Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

1. Gesetzliche Grundlage Gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO kann der Rechtsanwalt/die Berufsausübungsgesellschaft die Haftung für vertragliche Schlechtleistung im typischen Anwaltsvertrag auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme begrenzen. 2. Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Mandatsbedingungen Unter vorformulierten Vertragsbedingungen versteht man dabei Klauseln, die s...mehr

Demgegenüber kann eine Einigungsgebühr dann entstehen, wenn den Prozesserklärungen der Parteien ein Einigungsvertrag zugrunde liegt (s. OLG Köln RVGreport 2007, 66 [Hansens] = JurBüro 2006, 588; Bay. VGH RVGreport 2008, 385 [Hansens]; OLG Stuttgart RVGreport 2011, 178 [Hansens] = AGS 2012, 128). Dies erfordert somit, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien einen Einigu...mehr

Ob das Erinnerungsrecht verwirken kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. a) Erinnerung der Staatskasse Teilweise wird die Auffassung vertreten, das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirke entsprechend § 20 GKG, § 19 Abs. 1 FamGKG (s. etwa OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; KG RVGreport 2004, 314 [Ders.]; OLG Zweibrücken RVGreport 2006, 423 [D...mehr

Für seine Auffassung hat sich das LSG Schleswig-Holstein auf folgende Argumente gestützt: aa) Wartezeit bis 15 Minuten Eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu dem tatsächlichen Beginn des Verhandlungstermins ist nach Auffassung des LSG Schleswig-Holstein (NZS 2015, 718) noch als üblich und entschädigungsfrei hinzunehmen. Hier hatte jedoch die Wartezeit 1 ½ Stunden betragen und wa...mehr

Es kommen folgende Kostenerstattungsansprüche in Betracht. aa) Erstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten Der Kläger kann aufgrund der Kostenentscheidung in dem Urteil vom 1.12. von dem Beklagten gem. § 91 Abs. 1 ZPO die Erstattung seiner notwendigen Kosten des Rechtsstreits verlangen. Hierzu gehören neben den vom Kläger gezahlten Gerichtskosten auch dessen außergeric...mehr

Schwierigkeiten haben die Gerichte bei der Berechnung der Aktenversendungspauschale häufig dann, wenn mehrere Akten versendet werden. Dabei sind folgende Sachverhalte zu unterscheiden. a) In einer Sendung Erhält derselbe Kostenschuldner von derselben Versendestelle – etwa von demselben Gericht – mehrere Akten in einer Sendung, fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 ...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Eine weitergehende Haftungsbegrenzung sieht hingegen § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BRAO vor. Vereinbarungen auf Grundlage dieser Vorschrift erlauben eine Beschränkung der Haftung bei anwaltlicher Schlechtleistung sogar bei grob fahrlässigem Fehlverhalten (Grams, AnwBl. 2001, 233, 235) und sind auch nach Änderung der BRAO uneingeschränkt möglich (Diller/Heiß,...mehr

a) Streitwert auch für Anwaltsgebühren maßgebend Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Streitwert gerichtlich festgesetzt, so ist gem. § 32 Abs. 1 RVG diese Festsetzung auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich. Gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung ist gem. § 68 Abs. 1 GKG unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen die Beschwerde gegeben. Du...mehr

a) Gesetzliche Regelung Gegen den Beschluss, durch den über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (s. § 33 Abs. 1 RVG) entschieden worden ist, können die Antragsberechtigten gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Gemäß § 33 Abs. 3 S. 2 RVG ist die Beschwerde auch zulässig, wenn das Gericht, das ...mehr

Nach Abs. 5 der Anm. zu Nr. 1008 VV RVG ist der Anfall der Hebegebühr in drei Ausnahmefällen ausgeschlossen: aa) Weiterleitung von Kosten an ein Gericht oder eine Behörde Der Rechtsanwalt leitet Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiter. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, fällt hierunter auch die Weiterleitung an einen Gerichtsvollzieher (AnwKomm-RVG/N. Schneide...mehr

a) Grundsätze Gemäß § 788 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Kosten verweist die Vorschrift auf § 91 ZPO. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass danach Kosten dann notwendig sind, wenn sie für eine Maßnahme angefallen sind, die der Gläubiger zum Zeitpunkt ...mehr

a) Abgrenzung anwaltlicher zu nicht anwaltlicher Tätigkeit Voraussetzung für eine Haftung des Rechtsanwaltes – und damit Eintritt seiner Haftpflichtversicherung im Schadenfall – ist zudem, dass der Rechtsanwalt überhaupt anwaltlich tätig geworden ist. Auch dieses Problem wird bei Mandatsübernahme häufig übersehen oder ausgeblendet. Hier droht eine Versicherungslücke. Denn nic...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat nach den weiteren Ausführungen des Thüringer OVG auch nicht mit der Gegenseite ohne Beteiligung des Gerichts eine Besprechung geführt. Dies habe nämlich der Kläger selbst nicht behauptet und sei von der Beklagtenseite verneint worden.mehr

Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV oder Nr. 2003 FamGKG KV stellt zwar nur einen verhältnismäßig geringen Auslagenbetrag dar; jedoch fällt diese Pauschale in vielen Gerichtsverfahren an. Gleichwohl wenden die Gerichte den Auslagentatbestand nicht immer richtig an. 1. Gesetzliche Regelung Nach Nr. 9003 GKG KV und Nr. 2003 FamGKG KV fällt für die bei der Versendu...mehr

Hatte das Gericht von der Klagerücknahme keine Kenntnis, als es die Sache im Termin zur mündlichen Verhandlung aufgerufen hat, fällt gleichwohl keine Terminsgebühr nach dem Hauptsachewert an (a.A.’Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., Rn 335). Auch hier gilt, dass eine nicht mehr anhängige Klage nicht mehr Gegenstand der mündlichen Verhandlung sein kann.mehr

aa) Vergütung des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten Für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten, der seine Gebühren nach Teil 3 VV RVG abrechnet, gehört die Tätigkeit im – erstinstanzlichen – Ablehnungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu den Neben- oder Abwicklungstätigkeiten des Rechtszuges und wird deshalb durch die in der Hauptsache verdiente Verfahren...mehr

Welcher Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen betreffend die Reisekostenentschädigung gegeben ist, hängt von der materiell-rechtlichen Einordnung des entsprechenden Anspruchs ab. Dies ist seit Jahrzehnten umstritten. a) Akt der Rechtsprechung Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Entscheidung über die Gewähr...mehr

aa) Gesetzliche Grundlage Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr u.a. für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen. In welcher Höhe sie im Einzelfall anfällt, ergibt sich aus den Einzelregelungen im VV RVG . Nach Nr. 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,2. Hiervon macht die Regelung in Nr. 3105 VV RVG eine Ausnahme. Bei Wa...mehr

Da der gestellte Zeuge nicht vom Gericht geladen worden ist, hat das Gericht von der beweisbelasteten Partei auch keinen entsprechenden Auslagenvorschuss angefordert. Eine Entschädigung des gestellten Zeugen erfolgt nicht durch das Gericht. Im Regelfall erhält der gestellte Zeuge seine Auslagen und seine Entschädigung von der Partei, die den Zeugen zum Termin "mitgebracht" hat.mehr

Im Falle einer (teilweisen) Klagerücknahme können folgende erstattungsrechtliche Besonderheiten hinsichtlich der Terminsgebühr und anderer Kostenpositionen auftreten. a) Terminsgebühr Hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bei Aufruf der Sache keine Kenntnis von der vorherigen (Teil-)Klagerücknahme, so kann der Beklagte gleichwohl nicht die Terminsgebühr nach dem (unverm...mehr

a) Ablehnungsverfahren Im Verfahren über die Ablehnung des Sachverständigen werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Vielmehr wird dieses Verfahren durch die jeweilige Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (z.B. Nr. 1210, 5110, 6110 oder Nr.7110 GKG KV; Nr. 1110 FamGKG KV) abgegolten. b) Beschwerdeverfahren Demgegenüber kann im entsprechenden Beschwerdeverfahren eine Gerichtsge...mehr

In seinem sehr ausführlichen Urteil hat sich der BGH mit der gesamten Problematik befasst. Die Argumente des BGH können deshalb hier nur kurz erörtert werden. a) Zahlungsantrag unzulässig Nach Auffassung des BGH war der vom Kläger primär gestellte Zahlungsantrag bereits mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, weil er auf die gerichtliche Kostenquote Bezug genommen hat. ...mehr

Die Aktenversendungspauschale deckt ihrem Wortlaut nach nur die Auslagen für Transport- und Verpackungskosten des Gerichts ab. Demgegenüber lösen gerichtsinterne Kosten, wie etwa der personelle Aufwand für das Heraussuchen der Akten und deren Versandfertigmachung, die Aktenversendungspauschale nicht aus (Bay. LSG RVGreport 2018, 396 [Hansens.]).mehr

Für Syndikusrechtsanwälte gilt, dass diese, wegen ihres Status bei einem Unternehmen, bereits keiner (eigenen) Haftung und insoweit auch keiner Versicherungspflicht unterliegen. Hier greifen die arbeitsrechtlichen und arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitgebers. Eine Haftungsbegrenzung ist daher gegenüber Dritten nicht möglich, aber auch nicht erforderlich. Es haftet der...mehr

a) Ablehnungsverfahren aa) Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter Für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten, der seine Gebühren nach Teil 3 VV RVG abrechnet, gehört die Tätigkeit im – erstinstanzlichen – Ablehnungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu den Neben- oder Abwicklungstätigkeiten des Rechtszugs und wird deshalb durch die in der Hauptsache verdiente Ve...mehr

Ist der Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht rechtskräftig, sollten verfahrensrechtliche Probleme nicht auftreten. a) Kostenfestsetzungsbeschluss noch nicht erlassen Wird das Versehen, eine Kostenposition nicht zur Festsetzung anzumelden, alsbald nach dem Einreichen des Kostenfestsetzungsantrags bemerkt, bestehen noch gute Aussichten, dass der Rechtspfleger noch keine Entsch...mehr

a) Eingeschränkte Bewilligung Der für die Festsetzung der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung gem. § 55 Abs. 1 RVG zuständige UdG ist an die auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG beschränkte Bewilligung seitens des Prozessgerichts gebunden. b) Uneingeschränkte PKH-Bewilligung für einen Streitgenossen Welche Vergütung dem beigeordn...mehr

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der materiell-rechtliche Einwand keine Tatsachenaufklärung erfordert, weil etwa die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, diese unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können. Nur solche Einwendungen können im Kostenfestsetzungsverfahren ausnahmsweise berüc...mehr

In Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges in der Arbeitsgerichtsbarkeit besteht gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistands (s. hierzu Hansens ZAP 2017, 375 ff.; Ders. RVGreport 2015, 401 ff.; s. auch BAG RVGreport 2...mehr

Einer der wesentlichen Streitpunkte bei den Anwaltsgebühren im Sozialgerichtsprozess ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs anfällt. Nachfolgend sollen neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu dieser Problematik dargestellt werden. 1. Gesetzliche Regelung Nach...mehr

Ob die Rückforderung einer überhöht festgesetzten und ausgezahlten PKH-/VKH-Anwaltsvergütung durch die Landeskasse einer zeitlichen Begrenzung unterliegt und inwieweit Vertrauensschutzgesichtspunkte die Rückforderungsmöglichkeit beschränken, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. a) Nur Verwirkung Nach einer Auffassung unterliegt das Erinnerungsrecht d...mehr

Die ggf. im Ablehnungsverfahren – im Regelfall aufgrund eines Einzelauftrags – gesondert angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auf der Grundlage der im Hauptsacheverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung zu erstatten.mehr

In der Rechtsprechung ist es höchst umstritten, ob dem Verfahrensbevollmächtigten auch für die Mitwirkung an einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht eine Einigungsgebühr anfällt oder nicht. Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das OLG Hamburg (RVGreport 2020, 382 [Hansens] = AGS 2020, 505) befasst und den Anfall der Einigungsgebühr bejaht. 1. Fall des OLG Hamburg Dem ...mehr

Die Haftungsbeschränkung muss zeitlich vor oder spätestens während des Abschlusses des Anwaltsvertrags vereinbart werden. Ist der Anwaltsvertrag erst einmal geschlossen, wurde die Ursache für den Schaden durch anwaltliche Pflichtverletzung nämlich bereits gesetzt, sodass dann insoweit bezüglich einer Haftung nur ein Erlassvertrag in Betracht käme.mehr

Die Regelung in § 11 Abs. 2 S. 2 RVG ist hinsichtlich der Form der Anhörung neutral. Deshalb kann die Anhörung in der Praxis auf unterschiedliche Weise erfolgen. a) Grundsätzlich formlose Anhörung Im Regelfall reicht eine formlose Anhörung aus (Hansens, in: Hansens/N. Schneider, Formularbuch Anwaltsvergütung im Zivilrecht, Teil 3 Rn 82; AnwK-RVG/N. Schneider, RVG, 8. Aufl. 201...mehr

aa) Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter Das Verfahren über eine Beschwerde betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 Abs. 5 ZPO ist für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten des Ausgangsverfahrens gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG). Hierfür entsteht dem Rechtsanwalt in Zivilverfahren nach allgemeiner, auch vom BGH (RV...mehr

a) Grundsatz Der BGH hat darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Anwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden ist. Voraussetzu...mehr

Das OLG Stuttgart musste sich nicht mit der Frage befassen, welche weitere Vergütung dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im weiteren Verlauf des Ordnungsmittelverfahrens anfallen kann. Dies soll hier kurz dargestellt werden. a) Anwaltsvergütung für Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln Stellt der Rechtsanwalt des Gläubigers, der die Androhung von Ordnungsmi...mehr

aa) Klage auf Abrechnung Eine Möglichkeit ist es, dass der Mandant den Rechtsanwalt vorab auf Erteilung der Kostenberechnung und/oder auf Abrechnung der gem. § 9 RVG erhaltenen Vorschüsse verklagt. Dabei handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung i.S.v. § 888 ZPO, die der Mandant bei Weigerung des Rechtsanwalts nur durch einen beim Prozessgericht zu stellenden Antrag ...mehr

Ob im Rahmen des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit auch Wartezeiten für die Bemessung der Terminsgebühr zu berücksichtigen sind, ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung äußerst umstritten. aa) Wartezeiten überhaupt nicht zu berücksichtigen Nach einer Auffassung sind Wartezeiten überhaupt nicht zu berücksichtigen (so Sächs. LSG, Beschl. v. 18.1.2014 – L 8 AS 585/12 B KO,...mehr

In der Praxis werden Erinnerungen gegen die Entscheidung des UdG des Öfteren nach weit mehr als einem Jahr nach Zugang der Entscheidung eingelegt. Es stellt sich dann die Frage, ob das Recht auf Einlegung der an sich ja unbefristeten Erinnerung verwirken kann. Dies ist in der Rechtsprechung im Einzelnen umstritten. a) Erinnerung der Staatskasse Teilweise wird die Auffassung ve...mehr

1. Verfahrensrechtliches Ist der Schuldner zu einer Handlung verurteilt worden, die nicht durch einen Dritten vorgenommen werden kann und ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt, erfolgt die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Gläubigers durch das Prozessgericht des ersten Rechtszugs. Gibt das Prozessgericht dem Antrag des Gläubigers statt, erlässt das Prozessgericht ...mehr

Im Verfahren auf Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung ordnet § 56 Abs. 2 S. 1 RVG für die Rechtsbehelfe die entsprechende Anwendung einzelner Vorschriften des Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswertes in § 33 RVG an. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Fristen hierbei zu berücksichtigen sind. 1. Fristen der einzelnen Rechtsbehelfe Die Erinnerung ...mehr

Ob die später im Rechtsstreit obsiegende Partei von ihr verauslagte Gerichtskosten ohne Darlegung eines konkreten (Verzugs-)Schadens bereits vor dem von § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO erfassten Zeitraum (Anbringung des Kostenfestsetzungsantrags) als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs verzinst verlangen kann, ist in der Rechtsprechung und der Literatur umstritten. a) Kein...mehr

a) Ausbleiben einer Partei Zur Abgrenzung soll zunächst kurz erörtert werden, welche Kosten einer im Verhandlungstermin ausgebliebenen Partei auferlegt werden können. Der in einem Verhandlungstermin säumig gebliebenen Partei sind unter den Voraussetzungen des § 344 ZPO "die durch die Versäumnis veranlassten Kosten" aufzuerlegen. Hierbei handelt es sich entgegen einer verbreit...mehr

In der Praxis ist immer wieder festzustellen, dass die Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO für die Zustellung des beantragten Kostenfestsetzungsbeschlusses einen Auslagenvorschuss von dem Antragsteller anfordern. Dabei wird in der Praxis häufig nicht unterschieden zwischen der Vorschusspflicht des Antragstellers einerseits und der Abhängigmac...mehr

Die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfallschadens nimmt in der anwaltlichen Praxis – je nach Zuschnitt der Anwaltskanzlei – einen großen Raum ein. Deshalb sollen nachfolgend die Grundsätze für den Anfall der hierdurch ausgelösten Anwaltsvergütung und für deren Erstattungsfähigkeit nach materiellem Recht wiedergegeben werden. 1. Anwaltsvergütung Welche Vergütung de...mehr

Ebenfalls befristet ist die – zulassungsbedürftige – weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des LG als Beschwerdegericht. Hier gilt ebenfalls die Verweisung in § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 RVG, sodass für die weitere Beschwerde § 33 Abs. 6 S. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 3 RVG anwendbar ist.mehr

In der Praxis kommt es gelegentlich vor, dass in einem Kostenfestsetzungsantrag eine oder gar mehrere Kostenpositionen vergessen worden sind. Dann stellt sich die Frage, auf welchem Wege es der Antragsteller erreichen kann, dass die vergessene Kostenposition doch noch festgesetzt wird. Dies hängt einmal vom Stand des Kostenfestsetzungsverfahrens, zum zweiten aber auch von de...mehr

a) Grundsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (RVGreport 2011, 72 [Hansens] = AGS 2010, 549; BGH RVGreport 2011, 348 [Ders.] = AGS 2011, 305; BGH RVGreport 2020, 186 [Ders.]) bestimmt sich der Gegenstandswert auch im Verfahren der Beschwerde und im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die PKH grds. nach § 23a Abs. 1 Hs. 1 RVG, sodass in solchen Fällen ebenfalls der W...mehr