Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Der BGH hat sich jüngst (RVGreport 2020, 222 [Hansens]) der erstgenannten Auffassung angeschlossen, wonach die mehrfache Beantragung von Zwangsgeld oder Zwangshaft i.R.d. Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO eine einzige besondere Angelegenheit bis zur Erzwingung der betreffenden Handlung darstellt. Hierzu hat sich der BGH auf den Gesetzeswortlaut des § 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG ges...mehr

Soll ein außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassener Anwalt beigeordnet werden und ist die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nicht notwendig, hätte also die bedürftige Partei bzw. der bedürftige Beteiligte keinen Anspruch darauf, dass ihr neben dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten auch ein Verkehrsanwalt beigeordnet wird, dann kann der auswärtige Anwalt nicht ohne ...mehr

Im Jahre 1996 hat ein Ereignis die Schachwelt erschüttert: Der Schachcomputer "Deep Blue" hat den damaligen Weltmeister Garri Kasparow geschlagen. Im Frühjahr 2018 ist auf dem Gebiet der rechtlichen Konfliktlösung etwas Ähnliches geschehen. Etwas, das einen Paradigmenwechsel bezüglich unserer Tätigkeit als Rechtsanwalt einläuten könnte: Im "Tagesanzeiger" vom 26.5.2018 beric...mehr

Die Gläubigerin hatte im Fall des BGH neben der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG keine 0,3’Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG geltend gemacht. Zwar entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen. Zu den vom Abgeltungsbereich der Terminsgeb...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr u.a. für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen. In welcher Höhe sie im Einzelfall anfällt, ergibt sich aus den Einzelregelungen im VV RVG . Nach Nr. 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,2. Hiervon macht die Regelung in Nr. 3105 VV RVG eine Ausnahme. Bei Wahrnehmung nur eines Termi...mehr

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, so kann er seine Kosten nach neuem Gebührenrecht erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO), wenn seine Tätigkeit nach dem Stichtag begonnen hat (OLG München AGS 2005, 342 = RVGreport 2005, 301).mehr

Die Zustellung eines Dokuments durch das Gericht an den Anwalt oder von Anwalt zu Anwalt kann weiterhin gegen Empfangsbekenntnis (EB) erfolgen. Die Frage der förmlichen, rechtwirksamen Zustellung an Anwälte hat im Gesetzgebungsverfahren in der rechtspolitischen Diskussion eine große Rolle gespielt. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war geplant, auch gegenüber der Anwaltsc...mehr

Einem im gerichtlichen Verfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwalt – und selbstverständlich auch der Anwältin – werden volle Sorgfaltspflichten der Mandantschaft gegenüber auferlegt, auch wenn nur ein reduzierter Honoraranspruch gegen die Staatskasse zugestanden wird. Besonders ärgerlich aus anwaltlicher Sicht ist dann no...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.9.2021 – L 7 R 936/18) • Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI werden Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtun...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben entschieden den Vorwurf des Bundestagsabgeordneten und CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt zurückgewiesen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. Insbesondere hatte...mehr

OLG Dresden, Beschluss v. 29.7.2019, 4 U 879/19 und LG Krefeld, Beschluss v. 10.9.2019, 2 S 14/19 In den beiden Verfahren konnten die Prozessbevollmächtigten nicht nachweisen, dass das Faxgerät des zuständigen Gerichts nicht funktionierte. Daher sind die Ausführungen zur Übermittlung mittels beA zum Ablehnen des Wiedereinsetzungsantrags entbehrlich. Darüber hinaus sind sie rec...mehr

Wie vorstehend erörtert, kann der spätere Prozessbevollmächtigte, der auch einen Vertretungsauftrag hat, für vorprozessuale Zahlungsaufforderungen eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG abrechnen, wenn ihm zum Zeitpunkt der Fertigung des Aufforderungsschreibens ein unter der Bedingung des Scheiterns der vorgerichtlichen Bemühungen stehender Prozessauftrag erteilt worden i...mehr

Ob der Rechtsanwalt eine höhere als die in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG bestimmte Schwellengebühr von 1,3 berechnen darf, hängt entscheidend davon ab, ob seine Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Unter dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit versteht man den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt auf die betreffende Sache verwenden muss (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG,...mehr

Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.12.2012 (BGBl I, S. 2418) ist in den Verfahrens- und auch in den Kostengesetzen mit Wirkung zum 1.1.2014 die Rechtsbehelfsbelehrung obligatorisch eingeführt worden. Im RVG regelt dies die Bestimmung des § 12c RVG. Obwohl in Verfahren auf Festsetzung der P...mehr

Bei einer Rahmengebühr – wie die der Nr. 2300 VV RVG – bestimmt der Rechtsanwalt gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen. Allerdings besteht bei der Rahmengebühr nach Nr. 2300 VV RVG das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nicht unbeschränkt. Gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG ...mehr

Für die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich der Vergütung für die außergerichtliche Vertretung (Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG) sind die Schwierigkeiten schon größer. Bei einer solchen Rahmengebühr bestimmt nämlich gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall, wobei er die in § 14 Abs. 1 RVG nicht abschließend aufgezählten Umstände zu ...mehr

In seinem Urt. v. 22.6.2021 – VI ZR 353/20 (zfs 2021, 522 m. Anm. Hansens, AGS 2022, 16 [Hansens], JurBüro 2021, 478) hatte der Kläger einen von der Beklagten hergestellten und mit einem Dieselmotor ausgestatteten Pkw erworben. Mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 13.11.2018 forderte er die Beklagte zur Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegenüber Übe...mehr

Nicht durch eine Haftungsbegrenzung erfasst werden können zudem die Tätigkeitsbereiche, in denen der Rechtsanwalt einem Kontrahierungszwang unterfällt bzw. wo einer solcher abstrakt gegeben ist. Dies ist bei den Vorschriften der §§ 121 Abs. 5 ZPO, 78b, 78c, 625 ZPO oder den §§ 140, 141 StPO der Fall (Hensseler/Prütting, a.a.O., § 51a Rn 29 f.). Die Begründung hierfür lautet,...mehr

Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen hat der Steuerpflichtige gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG schriftlich Angaben über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen zu machen. Bewirtungsaufwendungen sind gem. § 4 Abs. 7 S. 1 EStG einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichne...mehr

Nach der Fassung des RVG vor Inkrafttreten der Neufassung durch das 2. KostRMoG bestimmte Vorbem. 3 Abs. 3 HS 2 VV RVG, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung gerichteten Besprechungen auch ohne Mitwirkung des Gerichts anfällt. Ob dies auch dann der Fall ist, wenn der Rechtsanwalt die Besprechungen allein mit dem Richter führt, war sc...mehr

Kommt eine entsprechende Vereinbarung mit dem Mandanten zustande, ist diese dann nur auf einen Ausschluss des Rechtsanwaltes für die Fälle einfacher Fahrlässigkeit möglich. Was genau noch den Begriff der einfachen Fahrlässigkeit unterfällt, ist dabei Risiko des Rechtsanwaltes (Hinne/Klee/Müllerschön/Winkler, Die erfolgreiche Kanzlei, 4. Aufl. 2019, 183). Ein erhebliches Risi...mehr

Maßgeblicher Zeitpunkt war hier nach Auffassung des VG der unbestrittene Zugang des die Kostengrundentscheidung enthaltenen Beschlusses vom 3.12.2020 beim Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin am 11.1.2021. Nach den weiteren Ausführungen des VG Berlin ist eine Kostenentscheidung dann ergangen, sobald das Gericht in der Sache in irgendeiner Weise über die Kosten erkannt hat...mehr

Nach einer Auffassung unterliegt das Erinnerungsrecht der Staatskasse keiner zeitlichen Begrenzung, sodass der Rechtsanwalt der Erinnerung lediglich den Einwand der Verwirkung entgegenhalten kann. Dies wird damit begründet, angesichts des Umstands, dass die Erinnerungsbefugnis der Staatskasse unbefristet ist, sei auch eine zeitliche Begrenzung der Rückforderungsmöglichkeit d...mehr

Weil das RVG schon die Verzinsung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse nicht regelt, gilt dies nach den weiteren Ausführungen des LAG Sachsen-Anhalt erst recht für den Unterfall der gesetzlichen Verzinsung bei Verzug, nämlich bei der Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB. Auch deren Anwendung sei in den §§ 48–55 RVG nicht vorgeseh...mehr

Gemäß § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Wie vorstehend ausgeführt, ist im Kostenfestsetzungsverfahren die letzte abgegebene Erklärung maßgeblich. Die Erklärung des Erstattungsberechtigten nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO genügt nur dann nicht für die Fe...mehr

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG dient der schnellen, einfachen und kostengünstigen Titulierung des Vergütungsanspruchs des als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten tätig gewesenen Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber. In Zivil-, Arbeits- und Familiensachen entscheidet der Rechtspfleger über den Antrag auf Festsetzung der Vergütung, in verwaltungsgeri...mehr

Jedenfalls seit der Entscheidung des BGH (RVGreport 2011, 215 [Hansens] = zfs 2011, 402 m. Anm. Hansens = AnwBl. 2011, 583; ebenso Bay. VGH RVGreport 2007, 399 [Hansens] = AGS 2007, 539; OVG Hamburg RVGreport 2006, 318 [Hansens]; Bay. LSG, a.a.O.; LG Düsseldorf RVGreport 2018, 270 [Hansens] = AGS 2018, 274) entspricht es allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung, dass Sch...mehr

Die erstattungsberechtigte Partei hat gem. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO den Ansatz – hier also den Anfall der 1,2 Terminsgebühr – im Kostenfestsetzungsverfahren darzulegen und glaubhaft zu machen. Dabei kann sie sich der in § 294 ZPO aufgeführten Mittel der Glaubhaftmachung bedienen. Hierzu gehören grundsätzlich alle Beweismittel mit Ausnahme derjenigen, die eine nicht sofort durch...mehr

Eine Alternative zur Begrenzung der Haftung in der Anwaltskanzlei in Form der Vereinbarung mit dem Mandanten stellt zudem, wie auch schon in der Vergangenheit, die Wahl der Organisationsform der Kanzlei dar. Von dieser Möglichkeit haben entsprechend viele Rechtsanwälte Gebrauch gemacht, insb. in Form der Partnerschaftsgesellschaft. Die Neufassung der BRAO hat ab dem 1.8.2022 ...mehr

Stellt der Rechtsanwalt des Gläubigers, der die Androhung von Ordnungsmitteln erwirkt hat, in der Folgezeit einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln, handelt es sich gem. § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG gebührenrechtlich um eine besondere Angelegenheit, in der an sich erneut eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG anfällt. Aus § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG i.V.m. § 18 Abs. 1 N...mehr

Der Rechtsanwalt kann einmal mit dem Mandanten für die außergerichtliche Vertretung anstelle der sonst anfallenden Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG eine Vergütungsvereinbarung schließen. Für die Frage der Gebührenanrechnung ist der Inhalt einer solchen Vereinbarung unerheblich. Denn Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG bestimmt als grundlegende Voraussetzung, dass eine Geschäfts...mehr

Alternativ hierzu kann der Rechtsanwalt statt einer Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG auch eine Gebührenvereinbarung nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG mit dem Mandanten abschließen. Eine Gebührenvereinbarung kann den gleichen Inhalt haben, wie eine Vergütungsvereinbarung. Für eine solche Gebührenvereinbarung gelten gem. § 3a Abs. 1 S. 4 RVG die Formerfordernisse der Vergütungsver...mehr

Das in § 11 RVG geregelte Vergütungsfestsetzungsverfahren ermöglicht dem Rechtsanwalt, gegen seinen Mandanten auf verhältnismäßig einfache Weise und kostengünstig einen Vollstreckungstitel wegen der von ihm geschuldeten Vergütung zu erwirken. Es ist ein geregeltes besonderes Verfahren, das in den Gerichtsakten des Ausgangsverfahrens betrieben wird. Es hat jedoch mit dem Ausg...mehr

Anders zu beurteilen sind allerdings die klassischen Fälle einer Nebentätigkeit eines Rechtsanwaltes oder einer Rechtsanwältin. Hierunter sind zu subsumieren die Tätigkeiten als Treuhänder, Verwalter oder in ähnlicher Funktion (Henssler/Prütting/Stobbe, BRAO, 4. Aufl. 2014, § 51 Rn 128). Gemäß § 20 AVB der Versicherungswirtschaft sind Schäden des Mandanten oder Dritter bei d...mehr

Nach Nr. 7001 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in voller Höhe. Ausgeschlossen hiervon sind nach der Anm. zu Nr. 7001 VV RVG nur die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte. Nach Nr. 7002 VV RVG kann der Rechtsanwalt eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (na...mehr

Ob der mit der Vertretung in einem Verfahren nach § 888 ZPO bzw. § 890 ZPO beauftragte Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG einmal oder mehrfach erhält, hängt davon ab, ob er nur in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG oder in mehreren gebührenrechtlichen Angelegenheiten tätig wird. Zunächst ist von dem Grundsatz des § 15 Abs. 1 RVG...mehr

Wie eingangs erörtert, kommt es für die Bemessung der Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, maßgeblich auf die Terminsdauer an. Zusätzlich sind jedoch auch nach der im Grundsatz zutreffenden Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein Wartezeiten zu berücksichtigen. Praxishinweis: Der Prozessbevollmächtigte sollte deshalb im eigenen Interesse darauf...mehr

Nach § 104 Abs. 1 S. 1 AO dürfen diejenigen Personen, die die Auskunft verweigern dürfen, auch die Vorlage von Urkunden verweigern. Dabei besteht allerdings kein umfassendes Verweigerungsrecht, sondern – nach Auffassung der Finanzverwaltung – nur ein jeweils auf die einzelne Unterlage bezogenes Verweigerungsrecht (LfSt Bayern, Vfg. v. 28.3.2012 – S 0251.1.1-2/1 St 42, DStR 2...mehr

Der VIII. Zivilsenat des BGH (a.a.O.) hat sich nicht mit der Frage befasst, ob die Vergütung der Terminsvertreterin als eigene Aufwendungen der Kläger erstattungsfähig ist. Dies ist zu verneinen. Da bei Beauftragung der Terminsvertreterin im Namen des Prozessbevollmächtigten die gesetzlichen Gebühren nach Nrn. 3401 ff. VV RVG nicht anfallen, beruht der Vergütungsanspruch des...mehr

Gegen die Entscheidung des UdG im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG findet gem. § 56 S. 1 RVG die Erinnerung statt. Über diese entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist. Gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG die Beschwerde statt, wenn de...mehr

Anders ist dies jedoch bei der Terminsgebühr nach dem RVG. Diese entsteht für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins, der mit Aufruf der Sache beginnt (s. BGH RVGreport 2011, 63 [Hansens] = AGS 2010, 527; BVerwG RVGreport 2010, 186 [Ders.] = NJW 2010, 1391). Dabei muss gerade die Sache aufgerufen sein, in der der Rechtsanwalt den Mandanten vertreten will (Hansens, RVGreport...mehr

Anders ist die gebührenrechtliche Lage, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten hinsichtlich derselben Verurteilung zu einer Unterlassung oder Duldung nacheinander in mehreren Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO vertritt. Beispiel: Der Beklagte B ist durch das seit dem 10.1. rechtkräftig gewordene Urteil verurteilt worden, eine bestimmte Behauptung zu unterlassen. Gleichwohl ste...mehr

Die im Kostenfestsetzungsverfahren ergehenden Entscheidungen sind auch dann an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zuzustellen, wenn nur die Kosten für einen höheren Rechtszug festgesetzt worden sind (OLG Celle Nds.Rpfl. 1977, 21; Dörndorfer, a.a.O.). Dies gilt auch dann, wenn in II. Instanz überhaupt kein Rechtsanwalt mandatiert worden ist (BGH zfs 2013, 409 m. An...mehr

Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Wird dem Finanzamt die Prüfung steuermindernder Tatsachen dadurch verwehrt, dass der Berufsgeheimnisträger die Einsicht in seine Unterlagen unter Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht verweigert, so geht dies zu Lasten des Berufsgeheimnisträgers (BFH, Urt. v. 14.5.2002 – IX ...mehr

Die Vergütungsvereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten kann auch den – alleinigen – Inhalt haben, dass eine gesetzlich vorgesehene Gebührenanrechnung ausgeschlossen werden soll. Dann kann der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber ungeachtet der durch die Vereinbarung ausgeschlossenen Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG sowohl die Geschäfts- als au...mehr

Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG als Entnahme gewinnerhöhend anzusetzen und gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Soweit die private Nutzung mit den auf die Privatfahrte...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühren kommt nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG nur dann in Betracht, wenn diese wegen desselben Gegenstands entstanden sind wie die Verfahrensgebühr. Dies hat der BGH bejaht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im kostenrechtlichen Sinne durch das Recht oder das Rechtsverhältnis definiert, auf...mehr

Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte den Klägern in einem vor dem SG Gelsenkirchen begonnenen sozialgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Nach Beendigung des Verfahrens hat der Klägervertreter beantragt, seine Vergütung aus der Staatskasse auf 969,79 EUR festzusetzen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dem A...mehr

Dem OLG Hamburg lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor. Der Kindesvater hatte am 11.3.2019 beim AG Hamburg-Wandsbek (FamG) Umgang mit den beiden gemeinsamen Kindern beantragt. Im Anhörungstermin vom 6.6.2019 hatten die Kindeseltern eine Zwischenvereinbarung geschlossen, wonach der Kindesvater (zunächst) Umgang mit den gemeinsamen Kindern in begleiteter Form wahrnehme...mehr

Die in § 126 Abs. 1 S. 1 BGB geforderte Schriftform kann gem. § 126 Abs. 3 BGB auch durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Für anwaltliche Vergütungsberechnungen findet sich keine dem entgegenstehende Vorschrift. Gemäß § 126a BGB ist die elektronische Form dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt der Vergütungsberechnung ...mehr