Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Welche Vergütung dem beigeordneten Rechtsanwalt zusteht, wenn er zwei oder mehrere Streitgenossen vertritt, von denen nur einem Streitgenossen PKH ohne Einschränkung bewilligt worden ist, ist seit Jahrzehnten umstritten. aa) Anspruch nur auf die Gebührenerhöhung Der 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 3.7.2008 – 13 W 55/06) verteidigt die vorstehend unter 3 aufgeführt...mehr

Ob eine Terminsgebühr für Besprechungen auch dann anfallen kann, wenn der Rechtsanwalt Besprechungen allein mit dem Gericht oder dem Berichterstatter geführt hat, war seit jeher umstritten. a) Rechtslage bis zum 31.7.2013 Nach der Fassung des RVG vor Inkrafttreten der Neufassung durch das 2. KostRMoG bestimmte Vorbem. 3 Abs. 3 HS 2 VV RVG, dass die Terminsgebühr für die Mitwir...mehr

Vom Anfall der Gebühren und Auslagen zu unterscheiden ist deren Fälligkeit. Wann die Vergütung fällig wird, bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 RVG, der verschiedene Fälligkeitstatbestände regelt. Rechtsanwalt und Auftraggeber können aber auch von § 8 Abs. 1 RVG abweichende Fälligkeitsvereinbarungen treffen (BGH zfs 2014, 47 m. Anm. Hansens = AGS 2013, 573 = RVGreport 2014, 65 [de...mehr

Der nachfolgend behandelte Fall befasst sich mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen materiell-rechtliche Einwendungen – hier eine Aufrechnungserklärung – im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sind. Ferner macht er auch auf ein Problem aufmerksam, das der Rechtsanwalt in seiner Praxis ganz allgemein stets beachten sollte: Er sollte nämlich einem ...mehr

Rechtsanwalt K vertritt Wohnungseigentümer B, der nicht in der Wohnungseigentumsanlage lebt, in einer WEG-Sache. Fraglich ist, ob diese Sache § 43 Nr. 5 WEG unterfällt.mehr

Als weitere Möglichkeit kommt in Betracht, dass der Verhandlungstermin von einem anderen Rechtsanwalt als Terminsvertreter wahrgenommen wird. Hier muss zwischen zwei unterschiedlichen Fallgestaltungen entschieden werden. a) Mandant beauftragt den Terminsvertreter selbst In der am häufigsten vorkommenden Fallgestaltung beauftragt der Mandant den Terminsvertreter entweder durch ...mehr

Ob der Rechtsanwalt seine weitere Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag von der Einzahlung eines Vorschusses für die Auslagen der Zustellung abhängig machen kann, ist seit Jahrzehnten umstritten. a) Abhängigmachung Nach einer Minderansicht kann die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag von der vorherigen Zahlung der Zustellungsauslagen abhängig gemacht werden...mehr

Rechtsanwälte vertreten in einem Rechtsstreit nicht selten Mandanten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die Vertretung eines solchen Mandanten ist nur dann sinnvoll durchzuführen, wenn dieser Kenntnis von dem Prozessstoff hat. Dies schließt gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, aber auch die gegnerischen Schriftsätze und die Schriftsätze des eigenen Prozes...mehr

Die für eine Beiordnung erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erfasst. Eine solche Bereitschaft ist aus der Vollmachtsurkunde dann nicht ersichtlich, wenn sich aus dieser Einschränkungen ergeben. (LS d. Anmerkenden) BAG, Beschl. v. 18.4.2024 – 4 AZB 22/23 (LAG Bremen, ArbG Bremen)mehr

Nicht selten wird in der Praxis das Kostenfestsetzungsverfahren für oder gegen mehrere Beteiligte betrieben. Sowohl bei Gerichten als auch bei vielen Rechtsanwälten besteht eine gewisse Unsicherheit darüber, welchen Einfluss dies auf den Kostenfestsetzungsantrag hat. Über die Problematik hat N. Schneider vor einiger Zeit in ZAP 2024, 361 berichtet. Deshalb soll hier nur kurz...mehr

Zahlt der Auftraggeber die Vergütung, ohne zuvor eine – ordnungsgemäße – Berechnung von dem Rechtsanwalt erhalten zu haben, kann er die Leistung jedenfalls dann nicht mehr zurückfordern, wenn der Vergütungsanspruch entstanden und fällig gewesen ist (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.). Der Auftraggeber kann jedoch gem. § 10 Abs. 3 RVG noch bis zum Ablauf der Frist zur Aufbewahru...mehr

Gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO kann der Rechtsanwalt/die Berufsausübungsgesellschaft die Haftung für vertragliche Schlechtleistung im typischen Anwaltsvertrag auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme begrenzen.mehr

Nach einer Auffassung sind Wartezeiten überhaupt nicht zu berücksichtigen (so Sächs. LSG, Beschl. v. 18.1.2014 – L 8 AS 585/12 B KO, auch nicht bei der Verfahrensgebühr; SG Berlin AGS 2012, 469, Wartezeit ist typische Begleiterscheinung des Berufsbildes des Rechtsanwalts, Zeiten der An- und Abfahrt und Wartezeit pauschal im Gebührenbetrag enthalten; SG Würzburg, Beschl. v. 8...mehr

Die Argumente des BGH, auf die er seine Auffassung stützt, die durch die Anwesenheit der Rechtsanwälte der Gläubigerin bei dem Untersuchungstermin angefallenen Kosten seien keine Kosten der Zwangsvollstreckung, die durch die Anwesenheit des Gerichtsvollziehers entstandenen Kosten hingegen doch, überzeugt nicht. Gegen die Auffassung des BGH sprechen nachfolgende Umstände. a) M...mehr

Schließlich ist der Mandant über eventuelle Probleme bei der Deckung eines Schadens seitens der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung hinzuweisen (§§ 38 Abs. 2, 117 VVG). Ansonsten dürfte ein umfassenden Schadensersatzanspruch des Mandanten im Falle der Schlechtleistung weiterbestehen. Diese Aufklärung sollte ebenfalls im Zuge des Abschlusses der Haftungsbegrenzung durch d...mehr

Für die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Schadensregulierung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts abzustellen, sodass die Sicht ex ante maßgeblich ist (BGH BGHZ 30, 154, 157; BGH RVGreport 2020, 65 [Hansens]).mehr

In den Vorschriften über die Bewilligung von PKH ist jedoch nicht geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen die bedürftige Partei einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Zahlung eigener Auslagen, insb. von Auslagen für eine Terminsreise, hat. Obwohl sich in der Praxis für die bedürftige Partei nicht selten die Frage stellt, mit welchen Mitteln sie die Auslagen für eine...mehr

In der anwaltlichen Praxis wird der Berechnung der Hebegebühr oft nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Die im Anwaltsbüro recht häufig vorkommende Einziehung und Auszahlung von Beträgen wird nicht durch die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr abgegolten. Vielmehr handelt es sich bei dem Verwahrungsgeschäft um eine gebührenrechtlich eigene Angelegenheit, für die die Hebegeb...mehr

Die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, hat sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin sowie an die federführenden Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft darüber beschwert, dass die vom Bundeskabinett geplanten Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen offenbar nur von Steuerberatern, ve...mehr

Es ist § 16 Nr. 5 RVG zu beachten. Danach handelt es sich bei dem Verfahren, in dem die einstweilige Anordnung ursprünglich erlassen wurde, und dem Abänderungs- bzw. Aufhebungsverfahren um dieselbe Angelegenheit. Der Rechtsanwalt kann folglich für das Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren keine gesonderten Gebühren fordern. Auch die Postpauschale der Nr. 7002 VV kann nicht e...mehr

AGH Berlin, Urteil v. 13.3.2024, I AGH 7/21 Gemäß § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ist die Zulassung als Syndikusanwalt ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn die arbeitsvertragliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht den Anforderungen des § 46 Abs. 2-5 BRAO entspricht. Danach muss die Arbeit des Syndikusanwalts durch eine unabhängige,...mehr

(BGH, Beschl. v. 30.8.2022 – VIII ZB 87/20) • Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 14.9.2021 – VIII ZB 85/20, NJW 2021, 3663 Rn 10 ff. und vom 5.7.2022 – VIII ZB 33/21, juris Rn ...mehr

In seinem Urteil vom 22.2.2018 (a.a.O., AGS 23018, 165 = RVGreport 2018, 218 [Hansens]) hat der IX. Zivilsenat des BGH die Auffassung vertreten, die Tätigkeit der Anwälte, stelle weder ein Betreiben eines Geschäfts noch die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags i.S.d. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG dar. Dies hat der BGH seinerzeit damit begründet, die Beratung und der Entw...mehr

Die gesamten Gebührenvorschriften des VV RVG einschließlich der Anrechnungsregelungen betreffen das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Vorliegend konnte sich jedoch die Beklagte gem. § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG a.F. (entspricht § 15a Abs. 3 Fall 1 RVG der aktuellen Fassung) auf die Anrechnung berufen. Sie hatte sich nämlich im Laufe des Prozesses den...mehr

Der Mandant kann seinem Rechtsanwalt aber auch einen unbedingten Prozessauftrag mit der Maßgabe erteilen, zunächst eine außergerichtliche Verkehrsunfallschadensregulierung zu versuchen. In diesem Fall berechnen sich die Anwaltsgebühren ausweislich der Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG nach Teil 3 VV RVG. Der Rechtsanwalt erhält also auch dann, wenn er auf einen solchen Auftrag hi...mehr

Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Terminsgebühr nicht angefallen. Die Anwälte waren nämlich – worauf das OVG Nordrhein-Westfalen abgestellt hat – in dem Termin entgegen den Anforderungen des Gebührentatbestandes schon nicht körperlich anwesend gewesen. Die Zusicherung eines Rechtsanwalts des Klägers, er sei zur Termi...mehr

Im Rechtsstreit hatte die beklagte Sozietät geltend gemacht, hinsichtlich der Höhe der Geschäftsgebühr sei ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Sachsen einzuholen. Der BGH hat hierzu bemerkt, dass diesem Beweisantritt gem. § 14 Abs. 2 RVG nachzugehen sei. Ob dies zutreffend ist, halte ich für zweifelhaft. Gemäß § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht nämlich ein Gutach...mehr

Unter dem Begriff der Sendung versteht der allgemeine Sprachgebrauch die Lieferung der in einer mit der Anschrift des Empfängers versehenen Transportverpackung enthaltenen Gegenstände durch die Post oder einen anderen Transportdienstleister. Folglich ist es für den Anfall der Aktenversendungspauschale unerheblich, ob der Briefumschlag des Gerichts oder das von ihm versandte ...mehr

Der BGH hat ferner darauf hingewiesen, dass der Kläger darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat, wie er sich bei der gebotenen vollständigen Aufklärung des Rechtsanwalts verhalten hätte. Die Regeln des Anscheinsbeweises seien hier nicht anwendbar. Vielmehr stelle die unterbliebene Aufklärung des Mandanten über den Umstand, dass der Anwalt auch ohne den Abschluss der Verg...mehr

Entweder erteilt der Mandant seinem Rechtsanwalt nur den Auftrag, den Gegner durch außergerichtliche Bemühungen zur Zahlung zu veranlassen. Dann löst das Betreiben des Geschäfts (s. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG) die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 aus. Der beschränkte Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 2300 VV...mehr

Im Fall des OLG Düsseldorf hatte der Anwalt seinen Anspruch auf Erstattung der Parkgebühren (auch) auf § 675 BGB i.V.m. § 670 BGB gestützt. Nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG kann der Rechtsanwalt nämlich nach diesen Vorschriften Ersatz der entstandenen Aufwendungen verlangen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die ...mehr

Wie oben erörtert, muss die die Terminsgebühr auslösende Besprechung auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sein. Folglich ist der Gebührentatbestand der Terminsgebühr für Besprechungen nicht erfüllt, wenn diese Besprechung nicht (mehr) auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist. Das OVG Berlin-Brandenburg (a.a.O.) hat darauf hingewiesen, dass hier ein solcher Fall...mehr

Macht der Rechtsanwalt ein Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleitungen nach Nr. 7001 VV RVG geltend, so muss er das im Einzelnen verauslagte Entgelt darlegen und ggf. nachweisen. Demgegenüber ermöglicht es die Regelung Nr. 7002 VV RVG dem Anwalt, anstelle der tatsächlichen Auslagen eine Pauschale anzusetzen. Diese pauschalierte Abrechnung nach Nr. 7002 VV RVG set...mehr

Die sog. sozialrechtliche A1-Bescheinigung dient als Nachweis der Sozialversicherungspflicht bei Entsendung von Arbeitnehmern ins EU-Ausland sowie den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz; mit ihr bleiben dem deutschen Versicherten lokale Sozialabgaben beim Arbeiten im EU-Ausland bzw. den EFTA-Staaten erspart. Auch der Rechtsanwalt weist mit dieser Bes...mehr

Mit Einfügung des § 12c RVG muss jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist enthalten. Dies betrifft auch die Rechtsbehelfe im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung. Welche Folgen eine unterbliebene od...mehr

Zunächst kann der Antragsgegner gebührenrechtliche Einwendungen erheben. Gebührenrechtlich ist eine Einwendung oder eine Einrede, wenn sich der Antragsgegner darauf beruft, die tatbestandlichen Voraussetzungen der im Vergütungsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Gebühr oder Auslage nach dem RVG seien nicht erfüllt. Hierzu zählt etwa der Einwand, der Anwalt habe nach eine...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.2.2018 – 8 W 8/18) • Ein Rechtsanwalt muss für den Fall der Erkrankung seines Büropersonals organisatorische Vorkehrungen, also Vertretungsregelungen, schaffen. Ebenso trifft ihn eine vergleichbare Vorsorgepflicht auch dann, wenn sein eigener Gesundheitszustand hierzu Anlass gibt, also für ihn erkennbar eine geordnete Erfüllung seiner prozessual...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.11.2018 – 6 W 91/18) • Hat eine Partei der Gegenseite die Kosten sowohl des mitwirkenden Rechtsanwalts und als auch des mitwirkenden Patentanwalts zu erstatten, sind die Kosten für die getrennte Anreise von Rechtsanwalt und Patentanwalt auch dann erstattungsfähig, wenn beide derselben Sozietät angehören. Hinweis: Eine Verpflichtung zur gemeinsam...mehr

Ein oberflächlicher Blick in die Veröffentlichungen zur Frage der Zukunft des Allgemeinanwalts reicht allenfalls für eine Positionsbestimmung. Überwiegend vernehmen wir die Stimmen der Mahner. Sie sind prominent und rütteln wach: "Keine Zukunft für den Allgemeinanwalt" (Hartung, http://www.dg-psf.de/Beitrag_25.02.2012.html ); "Den Generalisten unter den Anwälten droht das Au...mehr

Hinsichtlich des den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit betreffenden zeitlichen Aufwands des Rechtsanwalts des Klägers ist das OLG Stuttgart und dem folgend der BGH von keiner umfangreichen Anwaltstätigkeit ausgegangen. Die vorgerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte des Klägers möge zwar Kenntnisse der technischen Grundfunktion eines Dieselmotors voraussetzen, die ein durchs...mehr

Aus der Entscheidung des OLG Stuttgart, der der BGH in allen wichtigen Punkten gefolgt ist, können für die Bestimmung von Rahmengebühren folgende allgemeingültige Erkenntnisse gezogen werden: Hinweis: Wird der Rechtsanwalt in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen tätig, so ist der von ihm auch für die Klärung schwieriger rechtlicher und tatsächlicher Fragen erforderliche...mehr

Welche praktischen Probleme sich bei der Erteilung der Vergütungsberechnung in elektronischer Form ergeben, lässt sich einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (AGS 2022, 545 [N. Schneider]) entnehmen. In jenem Fall hatte der Rechtsanwalt beim Prozessgericht, dem LG Duisburg, die Festsetzung seiner Vergütung gegen den eigenen Mandanten gem. § 11 RVG beantragt. Diesen Antrag hat...mehr

Nach Auffassung des LSG NRW (a.a.O.) konnte sich der Rechtsanwalt hier nicht auf die Vermutungsregelung des § 33 Abs. 5 S. 2 RVG berufen, wonach ein Fehlen des Verschuldens des Beschwerdeführers dann vermutet wird, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung – wie hier – fehlerhaft ist. Das fehlende Verschulden werde nämlich nicht fingiert, sondern lediglich vermutet. Diese Vermutung se...mehr

Anders kann der Fall liegen, wenn der Rechtsanwalt seine Zulassung aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und deshalb ein Anwaltswechsel erforderlich war. Im Falle des BGH (Beschl. v. 12.9.2012 – IV ZB 3/12, zfs 2012, 644 m. Anm. Hansens, RVGreport 2012, 422 [Hansens], AGS 2012, 544, NJW 2012, 3790 m. Anm. Deckenbrock) hatte der Rechtsanwalt seine Zulassung wegen der Üb...mehr

Eine Möglichkeit ist es, dass der Mandant den Rechtsanwalt vorab auf Erteilung der Kostenberechnung und/oder auf Abrechnung der gem. § 9 RVG erhaltenen Vorschüsse verklagt. Dabei handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO, die der Mandant bei Weigerung des Rechtsanwalts nur durch einen beim Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Verhängung von Zwang...mehr

Allerdings hat die Gegenpartei – das war hier im Fall des OVG Lüneburg der Beklagte – diese Kosten nur nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO zu erstatten. Danach sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Danach sind bei einem Anwaltswechsel die hierdurch entstehenden Mehrkosten nur dann...mehr

Die dem Mandanten mitzuteilende Vergütungsberechnung muss grds. die in § 10 Abs. 2 RVG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. So muss die Berechnung die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, etwa erhaltene Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des VV RVG enthalten. Bestimmen si...mehr

Wenn der Mandant seinem Rechtsanwalt den unbedingten Auftrag erteilt, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (siehe Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Das hat zur Folge, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. ...mehr

Wenn sich die Anwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert berechnen oder ein solcher Streitwert nicht festgesetzt worden ist, weil bei Gericht Festbetragsgebühren anfallen, gewährt § 33 Abs. 1 RVG die Möglichkeit, dass das Prozessgericht den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss gesondert festsetzt. Ei...mehr

Immer mehr Rechtsanwälte führen ihre Geschäftsreisen mit der Deutschen Bahn durch. Diese vertreibt verschiedene BahnCards: Mit der BahnCard 25 gewährt die Deutsche Bahn einen Rabatt aufâEUR™Flex- und Sparpreise i.H.v. 25 %, mit der BahnCard 50 beträgt dieser Rabatt 50 % und mit der BahnCard 100 kann man die Züge der Deutschen Bahn in Deutschland unbegrenzt benutzen. Für den ...mehr