Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Rechtsanwalts-GbR muss sich das Verhalten ihrer Gesellschafter in gleichem Maße entgegenhalten lassen, wie eine natürliche Person für ihr eigenes Verhalten einzustehen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das haftungsbegründende Handeln des Gesellschafters zugleich als deliktisch zu qualifizieren ist oder eine (vor-)vertragliche Pflicht verletzt (analoge Anwendung von § ...mehr

Jeder Rechtsanwalt ist gem. § 51 Abs. 1 S. 1 BRAO verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Schließen sich Rechtsanwälte zu einer GbR zusammen, so ist es üblich, dass sich nur ihre...mehr

(BFH, Urt. v. 27.9.2017 – XI R 15/15) • Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer sog. Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. USt-ID des Mandanten...mehr

Hinweis: Der erste Teil ist abgedruckt in ZAP Heft 12, F. 24, S. 1695 ff. ("Gebührentipps für Rechtsanwälte – II/2019").mehr

(VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.3.2023 – 9 S 2255/21) • Nach § 22 Abs. 1 Alt. 1 Versorgungswerk-Satzung (VwS) der Rechtsanwälte stellt der Monatsbetrag der Altersrente das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten dar. Es ist i.R.d. Festsetzung einer höheren Altersre...mehr

(AGH Rostock, Beschl. v. 24.1.2022 – 2 AGH 4/20) • Endet das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien, sind die Kosten des Verfahrens der Partei aufzuerlegen, die bei einer Entscheidung in der Sache unterlegen wäre. Das Führen einer Fachanwaltsbezeichnung kann nur gestattet werden, wenn durch Vorlage von angeforderten Arbeitsproben nachgewiesen ist,...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat darauf hingewiesen, dass sein Vereinsvorstand das aktualisierte "Rechtsanwalts- und ReNo-Fachangestelltenmerkblatt 2018" verabschiedet hat. Das Merkblatt wurde in wichtigen Punkten überarbeitet, so bestand Aktualisierungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die Vergütung der Überstunden, die Arbeitszeitmodelle sowie beim Urlaubsanspruch. Au...mehr

(BGH, Beschl. v. 22.10.2020 – V ZB 45/20) • Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem – zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden – unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der unverschuldete Rechtsirrtum...mehr

Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof kürzlich den Fall eines deutschen Rechtsanwalts, der derzeit in einer belgischen Kanzlei arbeitet, zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschl. v. 3.8.2017 – 15 K 950/13). Der Kollege, für dessen Tätigkeit in der dortigen international tätigen Kanzlei in der Rechtsform einer LLP (Limited Liability Partnership; Personengesel...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – III ZB 14/20) • Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grds. von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Erforderlich ist danach ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennz...mehr

(BGH, Beschl. v. 30.5.2017 – VI ZB 54/16) • Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund (hier: Arbeitsüberlastung des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten wegen vorrangiger Fristsachen) vorträgt. Deshalb ist er grds. auch nicht verpflichtet, sich inne...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 31.1.2018 – 6 W 8/18) • Nach §§ 1915 Abs. 1 S. 2, 1836 Abs. 1 BGB richtet sich die Höhe der Vergütung des Berufspflegers eines Nachlasses, der werthaltig und nicht mittellos ist, nach den für die zu führenden Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte. Formelhafte "...mehr

(VG Saarland, Beschl. v. 23.12.2019 – 5 L 1926/19) • Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte mit Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erbringen bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder unsachgemäße Bedienung für die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs hinreichend verlässlich Beweis für eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Behau...mehr

Die GbR findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 705 ff. BGB. Seit der bekannten "Weißes Ross"-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2001 (BGHZ 146, 341; BGH NJW 2002, 1207) orientiert sich die Rechtsprechung allerdings nur noch sehr begrenzt am Gesetzeswortlaut. Auf BGB-Gesellschaften aus Rechtsanwälten sind daneben die (rudimentären) Regelungen des anwaltlichen Gesellschaft...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 22.5.2018 – 4 U 1231/17) • Greifbare Anhaltspunkte, dass ein selbstständiger Rechtsanwalt infolge eines Schadensereignisses eine erwartbare Gewinnsteigerung nicht erzielen konnte, sind nicht hinreichend dargetan, wenn sich aus den Gewinnermittlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren nach dem Schadensereignis ein weitgehend konstantes Einkommen erg...mehr

(BGH, Beschl. v. 13.9.2017 – XII ZB 497/16) • Nach § 1773 Abs. 1 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Gemäß § 1775 S. 2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur au...mehr

Der EuGH hatte sich in seinem Urt. v. 7.5.2019 (C-431/17 – Monachos Eirinaios m. Anm. Pohl BRAK-Mitt. 2019, 191) mit einem Mönch zu befassen, dessen Eintragung in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen (Griechenland) als Rechtsanwalt, der seine Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, abgelehnt worden war. Proble...mehr

Wie schon einige Male in der jüngeren Vergangenheit – man denke nur an die Entscheidung zum "Winkeladvokaten" (BVerfG, Beschl. v. 2.7.2013 – 1 BvR 1751/12) – musste sich das BVerfG mit der Abgrenzung von zulässiger Meinungsfreiheit und unzulässiger, weil beleidigender (und nach § 185 StGB strafbewehrter sowie nach § 43a Abs. 3 BRAO berufsrechtswidriger) Schmähkritik auseinan...mehr

Gegenstand des anwaltlichen Zurückbehaltungsrechts sind nach der geltenden Fassung der BRAO die Dokumente, deren Herausgabe der Rechtsanwalt dem Mandanten verweigern kann. Was unter diesen Begriff fällt, regelt § 50 Abs. 2 S. 1 BRAO. Hierzu gehören nur die Schriftstücke, die der Anwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Ni...mehr

Anders als dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt oder dem Beratungshilfe gewährenden Anwalt ist es dem Pflichtverteidiger nicht untersagt, mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Vor Kurzem hat der BGH (RVGreport 2019, 130 [Hansens] = NJW 2019, 676) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Auf...mehr

Der BGH hat i.Ü. in seinem Urteil noch auf weitere gegenüber einem Vertragsinteressenten bestehende vorvertragliche Sorgfaltspflichten desjenigen Rechtsanwalts hingewiesen, der ein Wahlmandat begründen will: Der Rechtsanwalt ist gegenüber einem anspruchsberechtigten Mandanten gehalten, auf die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erlangen, hinzuweisen. Handelt der Anwalt für ein...mehr

Für viel Aufsehen haben die drei Syndikusanwalts-Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (B 5 R13/14 R, NJW 2014, 2743, NZA 2014, 971 mit Anm. Meyer, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R, s. hierzu auch Giesen, NZA 2014, 1297) gesorgt. Nachdem das BSG am 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R u.a., NJW 2013, 1628) entschieden hatte, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlic...mehr

Werden nebeneinander mehrere Anwälte beauftragt, gilt § 6 RVG. Jeder Anwalt kann seine Vergütung gesondert nach dem für ihn geltenden Recht abrechnen. Beispiel: Der Mandant hatte im Dezember 2020 in einer Strafsache seinen Anwalt A als Verteidiger mandatiert. Im Februar 2021 beauftragt er den Anwalt B als weiteren Verteidiger. Da Rechtsanwalt A vor dem 1.1.2021 beauftragt word...mehr

Vom Anfall der Geschäftsreisekosten des Rechtsanwalts zu unterscheiden ist deren Erstattungsfähigkeit. Diese beurteilt sich nach den Verfahrensgesetzen, insb. nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grds. erstattungsfähig sind. Dies betrifft auch die Terminsreisekosten des Anwalts, sofern die Reise als solche notwendig war...mehr

Gem. § 47 Abs. 1 S. 1 RVG steht dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen zu. Dieser Vorschuss wird gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG auf Antrag des Anwalts vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Auf diese Weise ist der im Wege der Prozesskostenhilfe ...mehr

Sehr selten kommt es in der Praxis vor, dass auch der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Ans.1 S. 1 RVG stellen kann, in dem die geschuldete Vergütung gegen den Antragsteller festgesetzt wird. In diesem Fall bewirkt der Auftraggeber als Antragsteller in den allermeisten Fällen, dass das Gericht gegen ihn einen Vollstreckungstitel, näm...mehr

Ohne einen eigenständigen Anspruch gegen die Staatskasse bliebe der Rechtsanwalt jedenfalls bei der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe regelmäßig ohne Lohn für seine Arbeit, da sein Vergütungsanspruch gegen die Partei grds. nicht durchsetzbar ist, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Wenngleich § 45 Abs. 1 RVG eine derartige Doppelbelastung durch Kontrahierungszwang und Vergütungs...mehr

Nicht Gegenstand der Entscheidung des BGH war der in der Praxis auch gelegentlich vorkommende Fall, dass der Rechtsanwalt nach Beendigung der Angelegenheit von dem Auftraggeber gebeten wird, in dieser Angelegenheit weiter tätig zu werden. Dies betrifft eher weniger den Fall der Kündigung des Mandats, die Gegenstand der Entscheidung des BGH (AGS 2021, 262 [N. Schneider] = Jur...mehr

Außerdem können die Gegenstandswerte bei den beteiligten Rechtsanwälten durchaus unterschiedliche Höhen haben. Hat bspw. der Klägervertreter eine Klage auf Unterlassung mehrerer Handlungen nach Einreichung der Klage hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs teilweise zurückgenommen, soâEUR™würde nach Eintritt der Fälligkeit seiner Vergütung der Gegenstandswert nach dem Wert ...mehr

Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, v.a. des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Die Ausübung des dem Rechtsanwalt in § 14 Abs. 1 S. 1 RV...mehr

Gründe: [1] I. Der Kläger begehrt die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht. In diesem stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und über die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. [2] Mit Klageschrift vom 13.10.2022 beantragte der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Proze...mehr

Nach der Legaldefinition in Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reiseziel des Rechtsanwalts außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Anwalts befindet. Dabei ist auf den Ort der tatsächlichen Abreise abzustellen (s. OLG Düsseldorf RVGreport 2012, 189 [Hansens] = zfs 2012, 287 m. Anm. Hansens = AGS 2012, 167).mehr

In letzter Zeit hat sich der BGH in zwei Urteilen mit der Anwaltsvergütung für Testamentsentwürfe befasst, die beide zu einem für die Anwälte ungünstigen Ergebnis geführt haben. Nachfolgend stellt der Autor die Argumente des BGH zusammen und gibt Tipps, wie der Rechtsanwalt eine angemessene Vergütung erlangen kann. 1. Fall des BGH im Urt. v. 22.2.2018 – IX ZR 115/17 Die in ein...mehr

Im Regelfall ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalt daran gelegen, seinen fälligen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse möglichst zeitnah zu realisieren. Dies gelingt in der Praxis häufig nicht, weil – insbesondere bei vielen Sozialgerichten – die Bearbeitungszeiten für die Entscheidung über einen Festsetzungsantrag des PKH-Anwalts recht ...mehr

Von diesem Grundsatz sieht der BGH drei Ausnahmen, bei deren Vorliegen der Rechtsanwalt ausnahmsweise doch seine ursprüngliche Bestimmung der Rahmengebühr ändern, insb. erhöhen kann (s. BGH NJW 1987, 3203; BGH AGS 2013, 410 = RVGreport 2013, 398 [Hansens] = zfs 2013, 584 m. Anm. Hansens; BGH AGS 2021, 262 [N. Schneider] = JurBüro 2021, 25). aa) Rechtsanwalt hat sich Erhöhung ...mehr

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RVG gelten die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren – mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO – entsprechend. Folglich gilt auch § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach glaubhaft zu machen ist, dass die geltend gemachten Gebühren und Auslagen angefallen sind. In dem auf Antrag des Rechtsanwalts eingeleiteten Vergütung...mehr

Die gesetzliche Regelung der Geschäftsreise in Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG benachteiligt diejenigen Rechtsanwälte, die sowohl ihre Kanzlei als auch ihren Wohnsitz in Gemeinden mit großer Ausdehnung haben und bei denen das Reiseziel ebenfalls innerhalb dieser Gemeinde liegt. Dies betrifft insbesondere flächenmäßig große Gemeinden, wie etwa die Stadt Berlin. Fahrten innerhalb Berl...mehr

Grundsätzlich kann eine Reise des beigeordneten Rechtsanwalts zu seinem nicht am selben Ort wohnhaften Mandanten erforderlich sein, insb. wenn der Mandant selbst nicht reisefähig ist (vgl. AnwKomm-RVG/Fölsch/Volpert, a.a.O., § 46 Rn 12). Dabei ist jedoch das allgemein geltende Gebot derâEUR™sparsamen Prozessführung (s. hierzu auch KG, Beschl. v. 27.5.2008 – 2/5 Ws 131/06, RV...mehr

Für den Anfall von Terminsreisekosten gelten zunächst die Vorschriften des RVG. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs werden nach Nr. 7003 VV RVG für jeden gefahrenen Kilometer derzeit noch 0,30 EUR angesetzt. Eine Anhebung auf 0,42 EUR ist durch das Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) zu einem bisher noc...mehr

Viel Furore gemacht haben die Syndikusanwalts-Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (B 5 R13/14 R, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R). Mit diesen Entscheidungen wird die Befreiungsvorschrift des § 6 SGB VI noch weiter eingeengt, als sie es nach den Entscheidungen vom 31.10.2012 (B 12 R 3/11 R, B 12 R 8/10 R und B 12 R 5/10 R) ohnehin schon war. Nachdem das BSG am 31.10.2012 (B 12...mehr

Einer Rechtsanwalts-GbR steht es grundsätzlich frei, individualvertraglich oder per AGB eine Haftungsbeschränkung mit ihren Mandanten und sonstigen Vertragspartnern zu vereinbaren. Denkbar ist etwa die Begrenzung der persönlichen Gesellschafterhaftung auf eine Haftungsquote. Bezüglich beruflicher Fehler sind der Vertragsgestaltung allerdings durch § 52 BRAO Grenzen gesetzt. ...mehr

Tritt ein neuer Gesellschafter in die GbR ein, so haftet er sowohl für die neuen Gesellschaftsverbindlichkeiten nach seinem Eintritt (Ausdruck der Akzessorietät), als auch für diejenigen, die bereits zuvor begründet wurden. Letzteres folgert die heute ganz herrschende Auffassung aus einer analogen Anwendung des § 130 HGB (vgl. BGHZ 154, 370, 373 ff.; BGH NJW 2006, 765, 766)....mehr

Eine Haftungskontinuität zwischen den Gründern einer Gesellschaft und dieser selbst, wie sie für Handelsgesellschaften § 28 HGB herstellt, lehnt der BGH demgegenüber ab (vgl. BGHZ 157, 361, 366 f.; BGH NJW-RR 2012, 239, 241). Die Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts aus einem früheren Mandatsverhältnis gehen daher, wenn er eine Rechtsanwalts-GbR gründet, nicht automatisch a...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.11.2022 – 18 A 1507/22) • Ein erheblicher Grund, der eine Terminverlegung gem. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 227 ZPO rechtfertigt, kann in der Geltendmachung der Wahrnehmung eines unaufschiebbaren Arzttermins durch einen Prozessbevollmächtigten zu sehen sein. In einem solchen Verlegungsantrag hat grds. der entsprechende Beleg des Stattfindens ...mehr

Weiterhin muss der Gesellschaftsvertrag die Geschäftsanteile verteilen und daran anknüpfend die Einlagepflichten und Stimmrechte sowie die Gewinn- und Verlustverteilung unter den Gesellschaftern regeln. Dabei sind Bareinlagen bei Gründung einer Rechtsanwalts-GbR regelmäßig nur in geringem Maße erforderlich (vgl. K. Schmidt NJW 2005, 2801, 2802 f.), außer die Gesellschaft muss...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Den Referentenentwurf finden sie hier. Der Referentenentwurf sieht zum einen eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb vor. Zudem sollen ...mehr

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Die vom BSG entwickelten Abgrenzungsmaßstäbe bei der Beurteilung, ob eine abhängige Beschäftigung gem. § 7 Abs. 1 SGB IV besteht, gelten grds. auch für Geschäftsführer einer GmbH. Abzustellen sind bei dieser Personengruppe zunächst auf den Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich hieraus ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft. Bei einer Kapitalbeteiligung un...mehr

51.1 A. Einleitung Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendun...mehr

Dem BGH (AGS 2021, 262 [N. Schneider] = JurBüro 2021, 25) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor. In jenem Fall hatten sich Eheleute im Laufe des Jahre 2013 getrennt. Der Ehemann suchte den Kläger Anfang 2014 auf und bat ihn zunächst um außergerichtliche Vertretung. Die Ehefrau hatte ihn nämlich kurz vorher angeschrieben und die Punkte Unterhalt, Zugewinnausgleich un...mehr