Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Dem Rechtsanwalt fallen die gesetzlichen Gebühren dann an, sobald er die erste den jeweiligen Gebührentatbestand auslösende Tätigkeit ausgeübt hat. Dies ergibt sich überwiegend aus den Regelungen im VV RVG. Beispiel: Dem Prozess- und Verfahrensbevollmächtigten fällt die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information an (s. Vorbem. 3 Abs. 2, 4 ...mehr

Mit Erfolg! Die Voraussetzungen des § 50 WEG liegen nach Ansicht des Landgerichts (LG) vor. Eine Mehrfachvertretung sei nicht geboten gewesen. Dass die Beauftragung des R2 ihre Ursache darin habe, dass R1 im Hinblick auf parallele Anfechtungsverfahren des X dessen Vertretung abgelehnt habe, ändere nichts. Zwar werde teilweise die Auffassung vertreten, dass im Fall eines durc...mehr

Der BGH hat sich hier nicht mit der den Prozessbevollmächtigten des Klägers erteilten Vollmacht oder den Vollmachten befasst. Das war richtig. Für die Klärung der Frage, ob den Rechtsanwälten eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen ist, kommt es nämlich in aller Regel darauf nicht an. Der Inhalt der Vollmacht ist allenfalls ein Indiz dafür, dass dieser auch ein ...mehr

Die Zahl der Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Das meldete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anfang November. Aus der neuesten Statistik zu den niedergelassenen ausländischen Anwältinnen und Anwälten ergibt sich, dass die Tendenz, dass sich m...mehr

An dieser Stelle hatten wir kürzlich über die in Deutschland zugelassenen ausländischen Anwälte berichtet (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 1/2019, S. 8). Die größte Gruppe dieser Anwälte stellen Juristen aus Großbritannien dar, wie die Statistik ausweist. Kommt es demnächst zu einem "harten Brexit", d.h. einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne ein Austrittsabkommen, so könnte...mehr

Anträge auf Festsetzung der Vergütung durch den Auftraggeber sind in der Praxis sehr selten. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Mandanten liegt darin, dass dieser gerichtlich festgestellt haben möchte, ob die ihm von dem Anwalt berechnete Vergütung auch im geltend gemachten Umfang entstanden ist. Die Anforderungen an den Vergütungsfestsetzungsantrag des Auftragg...mehr

Teilweise wird die Auffassung vertreten, das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirke entsprechend § 20 GKG, § 19 Abs. 1 FamGKG (s. etwa OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; KG RVGreport 2004, 314 [Ders.]; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [Ders.]; OLG Jena Rpfleger 2006, 434; LSG Sachsen-Anhalt RVGreport 2018, 15 [Ders.]; SG Berlin RVGreport 201...mehr

Der Mandant muss den Anwalt vorab auf Erteilung der Vergütungsberechnung und/oder auf Abrechnung der gem. § 9 RVG erhaltenen Vorschüsse verklagen. Da es sich um eine nicht vertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO handelt, muss der Mandant, wenn der Rechtsanwalt auch nach seiner Verurteilung die Abrechnung verweigert, bei dem Prozessgericht die Verhängung von Zwangsgeld und von ...mehr

Aus dem Beschluss des OLG Frankfurt ergibt sich aber auch eine weitere Erkenntnis: Praxishinweis: Auch bei Beratungsmandaten, sei es im Rahmen der Beratungshilfe oder außerhalb, kann der Rechtsanwalt die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV RVG berechnen. Die Pauschale entsteht zwar dann nicht, wenn die Beratung ausschließlich mündlich erfolgt (s. Mümmler JurBüro 1994, 589; H...mehr

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass dem im Wege der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt nach Auffassung der Staatskasse eine zu hohe Anwaltsvergütung ausgezahlt worden ist. Dies kann seinen Grund etwa darin haben, dass der beigeordnete Anwalt aus der Staatskasse einen höheren Vorschuss nach § 47 RVG erhalten hat als letztlich die tatsächlich entstandene Vergütu...mehr

Das Verfahren über eine Beschwerde betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 Abs. 5 ZPO ist für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten des Ausgangsverfahrens gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG). Hierfür entsteht dem Rechtsanwalt in Zivilverfahren nach allgemeiner, auch vom BGH (RVGreport 2019, 21 [Hansens]) geteilter Auffas...mehr

Der Rechtsanwalt muss dem Auftraggeber seine Vergütungsberechnung schriftlich erteilen (§ 126 BGB). Wie er dies in der Praxis umsetzt, bleibt dem Anwalt weitgehend überlassen. Beispiele: So kann er dem Auftraggeber eine gesonderte schriftliche Rechnung erteilen. Er kann die Rechnung aber auch in ein Schreiben an den Mandanten aufnehmen. Zulässig ist es auch, wenn die Vergütun...mehr

Die Kläger jenes Falles hatten sich von dem beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten lassen. Der Anwalt hatte ein gemeinschaftliches Testament entworfen, in welchem sich die Kläger gegenseitig zu Erben einsetzten. Zusammen mit diesem Entwurf übersandte der Beklagte den Klägern eine Abschlagsrechnung über insgesamt 1.808,80 EUR. Hieraufhin kündigten die Kläger da...mehr

Zu berücksichtigen sind nach Auffassung des LSG Schleswig-Holstein bei der Ermittlung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit nach § 14 Abs. 1 RVG grundsätzlich alle Tätigkeiten, für die der Rechtsanwalt Zeit aufwenden muss. Dies gelte ohne Weiteres auch für das Warten auf den Beginn der Verhandlung. Das LSG Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass sich ein Anwalt bei ...mehr

Kann der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellende Rechtsanwalt die aktuelle Anschrift des Antragsgegners nicht mitteilen oder erweist sich die von ihm mitgeteilte Anschrift als unzutreffend, so hat das Gericht eigene Ermittlungen zu einer aktuellen Anschrift des Antragsgegners anzustellen, unter der ihm ein Anhörungsschreiben übermittelt werden kann. Dies schließt zwar nic...mehr

Die Rechtsanwälte haben sich so langsam an die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs gewöhnt, auch wenn viele Wiedereinsetzungsverfahren belegen, dass nicht in jedem Anwaltsbüro immer alles fehlerfrei abläuft. So ist beispielsweise nicht jedem Anwalt bekannt, wie mit einem in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich vereinbarten Widerrufsvorbehalt zu verfahren ist...mehr

In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist es wohl allgemein anerkannt, dass der Aufwand für die Vorbereitung eines Termins nicht für die Bemessung der Terminsgebühr berücksichtigt werden kann, sondern bei der Bemessung der Verfahrensgebühr (Thür. LSG RVGreport 2014, 70 [Hansens]; Sächs. LSG RVGreport 2013, 352 [ders.]). Die Auffassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprec...mehr

Als Mittel der Glaubhaftmachung gem. § 104 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kommen sämtliche Beweismittel, insbesondere die Versicherung an Eides statt, in Betracht. Als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen ist hingegen gem. § 294 Abs. 2 ZPO eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann. Geht es um die Festsetzung einer Terminsgebühr für Besprechungen, kommt al...mehr

Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert oder der Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren gerichtlich festgesetzt worden ist. Ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts nicht erfolgt, kann der Mandant sie nach § 33 Abs. 2 S. 3 RVG selbst bean...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr – soweit hier von Interesse – für Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Die Terminsgebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Hiervon ausgenommen sind Besprechungen mi...mehr

Im Unterschied hierzu ist eine Einwendung oder Einrede i.d.R. dann nicht gebührenrechtlicher Art, wenn sie ihren Grund in materiell-rechtlichen Vorschriften hat oder auf besonderen Abreden zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gestützt wird (s. Hansens zfs 2020, 42, 43). Solche außergebührenrechtlichen Einwendungen i.S.v. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG bedürfen keiner Subs...mehr

Führt der Prozessbevollmächtigte seine Geschäftsreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch, stellt sich die Frage, ob er die Fahrt bzw. den Flug zum sog. Normaltarif unternimmt oder ob er ein entsprechendes "Sparangebot" des Verkehrsunternehmens in Anspruch nimmt. Bei der Deutschen Bahn hat der Rechtsanwalt beispielsweise eine Wahl zwischen dem "Flexpreis"-Tarif und dem "S...mehr

Abwandlung 6: Wie Abwandlung 5; der Beklagte hat die 133 EUR bereits an den Kläger erstattet. Soweit der Rechtsanwalt die Kostenerstattung vom Beklagten erhält, verrechnet er diesen Betrag auf die noch offenen 250 EUR Selbstbeteiligung, sodass sich seine Vergütungsforderung gegen den Kläger insoweit auf restliche 117 EUR reduziert. Das ist kein Problem, da dieser Erstattungsa...mehr

In dem Verwaltungsstreitverfahren vor dem VG Osnabrück ließ sich der Kläger nacheinander von zwei Prozessbevollmächtigten vertreten. Zunächst war für den Kläger Rechtsanwalt X tätig, der jedoch seine Zulassung deshalb zurückgegeben hat, weil deren Widerruf wegen Vermögensverfalls bevorstand. Hieraufhin ließ sich der Kläger nunmehr von den Rechtsanwälten Y als Prozessbevollmä...mehr

Nach Nr. 7008 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe, es sei denn, sie wird gem. § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben, wenn der Rechtsanwalt sog. Kleinunternehmer ist. Gemäß § 12 Abs. 2 UStG beträgt der Umsatzsteuersatz für die Vergütung des Rechtsanwalts regelmäßig 19 % der Bemessungsgrundlage. Durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 29...mehr

Der Rechtsanwalt führt eingezogene Kosten an den Auftraggeber ab. Das sind die mit der Erledigung des zugrunde liegenden Auftrags verbunden Kosten, wenn sie Nebenforderung sind (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 1009 VV RVG Rn 37) Beispiele: Der Rechtsanwalt hat den Zahlungsrechtstreit für den Auftraggeber gewonnen und erhält von dem unterlegenen Gegner die Hauptforderung...mehr

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Liegt allerdings ein Fall vor, in dem der Beteiligte – wie hier der Kläger – von verschiedenen Prozessbevollmächtigten vertreten worden ist, kann der "neue" Rechtsanwalt, das waren hier die Rechtsanwälte Y, noch einmal dieselben Gebühren verdienen, die bereits der andere R...mehr

In dem vor dem SG Kiel geführten Rechtsstreit (betr. die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung) war der Rechtsanwalt der Klägerin durch Beschluss vom 12.12.2012 im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet worden. Das SG hatte Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 6.6.2013, 11:15 Uhr anberaumt. Ausweislich der Sitzungsniederschrift wurde die S...mehr

Gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. Dabei bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse gem. § 48 Abs....mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen, für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und für Besprechungen. Die Terminsgebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. N...mehr

Wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Rechtsanwalts stellen regelmäßig keinen achtenswerten Grund i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO für die Aufgabe der Zulassung dar. Der Rechtsanwalt hat vielmehr seine für die Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebs erforderliche Leistungsfähigkeit sicherzustellen (RVGreport 2013, 26 [Hansens], AGS 2013, 93). Ob in Fällen, in denen die wirtschaftli...mehr

Hat der Rechtsanwalt die Anforderungen an die Schriftform der Vergütungsberechnung nicht erfüllt, kann er dies im Honorarprozess oder – wie im Fall des OLG Düsseldorf – im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG noch nachholen. So kann er dem Auftraggeber eine den Anforderungen des § 10 RVG genügende Vergütungsberechnung mit seiner – des Rechtsanwalts – Unterschrift di...mehr

Sodann hat der BGH die Frage untersucht, ob die von dem Insolvenzverwalter geltend gemachte Inkongruenz der Zahlungen der Vergütung daraus folgt, dass die Rechtsanwältin der Schuldnerin keine den Anforderungen des § 10 RVG entsprechende Berechnung mitgeteilt hatte. Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 167, 190) Zahlungen auf eine fällige Vergütungsforderung eines ...mehr

Soweit dagegen gelegentlich eingewandt wird, die Wartezeit des Rechtsanwalts werde über das Tage- und Abwesenheitsgeld abgegolten, ist dies unzutreffend. Zum einen stellt das Tage- und Abwesenheitsgeld lediglich eine pauschale Entschädigung für die Abwesenheit des Rechtsanwalts von seinem Büro dar, zum anderen entsteht das Tage- und Abwesenheitsgeld ausweislich der Regelung ...mehr

(KG Berlin, Urt. v. 23.1.2024 – AR 3/23 Not) • Die zur Bestellung als (Anwalts-)Notar erforderliche persönliche Eignung erfordert nicht nur eine fachliche, sondern auch eine persönliche Unabhängigkeit des Bewerbers um eine Notarstelle. Ein bei anderen Rechtsanwälten im Angestelltenverhältnis beschäftigter Rechtsanwalt besitzt diese persönliche Unabhängigkeit regelmäßig nicht...mehr

In seinem Beschluss vom 1.3.2018 (Az. IX ZR 2/18, ZAP EN-Nr. 270/2018) hatte sich der IX. Zivilsenat mit den Auswirkungen zu beschäftigen, die der Tod eines sich in einem Rechtsstreit selbst vertretenden Rechtsanwalts nach sich zieht. Grundsätzlich tritt im Falle des Todes einer Partei gem. § 239 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens bis zur Aufnahme durch den Rechtsn...mehr

Die Vertreter der deutschen Anwaltschaft haben sich in Berlin mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die neuen Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen auch von Rechtsanwälten im Auftrag ihrer Mandanten beantragt werden dürfen. Bisher war die Antragstellung nur durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zulässig (vgl. dazu Anwaltsmagazi...mehr

War ein Rechtsanwalt in einer WEG-Sache tätig, so ist für die Klage gegen seinen Mandanten nach § 43 Nr. 5 WEG das WEG-Gericht zuständig.mehr

Der für die Festsetzung der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung gem. § 55 Abs. 1 RVG zuständige UdG ist an die auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG beschränkte Bewilligung seitens des Prozessgerichts gebunden.mehr

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob die Terminsgebühr für Besprechungen auch dann anfallen kann, wenn der Rechtsanwalt die Sache mit dem Gericht, insb. mit dem Berichterstatter, bespricht. Diese Frage ist gebühren- und erstattungsrechtlich dann von Bedeutung, wenn dem Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr nicht für eine anderweitige Tätigkeit angefallen ...mehr

Will der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen seinen Auftraggeber erfolgreich geltend machen, muss er darauf achten, dass hierfür drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss dabei zwischen dem Anfall, der Fälligkeit und der Einforderbarkeit der Vergütung gegenüber dem Auftraggeber unterschieden werden. 1. Anfall der Vergütung Dem Rechtsanwalt fallen die gesetzlic...mehr

Abschließend hat der BGH darauf hingewiesen, dass ein möglicher Schaden des Klägers darin bestehen kann, dass er bei der schuldhaft unterbliebenen Aufklärung durch den Pflichtverteidiger so zu stellen ist, wie er bei Offenbarung der für seinen Vertragsschluss maßgeblichen Umstände gestanden hätte. Insoweit könne deshalb der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch einen ...mehr

Will der Rechtsanwalt vermeiden, dass er für den Entwurf eines Testaments lediglich auf die Vergütung nach § 34 Abs. 1 S. 2 und 3 RVG verwiesen wird, muss er von sich aus tätig werden. Dies kann in zweifacher Weise geschehen. a) Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG Einmal kann der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung unter Beachtung der in § 3a RVG auf...mehr

In der anwaltlichen Praxis werden Dokumente – meist der Inhalt von Gerichts- oder Verwaltungsakten – häufig nur eingescannt und elektronisch gespeichert und ggf. verarbeitet, ohne dass ein Ausdruck auf Papier erfolgt. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob dem Rechtsanwalt die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG anfällt. 1. Rechtslage bis 31.7.2013 Bis zu...mehr

Wann für den Rechtsanwalt eine Geschäftsreise vorliegt, die ihn dazu berechtigt, die in Nr. 7003–7006 VV RVG aufgeführten Auslagen zu berechnen, ist in der Praxis manchmal gar nicht so einfach zu beantworten. Deshalb sollen hier die damit zusammenhängenden Probleme anhand eines aktuellen Falls aus der Praxis und weiterer Beispiele erörtert werden. 1. Gesetzliche Regelung Nach ...mehr

Das vom SG Kiel herangezogene Argument, die Terminsgebühr entstehe nur für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin, ist der Gegenmeinung mit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG aus der Hand geschlagen worden. Nach der ab 1.8.2013 geltenden Neufassung entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG – soweit hier von Interesse –...mehr

Wird der vom Prozessgericht bestellte Sachverständige von einem Verfahrensbeteiligten abgelehnt, so muss der Rechtsanwalt auch insoweit das Prozesskostenrisiko im Blick haben. Deshalb soll nachfolgend dargestellt werden, welche Kosten in einem solchen Ablehnungsverfahren und einem dem folgenden Rechtsbehelfsverfahren anfallen können und unter welchen Voraussetzungen sie erst...mehr

Soweit das LG Berlin den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auch des Klägervertreters festgesetzt hatte, ist der Klägervertreter, durch die ohne jede Beschränkung auf den Antragssteller erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes, beschwert. Soweit der Rechtsanwalt des Klägers jedoch darüber hinaus die vollständige Aufhebung des Beschlusses auch insoweit begehrt ha...mehr

Der Gesetzgeber hat an die Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BRAO aber zugleich erhebliche Hürden geknüpft. Werden diese nicht genauestens beachtet, ist die Haftungsbeschränkung im schlimmsten Fall nicht wirksam und der Rechtsanwalt haftet vollumfänglich. Aus diesem Grund sind die einzelnen Voraussetzungen genauer zu betrachten. a) Einzelfallp...mehr

Um die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu vermeiden, stehen dem Rechtsanwalt zwei Möglichkeiten zur Verfügung. a) Vereinbarung einer Vergütung für die Vertretung Der Rechtsanwalt kann einmal mit dem Mandanten für die außergerichtliche Vertretung anstelle der sonst anfallenden Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RV...mehr