Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Geben die Prozessbevollmächtigten der Parteien (in der mündlichen Verhandlung) einseitige Erklärungen ab, führt dies im Regelfall noch nicht zum Anfall einer Einigungsgebühr. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Prozessbevollmächtigen ihre jeweiligen Prozesshandlungen unabhängig von der Erklärung der anderen Partei bzw. ihres Rechtsanwalts vorgenommen haben. Regelbe...mehr

Hat die erstattungsberechtigte Partei den Anfall einer Kostenposition glaubhaft gemacht, so hat der mit dem Kostenfestsetzungsantrag befasste Rechtpfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dem erstattungspflichtigen Gegner rechtliches Gehör zu gewähren. Dieser hat nunmehr Gelegenheit, seinerseits glaubhaft zu machen, dass die umstrittene Kostenposition nicht angefallen ist. ...mehr

Gemäß § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der verfahrensgegenständlichen Rahmengebühr streitig ist. Ein solcher Streit dürfte im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung eines auf Rahmengebühren gezahlten Vorschusses erst dann bestehen, wenn der Rechtsanwalt seine Vergütung abgerechnet. In allen anderen Fä...mehr

Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Streitwert gerichtlich festgesetzt, so ist gem. § 32 Abs. 1 RVG diese Festsetzung auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich. Gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung ist gem. § 68 Abs. 1 GKG unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen die Beschwerde gegeben. Durch eine zu hohe Streitwertfestsetzung ist im Re...mehr

Wer einen Gebührentatbestand behauptet, muss im Kostenfestsetzungsverfahren darlegen und im Streitfall glaubhaft machen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen, an die das Gesetz den Anfall dieser Gebühr knüpft, erfüllt sind (OLG Koblenz RVGreport 2005, 313 [Hansens] = AGS 2005, 411 mit Anm. Madert; OLG Koblenz RVGreport 2015, 422 [Hansens]). Dies gilt entsprechend für jede ...mehr

In der vor dem VG Arnsberg anhängigen Verwaltungsstreitsache war der Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 19.12.2022 anberaumt worden. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers waren sämtlich erkrankungsbedingt gehindert, diesen Termin wahrzunehmen. Sie beantragten deshalb, den Termin zu verlegen. Dem widersprach die Gegenseite. Die Einzelrichterin des VG bat die Prozessb...mehr

Die hierdurch entstehenden Fahrtkosten sind ohne Begrenzung auf fiktive Terminsvertreterkosten erstattungsfähig, weil sie kraft Gesetzes zu den erstattenden Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO gehören (BGH RVGreport 2010,156 [Hansens]). Im Kostenfestsetzungsverfahren ist vom Rechtspfleger/Urkundsbeamten der Geschäftsstelle lediglich zu...mehr

Nach Auffassung des OLG Frankfurt erfüllt jede Form der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen seitens des Rechtsanwalts in einem konkreten Mandat zunächst grundsätzlich die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Telekommunikationsentgelts nach den Auslagentatbeständen der Nr. 7001, 7002 VV RVG. Dazu gehöre auch die Versendung einer E-Mail. Demgegenüber gehörte...mehr

Damit die von der erstattungsberechtigten Partei an die Gerichtskasse gezahlten Beträge in dem Kostenfestsetzungsbeschluss mit tituliert werden können, bedarf es auch insoweit gem. § 103 Abs. 2 S. 1 ZPO eines Antrags. Dieser muss – anders als bei den zur Kostenfestsetzung angemeldeten außergerichtlichen Kosten – nicht notwendig beziffert werden. Vielfach ist der erstattungsb...mehr

Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 AO gilt für eigene und fremde Steuersachen des Berufsgeheimnisträgers (BFH, Beschl. v. 11.12.1957 – II 100/53 U, NJW 1958, 646; Urt. v. 28.10.2009 – VIII R 78/05, BRAK-Mitt. 2010, 86). Es umfasst sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung (vgl. BFH, Urt. v. 14.5.2002 – IX R 31/00, NJW 2002, 2903; v. 8.4...mehr

Wie unter I 1 erörtert, kann das Prozessgericht nacheinander auch mehrere Zwangsgeldbeschlüsse erlassen, wenn der Schuldner die ihm auferlegte Handlung nicht vornimmt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dem Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers oder des Schuldners für die Vertretung in den nacheinander durchgeführten Zwangsgeldverfahren jeweils eine gesonderte 0,3 Verf...mehr

Wenn dies nicht der Fall ist, hat das Gericht zu prüfen, ob die Partei einen Anspruch aus der Staatskasse deshalb hat, weil ihr die aus eigenen Mitteln nicht zu bestreitende Terminsanreise nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens billigerweise ermöglicht werden müsste (so BGH und BVerwG, jeweils a.a.O.). Hierbei können der allgemeine Grundsatz auf Gewährung rechtlichen G...mehr

Eine weitergehende Haftungsbegrenzung sieht hingegen § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BRAO vor. Vereinbarungen auf Grundlage dieser Vorschrift erlauben eine Beschränkung der Haftung bei anwaltlicher Schlechtleistung sogar bei grob fahrlässigem Fehlverhalten (Grams, AnwBl. 2001, 233, 235) und sind auch nach Änderung der BRAO uneingeschränkt möglich (Diller/Heiß, AnwBl. 2021, 672 f., 67...mehr

LAG Düsseldorf, Urteil v. 29.11.2017, 12 Sa 936/16 Bei einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei muss im Arbeitszeugnis nicht ausdrücklich eine selbstständige Arbeitsweise bescheinigt werden; denn dies ist in derartigen Kanzleien nicht üblich und stellt daher keinen allgemeinen Zeugnisbrauch dar. Sachverhalt Die Klägerin war als As...mehr

Es gibt jedoch Fallgestaltungen, in denen dem Beklagten und/oder dem Gericht zu dem Zeitpunkt, zu’dem die Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgerufen wurde, nicht bekannt war, dass der Kläger bereits seine Klage (teilweise) zurückgenommen hatte. Welche Auswirkungen dies auf die Terminsgebühr hat, soll nachfolgend erörtert werden. a) Unkenntnis des Beklagten Hat der K...mehr

Dies gilt erst recht, wenn das Gericht in Kenntnis der Klagerücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung die Sache aufruft. Gegenstand der mündlichen Verhandlung ist dann nur noch die Kostenfrage, sodass auch dem oder den erschienenen Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr unabhängig von seiner Kenntnis von der Klagerücknahme nur nach dem Kostenwert anfallen kann (KG’RV...mehr

In der Eile des täglichen Geschäfts stellt sich im Anwaltsbüro gelegentlich heraus, dass in dem vor einiger Zeit gestellten Kostenfestsetzungsantrag einige Kostenpositionen vergessen worden sind. Ob in einem solchen Fall dann noch eine Nachfestsetzung in Betracht kommt, hängt einmal vom Stand des Kostenfestsetzungsverfahrens, des Weiteren aber auch von der vergessenen Kosten...mehr

a) Gesetzliche Regelung Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach Abs. 5 S. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr in Ehe- und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG) n...mehr

a) Grundsatz In Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges in der Arbeitsgerichtsbarkeit besteht gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistands (s. hierzu Hansens ZAP 2017, 375 ff.; Ders. RVGreport 2015, 401 ff.; s. auch BAG...mehr

Im Verfahren über die Ablehnung des Sachverständigen werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Vielmehr wird dieses Verfahren durch die jeweilige Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (z.B. Nr. 1210, 5110, 6110 oder Nr.7110 GKG KV; Nr. 1110 FamGKG KV) abgegolten.mehr

aa) Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter Für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten, der seine Gebühren nach Teil 3 VV RVG abrechnet, gehört die Tätigkeit im – erstinstanzlichen – Ablehnungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu den Neben- oder Abwicklungstätigkeiten des Rechtszugs und wird deshalb durch die in der Hauptsache verdiente Verfahrensgebühr abgegol...mehr

aa) Bei Ablehnung eines Sachverständigen Der Gegenstandswert bei der Ablehnung eines Sachverständigen ist mit einem Bruchteil des Hauptsachewertes, im Regelfall mit 1/3 hiervon, anzusetzen (s. BGH, Beschl. v. 15.12.2003 – II ZB 32/03, RVGreport 2004, 278 [Hansens] = AGS 2004, 159; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2008 – I-5 W 41/08, OLGR 2009, 334; OLG Brandenburg, Beschl. v....mehr

Der 13. Zivilsenat des OLG Karlsruhe (Beschl. v. 3.7.2008 – 13 W 55/06) verteidigt die vorstehend unter 3 aufgeführte Auffassung zur eingeschränkten PKH-Bewilligung und will sie überdies in den Fällen anwenden, in denen einem der beiden Streitgenossen PKH unbeschränkt bewilligt wurde und in denen beide Streitgenossen bedürftig waren.mehr

Ist die Anschrift des Antragsgegners unbekannt oder kann sie nicht ermittelt werden, hat die Anhörung des Antragsgegners im Wege der öffentlichen Zustellung zu erfolgen (OLG Hamburg JurBüro 1976, 60; LG Berlin NJW 1959, 1374; VG Hannover RVGreport 2018, 410 [Hansens]; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., § 11 Rn 223; Bischof/Jungbauer, RVG, 8. Aufl. 2018, § 11 Rn 42; ...mehr

Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung, höchstens jedoch nach dem Wert des gepfändeten Gegenstands. Soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, so ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 RVG der geringere Wert maßgeblich.mehr

1. Gerichtlich geladener Zeuge Im Zivilprozess erfolgt die Beweisaufnahme und damit auch die Vernehmung eines Zeugen aufgrund eines entsprechenden Beweisantritts der beweisbelasteten Partei in einem vorbereitenden Schriftsatz (s. § 130 Nr. 5 ZPO). Das Prozessgericht erlässt dann, wenn die zu beweisende Tatsache streitig und deshalb beweisbedürftig ist, gem. § 358 ZPO einen Be...mehr

Nach einer Minderansicht kann die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag von der vorherigen Zahlung der Zustellungsauslagen abhängig gemacht werden (so OLG Hamm, Beschl. v. 11.12.2009 – 25 W 587/09; LG Koblenz NJW-RR 2015, 128 = AGS 2014, 557; LG Verden, Beschl. v. 2.11.2015 – 3 T 120/15).mehr

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG auf Zahlung der Anwaltsvergütung in Anspruch genommene Mandant einwendet, er habe die verfahrensgegenständliche Vergütung bezahlt. Dann stellt sich die Frage, wie ein solcher Einwand zu behandeln ist. 1. Behandlung des Zahlungseinwandes a) Grundsätze Das Vergütungsfestsetzungsverf...mehr

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Celle (Beschl. v. 21.12.2020 – 4 StE 1/17, AGS 2021, 109 [Burhoff], zfs 2021, 102 m. Anm. Hansens, JurBüro 2021, 138) können die Kosten einer BahnCard – im entschiedenen Fall war dies die BahnCard 50 – unter Umständen als notwendige Auslagen des Pflichtverteidigers angesehen werden.mehr

Zunächst hat das LSG Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass nach den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung das Land Nordrhein-Westfalen als „Staatskasse” anzusehen ist, und das Land vom Bezirksrevisor vertreten werde. Dieser sei organisatorisch dem Land Nordrhein-Westfalen zugeordnet und trete für dieses Land als Ha...mehr

aa) Vergütung des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten Das Verfahren über eine Beschwerde betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 Abs. 5 ZPO oder die Ablehnung eines Richters gem. § 42 ZPO ist für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten des Ausgangsverfahrens gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG). Hierfür entsteht dem Anw...mehr

a) Beispiel Fall: In dem anhängigen Rechtsstreit hat das LG Berlin einen Beweisbeschluss erlassen, nach dem der Zeuge Z vor dem ersuchten Richter beim AG Hamburg vernommen werden soll. Zu dem vom AG Hamburg auf den 1.7. anberaumten Verhandlungstermin sind die jeweils in Berlin kanzleiansässigen Prozessbevollmächtigten der in Berlin wohnhaften Parteien mit der Bahn angereist. ...mehr

Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG erfordert den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs. Was unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne dieser Gebührenregelung zu verstehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. a) Gerichtlicher Vergleich Nach einer Auffassung erfordert die Terminsgebühr den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs entweder nach § 101 A...mehr

In seinem Urt. v. 7.3.2019 – IX ZR 143/18 (zfs 2019, 343 m. Anm. Hansens = RVGreport 2019, 208 [ders.] = AGS 2019, 170 m. Anm. N. Schneider) hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Mandant auch die Abrechnung der Vergütung und des Vorschusses im Wege der ersten Stufe einer Zahlungsklage, also mit einer Stufenklage, verlangen könnte. Die Probleme bei der Durchsetzung des Abr...mehr

a) Im Rechtsstreit selbst Nach Auffassung des BGH (RVGreport 2013, 236 [Hansens]) ist die Vorlage des Privatgutachtens im Rechtsstreit nicht erforderlich. Dies folgert der BGH daraus, dass für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die kostenauslösende Maßnahme veranlasst wurde (so bereits BGH BRAGOreport 2003, 96 [Hansens]; BGH RVGreport ...mehr

Hat der Rechtspfleger über den Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers noch nicht entschieden oder aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen, der aber noch nicht rechtskräftig geworden ist, lässt sich die Nachfestsetzung recht einfach erreichen. a) Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht erlassen Wird das Versehen, eine Kostenposition nicht zur Festsetzung anzumelden,...mehr

Somit gilt für die Rechtsbehelfe in Verfahren auf Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung Folgendes: Die Erinnerung ist unbefristet. Für die Beschwerde gilt eine Beschwerdefrist von zwei Wochen. Die weitere Beschwerde ist ebenfalls binnen der Beschwerdefrist von zwei Wochen einzulegen.mehr

Demgegenüber verweist § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 RVG für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung auf die entsprechende Anwendung von § 33 Abs. 3 bis 8 RVG. Dies schließt die in § 33 Abs. 3 S. 3 RVG geregelte Befristung der Beschwerde ein.mehr

Im Interesse eines zügigen Ausgleichs der Kosten des Rechtsstreits genügt für die Glaubhaftmachung eines Kostenansatzes, dass dessen tatsächliche Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH RVGreport 2007, 274 [Hansens] = AGS 2007, 322; BGH RVGreport 2011, 389 [ders.] = zfs 2011, 582 mit Anm. Hansens = AGS 2011, 568). Es ist somit nicht etwa ein voll...mehr

a) Kostenpflicht des Unterlegenen Das VG Berlin hat der Beklagten die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt, weil sie in diesem Verfahren unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Diese Entscheidung war nach Auffassung des VG Berlin unter Berücksichtigung des Veranlasserprinzips auch nicht unbillig, weil die Klägerin durch die Erhebung der Klage das Verfahren im Ganzen und dam...mehr

Die Regelungen über den Inhalt der Vergütungsberechnung sind dispositives Recht. Dies hat zur Folge, dass der Mandant auf jedes einzelne in § 10 RVG aufgeführte Erfordernis der Berechnung verzichten kann. Der Mandant kann sogar auf die Erteilung der Berechnung oder deren Mitteilung schlechthin verzichten (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl. 2021, § 10 Rn 23). Mit einer be...mehr

In der Praxis ist es häufig umstritten, ob Privatgutachtenkosten von der im Rechtsstreit unterlegenen Partei zu erstatten sind. Diese Frage hat insbesondere deshalb große praktische Bedeutung, weil die Privatgutachtenkosten nicht selten die übrigen Kosten des Rechtsstreits übersteigen. Deshalb sollen nachfolgend die vom BGH entwickelten Grundsätze seiner Rechtsprechung darge...mehr

a) Fall des LAG Köln Zwischen den Parteien waren vor dem ArbG Köln verschiedene Parallelverfahren anhängig, in denen es um tarifvertragliche Ansprüche auf Übergangsversorgung für Cockpit-Mitarbeiter ging. In diesen Verfahren wurden die Parteien jeweils durch dieselben Prozessbevollmächtigten vertreten. Gegen die Entscheidungen des ArbG Köln ist Berufung eingelegt worden. Das ...mehr

Die Ausführungen des BGH sind wieder einmal ein Beleg dafür, dass auch die Gerichte nicht sauber zwischen dem Inhalt des Auftrags und dem Inhalt der Vollmacht unterscheiden. Um solche Fehlschlüsse der Gerichte zu vermeiden, sollte in dem Aufforderungsschreiben eine Formulierung gewählt werden, die keine Rückschlüsse auf einen bereits erteilten Prozessauftrag erlaubt. So könn...mehr

Weitgehend unbekannt ist in der Praxis, dass im Kostenfestsetzungsverfahren als Mittel der Glaubhaftmachung auch der Zeugenbeweis in Betracht kommen kann, der an sich ja kein klassisches Mittel der Glaubhaftmachung ist. Dies hat vor einiger Zeit das OVG Lüneburg (Beschl. v. 29.10.2020 – Az.1 OA 138/20, AGS 2021, 85 [Hansens]) bestätigt. a) Fall des OVG Lüneburg im Beschl. v. ...mehr

Einige Gerichte haben diese Frage offen gelassen (so LSG Schleswig-Holstein NZS 2015, 718; SG Fulda ASR 2011, 213; SG Würzburg, Beschl. v. 3.11.2009 – S 2 F 9/09 E, Berücksichtigung bei der Verfahrensgebühr oder der Terminsgebühr).mehr

Der bei der Festsetzung vom 23.2.2015 unberücksichtigt gebliebene Betrag von 95,20 EUR brutto ist nach den weiteren Ausführungen des Bay. LSG ebenfalls verjährt. Die am 11.3.2015 von der Staatskasse erhobene Verjährungseinrede habe sich nämlich auf den gesamten mit Festsetzungsantrag vom 17.2.2015 von der Rechtsanwältin geltend gemachten Vergütungsbetrag i.H.v. ursprünglich ...mehr

Auf einen entweder bezifferten oder unbezifferten Antrag auf Mitfestsetzung von Gerichtskosten hat der mit dem Kostenfestsetzungsantrag befasste Rechtspfleger – ebenso wie bei den außergerichtlichen Kosten – zu prüfen, ob sie entstanden und erstattungsfähig sind. Dies hat vor kurzem das OLG Hamburg bestätigt (OLG Hamburg, Beschl. v. 20.2.2024 – 4 W 21/24, NJW-Spezial 2024, 2...mehr

1. Gesetzliche Regelung Wie sich der Gegenstandswert in Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bestimmt, ergibt sich aus § 23a RVG. Nach § 23a Abs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach dem für die Hauptsache maßg...mehr

1. Verpflichtung zur Vorhaltung einer Haftpflichtversicherung Nach § 51 BRAO hat der Rechtsanwalt für etwaige Vermögensschäden seines Mandanten aufgrund anwaltlicher Schlechtleistung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu unterhalten. Deren Bestehen ist Voraussetzung der anwaltlichen Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, womit sich Rechtsanwälte von anderen Rechtsdi...mehr