Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Gerade bei der für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG) anfallenden Terminsgebühr sind die Gerichte und auch die Anwälte vielfach noch in den Kategorien der BRAGO verhaftet. a) Verhandlungs- und Erörterungsgebühr nach der BRAGO Zu BRAGO-Zeiten entstand die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO geregelte volle Verhandlungsgebühr nur für das Stellen...mehr

Der für die Abrechnung mit dem Mandanten maßgebliche Gegenstandswert bestimmt sich danach, welche Ansprüche der Anwalt für seinen Mandanten geltend machen bzw. abwehren soll. Dieser Gegenstandswert ist meist geringer als der für die Kostenerstattung maßgebliche Gegenstandswert (s. unter II 5).mehr

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber, hier also der Kläger, für die tatsächlichen Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs darlegungs- und beweispflichtig ist. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass die beklagte Anwaltssozietät ihrer Verpflichtung auf Abrechnung des Vorschusses und Erteilung einer Kostenberechnung nicht nachgekommen sei. Soweit erforderli...mehr

Im Fall des OLG Frankfurt a.M. hatte sich der Kläger, der Rechtsanwalt und Notar a.D. ist, in dem vor dem LG Gießen geführten Rechtsstreit von Rechtsanwalt A vertreten lassen. Dieser hat für den Kläger beim OLG Frankfurt a.M. gegen das die Klage abweisende Urteil des LG Berufung eingelegt und begründet. Mit seinem per Telefax übermittelten Schriftsatz vom 29.8.2022 zeigte de...mehr

Wie vorstehend erörtert, bedürfen außergebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden keiner Substantiierung. Sie müssen auch nicht schlüssig sein. Der Antragsgegner muss folglich nur vortragen, aus welchen tatsächlichen, auf die Besonderheit des konkreten Falles bezogenen Umständen er seine Einwendungen gegen den geltend gemachten Vergütungsanspruch herleitet. Sind diese sehr...mehr

(BAG, Beschl. v. 23.5.2023 – 10 AZB 18/22) • Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen, wenn er gegenüber einem Gericht tätig wird und beispielsweise ein Rechtsmittel e...mehr

Ist der Prozessbevollmächtigte der Sprache seines Mandanten mächtig, kann er die vorgenannten Schriftstücke dem Mandanten mündlich übersetzen. Diese Tätigkeit fällt unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr, gehört also zum Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Denn der Rechtsanwalt tut in der von ihm beherrschten fremden Sprache genau das, was er sonst i...mehr

Der von dem Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch kann nach Auffassung des BGH jedoch unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung als Schadensersatzanspruch begründet sein. Der Rechtsanwalt sei nämlich seiner bereits vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bestehenden dahingehenden Belehrungspflicht nicht nachgekommen, dass er auch ohne den Abschluss der ...mehr

Gemäß § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von dem Mandanten einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen und für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen verlangen. Nach Eintritt der nach Fälligkeit der Vergütung nach § 8 RVG hat der Rechtsanwalt über diesen Vorschuss gegenüber dem Mandanten abzurechnen. Soweit der Vorschuss nicht vollständig verbraucht wird, er...mehr

Übersetzt der Prozessbevollmächtigte – wie hier im Fall des OLG Brandenburg – die Schriftstücke selbst in die Sprache seines Auftraggebers, wird diese Tätigkeit nicht durch die Verfahrensgebühr abgegolten, sondern ist ihm daneben nach Maßgabe der §§ 8 ff. JVEG gesondert zu vergüten (OLG Bamberg, Beschl. v. 17.4.1974 – 5 W 21/74, JurBüro 1974, 1027; OLG Frankfurt a.M., Beschl...mehr

Der Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt, leitet sich aus dem Anwaltsvertrag ab. Anspruchsgrundlage für den Rückzahlungsanspruch ist er allerdings nicht, sondern es sind die §§ 675, 667 BGB mindestens in entsprechender Anwendung (BGH zfs 2019, 343 m. Anm. Hansens = RVGreport 2019, 208 [ders...mehr

Diesen wenigen Gerichtsentscheidungen kann man entnehmen, dass es für den Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen auf die teilweise bis ins Einzelne gehenden Umstände des Einzelfalls ankommen kann. Da sich diese Umstände aus den Gerichtsakten nicht entnehmen lassen, muss der Rechtsanwalt der erstattungsberechtigten Partei diese aktenkundig machen, indem er die die Termins...mehr

Die Beweislast dafür, dass der Mandant auf die ordnungsgemäße Erteilung einer Berechnung oder auf deren Mitteilung schlechthin verzichtet hat, liegt beim Rechtsanwalt (Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, § 10 RVG Rn 15). Gebührentipp: Es empfiehlt sich für den Rechtsanwalt deshalb, sich den Verzicht von dem Mandanten schriftlich erklären zu lassen. Der Verzicht kann auch ...mehr

Die Vereinbarung muss zudem von den Vertragsparteien ausgehandelt und nicht durch eine Partei, also regelmäßig durch den Rechtsanwalt, gestellt werden. Hintergrund ist, dass bei einer so weitreichenden Haftungsbeschränkung auf jeden Fall die Entschlussfreiheit des Mandanten gewahrt bleiben muss. Der Mandant soll in die Lage versetzt werden, aktiv am Verhandlungsprozess über ...mehr

Die Bewilligung der PKH hat für die bedürftige Partei folgende Auswirkungen: Die Staatskasse kann die rückständigen und die entstehenden Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten gegen sie nicht geltend machen. Sie kann die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die bedürftige Partei nur nach den Bestimmungen, die das Prozessgericht get...mehr

Nach § 51 BRAO hat der Rechtsanwalt für etwaige Vermögensschäden seines Mandanten aufgrund anwaltlicher Schlechtleistung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu unterhalten. Deren Bestehen ist Voraussetzung der anwaltlichen Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, womit sich Rechtsanwälte von anderen Rechtsdienstleitern insoweit wettbewerblich positiv abgrenzen. Auch D...mehr

In vielen Vergütungsfestsetzungsverfahren äußert sich der zu dem Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RVG anzuhörende Auftraggeber nicht. In diesem Fall hat der Rechtspfleger die formalen Voraussetzungen des Vergütungsfestsetzungsantrags zu prüfen und anhand des Akteninhalts zu entscheiden, ob die von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Gebühren und Auslagen ent...mehr

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, stellt sich die Frage, ob die ggf. aufgrund der Vereinbarung geschuldete Vergütung des Terminsvertreters eine Aufwendung des Rechtsanwalts i.S.d. § 675 i.V.m. § 670 BGB ist. Bejaht man dies, kann der Rechtsanwalt diese Aufwendung dem Mandanten nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG als eigene Auslagen in...mehr

Abwandlung 4: Die nicht verbrauchten Gerichtskosten sind an den Anwalt ausgezahlt worden. Die 133 EUR sind gegen den Beklagten bereits festgesetzt, aber noch nicht erstattet. Der Kläger hat die 250 EUR Selbstbeteiligung an den Anwalt noch nicht gezahlt. An dem Anspruch auf Erstattung der 133 EUR ändert sich wiederum nichts. Diese Forderung kann der Kläger beim Beklagten einzi...mehr

Ein Gesellschafter scheidet aufgrund des Ablaufs der vertraglich vereinbarten Zeit, Kündigung (§§ 723–725 BGB), Tod (§ 727 BGB), Insolvenz (§ 728 BGB) oder Ausschließung (§ 737 BGB) aus der GbR aus. Darüber hinaus lassen sich gesellschaftsvertraglich weitere Gründe vereinbaren. Nach dem gesetzlichen Regelfall hat ein Ausscheiden die Auflösung der Gesellschaft zur Folge (§ 73...mehr

Die Gesellschafter haben, unabhängig davon, ob die GbR über eigene Mittel verfügt oder nicht, gesamtschuldnerisch, persönlich, unbeschränkt und akzessorisch für die Gesellschaftsverbindlichkeiten mit ihrem Privatvermögen einzustehen (vgl. BGHZ 146, 341, 358). Im Gegenzug können sie sich auf die der Gesellschaft zustehenden Einwendungen, Einreden und Gestaltungsrechte berufen...mehr

Der Innenausgleich der Gesellschafter richtet sich zunächst nach den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen. Ratsam ist es insofern, einem Gesellschafter nicht schon bei einem leicht fahrlässig verursachten Berufsfehler im Innenverhältnis alle hierdurch entstandenen Kosten der Gesellschaft aufzuerlegen, da dies zu mangelnder Risikobereitschaft und einem fehlenden Solidarged...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 13.7.2018 – 5 W 10/18) • Eine bedürftige Partei kann und darf nach § 4a Abs. 1 S. 1 RVG ein Erfolgshonorar vereinbaren. Sie kann daher einen Rechtsanwalt mit ihrer Prozessvertretung beauftragen, der gegen eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung, die unterhalb der gesetzlichen liegt, nicht zur Übernahme eines Auftrags bereit wäre. Zudem entsteht e...mehr

Mehrere Rechtsanwälte haben eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Die teilte Mitte Juni die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit, die nach eigenen Angaben diese Klagen koordiniert. Begründet wurde die Klage damit, dass die derzeit von der ...mehr

Folglich bestimmt sich der Gegenstandswert in den erstinstanzlichen Verfahren gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Im Regelfall entspricht dies für den Gläubiger dem Erfüllungsinteresse und damit dem Wert der Hauptsache (so etwa OLG Köln RVGreport 2005, 237 [Hansens] = AGS 2005, 262; BayObL...mehr

Nach dem über § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 RVG ebenfalls entsprechend anwendbaren § 33 Abs. 5 S. 1 RVG ist dem Beschwerdeführer, der ohne sein Verschulden verhindert war, die zwei Wochen betragende Beschwerdefrist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und di...mehr

Das LSG NRW (a.a.O.) hat bereits bemängelt, dass der Rechtsanwalt keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, wie es § 67 Abs. 2 S. 4 SGG erfordere. Allerdings waren hier die Verfahrensvorschriften des der Hauptsache zugrunde liegenden Verfahrens, also die Vorschriften des SGG nicht maßgebend, weil sich das Verfahren betreffend die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach ...mehr

Auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen stellt nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine besondere Angelegenheit dar. Berechnen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, fällt dem Anwalt nach Nr. 3502 VV RVG eine 1,0 Verfahrensgebühr und – ganz ausnahmsweise – nach Nr. 3516 VV RVG eine 1,2 Terminsgebühr an. In...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die dort näher beschriebene gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts auf Antrag des Anwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 RVG sind die Beteiligten zu hören. Diese Anhörung ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs....mehr

Im PKH-Bewilligungsverfahren nimmt die wohl überwiegende Auffassung – wie der BGH in seinem vorstehend erwähnten Beschluss v. 5.2.2019 und übrigens auch in sechs weiteren Parallelverfahren – eine Beschränkung der PKH-Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge/Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG vor. Allerdings werden derartige Beschränkungen von verschiedenen Gerichten als unzul...mehr

Für die Frage, auf welchen Stichtag die Berechnung der Höhe der Umsatzsteuer abzustellen ist, kommt es nicht auf die allgemeine Übergangsvorschrift des § 60 RVG (s. N. Schneider NJW 2007, 325; Hansens RVGreport 2007, 41) an, auch nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung, der Vereinnahmung der Vergütung oder der Erstellung der Vergütungsberechnung durch den Rechtsanwalt ...mehr

Wie diese in beiden Fällen nach außen hin identische Tätigkeit der Rechtsanwälte – die vorprozessuale Zahlungsaufforderung v. 13.11.2018 – gebührenrechtlich einzuordnen ist, richtet sich – worauf der BGH zutreffend hingewiesen hat – nach dem den Anwälten im konkreten Fall erteilten Auftrag (so bereits BGH, Urt. v. 19.10.1967 – VII ZR 324/64, BGHZ 48, 334; BGH, Urt. v. 1.10.1...mehr

Das BSG hatte in seinem Beschluss vom 27.6.2017 (BSGE 123, 238 = NZS 2018, 275) einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen bei Zahlungsansprüchen aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend § 288 BGB bejaht. In jenem Fall ging es um den Anspruch eines Krankenhauses gegen einen Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten ein...mehr

Erheblich schwieriger gestaltet sich die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs, wenn es um Rahmengebühren geht, wie etwa bei der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG oder bei den meisten Gebühren nach den Teilen 4–6 VV RVG. Bei Rahmengebühren bestimmt nämlich gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG nicht a...mehr

Der BGH hat zunächst auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Anwalt nicht gehindert ist, eine Honorarvereinbarung zu treffen (BGH AnwBl. 1980, 465). Die Vorschrift des § 3a Abs. 3 RVG, wonach Vereinbarungen mit dem im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nichtig sind, greift nach Auffassung ...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Folglich fällt dem erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG nur dann an, wenn die in Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 ...mehr

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse ist nach Auffassung des BGH nicht § 812 BGB. Vielmehr ergebe sich der Rückzahlungsanspruch aus jedenfalls entsprechender Anwendung der §§ 675, 667 BGB (s. hierzu auch BGH RVGreport 2018, 150 [Hansens] = AGS 2018, 60). Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die beklagte Anwaltssozietät ihrer Verpflichtung, ...mehr

Andernfalls wären die Anwälte im eigenen wirtschaftlichen Interesse gezwungen, die Dokumente – etwa die Gerichtsakte – erst einzuscannen und die gescannten Seiten dann auszudrucken. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Gerichtsakte erst zu kopieren und die Kopien dann einzuscannen. In beiden Fällen würde dies auch nach der geltenden Gesetzeslage eindeutig zum Anfall der Doku...mehr

Für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten, der seine Gebühren nach Teil 3 VV RVG abrechnet, gehört die Tätigkeit im – erstinstanzlichen – Ablehnungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu den Neben- oder Abwicklungstätigkeiten des Rechtszugs und wird deshalb durch die in der Hauptsache verdiente Verfahrensgebühr abgegolten (BGH RVGreport 2019, 21 [Hansens]; ebens...mehr

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kürzlich mitteilte, erfolgt am letzten Novemberwochenende ein Update des beA-Systems mit dem Ziel, nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das Gesamtverzeichnis des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufzunehmen. Der Eintrag in das Verzeichnis erhält dann – neben der Postfachadresse, genannt SAFE-ID – den Zusatz, dass die ...mehr

Man könnte sich allenfalls darüber unterhalten, ob die Anwaltskosten notwendig i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO waren. Da diese Vorschrift jedoch auch auf § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO verweist, wonach die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts kraft Gesetzes erstattungsfähig sind, habe ich daran auch keine Zweifel. Die Gläubigerin konnte nicht erwarten, dass in dem Begutachtung...mehr

Der nur für das Beschwerdeverfahren beauftragte Rechtsanwalt erhält ebenfalls die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Ist der Anwalt innerhalb dieses Beschwerdeverfahrens nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, fällt an sich nach Nr. 3403 VV RVG eine 0,8 Verfahrensgebühr an, die jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 6 RVG nicht höher ist, als die für das ...mehr

Der nur für das Beschwerdeverfahren beauftragte Anwalt erhält ebenfalls die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Ist der Rechtsanwalt innerhalb dieses Beschwerdeverfahrens nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, fällt an sich nach Nr. 3403 VV RVG eine 0,8 Verfahrensgebühr an, die jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 6 RVG nicht höher ist als die für das g...mehr

Sodann hat der BGH festgestellt, dass die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung nicht gem. § 138 BGB nichtig sei. Die Nichtigkeit folge auch nicht daraus, dass die Vereinbarung keinen Hinweis darauf enthalte, dass der zum Pflichtverteidiger bestellte Anwalt den Mandanten auch ohne den Abschluss der Vergütungsvereinbarung weiter zu verteidigen habe. Der Hinw...mehr

Anders liegt der Fall, wenn sich der Auftrag des Mandanten nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts beschränkt. Gleiches gilt, wenn der Mandant den Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt hat, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. In einem solchen Fall eines lediglich aufschiebend bedi...mehr

Weitere Voraussetzung für den Anfall einer Terminsgebühr für Besprechungen ist ganz allgemein die Einigungsbereitschaft des Gegners. So muss bei Gesprächen zwischen den Prozessbevollmächtigten mehrerer Beklagter ohne Beteiligung des Gegners der Kläger vorab seine grundsätzliche Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräche kundgetan haben (so BAG RVGreport 2013, 193 [Hans...mehr

In einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte nach Auffassung des BGH den Schaden grds. selbst geltend machen. In einem solchen Fall sei die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich anzusehen. Dies kann gegeben sein, wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder aus sonstigen Gründen wie Krankhe...mehr

Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist und dem Anwalt dann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht unbillig. Diese Schw...mehr

Für die Vertretung des Gläubigers und auch des Schuldners in einem dieser Verfahren richten sich die’Anwaltsgebühren nach Teil 3 Unterabschnitt 3 VV RVG (s. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV RVG). Der Rechtsanwalt erhält somit für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (s. Vorbem.’3 Abs. 2 VV RVG) nach Nr. 3309 VV RVG eine 0,3 Verfahrensgebühr. Außerdem kann dem Anw...mehr

Eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu dem tatsächlichen Beginn des Verhandlungstermins ist nach Auffassung des LSG Schleswig-Holstein (NZS 2015, 718) noch als üblich und entschädigungsfrei hinzunehmen. Hier hatte jedoch die Wartezeit 1 ½ Stunden betragen und war auch nicht von dem Rechtsanwalt verschuldet worden, sondern in den Verantwortungsbereich des SG Kiel gefallen. Wenn...mehr