Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Dies führt dazu, dass der Rechtsanwalt bei der vorgenannten Abrechnung mit den Telekommunikationsunternehmen kein Postentgelt nach Nr. 7001 VV RVG berechnen kann, da dies die Darlegung eines konkreten Entgelts voraussetzt, was aus der gesetzlichen Formulierung "in voller Höhe" folgt. Jedoch hindert dies den Rechtsanwalt nicht, die in Nr. 7002 VV RVG geregelte Pauschale zu be...mehr

Voraussetzung für eine Haftung des Rechtsanwaltes – und damit Eintritt seiner Haftpflichtversicherung im Schadenfall – ist zudem, dass der Rechtsanwalt überhaupt anwaltlich tätig geworden ist. Auch dieses Problem wird bei Mandatsübernahme häufig übersehen oder ausgeblendet. Hier droht eine Versicherungslücke. Denn nicht alle Tätigkeiten, die heute üblicherweise durch Rechtsa...mehr

Im Fall des LSG NRW (a.a.O.) hatte der Rechtsanwalt gegen die teilweise Absetzung seines Antrags auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung Erinnerung eingelegt, die das SG Köln zurückgewiesen hat. Der Beschluss des SG Köln enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach die Beschwerdefrist einen Monat betrage. Im Vertrauen auf diese Rechtsbehelfsbelehrung hat der Rechtsanwalt geg...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts, soweit sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. In der Praxis sind Vergütungsfestsetzungsanträge des Auftraggebers äußerst selten, sodass Gerichte und beteiligte Rechtsanwälte dami...mehr

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Antragsteller – im Regelfall also der Rechtsanwalt – dem Gericht auch die aktuelle Anschrift des Antragsgegners mitteilen muss und ob er dann, wenn sich diese Anschrift als nicht mehr zutreffend erweist, hinsichtlich der aktuellen Anschrift eigene Ermittlungen anstellen muss. In der P...mehr

Im Fall des LAG Sachsen-Anhalt hatte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des ArbG Magdeburg über den am 15.5.2019 eingegangenen Festsetzungsantrag durch Verfügung vom 27.6.2019 ziemlich zeitnah entschieden. Von solch relativ kurzen Bearbeitungszeiten von rund sechs Wochen können Rechtsanwälte bspw. in der Sozialgerichtsbarkeit üblicherweise nur träumen. Unabhängig davon is...mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung erforderte die Berechnung der Postentgeltpauschale den Anfall zumindest eines einzigen Postentgelts (s. OLG München JurBüro 1970, 242; LG Berlin JurBüro 1985, 1343). Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung in der Zeit entstanden sei, in der es Flatrates nicht gab und für jeden einzelnen Telefonanruf genau bemesse...mehr

Von dem Anfall und der Fälligkeit der Vergütung zu unterscheiden ist deren Einforderbarkeit, mit der sich dieser Beitrag schwerpunktmäßig befassen wird. Der die Einforderbarkeit regelnde § 10 RVG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsanwalt seine angefallene und fällige Vergütung von dem Mandanten verlangen kann. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt di...mehr

Wer sich als Rechtsanwalt in eigener Sache selbst vertritt, ist regelmäßig schlecht beraten. Diese alte Weisheit kennen viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Hinter diesem Satz steckt die Erkenntnis der Betriebsblindheit in eigenen Rechtsangelegenheiten aufgrund persönlicher Betroffenheit. Eine ähnliche Betriebsblindheit lässt sich leider oft auch bei der Frage beobacht...mehr

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren neben einem nicht bedürftigen Streitgenossen einen i.S.d. PKH-Rechts bedürftigen Streitgenossen vertritt. In einem solchen Fall stellt sich einmal die Frage, in welcher Weise dem bedürftigen Streitgenossen – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH g...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 15.11.2019 – 6 U 125/19) • Wird eine Ausfertigung einer einstweiligen Verfügung zur Vollziehung per Telefax an den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerseite übersandt, kann der Zustellungsmangel – sollte die Zustellung als fehlerhaft angesehen werden – durch Zugang des gleichen Telefaxes geheilt sein. ZAP EN-Nr. 71/2020 ZAP F. 1, S. 126–126mehr

Das Verfahren über eine Beschwerde betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 Abs. 5 ZPO oder die Ablehnung eines Richters gem. § 42 ZPO ist für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten des Ausgangsverfahrens gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG). Hierfür entsteht dem Anwalt nach allgemeiner, auch vom BGH (a.a.O.) und dem OLG Ha...mehr

Das OLG Celle hat hier ungeachtet der weitaus überwiegenden gegenteiligen Auffassung in der Rechtsprechung eine sachgerechte Lösung gefunden und dem Verteidiger einen Vorschuss für die Kosten der BahnCard 50 gewährt. Dies hat das OLG damit begründet, die Aufwendungen für den Erwerb der BahnCard 50 würden sich bereits bei der 7. bis 8. Reise des Pflichtverteidigers amortisier...mehr

Ausnahmsweise sind Zustellungen im Kostenfestsetzungsverfahren in folgenden Fallgestaltungen an den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zu bewirken: Der Prozessbevollmächtigte II. Instanz macht für seinen Mandanten im Kostenfestsetzungsverfahren sowohl die Kosten I. als auch die in seiner Person angefallenen Kosten der II. Instanz geltend. In einem solchen Fall kann an...mehr

Von dem Anfall der Hebegebühr ist deren Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden. Entsteht dem Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei die Hebegebühr deshalb, weil der Gegner zur Erfüllung des in der Hauptsacheentscheidung oder in einem Vergleich geschuldeten Betrags an den Rechtsanwalt überweist, so kann die durch die Auszahlung an den Berechtigten angefallene Hebegebüh...mehr

Für die im Fall des BGH entscheidungserhebliche Frage, ob den Prozessbevollmächtigten des Klägers für deren vorprozessuale Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen ist, kommt es zunächst einmal nicht auf die Anwaltstätigkeit an. Die nach außen hin erkennbare Tätigkeit der Rechtsanwälte, hier also die vorprozessuale Zahlungsaufforderung v. 13.11.2018, lä...mehr

Teilweise wird die Auffassung vertreten, das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirke entsprechend § 20 GKG/§ 19 Abs. 1 FamGKG (s. etwa OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; KG RVGreport 2004, 314 [ders.]; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [ders.]; OLG Jena Rpfleger 2006, 434; SG Berlin RVGreport 2011, 381 [ders.]; offen: OLG Celle RVGreport 2015,...mehr

Das Konzept der persönlichen Haftung wird komplettiert, indem die Haftung eines aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters für vor seinem Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten bestehen bleibt. Aufgrund einer analogen Anwendung von § 160 HGB ist die Nachhaftung jedoch auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt (vgl. K. Schmidt NJW 2001, 993, 999; Offermann-Burcka...mehr

a) Materiell-rechtlicher Einwand Bei dem Einwand, der von dem Erstattungsberechtigten geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch sei durch die in dem Vergleich vereinbarte Abgeltungsklausel ausgeschlossen, handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Einwand, der seine Grundlage in einer Vereinbarung der Parteien hat. Eine solche materiell-rechtliche Einwendung ist im Koste...mehr

a) Ablehnungsverfahren Die ggf. im Ablehnungsverfahren – im Regelfall aufgrund eines Einzelauftrags – gesondert angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auf der Grundlage der im Hauptsacheverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung zu erstatten. b) Beschwerdeverfahren Ob die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sach...mehr

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1. Sozialgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bemessung der Terminsgebühr Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei in einem sozialgerichtlichen Verfahren den Gebührentatbestand der Terminsgebühr erfüllt, so löst dies die im Gesetz dafür vorgesehene Gebühr aus. Berechnen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, kommt es wegen des Pauschcharak...mehr

a) Fall des Niedersächsischen OVG Gegenstand des Beschlusses des Nds. OVG war die Frage, ob dem in einem Verwaltungsstreitverfahren bestellten Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für Besprechungen für die Ankündigung von Schadensersatzansprüchen angefallen ist. In jenem Fall hatte die beklagte Behörde die Fahrerlaubnis des Klägers durch Bescheid entzogen. Hiergegen hat...mehr

1. Rechtsform Partnerschaftsgesellschaft Eine Alternative zur Begrenzung der Haftung in der Anwaltskanzlei in Form der Vereinbarung mit dem Mandanten stellt zudem, wie auch schon in der Vergangenheit, die Wahl der Organisationsform der Kanzlei dar. Von dieser Möglichkeit haben entsprechend viele Rechtsanwälte Gebrauch gemacht, insb. in Form der Partnerschaftsgesellschaft. Die ...mehr

a) Grundsatz: Hauptsachewert Die Auffassung des BGH ist durchaus diskussionswürdig. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, wonach sich der Gegenstandswert in PKH-Verfahren auch in der Beschwerdeinstanz nach dem Hauptsachewert berechnet, wird im Regelfall nur dann gemacht, wenn der Bedürftige PKH nur für einen Teil der Hauptsache beantragt hat. In diesem Fall ist auch nur dieser Tei...mehr

a) Grundsätzlich Hauptsachewert Der Bay. VGH hatte sich vor einiger Zeit in seinem Beschluss v. 11.5.2022 (AGS 2022, 322 [Hansens]) mit der Frage zu befassen, wie sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bestimmt. Nach Auffassung des Bay. VGH richtet sich der Gegenstandswert auch in einem solchen Beschwerdeverfahren nach § 23a...mehr

a) Keine Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins Das Thüringer OVG hat zunächst darauf hingewiesen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Termin nicht wahrgenommen hat, weil er an dem einzigen Termin vor dem VG Weimar, dem Erörterungstermin am 10.4.2019, nicht teilgenommen habe. Deshalb konnte ihm auch keine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG angefall...mehr

a) Grundsatz Für die Auszahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen, auch für unbare Zahlungen (s. Abs. 1 und 2 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG), steht dem Rechtsanwalt die in Nr. 1009 VV RVG bestimmte Hebegebühr zu. Ist Geld in mehreren Beträgen gesondert bar ausgezahlt oder überwiesen worden, wird die Hebegebühr nach Abs. 3 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG von jedem Betrag gesondert...mehr

Im Gesellschaftsvertrag gilt es zunächst, einen Namen für die Gesellschaft zu wählen. Berufsrechtlich lässt sich nur in § 9 BORA ("Eine Kurzbezeichnung muss einheitlich geführt werden.") eine inhaltlich nahezu bedeutungslose Vorgabe finden. Auch das handelsrechtliche Firmenrecht ist nicht anwendbar. In der Namensfindung sind die Gesellschafter demzufolge sehr frei. Vor allem...mehr

1. Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen Gerade im Schadensersatzrecht kommt es nicht selten vor, dass Streitgenossen entweder gesamtschuldnerisch oder für einen gleichen oder unterschiedlichen Anteil der Klageforderung in Anspruch genommen werden. Endet dieser Rechtsstreit dann durch Vergleich, übernimmt nicht selten einer der Streitgenossen einen größeren Anteil der Hau...mehr

a) Gerichtliche Entscheidung entbehrlich Das OLG Hamburg hat entgegen der Auffassung der Bezirksrevisorin die Auffassung vertreten, die Einigungsgebühr falle auch für die Mitwirkung am Abschluss einer Vereinbarung an, über deren Gegenstand vertraglich nicht verfügt werden könne, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich werde. Ein solcher Fall hat hier nach Au...mehr

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a) Grundsätze Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG dient der schnellen, einfachen und kostengünstigen Titulierung des Vergütungsanspruchs des als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten tätig gewesenen Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber. In Zivil-, Arbeits- und Familiensachen entscheidet der Rechtspfleger über den Antrag auf Festsetzung der Vergütung, in ve...mehr

Entschließen sich die Gesellschafter gegen eine Fortführung, ist darauf zu achten, dass für die Kündigung der GbR eine Frist vereinbart wird, die es ermöglicht, die eingegangenen Geschäfte zu beenden. Auf diese Weise werden die Gesellschafter nicht mit nachlaufenden Kosten belastet. Die zur Beendigung der Gesellschaft erforderliche Auseinandersetzung (§§ 730 ff. BGB), währen...mehr

a) Schriftform Der Rechtsanwalt muss dem Auftraggeber seine Vergütungsberechnung schriftlich erteilen (§ 126 BGB). Wie er dies in der Praxis umsetzt, bleibt dem Anwalt weitgehend überlassen. Beispiele: So kann er dem Auftraggeber eine gesonderte schriftliche Rechnung erteilen. Er kann die Rechnung aber auch in ein Schreiben an den Mandanten aufnehmen. Zulässig ist es auch, wen...mehr

a) Fall des OVG Berlin-Brandenburg Das OVG Berlin-Brandenburg (RVGreport 2017, 13 [Hansens]) hatte vor einiger Zeit über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einer Prüfungsangelegenheit hatte die Antragstellerin vor dem VG Potsdam den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, mit der sie ihre vorläufige Zulassung zur Prüfung begehrte. In einem Telefonat hatte der für ...mehr

Ein Interessengegensatz im Sinne von § 50 WEG muss sich aus dem konkreten Anfechtungsverfahren ergeben.mehr

LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 16.12.2019, 2-13 T 93/19mehr

a) Gerichtliche Vertretung Zwischen den Parteien des vor dem BGH anhängigen Rechtsstreits war unstreitig, dass der beklagten Anwaltssozietät eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer angefallen war. Die beiden Gebühren hatte der Kläger auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung i.H.v. 90.549,87 EUR berechnet. Der BGH hat darauf hing...mehr

a) Nachfestsetzung zulässig Der Sachverhalt, über den das OLG Brandenburg zu entscheiden hatte, kommt in der Praxis recht häufig vor. Hat die erstattungsberechtigte Partei die Nachfestsetzung der auf die Gebühren und Auslagen entfallenden Umsatzsteuer, deren Festsetzung sie zuvor wegen vermeintlicher Vorsteuerabzugsberechtigung nicht beantragt hatte, nachträglich beantragt, i...mehr

a) Grundsätze Eine Anrechnung der Geschäftsgebühren kommt nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG nur dann in Betracht, wenn diese wegen desselben Gegenstands entstanden sind wie die Verfahrensgebühr. Dies hat der BGH bejaht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im kostenrechtlichen Sinne durch das Recht oder das Rechtsverhältnis d...mehr

(OLG München, Urt. v. 24.10.2018 – 13 U 1223/15) • Nach dem Tod seines ehemaligen Mandanten ist der Rechtsanwalt, dem im Rahmen eines Mandats ein Geheimnis anvertraut wurde, gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er sich im Zivilprozess auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO beruft. Hat der Erblasser hierzu vor seinem Tod keine Auss...mehr

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist die Rückforderung der dem VKH-Anwalt aus der Landeskasse gezahlten Vergütung nach dem Vertrauensgrundsatz auf der Grundlage der Wertung des § 19 Abs. 1 FamGKG nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahrs ausgeschlossen, wenn der Rechtsanwalt auf die Beständigkeit der infolge der Festsetzung eingetretenen Vermöge...mehr

Die Vertretung ihrer Mandanten vor Gericht verliert für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Im Mittel treten sie sechs Mal pro Monat vor Gericht auf. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Soldan Instituts hervor, für die 1.593 Anwälte befragt wurden. Der mit 35 % relativ höchste Anteil von ihnen erscheint sogar nur...mehr

Am 31. Januar ist das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausgetreten. Dieses Ereignis hat auch Auswirkungen auf die britischen Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auf britische Anwälte, die in der EU tätig sind. So verkündete der EuGH Ende Januar, dass mit sofortiger Wirkung drei britische Richter – ein Richter für den Gerichtshof und zwei für das Gericht –...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 12.8.2024 – 4 U 862/24) • Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) hat der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung zu überprüfen, wenn er im Homeoffice tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt. Unterlässt er eine solche Prüfung, kommt eine W...mehr

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wird auch von immer mehr Rechtsanwälten als neue Rechtsform gewählt. Dies ergab eine Recherche des Deutschen Anwaltvereins, der zum Jahresende 2014 rund 1.650 PartGmbB gezählt hat, davon 740 mit anwaltlicher Beteiligung. Dies ist ein bemerkenswerter Anstieg, denn zum Jahresbeginn 2014 waren es erst ca. 250 Kanzlei...mehr

Bei der Berechnung der Anwaltsvergütung für die gerichtliche Vertretung kann der Mandant – rechtlich beraten durch einen anderen Anwalt – die Vergütung vielfach recht einfach übermitteln. Welche Gebühren angefallen sind, lässt sich den Gerichtsakten meist recht einfach entnehmen. Auch der maßgebliche Gegenstandswert steht meist fest. Im Fall des BGH lag sogar eine Festsetzun...mehr

Der BGH hat deshalb die Gläubigerin darauf verwiesen, die für die Anwesenheit ihrer Anwälte im Besichtigungstermin angefallenen Kosten, die zu den Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehörten, entweder im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (s. BGH RVGreport 2018, 260 [Hansens] = zfs 2018, 581 mit Anm. Hansens = AGS 2018, 301) oder im Kostenfe...mehr

Welche Vergütung der mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragte Anwalt gegenüber seinem Mandanten abrechnen kann, richtet sich nach dem ihm erteilten Auftrag. a) Vertretungsauftrag Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist und dem Anw...mehr