Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Zum einen kann er – wie im Fall des BGH, a.a.O., der Nebenklägervertreter – beim Gericht des Rechtszugs einen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit der Reise stellen. Gebührentipp: Dies gilt im Übrigen, was in der Praxis nicht selten übersehen wird, nach § 46 Abs. 2 S. 3 RVG auch für sonstige Auslagen des Rechtsanwalts, zu denen auch nicht im Teil 7 VV RVG ausdrücklich...mehr

Der Sinn und Zweck der Regelung in Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG und ebenso in Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG liegt in der Entlastung der Gerichte. Der Rechtsanwalt soll nicht allein im eigenen Gebühreninteresse gezwungen sein, die gerichtliche Protokollierung eines schriftlichen Vergleichs in der mündlichen Verhandlung oder die Tätigkeit des Gerichts ...mehr

Die Problematik, unter welchen Voraussetzungen der Anwalt Geschäftsreiseauslagen berechnen kann, soll anhand einiger Beispielsfälle verdeutlicht werden. Beispiel 1: Der Rechtsanwalt fährt mit dem eigenen Pkw von seinem Wohnort Potsdam zum AG Berlin-Mitte, um dort einen Termin wahrzunehmen. Anschließend fährt er in seine Berliner Kanzlei. Hier liegt das Reiseziel (Berlin-Mitte)...mehr

Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte und vereidigte Buchprüfer sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften (vgl. § 43a Abs. 2 BRAO, § 57 Abs. 1 StBerG, § 43 Abs. 1 WPO, § 18 Abs. 1 BNotO) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Hinweis: Berufsgeheimnisträger dürfen gem. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO über das, was ...mehr

Ob der Antragsteller in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag tatsächlich seinen gesamten Erstattungsanspruch geltend gemacht hat, was nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses eine Nachliquidation ausschließt, oder ob er eine Kostenposition in seinem ersten Kostenfestsetzungsantrag nur versehentlich nicht geltend gemacht hat, ist mithin vielfach eine Frage der Ums...mehr

Die Anwaltshaftung und Fragen des Berufsrechts einschließlich der Berufshaftpflichtversicherung genießen in der Ausbildungsliteratur für Juristen immer noch eher ein Schattendasein, obwohl die Thematik schon Gegenstand von Examensklausuren war und in der Praxis ausgesprochen relevant ist. Wie aktuell ein Eingehen auf diese Fragen ist, zeigte auch der 69. Deutsche Anwaltstag 2...mehr

Apps gehören heute zum Anwaltsalltag und erleichtern die tägliche Arbeit. Die schnelle Info über eine App einzuholen gehört nicht nur für den Anwalt zur täglichen Übung. Für den Rechtsmarkt und damit auch für Anwälte gibt es eine Vielzahl solcher Anwendungen, die vor allem die Arbeit auf dem Laptop, Tablet oder Handy auch unterwegs unterstützen. Hinweis: Beispiele für Apps zu...mehr

(LSG NRW, Beschl. v. 21.6.2019 – L 18 R 681/17) • Für die Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung kam es nach geltendem Recht zu keinem Zeitpunkt zur Beurteilung einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit auf die Kriterien Rechtsberatung, -entscheidung, -gestaltung und -vermittlung an (sog. 4-Kriterien-Theorie). Hinweis: In d...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die unterschiedliche Behandlung von Syndikusrechtsanwälten im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 1.4.2014 betreffen, für verfassungswidrig. Dies führte sie in ihrer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts aus. Entgege...mehr

Unter den besonderen in § 50 Abs. 3 BRAO geregelten Voraussetzungen kann dem Rechtsanwalt insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zustehen, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 50 BRAO in jüngerer Zeit geändert worden ist. Nach § 50 Abs. 3 S. 1 BRAO in der bis zum 17.5.2017 geltenden Fassung konnte der Rechtsanwalt seinem A...mehr

Verwalter V beauftragt Rechtsanwalt R1 mit der Verteidigung der Wohnungseigentümer gegen eine Anfechtungsklage von Wohnungseigentümer K. R1 weigert sich allerdings mit Blick auf andere Anfechtungsklagen, Wohnungseigentümer X zu verteidigen. X beauftragt daher Rechtsanwalt R2. Die Anfechtungsklage wird abgewiesen. Das AG setzt die Kosten sämtlicher Prozessbevollmächtigten geg...mehr

Das Gesetz sieht für die GbR eine Gesamtgeschäftsführung und -vertretung aller Gesellschafter vor (§§ 709 Abs. 1, 714 BGB). Im Ausgangspunkt dürfen dementsprechend nur alle Gesellschafter gemeinsam die Geschäfte der GbR führen und sie nach außen vertreten, was die Steuerungsfähigkeit der Gesellschaft erheblich einschränkt. Deshalb ist auch kleineren Gesellschaften unbedingt ...mehr

Wird der Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt, fällt im Regelfall eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an, deren Rahmen von 0,5 bis 2,5 reicht. Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. 1. Grundsätze für die Gebührenbestimmun...mehr

Entscheidend für das LSG NRW (a.a.O.) war es jedoch, dass der beschwerdeführende Rechtsanwalt nach Auffassung des Gerichts nicht ohne sein Verschulden verhindert war, die Beschwerdefrist einzuhalten. Zwar war dem Beschluss des SG Köln eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung beigefügt, der der Rechtsanwalt gefolgt war, indem er das Rechtsmittel am letzten Tage der falsch angeg...mehr

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG ist ein verhältnismäßig schnelles, einfaches und kostengünstiges Verfahren, das es dem Rechtsanwalt ermöglicht, seinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber zu titulieren. Dabei können im Zusammenhang mit der Anhörung des Antragsgegners – das ist in den allermeisten Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwalts – praktisc...mehr

Hat der zum Prozessbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt seine Kanzlei nicht am Sitz des Gerichts, hat er vor dem Termin gebühren- und erstattungsrechtliche Überlegungen anzustellen, wie für den Mandanten ein Verhandlungstermin vor dem auswärtigen Prozessgericht wahrgenommen werden soll. Hierbei wird der Rechtsanwalt mehrere Möglichkeiten in Betracht ziehen. 1. Prozessbevol...mehr

Nicht nur die Wahl der Rechtsform, sondern auch die Vereinbarung einer individuellen und zulässig ausgestaltenden Haftungsbeschränkung kann Rechtsanwälte von erheblichen Schadenersatzforderungen aus einem Mandant bewahren. Es ist daher allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu empfehlen, potenziell schadenträchtige oder von der Schadenhöhe gefährliche Mandate unter den S...mehr

Beteiligte des Vergütungsfestsetzungsverfahrens sind in aller Regel der, als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter in dem vorangegangenen Verfahren tätig gewesene, Rechtsanwalt und sein Auftraggeber. Beide können das Vergütungsfestsetzungsverfahren durch ihren Antrag (s. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG) in Gang setzen. In der Praxis weitaus am häufigsten ist der Antrag des Rechtsanw...mehr

Hinweis: Kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung, nach Fälligkeit seine Vergütung abzurechnen und dabei auch die erhaltenen Vorschüsse zu berücksichtigen, nicht nach, so hat der Mandant den „schwarzen Peter”, wenn er einen Rückzahlungsanspruch geltend machen will. Denn nach Auffassung des BGH hat der Mandant die tatsächlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs dar...mehr

Viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind schlechte Chefs. Ihnen mangelt es vor allem an sozialen Kompetenzen beim Umgang mit ihren Mitarbeitern. Das war das Ergebnis des Expertenforums "Die Zukunft eines Berufs", das der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte September in Berlin veranstaltet hat. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten...mehr

Der BGH hat in seinem Urt. v. 22.6.2021 (a.a.O.) die Auffassung des Berufungsgerichts geteilt, der Kläger habe nicht schlüssig dargetan, seinen Prozessbevollmächtigten zunächst lediglich mit seiner außergerichtlichen Vertretung beauftragt oder ihm einen nur bedingten Prozessauftrag erteilt zu haben. Aus dem außergerichtlichen Aufforderungsschreiben des Rechtsanwalts des Kläg...mehr

Nach Auffassung des V. Zivilsenats des BGH (AGS 2005, 416 mit Anm. Mock = JurBüro 2005, 496) sind Kosten der Zwangsvollstreckung solche Aufwendungen, deren Zweck darin besteht, die Befriedigung der titulierten Forderung zu erreichen. Ein solcher Fall liegt nur dann nicht vor, wenn die Aufwendungen des Gläubigers Maßnahmen außerhalb des Titels zum Ziel haben. Infolge dessen s...mehr

Oder der Mandant erteilt seinem Rechtsanwalt von vornherein zwei Aufträge, nämlich einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung und einen aufschiebend bedingten Prozessauftrag, dessen Bedingung erst eintritt, wenn die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts nicht zu dem gewünschten Erfolg führt. Auch in diesem Fall kommt der vorerwähnte § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG nicht zur ...mehr

Gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 BRAO kann der Rechtsanwalt die Herausgabe der Dokumente und ggf. eines Vollstreckungstitels dann nicht verweigern, wenn die Vorenthaltung nach den Umständen unangemessen wäre. Eine solche Ausnahme von dem Zurückbehaltungsrecht wird dann angenommen, wenn der Rechtsanwalt sein Recht wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der ihm geschuldeten Beträge gel...mehr

Pressemitteilung Nr. 53/2024 des Bundesministeriums der Justiz vom 18.6.2024 Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: Zitat "Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsst...mehr

Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien über erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten berichten. Diese Berichte sind meist durch Werbestrategien (ausgerichtet auf die Akquise weiterer Mandate) geprägt und sollen ein zu emotionaler Sichtweise neigendes Klientel ansprechen, um diese als Ma...mehr

Terminsgebühr erstarkt auf 1,2 Erwirkt ein Anwalt sowohl das erste als auch das zweite Versäumnisurteil, so erhält er im Gegensatz zur BRAGO für das zweite Versäumnisurteil keine gesonderte Terminsgebühr. Er erhält auch nicht etwa zwei 0,5-Terminsgebühren (eine für das erste Versäumnisurteil und eine für das zweite Versäumnisurteil). Vielmehr "erstarkt" die erste 0,5-Gebühr ...mehr

ZPO §§ 91, 172, 195 Leitsatz Die Kosten für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an eine im Ausland ansässige Antragsgegnerin sind nicht erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung an den inländischen Prozessbevollmächtigten, der zuvor eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO verweigert hat, durch Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann. OLG Hamburg, ...mehr

Dem Rechtsanwalt fällt nach Abs. 5 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG auch dann keine Hebegebühr an, wenn er eingezogene Beträge auf seine Vergütung verrechnet. Beispiel: Der Rechtsanwalt hat den Zahlungsrechtstreit für den Auftraggeber gewonnen und erhält von dem unterlegenen Gegner die Hauptforderung i.H.v. 10.000 EUR und die Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten) i.H.v. 1.500 EUR ü...mehr

Die Entscheidung des KG macht auf ein Problem aufmerksam, das in der Praxis selten beachtet wird. Die Festsetzung des Gegenstandwertes beschränkt sich in persönlicher Hinsicht nämlich nur auf den Rechtsanwalt, der den Antrag gestellt hat. Hat bspw. der Klägervertreter den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes gestellt, gilt die Festsetzung nur für seine Gebühren, nich...mehr

Dem 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (RVGreport 2019, 19 [Hansens]) lag vor Kurzem folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Das LG Duisburg hatte den wohl in Düsseldorf wohnhaften und kanzleiansässigen Rechtsanwalt dem Nebenkläger gem. § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO als Beistand bestellt. Bei diesem Strafverfahren handelt es sich um das sog. Loveparade-Verfahren, das im Congres...mehr

Der im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe oder der vom Gericht sonst beigeordnete Rechtsanwalt, wie hier im Fall des OLG Celle der Verteidiger, erhält gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in den nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften des RVG nichts anderes bestimmt ist. § 46 Abs. 1 RVG trifft für die Auslagen des bei...mehr

Diese Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 (ABl L 48) ist zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingeführt worden. Auch aus dieser Richtlinie ergibt sich nach Auffassung des LAG Sachsen-Anhalt kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf die Verzugspauschale. Der EuGH habe in seinem Beschluss vom 9.7.2020 (C-199/19, ABl EU 2...mehr

Der Kläger hatte vorgebracht, es sei unbillig, dass die Terminsgebühr „aufgrund einer Bitte des Gerichts, einen Termin auch ohne Anwesenheit” seines Prozessbevollmächtigten „an Gerichtsstelle durchführen zu können” versagt werde, während sie bei einer im Einverständnis der Beteiligten erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV...mehr

Der herkömmliche Begriff der Postentgelte stammt aus einer Zeit, als die Kommunikation des Rechtsanwalts per Briefpost die Regel war und auch für Telefaxe gesonderte Entgelte angefallen sind (s. vorstehend unter I. 2.). Das OLG Frankfurt hat zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Art der Entgeltberechnung schon seit langem nicht mehr gilt. Die Telekommunikationsunternehme...mehr

Warum das LSG Schleswig-Holstein eine Wartezeit bis 15 Minuten unberücksichtigt lassen will, ist m.E. nicht verständlich. Denn auch bei solchen, von dem Rechtsanwalt nicht zu vertretenden Verzögerungen des Verhandlungsbeginns, kann der Anwalt nicht anderweitig berufsmäßig tätig werden. Geht man mit dem Hess. LSG (JurBüro 2014, 412) davon aus, eine Verhandlungsdauer vor dem S...mehr

Für die Auszahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen, auch für unbare Zahlungen (s. Abs. 1 und 2 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG), steht dem Rechtsanwalt die in Nr. 1009 VV RVG bestimmte Hebegebühr zu. Ist Geld in mehreren Beträgen gesondert bar ausgezahlt oder überwiesen worden, wird die Hebegebühr nach Abs. 3 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG von jedem Betrag gesondert erhoben. Fü...mehr

Die Anwaltschaft hat schon mehrfach gefordert, eine Verpflichtung der Staatskasse, die den beigeordneten oder bestellten Anwälten auszuzahlende Vergütung zu verzinsen, gesetzlich zu regeln. Der Gesetzgeber hat jedoch bisher die Einführung einer Verzinsungspflicht abgelehnt. Er hat auch das KostRÄG 2021, das ja eine – hier nicht einschlägige – Änderung des § 55 Abs. 5 RVG vor...mehr

Die Regelung in § 50 Abs. 3 S. 1 BRAO gewährt dem Anwalt in bestimmten Fällen ein Zurückbehaltungsrecht, das ein Sonderrecht zugunsten des Rechtsanwalts darstellt und dem allgemeinen Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB als lex specialis vorgeht (s. BT-Drucks 18/9521, S. 67; s. auch AGH Celle RVGreport 2020, 190 [Hansens]). Dieses anwaltliche Zurückbehaltungsrecht ers...mehr

Der Fall, dass ein Rechtsanwalt einen von seinem Mandanten oder Dritten erhaltenen Vorschuss auf seine Anwaltsvergütung nicht ordnungsgemäß abrechnet, kommt in der Praxis gar nicht einmal so selten vor. Der BGH hat sich jüngst (RVGreport 2019, 208 [Hansens] = AGS 2019, 170 m. Anm. N. Schneider) mit den damit zusammenhängenden Problemen befasst. Der Fall des BGH In dem der BGH...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich kürzlich mit der – bislang umstrittenen – Frage auseinandergesetzt, ob Syndikusanwälte und -anwältinnen Schriftsätze an ein Gericht wirksam über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit der dort gebräuchlichen einfachen elektronischen Signatur einreichen können. Anlass für die BRAK, sich mit dieser Frage auseinanderz...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine restriktive Linie zur Zulassung von Syndikus-Rechtsanwälten kürzlich fortgesetzt. In zwei Entscheidungen vom 22.6.2020 versagte er den beiden Antragstellerinnen die Zulassung (AnwZ [Brfg] 81/18 und AnwZ [Brfg] 23/19, ZAP 15/2020, F. 1 EN-Nr. 374/2020 und 373/2020, in dieser Ausgabe). In dem einen der entschiedenen Fälle ging es um die Ges...mehr

Pünktlich zum 1.7.2020 hat der Deutsche Anwaltverlag eine Neuauflage der Schwarzwälder Gebührentabelle sowohl im Print als auch als E-Book zum PDF-Download herausgegeben. Anlass war die Umsatzsteueränderung zum 1.7.2020, die auch für die anwaltliche Vergütung maßgebend ist. Der Gesetzgeber hat bekanntlich zum 1.7.2020 den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % ermäßi...mehr

Abwandlung 3: Die nicht verbrauchte 2,0-Gerichtsgebühr ist an den Anwalt ausgezahlt worden. Die 133 EUR sind gegen den Beklagten bereits festgesetzt, aber noch nicht erstattet. Der Kläger hat die 250 EUR Selbstbeteiligung an den Anwalt bereits gezahlt. An dem Anspruch auf Erstattung der 133 EUR ändert sich wiederum nichts. Diese Forderung kann der Kläger beim Beklagten einzie...mehr

Der Prozessbevollmächtigte der bedürftigen Partei muss diese beiden unterschiedlichen Verfahrenslagen bei der Frage, welche Rechtsbehelfe ergriffen werden, berücksichtigen. Wird dem bedürftigen Mandanten Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Anwaltsvergütung nur auf die Gebührenerhöhung beschränkt bewilligt, so ist hierdurch allein der Mandant beschwert. Der Rechtsanwalt muss d...mehr

Die Regelung in Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG, wonach der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr ungeachtet einer Vertretung nach außen nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags erhält, ist unbefriedigend. Dies zeigt sich gerade an dem vom IX. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 22.2.2018 (a.a.O.) und 15.4.2021 (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen es um die Ver...mehr

In dem etwas mehr als 100 Seiten fassenden Buch haben die beiden Autoren Hohensee und Georgy sich zum Ziel gesetzt, nach Sinn und Gerechtigkeit des Anwaltsberufs zu fragen und vielleicht gerade die sehr Sensiblen dabei zu ermutigen: Denn Zeit- bzw. Stressmanagement begleiten den physischen und auch psychischen beruflichen Erfolg von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. So g...mehr

Nach Auffassung des BGH erfolgt die Ausübung des dem Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bei der Bestimmung von Rahmengebühren eingeräumten Ermessens gem. § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Mandanten. Diese Erklärung könne beispielsweise durch Überlassung der Vergütungsberechnung erfolgen. Wenn der Rechtsanwalt seine Leistungsbestimmung wirksam getroffen habe,...mehr

Gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten. Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, der in anderen Verfahrensordnungen entsprechend heranzuziehen ist, etwa über § 173 S. 1 VwGO in Verwaltungsstreitverfahren, sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kos...mehr

Das ArbG Magdeburg hatte der Klägerin durch Beschluss vom 25.4.2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts M bewilligt. Am 15.5.2019 hat Rechtsanwalt M beim ArbG Magdeburg einen Antrag auf Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden PKH-Anwaltsvergütung gestellt. Mit weiterem mit dem Datum vom 15.5.2019 versehenen und beim ArbG Magdeburg am 25.6.2019 e...mehr