Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rn 37 Die Verordnung enthält keine Vorschriften für Unternehmenszusammenschlüsse (in der Form von Mutter- und Tochtergesellschaften).[70] Insbesondere gibt es keinen "Konzerngerichtsstand", obwohl Konzerninsolvenzen den Prototyp grenzüberschreitender Insolvenzen schlechthin darstellen.[71] Für die Eröffnung oder Verbindung von Insolvenzverfahren gegen ein zusammengeschlossen...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Auskunft zum Endvermögen von dem Auskunftspflichtigen höchst persönlich abgegeben und unterzeichnet werden muss. Sachverhalt Die Parteien stritten sich darüber, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus einem gerichtlichen Zwischenvergleich zur Auskunftserteilung über den Stand ihres Endvermögens nachgekom...mehr

Leitsatz In einem Abänderungsverfahren vor dem FamG zum nachehelichen Unterhalt war die Beklagte in vollem Umfang unterlegen. Zuvor war ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die dem Kläger im Rahmen der ihm ebenfalls bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte hatten nach Abschluss des Verfahrens gegenüber der Staatskasse eine Vergütung i.H.v. in...mehr

Leitsatz Ist der Verwalter nach dem Verwaltervertrag (nur) befugt, Wohngeldzahlungen ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung gerichtlich geltend zu machen, so schränkt dies nicht seine Vertretungsmacht hinsichtlich der Geltendmachung von Sonderumlagen oder mit der Wohngeldeinziehung zusammenhängenden Anwaltskosten im Außenverhältnis ein, sondern begrenzt insoweit l...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beabsichtigte, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss eines französischen Gerichts gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken. Auf ihren Antrag wurde vom Landgericht angeordnet, die genannte Entscheidung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und ließ sich dahingeh...mehr

Leitsatz Die Mutter zweier minderjähriger Kinder hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge für beide Kinder zu übertragen. Zur Begründung führte sie an, das schlechte Verhältnis zwischen den Eltern habe sich bereits negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt. Mit deren Wohl sei eine auch weiterhin gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht vereinbar. Erstinstanzlich...mehr

Leitsatz "Digital-Druckerei" im Fall vereinbarter Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum auch "zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit" zulässig Normenkette §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14, 15, 62 Abs. 1 WEG Kommentar Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung (als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter), wonach Wohnungseigentum und Teileigentum zu Wohnzwecken und zur Ausüb...mehr

Leitsatz Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus. Umstände, welche Zweifel an der Unabhängigkeit des Anwalts begründen können, hat er offen zu legen. Sachverhalt Häufige Mandatsbeziehungen zum Gegner sind offenbarungspflichtig, weil sie zu besonderer Identifikation mit dessen Ang...mehr

Leitsatz In einem Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern einigten sich die Eltern im Termin und erklärten die zuvor von dem Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung für erledigt. Im Termin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Antragsteller von Unterhaltsansprüchen der beiden Kinder freizustellen. Das AG hat dem Antragsteller Pro...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, einen zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1970 geheiratet und lebten seit Februar 2007 voneinander getrennt. Sie waren hälftige Miteigentümer eines bebauten Grundstücks. Darüber hinaus war der Beklagt...mehr

Leitsatz In einem familienrechtlichen Verfahren hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Vaters rechtzeitig Beschwerde gegen einen Beschluss des FamG eingelegt. Die Begründung der Beschwerde erfolgte nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist. Ihr war ein Wiedereinsetzungsantrag beigefügt. Zur Begründung dieses Antrages wurde ausgeführt, dass aus nicht mehr nachvollziehbaren ...mehr

Leitsatz Die am 28.7.1995 geborene Klägerin focht die Vaterschaft des Beklagten an, mit dem die Mutter der Klägerin zum Zeitpunkt von deren Geburt verheiratet war. Die Ehe wurde durch am selben Tage rechtskräftig gewordenes Urteil vom 9.12.1999 geschieden. Das Sorgerecht für die Klägerin hatten auch weiterhin die Kindesmutter und der Beklagte gemeinsam. Ein von dem Beklagten...mehr

Leitsatz Verwalter als Beschwerdeführer kann nicht zugleich Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer sein Auf Anforderung hin Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in Stimmrechtsvollmachten, die dem Verwalter erteilt wurden Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 3 a. F., 29 Abs. 2 und 3 sowie 43 a. F. WEG Kommentar Vorliegend wird das LG noch aufzuklären haben, wer die Verwaltu...mehr

Leitsatz 1. Strafverteidigungskos­ten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. 2. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskos­ten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nich...mehr

Leitsatz Nicht nur bewusst falsche Informationen können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Dieselbe Folge droht auch Versicherten, die Fragen in der Schadensmeldung nur auf`s Geratewohl und leider falsch beantworten, weil sie sie nicht richtig verstehen. Sachverhalt Dass Unkenntnis versicherungstechnisch nicht weiter trägt als böse Absicht, hat das OLG Karlsruhe in...mehr

Leitsatz Aufwendungen des Erben für Gutachter und Rechtsanwälte für die Erbauseinandersetzung sind keine Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG. Sachverhalt Der Kläger machte in der Erbschaftsteuererklärung Kosten für Sachverständige, Gerichts- und Notargebühren sowie Rechtsanwaltskosten, die für die Erbauseinandersetzung entstanden sind, als Nachlassverbindl...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Ausgleichsverpflichtet war die Ehefrau, die sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Beschwerde wehrte und sich darauf berief, sie habe mit ihrem Einkommen während der Ehe weitgehend den Unterhalt der Familie gesichert und die Hauptlast der anfa...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Übernahme eines Auftrags darauf hinweisen, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Sachverhalt In der Vergangenheit war es immer wieder zu Unzuträglichkeiten gekommen, wenn Mandanten von Abrechnungen überrascht wurden, die auf hohen Gegenstandswerten basierten. Bei der gesetzli...mehr

Leitsatz Die im November 1987 geborene volljährige Tochter wollte ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen. Im Mai 2005 war sie aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Seinerzeit absolvierte sie ab August 2004 eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses Ausbildungsverhältnis wurde im September 2004 von dem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekü...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren war durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen richtete sich seine Beschwerde, mit der er die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht h...mehr

Leitsatz Zu (hier verneinten) Aufwendungsersatzansprüchen eines ausgeschiedenen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft Fragen der Verjährung und des Verjährungsbeginns für solche Aufwendungsersatzansprüche Normenkette §§ 10 Abs. 6, 27 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2 WEG; §§ 199, 670 und 683 Satz 1 BGB Kommentar Der Antragsteller war bis Mitte 2005 Miteigentümer und seit Entst...mehr

Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. 2....mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde auf Feststellung seiner Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch genommen. Das FamG bewilligte ihm Prozesskostenhilfe, wies seinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung ab, eine anwaltliche Vertretung sei im vorliegenden Amtsermittlungsverfahren nicht erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO). Die hiergegen geric...mehr

Leitsatz Der BGH setzte sich in seinem Beschluss mit den Auswirkungen der Fristüberwachung durch Auszubildende auf das Verschulden des Rechtsanwalts auseinander. Sachverhalt Der Beklagte war mit Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des AG verurteilt worden, an die Klägerin rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt zu zahlen. Zustellung des Urteils an seinen erstinstanzlich...mehr

Leitsatz Der Kläger legte gegen das ihm am 24.4.2007 zugestellte Urteil mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 8.5.2007 - eingegangen am 11.5.2007 - rechtzeitig Berufung ein. Nach dem Vortrag seines Prozessbevollmächtigten hat dieser eine auf den 21.6.2007 datierte Berufungsbegründungsschrift durch eine Angestellte am 22.6.2007 vor 24.00 Uhr in das Gerichtsfach d...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wehrte sich mit der befristeten Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des FamG, durch den der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind übertragen worden war. Im Übrigen war es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Kindeseltern verblieben. Das Rechtsmittel blieb wegen Versäumung der Besch...mehr

Leitsatz Ein zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichteter Soldat hatte - so sein Vortrag - von seinem Dienstherren die unzutreffende Auskunft erhalten, der Familienzuschlag Stufe 1 werde ihm auch weiterhin gewährt, wenn er mindestens in Höhe der Hälfte des Zuschlages zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sei. Nachdem er in erster Instanz zur Zahlung nachehelichen Unterh...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

Leitsatz Teilnahme eines anwaltlichen Beraters an der Wohnungseigentümerversammlung im Auftrag eines Eigentümers, dessen Eigentum nach Tagesordnung u.U. durch Beschlussfassung entzogen werden soll Normenkette § 24 WEG Kommentar Ein Tagesordnungspunkt nach dem Inhalt der Einladung behandelte auch den Bericht zum Verhalten eines Antragstellers gegenüber einzelnen Miteigentümern ...mehr

Leitsatz Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese gem. § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 N...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 5.4.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In diesem Beschluss hat das Gericht dem Antragsteller einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines "hier ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte des...mehr

Leitsatz Der BGH hat eine Telefongesellschaft dazu verurteilt, dem Empfänger unverlangt zugesandter Werbe-SMS Auskunft über Name und Anschrift des Anschlussinhabers zu erteilen. Sachverhalt Der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, ein Rechtsanwalt, erhielt eine unverlangte Werbe-SMS. Nach ständiger Rechtsprechung wird das Versenden von Werbe-SMS oder Werbe-E-M...mehr

Leitsatz Kein Schaden ohne Nutzen: Nach der Verhängung eines Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt wird dessen Verschulden nicht mehr der durch ihn vertretenen Partei zugerechnet. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt führte einen arbeitsrechtlichen Rechtsstreit für seinen Mandanten und verlor in erster Instanz. Der unterlegene Mandant wollte das Urteil vom zuständigen LAG überprüfen...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in diesem Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen sich der Rechtsmittelführer ein Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Sachverhalt Nach Ablauf der - bereits verlängerten - Berufungsbegründungsfrist gingen beim Berufungsgericht ein Antrag auf Bewilligung von...mehr

Leitsatz Der Klägerin war ursprünglich Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im März 2006 einigte sie sich mit ihrem Ehemann auf einen an sie zu zahlenden Zugewinnausgleich i.H.v. 40.000,00 EUR. Diesen Betrag investierte sie in eine Eigentumswohnung. Mit Beschluss vom Januar 2007 ordnete das AG unter Abänderung der Entscheidung über die Prozessk...mehr

Leitsatz Den Parteien war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der der Antragsgegnerin beigeordnete Rechtsanwalt beantragte nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren der Antragsgegnerin für die Folgesache nachehelicher Unterhalt ebenfalls Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen. Eine Bezifferung des...mehr

Leitsatz Mit dem Urteil vom 16.7.2007 hat der BGH durch Betonung der Haftungsbeschränkung der GmbH das Vertrauen von Gesellschaftsgründern und Gesellschaftern in juristische Personen als Unternehmensvehikel gestärkt. Solange Gesellschafter die Grenze der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht überschreiten, wird unternehmerisches Risiko nicht sanktioniert. Gegenstand d...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute suchten eine Rechtsanwältin auf, um sie für die Durchführung eines einverständlichen Ehescheidungsverfahrens mit einem "gemeinsamen Anwalt" zu beauftragen. Ein Mandat wurde allein von dem Ehemann erteilt. Über den Inhalt einer Trennungsvereinbarung waren sich die Eheleute einig. Die Aufgabe der Anwältin sollte sein, diese Einigung in eine r...mehr

Leitsatz Beiden Eheleuten war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen sie einen Vergleich auch über bis dahin nicht rechtshängige Scheidungsfolgesachen. Das FamG erließ einen Beschluss, wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sich auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckte. In dem Verfahren...mehr

Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen. 2. War für das Klageverfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Bevollmächtigten zu lau...mehr

Leitsatz In einer Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien auf den Antragsteller übertrage...mehr

Leitsatz Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Normenkette § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 8 ErbStG Sachverhalt 1989 gründete eine in Vaduz ansässige Anstalt ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein Kanzleijubiläum können auch dann ausschließlich betrieblich veranlasst sein, wenn die Festveranstaltung einen Tag nach dem 50. Geburtstag eines Sozius durchgeführt wird. Sachverhalt Als Betriebsausgaben sind diejenigen Aufwendungen abzugsfähig, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Hierzu gehören auch die Aufwendungen für ein B...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei der Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung beginnt. Tatsächlich erfolgt in der Praxis die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in der Berufungsinstanz in der Regel so spät, dass einzuhaltende Fristen bereits abgelaufen sind und dahe...mehr

Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind. 2. Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreien...mehr

Leitsatz Die Parteien einer aktienrechtlichen Beschlussmängelklage - Anfechtungskläger und Gesellschaft - hatten sich außergerichtlich verglichen, die Gesellschaft hatte sich - wie in diesen Fällen üblich - verpflichtet, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Anfechtungskläger zu übernehmen und im Gegenzug verpflichteten sich die Kläger, die Klage zurückzun...mehr

Leitsatz Im Fall des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz des BGH) Hat der Mieter den Vermieter zur Mangelbeseitigung aufgefordert und eine Mangelbeseitigungsklage angedroht, ist der Mieter im Fall der Nichterfüllung zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. ...mehr

Leitsatz Es ging um die registerrechtliche Frage, ob eine englische Limited bei der Anmeldung zur Eintragung einer Limited & Co KG zum Handelsregister ordnungsgemäß vertreten war. Für die Komplementärin, eine Limited, hatte deren director die Anmeldung unterzeichnet. Zum Nachweis seiner organschaftlichen Vertretungsmacht hatte er das certificate of incorporation, die article...mehr

Leitsatz Mobbing ist ein schillerndes, leicht ausuferndes und schwer fassbares Thema. Wo der eine schon einen vollendeten Tatbestand sieht, tippt der andere noch auf Überempfindlichkeit oder Taktik. Nun sprach konkretisierend das BAG. Sachverhalt In vielen Arbeitsrechtsstreitigkeiten will der Mandant heute seinen Rechtsanwalt mit einem Mobbing-Vorwurf auf der Fahne ins Gefech...mehr