Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Die Beweislast liegt bei Mahnverfahren beim Versicherer, wenn er sich im Schadensfall auf Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzug der Prämie beruft. Sachverhalt Kann das Unternehmen nicht beweisen, wann einem Versicherungsnehmer das Mahnschreiben zugegangen ist, kann es sich im Schadensfall nicht auf Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs berufen. Dem Urteil lag ein ...mehr

Leitsatz Für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet eine Rechtsanwaltssozietät nach § 31 BGB analog. Im Rahmen der Haftung können auch die einzelnen Sozien mit ihrem Privatvermögen in Anspruch genommen werden. Sachverhalt Eine Rechtsanwalts(schein)sozietät war mit 2 Verfahren beauftragt worden. Tatsächlich waren jedoch nur 4 der Anwälte zu einer Sozietät verbunden,...mehr

Leitsatz Eine Ehe war durch Verbundurteil geschieden worden. Zugleich wurde der Ehemann zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt. Seine Bevollmächtigten legten gegen die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts Berufung ein und begründeten das Rechtsmittel. Nach Terminierung durch das OLG zur Berufungsverhandlung meldete sich ein anderer Rechtsanwalt für den ...mehr

Leitsatz Freiberufler, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, können gewillkürtes Betriebsvermögen bilden. Wollen sie eine Liquiditätsreserve für spätere Reinvestitionen schaffen, so können die nicht ausgezahlten Mittel auch für gängige und nicht verlustgeneigte Aktien oder Investmentfonds fließen. Gewillkürter Wertpapierbesitz muss nur intern aber zeit...mehr

Leitsatz Anfechtung der Wiederbestellung des Verwalters Zulässige Anwaltsbeauftragung für die Antragsgegner Normenkette §§ 21, 26 WEG Kommentar Bei der Wiederwahl eines WE-Verwalters sind im Fall einer Beschlussanfechtung an die Voraussetzungen eines wichtigen Grunds strengere Voraussetzungen zu stellen als bei einer Abberufung. Denn gerade bei einer Wiederbestellung haben sich...mehr

Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlten Prämien als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (Bestätigung des BFH-Urteils vom 29.6.2004, IX R 26/03, BFH-PR 2004...mehr

Leitsatz Das FamG hatte in einem Ehescheidungsverfahren, in dem beide Parteien bei Einreichung des Scheidungsantrages ALG II-Empfänger waren, den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde einer Verfahrensbevollmächtigten unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.8.2005 mit der Begründung, maßgeblich ...mehr

Leitsatz Gegenstand der am 2.4.2007 ergangenen Entscheidung war die nach § 114 Abs. 1 AktG erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats zu einer Honorarvereinbarung zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Rechtsanwalts-GbR, deren Mitglied der Aufsichtsratsvorsitzende der Aktiengesellschaft war. Der Aufsichtsratsvorsitzende war gemäß § 34 BGB analog nicht stimmberechtigt, d...mehr

Leitsatz Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG, wenn dem Aufsichtsratsmitglied nicht nur ganz geringfügige Zuwendungen für die Beratungstätigkeit zufließen. Sachverhalt Der klagende Rechtsanwalt war ab 12.3.2002 Mitglied und Vorsitzender des Aufs...mehr

Rn 30 Mit der Neuregelung in § 4 Abs. 3 hat der Verordnungsgeber klargestellt, dass auch unter der neuen Insolvenzrechtsordnung die schon bisher in der Praxis zu § 5 VergVO entwickelten Grundsätze weiter gelten sollen, nach denen dem Verwalter Prämien für den Abschluss zusätzlicher Vermögensschadenshaftpflichtversicherungen als Auslagen erstattet werden können.[41] Dem liegt...mehr

Rn 1 Der Insolvenzverwalter ist bis auf wenige Ausnahmen[1] umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer, da er als Selbstständiger durch seine vergütungspflichtige Verwaltungstätigkeit (vgl. § 2 Abs. 2 UStG) eine entgeltliche sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG erbringt. Er ist daher verpflichtet, die auf seine Vergütung entfallende Steuer zu erheben und an de...mehr

Rn 22 Im Gegensatz zu den allgemeinen Geschäftskosten sind dem Verwalter besondere Kosten, die ihm anlässlich der Verwaltung tatsächlich entstehen, als Auslagen zu erstatten. Diese Kosten erfassen die auf das jeweilige Verfahren bezogenen Aufwendungen des Verwalters, die den Umständen nach angemessen sind, weder zu den allgemeinen Geschäftskosten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 gehör...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte das FamG nach entsprechender schriftlicher Ermittlung des Sachverhalts ohne mündliche Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Zustimmung der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Seine Verfahrensbevollmächtigte beantragte Fe...mehr

Leitsatz Das FamG hatte der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet. Hiergegen richtete sich das Rechtsmittel der Antragstellerin, mit dem sie erstrebte, dass die Einschränkung der Beiordnu...mehr

Leitsatz Der Begriff "Fachanwälte" auf Praxisschild oder Briefkopf einer überörtlichen Anwaltssozietät setzt voraus, dass mehrere Sozietätsmitglieder Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist, dass an jedem Standort Fachanwälte tätig sind. Sachverhalt Eine überörtliche Kanzlei hatte auf Briefpapier und Kanzleischild den Namenszusatz "Fachanwälte"verwendet. An einem der Kanzlei...mehr

Leitsatz Ficht ein nichteheliches Kind einen Vertrag über einen vorzeitigen Erbausgleich mit dem Ziel an Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, muss als Voraussetzung die Abstammung anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt sein. Sachverhalt Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt wegen Verletzung des zwischen ihnen gesch...mehr

Leitsatz Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren aus einem auf einzelne Wohnungseigentümer lautenden Titel Normenkette § 788 ZPO; Nr. 1008 VV-RVG Kommentar Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind allein diese zur Vollstreckung aus diesem Titel berechtigt. Die Mehrvertretungsgebühr eines in einem solchen Vollstre...mehr

Leitsatz Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Festsetzungsverfahren i.H.v. 100 % der Regelbeträge ab 1.11.2005 beantragt. Der Antragsgegner - vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten - trat diesem Antrag unter Hinweis auf mangelnde Leistungsfähigkeit unter Übersendung des hierfür vorgesehenen Formulars entgegen. Im Übrigen ha...mehr

Leitsatz Umstrittene Vollmachtserteilung des Verwalters an einen Rechtsanwalt zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen namens der Gemeinschaft: Tatsachenermittlung von Amts wegen durch das Gericht zum angezweifelten Beschluss zur Verwalterbestellung Keine Aufrechnung gegenüber Wohngeldansprüchen mit von der Gemeinschaft bestrittenen Gegenforderungen Normenkette §§ 24 Abs. 6,...mehr

Leitsatz Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. Normenkette Nr. 3100 VV R...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt und Notar hatte im Ehescheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess die Ehefrau vertreten. Später beurkundete er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum der geschiedenen Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte. Der Ehemann vertrat die Auffassung, der Notar habe die Beurkundung ablehnen müssen, weil es in dem Scheidungs- und Unte...mehr

Leitsatz Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Beklagten bestreiten, der Zedentin, einer anderen Anwaltskanzlei, einen der Forderung zugrunde liegenden Auftrag erteilt zu haben. Sie ...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Erfolgt die Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, ist dies als Einlage zu qualifizieren. Die Rückzahlung führt nicht zu negativen Einnahmen oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sachverhalt Zwischen dem Erben eines GmbH-Gesellschafters und dem Mitgesellschafter kam es zu gerichtlichen Ausein...mehr

Leitsatz 1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist nicht bereits mit der Einlegung in ein Postfach des Anwalts oder mit dem Eingang in der Kanzlei des Bevollmächtigten bewirkt, sondern erst dann, wenn der Anwalt es entgegengenommen und seinen Willen dahin gebildet hat, die Übersendung des Urteils mit der Post als Zustellung gelten zu lassen....mehr

Leitsatz Gegenstand der Rechtsbeschwerde war der Streit der Parteien um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. Mit Urteil vom 15.6.2005 wies das erstinstanzliche Gericht die Klage des Ehemannes auf Rückzahlung überzahlten Ehegattenunterhalts ab. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Inst...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch. Der Kläger war seit 1985 verheiratet. Während der Ehe wurde am 19.1.1990 ein Kind geboren. Im Januar 2004 erfolgte die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes. Durch Urteil des AG vom 18.4.2005 wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist. In diese...mehr

Leitsatz Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus einer Tätigkeit, die ihrem jeweiligen Berufsbild unterliegt, richtet sich nach den Vorschriften derjenigen Berufsordnung, der sie bei Ausübung dieser Tätigkeit unterliegen. Bei einem Wirtschaftsprüfer, der gleichzeitig als Steuerberater zugelassen ist (sog. Mehrfa...mehr

Leitsatz Haben die durch den Verwalter vertretenen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage beauftragt und ist diese erhoben worden, bevor der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur fehlenden Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft geändert hat, ist die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (Anm. d....mehr

Leitsatz Nach dem Gebot des sichersten Wegs ist ein Steuerberater u. U. dazu verpflichtet, seinem Mandanten die Einholung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts zu empfehlen. Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die Rechtslage nach Erschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt ist und die Beratung eine einschneidende, dauerhafte rechtliche Gestaltung...mehr

Leitsatz Die Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH einer wirtschaftlich angeschlagenen GmbH & Co. KG hatte einen Rechtsanwalt mit der Beratung im Hinblick auf umfangreiche Sanierungsbemühungen beauftragt. Diese zielten darauf ab, mittels Krediten die Schieflage der GmbH & Co. KG zu beseitigen, was aber scheiterte. Einen Tag bevor die Geschäftsführerin den Antrag auf Eröffn...mehr

Leitsatz Nach Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Unterhalt war ein Antrag auf Abänderung gem. § 620b ZPO gestellt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte bei seiner Streitwertfestsetzung diesen Umstand nicht berücksichtigt und den Streitwert für die einstweilige Anordnung lediglich auf den Betrag von 1.542,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde de...mehr

Leitsatz Die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten setzt nicht voraus, dass sie "notwendig nach § 91 ZPO sind, sondern, dass der Gerichtsort über 100 km vom Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt liegt". Sachverhalt Unter einem Verkehrsanwalt ist ein Rechtsanwalt zu verstehen, der am Wohnort der Partei direkt tätig wird. Er vermittelt zwischen dieser und ihrem auswärtigen ...mehr

Leitsatz Rubrumsberichtigung Verzicht auf Vollmachtsnachweis Normenkette Art. 11a und 55 Abs. 6 bis 9 AGGVG; § 13 FGG; § 319 ZPO Kommentar Der Antrag auf Berichtigung des Rubrums eines Beschlusses des BayObLG in einer Wohnungseigentumssache ist eine Folgeentscheidung i. S. v. Art. 55 Abs. 9 AGGVG, für die das OLG München zuständig ist. In Angelegenheiten der Freiwilligen Gericht...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob nach Einreichung einer erfolgversprechenden Klage, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag, ausnahmsweise Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn vor Rechtshängigkeit eine Hauptsachenerledigung eintritt. Sachverhalt Der Kläger hatte gegen seinen Vater Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beim FamG erhoben und hier...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht ha...mehr

Leitsatz Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverlus...mehr

Leitsatz Mit Urteil vom 17.01.2007 hat das OLG Hamburg einen Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Rechtsanwaltssozietät, bei der ein Partner zugleich Aufsichtsratsmitglied der AG war, wegen Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG für den Zeitraum der Zugehörigkeit des Partners zum Aufsichtsrat der AG für unwirksam erklärt. In dem Beratungsvertrag hatte sich d...mehr

Leitsatz Eine Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus seinem Amt kommt auch aus Gründen, die in seinem persönlichkeitsbedingten Verhalten liegen, in Betracht, wenn er sich im Rahmen seiner Amtsführung als nicht zu sachlichen Auseinandersetzungen in der Lage erweist. Darf der Testamentsvollstrecker nach der letztwilligen Verfügung einen Nachfolger ernennen, so muss er di...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann begehrte Abänderung des Urteils zum nachehelichen Unterhalt aus dem Jahre 2000 über von ihm zu leistenden nachehelichen Unterhalt i.H.v. insgesamt 6.780,00 DM für Altersvorsorge - Krankenvorsorge - Pflegevorsorge und Elementarunterhalt. Mit der Abänderungsklage machte er geltend, seine Einkünfte aus ni...mehr

Leitsatz 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstands stehen dem nicht entgegen. 2. Ein solches Auskunftsersuchen ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Erlass einer einstweiligen Anordnung, nach der die Antragsgegnerin ab sofort die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 554,00 EUR aufgegeben werden sollte. In der zur Scheidung und den Folgesachen anberaumten mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte d...mehr

Leitsatz Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbots der "quota litis" ist mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst dav...mehr

Leitsatz Nimmt eine Partei eine andere außergerichtlich auf eine Zahlung in Anspruch und wird diese Inanspruchnahme unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts abgewehrt, besteht nicht zwangsläufig ein Anspruch auf Erstattung der dafür angefallenen Rechtsanwaltsgebühren. Dies kommt nur unter bestimmten Umständen in Frage. Sachverhalt Der Beklagte hatte den späteren Kläger unter Zu...mehr

Leitsatz Verfasst ein Rechtsanwalt in eigener Sache ein einfaches Abmahnschreiben, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der hierfür anfallenden Gebühren. Sachverhalt Der Kläger war Rechtsanwalt. Die Beklagten hatten auf seinem beruflich genutzten Anrufbeantworter eine Werbung für Immobilienwertgutachten hinterlassen. Die Beklagten standen mit dem Kläger in keinem geschäftlic...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren beim OLG ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein polnisches Versäumnisurteil über zu leistenden Kindesunterhalt für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann. Sachverhalt Der Unterhaltsschuldner war durch rechtskräftiges Versäumnisurteil eines polnischen AG verurteilt worden, an seinen minderjährigen Sohn zu Händen von d...mehr

Leitsatz Eine Rechtsanwältin hatte im Wege der Beratungshilfe die Antragsteller außergerichtlich zum Ehegatten- und Kindesunterhalt vertreten. Unter Ansatz einer Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer beantragte sie nach erfolgter Vertretung die Festsetzung von Gebühren i.H.v. 153,12 EUR. Festgesetzt wurde lediglich eine Vergütung i.H.v. 97,4...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil vom 11.7.2006 war die Ehefrau u.a. zur Zahlung von Unterhalt für die beiden bei dem Ehemann lebenden minderjährigen Kinder verurteilt worden. Gegen die Entscheidung zum Kindesunterhalt legte sie unter Hinweis auf ihre fehlende Leistungsfähigkeit Berufung ein und beantragte, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres ...mehr

Leitsatz Eheleute vereinbarten anlässlich des Ehescheidungsverfahren in der Folgesache Versorgungsausgleich auf Vorschlag des FamG, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Der Verzicht wurde gem. § 1587o BGB gerichtlich genehmigt. Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr. Dies wurde vom Urkundsbeamten der Ges...mehr