Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das LAG Sachsen-Anhalt hat darauf hingewiesen, dass beim Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG in § 11 Abs. 2 S. 3 RVG die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmt ist, wonach auf Antrag die Verzinsung des festgesetzten Betrags mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB angeordnet wird. Demgegenüber verweist nach den weiteren Ausführ...mehr

Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, verlangt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Rückzahlung eines nicht verbrauchten Gebührenvorschusses für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins in einem finanzgerichtlichen Verfahren. Der Vorschuss betrug 1.994,40 EUR und errechnete sich aus einer 1,2 Terminsgebühr...mehr

Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei in einem sozialgerichtlichen Verfahren den Gebührentatbestand der Terminsgebühr erfüllt, so löst dies die im Gesetz dafür vorgesehene Gebühr aus. Berechnen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, kommt es wegen des Pauschcharakters der Gebühren auf den Umfang der von dem Prozessbevollmächtigten entfalteten Tätigkeit nicht an. D...mehr

Handelt der Schuldner seiner titulierten Verpflichtung zuwider, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, so ist er gem. § 890 Abs. 1 ZPO wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem’Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld, ggf. auch zur Ordnungshaft, zu verurteilen. Welche Vergütung der einen solchen Antrag stellende Rechtsanwalt erh...mehr

Ferner hat das LSG Schleswig-Holstein darauf hingewiesen, dass in Strafsachen bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung nach weitgehend einhelliger Auffassung der Obergerichte Wartezeiten des Strafverteidigers mitgerechnet würden. Zwar werde dies aus Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG hergeleitet, wonach die Terminsgebühr für den Strafverteidiger auch dann entsteht, wenn e...mehr

Welche Vergütung dem Rechtsanwalt für das Entwerfen von Testamenten zusteht, ist in Rechtsprechung und Literatur seit Inkrafttreten des RVG umstritten: Die Rechtsanwälte in den beiden Fällen des BGH hatten die im Schrifttum wohl überwiegende Auffassung für sich, wonach eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG abzurechnen ist (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 34 RVG Rn...mehr

Einmal kann der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung unter Beachtung der in § 3a RVG aufgeführten Formerfordernisse schließen. In einer solchen Vergütungsvereinbarung kann ein bestimmtes Stundensatzhonorar, ein Pauschalhonorar oder auch die Regelung vereinbart werden, dass die Entwurfs- oder Prüfungstätigkeit des Rechtsanwalts mit der Geschäftsgebühr...mehr

Erhebt der Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren außergebührenrechtliche Einwendungen, ist gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Festsetzung abzulehnen. Nach allgemeiner Auffassung bedürfen solche außergebührenrechtlichen Einwendungen keiner Substantiierung und erst recht keiner Schlüssigkeit (s. LAG Hessen RVGreport 2016, 54 [Hansens]; OLG Koblenz RVGreport 2016, 56 [der...mehr

In der Praxis werden die in den Abgeltungsbereich dieser nur einmal anfallenden 0,3 Verfahrensgebühr fallenden Einzeltätigkeiten des Rechtsanwalts unterschiedlich bewertet. Während der Gegenstandswert für den isolierten Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln dem Hauptsachewert entspricht (s. vorstehend II. 2. c)), wird für das Verfahren über den Antrag auf Festsetzung von ...mehr

Obwohl es im Büro der beigeordneten Rechtsanwältin nach Eintritt der Fälligkeit der Anwaltsvergütung am 26.11.2008 versäumt worden war, den Anspruch auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung rechtzeitig geltend zu machen, hatte die Anwältin im Fall des Bay. LSG Glück. Denn auch bei der Staatskasse ist nicht alles so gelaufen, wie es eigentlich hätte sein sollen. Dem mit dem Fe...mehr

Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 7 RVG ist eine Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugeben. Gemäß § 12b S. 1 RVG sind in Verfahren nach dem RVG die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für dasjenige Verfahren ...mehr

Handelt es sich hingegen nicht um einen einfach gelagerten Fall, ist der Geschädigte, gleich ob Privatperson, Behörde oder Unternehmen, ungeachtet etwaiger Erfahrungen und Fachkenntnisse nicht verpflichtet, von der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Schadensabwicklung Abstand zu nehmen (BGH BGHZ 127, 348, 352 = zfs 1995, 48 und 61 = AGS 1995, 30). Dies hat zur Folge, d...mehr

In der Praxis kommt es gar nicht einmal so selten vor, dass während eines gerichtlichen Verfahrens ein Anwaltswechsel deshalb vorgenommen wird, weil der ursprüngliche Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte seine Zulassung zurückgegeben hat oder diese entzogen worden ist. Bestellt die hiervon betroffene Partei einen anderen Rechtsanwalt zum Prozess- oder Verfahrensbevollmäch...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Stuttgart gegen die beklagte Volkswagen AG Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal geltend gemacht und vorgetragen, er sei von der Beklagten durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung sittenwidrig geschädigt worden. Er hat vor dem LG Stuttgart – soweit hier von Interesse – beantragt, die Beklag...mehr

Gegen den Beschluss, durch den über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (s. § 33 Abs. 1 RVG) entschieden worden ist, können die Antragsberechtigten gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Gemäß § 33 Abs. 3 S. 2 RVG ist die Beschwerde auch zulässig, wenn das Gericht, das die angefochtene Entsch...mehr

Der Rechtsanwalt leitet Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiter. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, fällt hierunter auch die Weiterleitung an einen Gerichtsvollzieher (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 1009 VV RVG Rn 34). Hauptanwendungsfall ist die Weiterüberweisung von Gerichts- oder Verwaltungsgebühren oder Auslagenvorschüssen an die Gerichts- oder Ve...mehr

Die Ausführungen des OLG Brandenburg zur Höhe der nachfestgesetzten Umsatzsteuerbeträge kann der Verf. allerdings nicht nachvollziehen. Die Beklagte zu 1 hatte ausweislich der Beschlussgründe in ihrem Nachfestsetzungsantrag die Erklärung abgegeben, sie könne die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen. Diese Erklärung hat sie im Laufe des Beschwerdeverfahrens unter Vorlage eine...mehr

Auch bei unklarer Rechtslage muss der Anwalt den für den Mandanten sichersten Weg wählen und entsprechend aufklären. Im Spannungsfeld zwischen unklarer Rechtsprechung und Mandanteninteressen muss der Anwalt den sichersten Weg wählen. Der BGH betont, dass das Gebot des sichersten Weges sowie umfassende Beratungspflichten entscheidend sind, um Verjährungsrisiken zu vermeiden. B...mehr

(BGH, Urt. v. 10.1.2019 – IX ZR 89/18) • Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den konkreten Umständen des Falls ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt. Hinwei...mehr

Abwandlung 5: Wie Abwandlung 4; dem Anwalt steht jedoch auch noch eine restliche Vergütungsforderung aus einem vorherigen nicht rechtsschutzversicherten Mandat gegen den Kläger i.H.v. 200 EUR zu. An dem Anspruch auf Erstattung der 133 EUR ändert sich wiederum nichts. Diese Forderung kann der Kläger beim Beklagten einziehen und behalten. Hinsichtlich der 532 EUR ist nach der Re...mehr

Wie auch in den Vorjahren (vgl. Deckenbrock/Markworth, ZAP 2022, 104, 111 ff.) hatte sich die anwaltsgerichtliche Rechtsprechung verstärkt mit dem zum Jahr 2016 neu gefassten Syndikusrecht zu befassen (s. auch die Rechtsprechungsübersichten bei Huff, AnwBl Online 2023, 20; Özman, AnwBl Online 2022, 242). Im Fokus des Anwaltssenats stand erneut insb. die Frage, ob Assessoren,...mehr

Vorliegend war nach Auffassung des OLG Düsseldorf gem. dem Vertrauensgrundsatz auf der Grundlage der Wertung des § 19 Abs. 1 FamGKG eine Rückforderung der Vergütung durch die Landeskasse ausgeschlossen. Die Landeskasse habe die Rückforderung der im Juli 2015 gewährten Vergütung erstmals im Dezember 2018 geltend gemacht. Somit sei die zeitliche Grenze des § 19 Abs. 1’FamGKG d...mehr

I. Anleitung zum reibungslosen beA-Betrieb Wenn es funktioniert, ist es ein Quell der Freude – wenn nicht, ist es ein Grund zum Verzweifeln oder gar für einen Anruf bei der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Rede ist vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Man kann es fast nicht glauben, aber es wurde bereits Ende November 2016 (sic!) freigeschaltet und seit de...mehr

Auch beim Schiedsverfahren können die Parteien und ihre Anwälte die Presse und die anderen Medien verständigen (Musielak/Voit, a.a.O., § 1029 Rn 27; a.A. Schütze/Thümmel, a.a.O., S. 126 Rn 30) und ihnen die Schriftsätze zwecks Berichterstattung überlassen. Auch für die Schiedsrichter gibt es keine gesetzlich normierte Verschwiegenheitspflicht (MüKoZPO/Münch, a.a.O., § 1054 R...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich als teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 667, 675 BGB auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Arbeitgeberzahlung i.H.v. 8.316,49 EUR. Der mit der Widerklage geltend gemachte Vergütungsanspruch steht dem Beklagten nicht zu. 1. Dem Vergütungsanspruch des Beklagten lässt sich nicht m...mehr

Gemäß Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG werden mit den anwaltlichen Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Hierzu gehören nach einer weit verbreiteten, wenn nicht herrschenden Auffassung auch die Kosten für eine BahnCard (OLG Celle, Beschl. v. 31.8.2004 – 8 W 271/04, RVGreport 2005, 151 [Hansens], MDR 2004, 1445; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.5.2008 – III-VI 2/0...mehr

Wie der Einwand der Erfüllung im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu behandeln ist, kann einer Entscheidung des Bay. LSG entnommen werden. In einem Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG, das in letzter Instanz dem Bay. VGH (zfs 2022, 100 m. Anm. Hansens = AGS 2021, 543 [ders.]) zur Entscheidung vorlag, hatten die Prozessbevollmächtigten des Klägers nach Beendigung des ...mehr

Die Erfordernisse des elektronischen Rechtsverkehrs haben die Rechtsanwälte schon mehr verinnerlicht als viele Bezirksrevisoren, die Vertreter der Staatskasse sind. Dies belegt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen: So hat beispielsweise das OLG Bamberg (AGS 2023, 86 [Hansens]) darauf hingewiesen, dass auch die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Pr...mehr

Die von der Beklagten für die Vertretung im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung des Sachverständigen geltend gemachte 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG nebst Auslagen war nach Auffassung des OLG Hamburg auch erstattungsfähig. Dies hat das OLG aus § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO gefolgert, wonach ein Verfahrensbeteiligter einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen darf und die ...mehr

Nur 0,5-Gebühr bei einem Termin War der Anwalt, der das Zweite Versäumnisurteil erwirkt, am ersten Versäumnisurteil nicht beteiligt, dann erhält er – obwohl er das Zweite Versäumnisurteil erwirkt – nur eine 0,5-Terminsgebühr, da er dann nur einen Termin wahrnimmt. Es fehlt für ihn dann am "zweiten" Termin. Beispiel 4 Gegen den B war im ersten Termin über 10.000,00 EUR ein Vers...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer eventuellen Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen eine Lockerung aus. Sie befürchten...mehr

Einführung In Familiensachen wird wegen der Eilbedürftigkeit oftmals zunächst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Diese Verfahren stellen gegenüber dem Hauptsacheverfahren eigenständige Angelegenheiten dar, die auch gesonderte Vergütungen und Gerichtskosten auslösen. Die entstehenden Kosten sollen – unter Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Besonderhe...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Sind Reisekosten tatsächlich nicht angefallen, weil der auswärtige Anwalt eine Unterbevollmächtigte beauftragt hat, können gegebenenfalls die Kosten der Unterbevollmächtigten in Ansatz gebracht werden, soweit Reisekosten der auswärtigen Bevollmächtigten erspart worden sind. Für die Terminsvertretung, die die Partei als Unterbevollmächtigt...mehr

Angebote für Anwälte sind differenzierter. Dort geht die Palette von Unterstützungssoftware für den Kanzleiworkflow oder die Kanzleiorganisation, über die Dokumentenerstellung sowie über Datenbanken bis hin zur Analyse von Dokumenten. Diverse dieser Angebote gibt es schon viele Jahre, als es das Wort oder den Begriff Legal Tech noch gar nicht gab. Trotzdem kann man darunter ...mehr

Schließt der Anwalt für seine Partei einen Vergleich unter Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche, liegt zwar auch ein Mehrwertvergleich vor; die Abrechnung ist aber ungleich komplizierter als die Abrechnung eines gewöhnlichen Mehrwertvergleichs über nicht anhängige Gegenstände.mehr

Einführung Bei Streitigkeiten wegen des Umgangs bleibt oftmals nur der Weg zum Familiengericht. Dort können verschiedene Verfahren in Betracht kommen, bspw. kann etwa ein einstweiliges Anordnungs- oder ein Vermittlungsverfahren betrieben werden. Auch Ordnungsmittel können bei Verstößen gegen Umgangsregelungen angeordnet werden. Im Folgenden wird auf die Kosten, die in diesen ...mehr

Einführung Schließt der Anwalt für seine Partei einen Vergleich unter Einbeziehung anderweitig anhängiger Ansprüche, liegt zwar auch ein Mehrwertvergleich vor; die Abrechnung ist aber ungleich komplizierter als die Abrechnung eines gewöhnlichen Mehrwertvergleichs über nicht anhängige Gegenstände. I. Ausgangsfall Praxis-Beispiel Der Anwalt vertritt den A in einem Klageverfahren ...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nr. 7006 Leitsatz Übernachtungskosten eines Anwalts sind notwendig, wenn der Anwalt nicht darauf vertrauen konnte, bei einer Anreise am Terminstag pünktlich zum Termin zu erscheinen, ohne zur Unzeit von zu Hause abfahren zu müssen. LG Hamburg, Beschl. v. 11.6.2019 – 625 Qs 19/19 1 Aus den Gründen In dem angefochtenen Beschluss hat das AG Hamburg die dem Freigesp...mehr

Leitsatz Reicht ein Rechtsanwalt seine Schriftsätze nebst den erforderlichen Abschriften per Telefax bei Gericht ein, können die Kosten der Mehrfachausdrucke gegen ihn selbst festgesetzt werden (Anschluss an OLG Oldenburg JurBüro 2010, 483). OLG Koblenz, Beschl. v. 4.5.2016 – 13 UF 369/15 1 Sachverhalt Dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wurden mit Kostenrechnung ...mehr

Soweit neben der Wahlanwaltsvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht kommen, wird nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG ebenfalls auf das Datum der unbedingten Auftragserteilung abgestellt. Damit soll jetzt klargestellt werden, dass für Wahl- und Pflichtanwaltsvergütung immer dasselbe Recht anzuwenden ist, und zwar das frühere. Nach der bisherigen Vorschrift wurde inso...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren sind materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch grds. nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt im Regelfall nur für solche Einwendungen, deren tatsächliche Voraussetzungen unstreitig sind oder vom Rechtspfleger bzw. Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne Schwierigkeiten aus den Gerichtsakten zu ermitteln sind (BG...mehr

Etwa 19 % der deutschen Anwältinnen und Anwälte geht einem Zweitberuf nach, wie eine Studie des Soldan Instituts unter rund 1.600 Kollegen ergeben hat. Danach konzentriert sich zwar der Großteil der Berufsträger ausschließlich auf den Anwaltsberuf – 81 % der Befragten gaben an, keine Nebentätigkeit auszuüben. Aber immerhin 9 % üben einen komplementären Zweitberuf aus, d.h. e...mehr

Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO dem Treugeber und nicht dem Treuhänder zuzurechnen. Hierfür hat der Treuhänder gem. § 159 Abs. 1 AO das Bestehen einer entsprechenden Treuhandvereinbarung unter Beachtung des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 102 AO auf Verlangen nachzuweisen. Der Treuhänder unterliegt in diesem Zusammenhang der V...mehr

Das AG bejaht die Frage. Für Klagen Dritter gegen Wohnungseigentümer, die sich auf das Sondereigentum bezögen, sei nach § 43 Nr. 5 WEG das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befinde. Dies sei auch bei Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts zu bejahen, der im Auftrag eines Wohnungseigentümers Ansprüche wegen des Sondereigentums geltend mache. H...mehr

Die von der Gläubigerin zur Festsetzung angemeldeten Kosten für die Anwesenheit ihrer Rechtsanwälte im Begutachtungstermin hat der BGH hingegen nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO angesehen. Die Gläubigerin hatte die Notwendigkeit darauf gestützt, erst durch die Teilnahme ihrer anwaltlichen Vertreter werde ihr Wille nach außen hin doku...mehr

Die Expertise von Rechtsanwälten ist beim Gesetzgeber in Berlin besonders gefragt. Dies hat kürzlich eine Erhebung der Zeitung "Der Tagesspiegel" in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie in Leipzig ergeben. Untersucht wurde über mehrere Jahre der Einfluss von Interessensverbänden auf die Gesetzgebung. Bei der Frage, welch...mehr

Britische Advocates, Barristers und Solicitors dürfen sich seit dem 1.1.2021 in Deutschland nur noch niederlassen, um im britischen Recht und im Völkerrecht zu beraten, wenn sie auf ihren Antrag in die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden. Auf diese Folge des Brexit hat im Januar die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Bis Ende 2020 konnten die Vorgen...mehr

In der Praxis wird vielfach nicht berücksichtigt, dass gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG bei Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen die Festsetzung abzulehnen ist, soweit der Antragsgegner diese Einwendungen erhoben hat. Dies ist insb. dann von praktischer Bedeutung, wenn sich die außergebührenrechtlichen Einwendungen des Antragsgegners nicht gegen den gesamten im Vergütungs...mehr

Vorliegend hatte den Rückzahlungsanspruch allerdings nicht die Mandantin, sondern deren Rechtsschutzversicherung geltend gemacht. Nach Auffassung des BGH stand der Rückzahlungsanspruch der Rechtsschutzversicherung zu. Der Rückzahlungsanspruch war nämlich gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG von der Versicherungsnehmerin (Mandantin) auf die klagende Rechtsschutzversicherung übergegangen...mehr

Nach Auffassung des OLG Hamburg war dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten die geltend gemachte und festgesetzte 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG angefallen, weil der Rechtsanwalt seine Mandantin auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren vertreten hatte. Die Mandatierung für das Beschwerdeverfahren und die nachfolgende Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagt...mehr