Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Hat – wie im Fall des OLG Karlsruhe, a.a.O. – die Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers die Vergütung gezahlt, geht ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf die Versicherung über. In diesem Fall geht auch das Recht über, den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 RVG zu stellen (LAG Nürnberg, Beschl. v. 23.10.1995 – 7 Ta 190/95, ...mehr

Zum einen ist – wie vorstehend erwähnt – der Antrag gem. § 33 Abs. 2 S. 1 RVG erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Dies kann bei den an einem gerichtlichen Verfahren beteiligten Rechtsanwälten zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Fall sein. Endet bspw. infolge der Kündigung des Anwaltsvertrages das Mandat des Klägervertreters noch vor der mündlichen Verhandlung, so ...mehr

Gebührentipp: Der im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG in Anspruch genommene Antragsgegner hat bei Erhebung des Einwandes, er habe die Vergütungsforderungen ganz oder teilweise erfüllt, darzulegen, wann und auf welche Weise er den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (teilweise) erfüllt haben will (s. OLG Köln RVGreport 2012, 297 [Hansens] = AGS 2013, 19 = JurBür...mehr

Regelmäßig werden Feststellungen der Betriebsprüfung, die nach § 194 Abs. 3 AO für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger ausgewertet werden können, als sog. Kontrollmitteilung gem. § 9 BpO der zuständigen Finanzbehörde mitgeteilt. Kontrollmaterial über Auslandsbeziehungen wird dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zur Auswertung übersandt (vgl. hierzu BMF-Schreiben v. ...mehr

Beantragt der Rechtsanwalt, ihm in einer Sendung die Akten mehrerer – parallel geführter – Gerichtsverfahren zu übersenden, fällt auch in diesem Fall die Aktenversendungspauschale nur einmal an. Der Auslagenbetrag i.H.v. 12 EUR ist dann nach Vorbem. 9 Abs. 2 GKG KV bzw. Vorbem. 2 Abs. 2 FamGKG KV auf die mehreren Rechtssachen angemessen zu verteilen (Bay. LSG, RVGreport 2018...mehr

Der Umstand, dass es sich bei einer Zwischenvereinbarung lediglich um eine zeitlich beschränkte Regelung handelt, wird in der Praxis bei der Bemessung des Gegenstandswertes berücksichtigt. So hat z.B. das OLG’Dresden (RVGreport 2016, 60 [Hansens] = AGS 2016, 164) den Wert des Vergleichs auf 1.500 EUR festgesetzt, wobei sich das OLG an dem Wert für ein Verfahren auf Erlass ei...mehr

Auch für die in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit als Betragsrahmengebühr entstehende Terminsgebühr gilt der in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG niedergelegte Grundsatz, dass die Terminsgebühr für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen und für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen entsteht, wenn im VV RVG nichts anderes bestimmt ist...mehr

Die Gegenauffassung bejaht auch in seinem solchen Fall den Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen (LSG NRW RVGreport 2010, 221 [Hansens]; LG Freiburg AGS 2007, 296 mit ablehnender Anm. N. Schneider; FG Düsseldorf RVGreport 2020, 174 [Ders.]; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, a.a.O., Vorbem. 3 VV RVG Rn 193r unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung in der Vorauflage). Die...mehr

In dem LG Potsdam anhängigen Rechtsstreit, der eine urheberrechtliche Streitigkeit zum Inhalt hatte, ließ sich die der deutschen Sprache nicht mächtige Klägerin durch einen – deutschen – Prozessbevollmächtigten vertreten. Dieser Rechtsanwalt übersetzte der Klägerin schriftlich das gerichtliche Protokoll, ein gegen die Beklagte ergangenes Versäumnisurteil nebst Rechtsbehelfsb...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung außergerichtlicher Termine und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Etwas anderes bestimmt ist in Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG, wonach die – dort geregelte – 1,2 Terminsgebühr auch entsteht, wenn in einem Ve...mehr

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Anwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden ist. Voraussetzung für einen...mehr

Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Entscheidung über die Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen um einen Akt der Rechtsprechung. Dies gilt im Zivilprozess und auch in den anderen gerichtlichen Verfahren jedenfalls dann, wenn der betreffenden Partei oder dem betreffenden Beteiligten PKH bzw. ...mehr

In der Rechtsprechung ist es höchst umstritten, ob der Rechtsanwalt für die Mitwirkung am Abschluss einer Zwischenvereinbarung in Hauptsacheverfahren, die Kindschaftssachen betreffen, eine Einigungsgebühr erhält. Nach einer Auffassung fällt eine Einigungsgebühr nicht an, da durch die Zwischenvereinbarung das Verfahren nicht vollständig erledigt werde. Die Schaffung eines proz...mehr

Für die Bemessung der Terminsgebühr innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Betragsrahmens sind gem. § 14 Abs. 1 RVG sämtliche Umstände maßgeblich. Das LSG Schleswig-Holstein hat die Auffassung des SG Kiel geteilt, dass die Sache hier für den Rechtsanwalt überdurchschnittlich schwierig gewesen ist, weil neben der Erörterung der Sach- und Rechtslage auch eine Beweiserhebung mit...mehr

Eine direkte Anwendung der §§ 286, 288 Abs. 5 BGB scheidet nach Auffassung des LAG Sachsen-Anhalt deshalb aus, weil zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin einerseits und der Landeskasse des Landes Sachsen-Anhalt andererseits kein vertragliches Schuldverhältnis besteht. Zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Landeskasse sei nämlich zu keinem Zeit...mehr

Welche Rechtsbehelfe im Verfahren auf Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung gegeben sind, regelt das RVG abschließend und vorrangig vor den Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen (s. § 1 Abs. 3 RVG). Gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und auch – was das Gesetz nicht ausdrücklich regelt – gegen die Zurückweisung des Festsetzungsantrags i...mehr

In der überwiegenden Anzahl der Zivilverfahren schließt sich der Hauptsacheentscheidung oder der Beendigung des Rechtsstreits durch Kostenbeschluss oder Vergleich ein Kostenfestsetzungsverfahren an. In der ZPO ist dieses Verfahren in nur sechs Paragrafen geregelt, wobei § 126 ZPO für den für die Partei bestellten Rechtsanwalt ein eigenes Beitreibungsrecht vorsieht. Das Koste...mehr

Ein Teil der Instanzgerichte hat sich mit der Begründung gegen eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im der vorliegenden Fallgestaltung gewandt, der für die Berechnung der Verfahrensgebühr maßgebliche Streitwert bestimme sich nach der Höhe der – den alleinigen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bildenden – Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, woh...mehr

Vorliegend hatte somit der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse die Beschwerde nicht als elektronisches Dokument eingereicht. Ein unter Verstoß gegen den in § 65d SGG normierten aktiven Benutzungszwang nicht als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz – wie hier die Beschwerdeschrift – ist unwirksam, worauf das LSG Nordrhein-Westfalen hingewiesen hat. Bei e...mehr

Hieraus folgt nach den weiteren Ausführungen des OLG Stuttgart, dass bereits der Antrag auf Erlass eines Androhungsbeschlusses nach § 890 Abs. 1 ZPO genügt, um die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG auszulösen. Dies gelte auch dann, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten – wie es hier der Fall war – zuvor im Hauptsacheverfahren vertreten habe. Dies gilt im Übrigen nicht ...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RV entsteht die Terminsgebühr – soweit hier von Interesse – für Besprechungen. Sie fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VV RVG an, wenn der Rechtsanwalt an Besprechungen mitwirkt, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Da es hier (noch) nicht nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid zur Abgabe der S...mehr

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG ist jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gem. § 890 Abs. 1 ZPO als eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit anzusehen. Diese Vorschrift ist sprachlich missglückt. Zum einen wird von ihr auch die Verurteilung zu einer Ordnungshaft erfasst (s. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., Nr. 3309 VV RVG Rn 356; Volpert RVGreport 2005, 127, 133). Z...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen. Die Terminsgebühr für Besprechungen entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerich...mehr

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall dar. Dies hat der BGH (a.a.O.) damit begründet, bei einem Fahrzeugschaden werde die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Literatur seit Jahren intensi...mehr

Als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht hat sich das OLG Frankfurt (RVGreport 2017, 300 [Hansens]) mit den Besonderheiten der elektronischen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Anfall der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (nachfolgend Postentgeltpauschale) befasst. Die Entscheidung des OLG berücksichtigt erstmals die aktuellen Kommunikationsm...mehr

Bei der Wartezeit – auch ab der in der Ladung mitgeteilten Uhrzeit – handelt es sich nach den weiteren Ausführungen des LSG Schleswig-Holstein noch nicht um einen Termin im Sinne des Gebührentatbestands. Es bestehe jedoch ein enger zeitlicher, örtlicher und verfahrenstechnischer Zusammenhang mit der Verhandlung, der es nicht opportun erscheinen lasse, die zeitliche Inanspruc...mehr

In dem von dem LG Frankfurt auf den 16.9.2015 anberaumten Verhandlungstermin war nur der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erschienen. Die Beklagten waren hingegen säumig. Aus der Sitzungsniederschrift des LG ergibt sich, dass der Rechtsanwalt die Klageanträge modifiziert hatte. Soweit dem mitgeteilten Sachverhalt zu entnehmen ist, hatte der Prozessbevollmächtigte der Kläg...mehr

In Anwendung dieser Grundsätze kann sich nach Auffassung des BGH (a.a.O.) eine etwaige Geschäftsgewandtheit des Geschädigten, insb. dessen Sach- und Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der Abwicklung vergleichbarer Schadensfälle, nur in zweifacher Hinsicht auswirken: Erstens bei der Beurteilung, ob aus Sicht des entsprechend qualifizierten Geschädigten kein vernünftiger Zweife...mehr

Außenprüfungen haben gem. § 200 Abs. 2 AO in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder, soweit ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht vorhanden ist, in seinen Wohnräumen oder an der Amtsstelle stattzufinden. Ist dies nicht möglich, kommt ein anderer Prüfungsort gem. § 6 S. 3 BpO nur ausnahmsweise in Betracht. In diesen Fällen ist eine Prüfun...mehr

Da § 10 Abs. 1 RVG lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber und nicht auch das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten betrifft, hängt die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs nicht von der vorherigen Erteilung einer den Anforderungen des § 10 RVG entsprechenden Berechnung ab (BGH AGS 2011, 423 =...mehr

Aufgrund § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 3 BRAO ist für die individuelle Haftungsbeschränkung zwingend die Schriftform vorgesehen. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Mandant die Haftungsbeschränkung selbst und persönlich unterzeichnen muss. Die Rückreichung eines unterzeichneten Exemplars seitens des Mandanten in Textform reicht insoweit keinesfalls aus. Eine Ausnahme ge...mehr

Der Mandant kann ferner die Abrechnung der Vergütung und des Vorschusses im Wege der ersten Stufe einer Zahlungsklage, also im Rahmen einer Stufenklage verlangen. Dabei sind die Probleme bei der Durchsetzung des in der ersten Stufe ausgeurteilten Abrechnungsanspruchs dieselben wie bei einer gesonderten Klage auf Abrechnung. Die entsprechenden Hinweise des BGH an den Kläger, w...mehr

Berufsgeheimnisträger dürfen über das, was ihnen in ihrer jeweiligen Eigenschaft anvertraut wurde oder bekannt geworden ist, gegenüber dem Finanzamt die Auskunft und die Vorlage von Dokumenten verweigern. Gleichwohl sind Außenprüfungen auch gegenüber solchen Personen zulässig, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, Berufsgeheimnisse wahren müssen und denen ein gesetzlich...mehr

Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Anordnung einer Außenprüfung auch gegenüber solchen Personen zulässig, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, Berufsgeheimnisse wahren müssen und denen ein gesetzliches Auskunftsverweigerungsrecht zusteht (BFH, Urt. v. 8.4.2008 – VIII R 61/06, NJW 2008, 2366). Diese Handhabung wird nicht zuletzt durch das Gebot einer gleichmäßigen...mehr

In der Praxis am häufigsten werden im Vergütungsfestsetzungsverfahren außergebührenrechtliche Einwendungen erhoben. Über solche Einwendungen hat der mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag befasste Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle keine sachliche Entscheidung zu treffen. Vielmehr hat er gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Festsetzung abzulehnen, soweit diese außergebüh...mehr

Ist der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt, so erhält er für die Tätigkeit (nur) im Ablehnungsverfahren eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG. Sind für das Ausgangsverfahren niedrigere Gebührensätze für die Verfahrensgebühr vorgesehen, etwa im Verfahren betreffend die Zwangsvollstreckung (dort entsteht eine 0,3 Verfahrensgebühr ...mehr

Die im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG zu treffende Entscheidung, ob der Anwaltskanzlei K eine Terminsgebühr angefallen ist, ergeht nach Auffassung des OLG Karlsruhe (a.a.O.) unabhängig von der im vorangegangenen Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Entscheidung. Diese sei nämlich zwischen den Parteien des Rechtsstreits ergangen und entfalte somit keine Recht...mehr

Ein ähnlicher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Köln zugrunde (OLG Köln, Beschl. v. 22.2.2024 – 17 W 218/23, AGS 2024, 230 [Hansens]): In jenem Fall hatte die Klägerin vor dem LG Köln zwei Beklagte verklagt. Die Beklagte zu 1) war eine katholische Stiftung, die Beklagte zu 2) eine Privatperson. Beide Beklagten haben sich in dem Rechtsstreit durch dieselbe Rechtsanwalts...mehr

Vergleichbar haben auch andere Gerichte entschieden: Das BVerwG (NZWehr 2018, 253) hat zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit der tatsächlich angefallenen Flugkosten die Kosten der Bahnfahrt – allerdings der zweiten Klasse – ohne Sparpreis und Bahncard-Bonus gegenübergestellt und die geringeren Flugkosten als erstattungsfähig angesehen. Das KG (AGS 1996, 29 mit Anm. von Eicken...mehr

Das VG Berlin vertritt ebenso wie Volpert (RVGreport 2020, 322, 323) die Auffassung, dass für die Frage, mit welchem Umsatzsteuersatz die Vergütung des Rechtsanwalts zu versteuern ist, auf die Beendigung der Anwaltstätigkeit abzustellen sei. Maßgebend ist hierfür das Ende des Leistungszeitraums, in dem die anwaltliche Tätigkeit erbracht worden ist. Dieser Zeitpunkt wird im R...mehr

Hat – wie hier – die Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers die Vergütung gezahlt, geht ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VV RVG auf die Versicherung über. In diesem Fall geht auch das Recht über, den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 RVG zu stellen (LAG Nürnberg JurBüro 1996, 263; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O. § 11 Rn 25...mehr

Dem zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalt fällt die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information an. Hierdurch abgegolten wird auch die Beratung des Mandanten und dessen Information über den Prozessstand. Demgegenüber gehört nach Auffassung des OLG Brandenburg die Übersetzung von Schriftsätzen und ...mehr

Die vorgenannten Gebührenvorschriften, die an den Abschluss eines Vergleichs anknüpfen, stehen allerdings im Widerspruch zu den sonstigen Regelungen im VV RVG, die für den Anfall der Einigungsgebühr lediglich den Abschluss eines Einigungsvertrags erfordern (s. Nr. 1000, 1003 VV RVG). Das nach materiellem Recht in § 779 Abs. 1 BGB erforderliche gegenseitige Nachgeben ist somi...mehr

Das OLG Stuttgart hat zunächst darauf hingewiesen, dass ein solcher Androhungsbeschluss Teil der Zwangsvollstreckung ist und deren Beginn darstellt. Aus dieser vollstreckungsrechtlichen Ausgangslage folge, dass der Rechtsanwalt, der den entsprechenden Antrag stellt, im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig wird. Dies folgert das OLG Stuttgart auch aus der Regelung des § 19 Abs...mehr

Einigkeit besteht in der Rspr. darüber, dass der der deutschen Sprache nicht mächtige Mandant über die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Umstände angemessen informiert werden muss. Ob dies durch eine mündliche Übersetzung der Schriftstücke seitens des Prozessbevollmächtigten erfolgen kann oder ob der Rechtsanwalt dem Mandanten schriftlich eine geraffte Zusammenfassung des ...mehr

In den Verfahren, in denen sich die Anwaltsgebühren im Fall der Ablehnung eines Sachverständigen nach dem Gegenstandswert berechnen, ist dieser auf Antrag des beteiligten Rechtsanwalts gem. § 33 RVG festzusetzen. Maßgebliche Wertvorschrift ist für den – ausnahmsweise – für das Ablehnungsverfahren festzusetzenden Gegenstandswert die Regelung in § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, wonach si...mehr

Ferner stellt sich für die den Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen mit dem Richter bejahende Auffassung das Problem, ob die übrigen Voraussetzungen der Terminsgebühr für Besprechungen erfüllt sind. Allgemeine Voraussetzung für den Gebührenanfall ist nämlich die Einigungsbereitschaft des Gegners. So muss beispielsweise bei Gesprächen zwischen den Prozessbevollmächtigten...mehr

Bei der hier erörterten Fallkonstellation können auch Besonderheiten bei der Umsatzsteuer auftreten, wie der Fall des OLG Brandenburg 2023, a.a.O., zeigt. Werden obsiegende Streitgenossen von demselben Rechtsanwalt vertreten und erklärt nur einer oder mehrere von ihnen – hier waren das wohl die Beklagten zu 1) und 2) – die Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug verwenden zu kö...mehr

Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein Antragsverfahren und wird nicht etwa von Amts wegen betrieben. Gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 ZPO ist der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Für diesen Kostenfestsetzungsantrag besteht kein Anwaltszwang, weil der den Anwaltszwang regelnde § 78 Abs. 1 ZPO für das vor dem Rech...mehr

Gemäß § 130d S. 1 ZPO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, dem Gericht als elektronisches Dokument zu übermitteln. Demgegenüber muss die Partei diese Anforderungen nicht erfüllen, für sie gilt die „normale” Schriftform. Ob ein Kostenfestsetzungsantrag bei d...mehr