang des Prozesskostenhilfe...mehr

Leitsatz Leistung der Testamentsvollstreckung ist weder eine hauptsächlich und gewöhnlich von einem Rechtsanwalt erbrachte Leistung noch dieser ähnlich[1]. Problematik Nach der BFH-Rechtsprechung[2] ist auf die Leistungen des Testamentsvollstreckers § 3a Abs. 1 UStG anwendbar. Dagegen fallen die für den Anwalts- und Steuerberaterberuf spezifischen Leistungen unter § 3a Abs. 4...mehr

Leitsatz Der Leistungsort für Testamentsvollstreckerleis­tungen richtet sich nach Art. 9 Abs. 1 der 6. EG-RL (vgl. § 3a Abs. 1 UStG) (nicht amtlicher Leitsatz). Normenkette Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der 6. EG-RL (vgl. § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 3 UStG) Sachverhalt Die Kommission war der Auffassung, der Leis­tungsort für Testamentsvollstreckerleistungen ric...mehr

Rn 48 Die EuInsVO lässt neben dem Hauptinsolvenzverfahren weitere, territorial begrenzte, Insolvenzverfahren zu. Territorialinsolvenzverfahren erstrecken ihre Wirkungen nur auf das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen und haben im Wesentlichen zwei Funktionen:mehr