Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das OLG Frankfurt spricht ein Problem an, das sich im Rahmen der zunehmenden elektronischen Kommunikation im Rechtsanwaltsbüro täglich stellt. Die vom OLG Frankfurt vorgeschlagene Lösung ist praktikabel und noch mit dem anwaltlichen Gebührenrecht vereinbar. Die Auffassung des OLG Frankfurt wird durch folgende Erwägungen gestützt: a) Begriff der Post- und Telekommunikationsdie...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach dem durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 eingefügten § 23a Abs. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung der PKH oder deren Aufhebung nach dem für die’Hauptsache maßgebenden Wert. Nach Hs. 2 dieser Vorschrift ist er im Übrigen nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. Eine vergleichbare Rege...mehr

Andere Gerichte wollen die Wartezeit bei der Bemessung der Terminsgebühr berücksichtigen (so Bay. LSG RVGreport 2015, 262 [Hansens]; SG Kassel AGS 2014, 395; SG Augsburg, Beschl. v. 14.7.2010 – S 3 SF 155/19 E, Wartezeit und/oder Verhandlung über 30 Minuten hinaus führen zur Anhebung der Terminsgebühr über die Mittelgebühr hinaus). Das LSG Schleswig-Holstein hat sich der vorg...mehr

Auf Antrag des Beklagtenvertreters hatte das LG Berlin den Gegenstandswert allgemein "für die anwaltliche Tätigkeit" in bestimmter, vom KG nicht genannter, Höhe festgesetzt. Hiergegen hat der Klägervertreter Beschwerde eingelegt. Diese hatte beim KG teilweise Erfolg.mehr

1. Anfall der Terminsgebühr Gerade bei der für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG) anfallenden Terminsgebühr sind die Gerichte und auch die Anwälte vielfach noch in den Kategorien der BRAGO verhaftet. a) Verhandlungs- und Erörterungsgebühr nach der BRAGO Zu BRAGO-Zeiten entstand die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO geregelte volle Verhandlung...mehr

aa) Grundsätzlich Ablehnung der Vergütungsfestsetzung Wie vorstehend erörtert, bedürfen außergebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden keiner Substantiierung. Sie müssen auch nicht schlüssig sein. Der Antragsgegner muss folglich nur vortragen, aus welchen tatsächlichen, auf die Besonderheit des konkreten Falles bezogenen Umständen er seine Einwendungen gegen den geltend g...mehr

1. Grundsatz Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte und vereidigte Buchprüfer sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften (vgl. § 43a Abs. 2 BRAO, § 57 Abs. 1 StBerG, § 43 Abs. 1 WPO, § 18 Abs. 1 BNotO) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Hinweis: Berufsgeheimnisträger dürfen gem. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO üb...mehr

Wie sich der Gegenstandswert in Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bestimmt, ergibt sich aus § 23a RVG. Nach § 23a Abs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrige...mehr

1. Auswirkungen der PKH-Bewilligung Die Bewilligung der PKH hat für die bedürftige Partei folgende Auswirkungen: Die Staatskasse kann die rückständigen und die entstehenden Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten gegen sie nicht geltend machen. Sie kann die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die bedürftige Partei nur nach den Besti...mehr

In der Praxis stellt sich für den Gläubigervertreter häufig die Frage, was er gegen die Vorschussanforderung des Gerichtsvollziehers (GV) machen kann, etwa wenn der Mandant den geforderten Vorschussbetrag als überhöht ansieht. 1. Gesetzliche Regelung Der Auftraggeber – im Regelfall ist das der Gläubiger – ist dem GV gem. § 4 GvKostG zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet, ...mehr

1. Gesetzliche Ausgangslage a) Streitwert auch für Anwaltsgebühren maßgebend Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Streitwert gerichtlich festgesetzt, so ist gem. § 32 Abs. 1 RVG diese Festsetzung auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich. Gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung ist gem. § 68 Abs. 1 GKG unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen...mehr

Das Thüringer OVG hat zunächst darauf hingewiesen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Termin nicht wahrgenommen hat, weil er an dem einzigen Termin vor dem VG Weimar, dem Erörterungstermin am 10.4.2019, nicht teilgenommen habe. Deshalb konnte ihm auch keine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG angefallen sein, der die Wahrnehmung eines gerichtlichen...mehr

Hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hingegen Kenntnis von der zuvor erfolgten Klagerücknahme, so steht ihm für die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache erst recht keine Terminsgebühr nach dem Hauptsachewert zu.mehr

Die Entscheidung des OLG Hamburg gibt Anlass, sich etwas ausführlicher mit den außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Sachverständigen oder eines Richters in einem Zivilprozess zu befassen. a) Außergerichtliche Kosten im erstinstanzlichen Ablehnungsverfahren aa) Vergütung des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten Für den Prozess- oder Verfahrensbev...mehr

Die Zustellung an einen von mehreren für die Partei tätigen Prozessbevollmächtigten ist nur dann wirksam, wenn diese Bevollmächtigten für die Vertretung in derselben Instanz beauftragt worden sind. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Beklagte für die Vertretung in der I. Instanz mehrere Prozessbevollmächtigte beauftragt hat. In einem solchen Fall ist dann die zeit...mehr

Auch jetzt Terminsgebühr 1,2 War der Anwalt am ersten Termin nicht beteiligt, ändert sich im Ergebnis nichts, da auch jetzt im Termin die volle 1,2-Terminsgebühr ausgelöst wird. Ein Ermäßigungstatbestand ist nicht gegeben, da kein Versäumnisurteil ergeht, sondern ein Prozessurteil. Beispiel 8 Der K hatte sich selbst vertreten und gegen den B ein Versäumnisurteil über 3.000,00 ...mehr

Zwischen den Parteien des vor dem BGH anhängigen Rechtsstreits war unstreitig, dass der beklagten Anwaltssozietät eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer angefallen war. Die beiden Gebühren hatte der Kläger auf der Grundlage der Streitwertfestsetzung i.H.v. 90.549,87 EUR berechnet. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass diese Festse...mehr

Zwischen den Parteien waren vor dem ArbG Köln verschiedene Parallelverfahren anhängig, in denen es um tarifvertragliche Ansprüche auf Übergangsversorgung für Cockpit-Mitarbeiter ging. In diesen Verfahren wurden die Parteien jeweils durch dieselben Prozessbevollmächtigten vertreten. Gegen die Entscheidungen des ArbG Köln ist Berufung eingelegt worden. Das LAG Köln hat jedoch ...mehr

Im Übrigen hat der BGH nicht in den Blick genommen, dass die geltend gemachte 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG nicht erst mit der Anwesenheit der Anwälte im Begutachtungstermin anfällt, sondern nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Somit ist den Anwälten der Gläubigerin die 0,3 Verfahrensgebühr bereits d...mehr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Kolumne mit folgender Frage eröffnen: Führen Sie viele Mandate als beigeordnete Prozessbevollmächtigte? Nein? Dann haben Sie mit Ihren zahlungskräftigen Mandanten Glück. Wenn Sie aber vermehrt Beratungs- und Prozesskostenhilfemandate betreuen, stellt ein arbeitsaufwändiges Prozesskostenhilfemandat eigentlich eine betriebswir...mehr

In Beantwortung einer konkreten Anfrage hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Anfang 2018 seine Auffassung zur Verschlüsselung von anwaltlichen E-Mails geäußert. Im Kern ging es hierbei um die durchaus praxisrelevante Frage, ob für Anwälte eine Pflicht zur Verschlüsselung von E-Mails besteht, die sie im beruflichen Kontext versenden. Für d...mehr

(KG, Beschl. v. 8.10.2019 – 3 Ws (B) 282/19) • Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasst vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt...mehr

Praxis-Beispiel Der Anwalt vertritt den A in einem Klageverfahren gegen den B vor dem LG München (Streitwert: 10.000,00 EUR). Darüber hinaus vertritt der Anwalt den A auch als Beklagten in einem Verfahren umgekehrten Rubrums vor dem LG Nürnberg mit einem Streitwert von 8.000,00 EUR. Im Verfahren vor dem LG München wird Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Dort wird d...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.5.2023 – XII ZB 533/22) • Zwar kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen; soweit ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt werden, ist er jedoch verpflichtet, den Ablauf von Rechtsmittelbegründu...mehr

(BGH, Urt. v. 8.3.2023 – 1 StR 188/22) • Für die Abgrenzung von sog. scheinselbstständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vorn...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1) Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 104 Abs. 3, § 567 Abs. 2 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Die für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richterin kann die Beschwerde zulassen (vgl. BGH 17.5.2017 – XII ZB 621/15). 2) Die Beschwerde ist unbegründet. a) In dem Kostenfes...mehr

In seinem Urteil vom 4.2.2020 (C-515/17 P, C-561/17 P – Uniwersytet Wrocławski/Exekutivagentur für die Forschung [REA]) hat der EuGH Stellung zur erforderlichen Unabhängigkeit eines vor den Unionsgerichten auftretenden Anwalts genommen. Eine Partei dürfe vor einem Unionsgericht gem. Art. 19 Abs. 3 der EuGH-Satzung nicht selbst auftreten, sondern müsse sich durch einen unabhä...mehr

aa) Überblick Hatte der Anwalt den Vollstreckungsbescheid erwirkt, so liegen für ihn wiederum zwei Angelegenheiten vor (§ 17 Nr. 2 RVG). Er erhält die Vergütung für das Mahnverfahren und das streitige Verfahren gesondert. Für die Abrechnung kommt es jetzt darauf an, ob die Verwerfung nach §§ 700, 341 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergeht oder aufgrund mündlicher Verhan...mehr

aa) Überblick War der Anwalt im Mahnverfahren nicht tätig, so entsteht nur die Vergütung im streitigen Verfahren. Für die Abrechnung kommt es aber auch jetzt wieder darauf an, ob die Verwerfung nach §§ 700, 341 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen ist. bb) Der Einspruch wird ohne mündliche Verhandlung verworfen Es entsteht nur die ...mehr

Die zulässige Sprungrevision hat keinen Erfolg; die zulässige Anschlussrevision führt zur vollständigen Klageabweisung. A. Das AG hat angenommen, der Klägerin stünden Rückgriffsforderungen zu. Soweit diese vor Insolvenzeröffnung begründet worden seien, handele es sich um einfache Insolvenzforderungen. Die Kosten des bestellten Abwicklers könnten weder als Kosten des Insolvenz...mehr

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit ihrem ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag die tatsächlichen und höheren Terminsreisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten nur in Höhe fiktiver Reisekosten von dem Wohnsitz der Klägerin in Forbach nach Baden-Baden und Karlsruhe geltend gemacht hätten. Demgegenüber seien aufgrund der...mehr

Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VV RVG stellt allein darauf ab, dass die Besprechung entweder auf die Vermeidung oder auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sein muss. Auf welche Weise dieses Ergebnis erreicht werden soll, ist für den Gebührentatbestand unerheblich. Ein Gespräch ist beispielsweise dann auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet, wenn der Rechtsanwalt versu...mehr

Die EU-Kommission schätzt die Risikoanfälligkeit für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Dienstleistungen durch Rechtsanwälte und Notare als sehr hoch ein. Dies geht aus ihrem Risikobewertungsbericht auf Basis der 4. Geldwäscherichtlinie hervor. Der Bericht sowie seine Anhänge enthalten eine nach Risikobereichen aufgeschlüsselte Bestandsaufnahme sowie eine Liste der b...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass auch Personen, die in besonders relevanter Position in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität impfberechtigt sind (Gruppe 3; vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV). Hierzu zählen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies ist aus der Anwaltschaft wiederholt gefordert worden, da, so das...mehr

Auf EU-Ebene wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, wonach Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet werden sollen, den Finanzbehörden sog. potenziell aggressive Steuergestaltungen zu melden. Ziel des Vorhabens ist es, künftig Steuerflucht zu verhindern; Hintergrund des Vorhabens sind die Enthüllungen aus den sog. Panama Papers. Die wichtigsten...mehr

Wenn die Stiftung Warentest Versicherungen testet, macht sie dies zumeist mit Blick auf die Kunden, die Versicherungsnehmer. Dies ist i.d.R. auch bei Rechtsschutzversicherungen der Fall; hier testen die Verbraucherschützer regelmäßig die im Markt angebotenen Policen auf Deckungsschutz und Kosten für die jeweiligen Zielgruppen unter den Verbrauchern. Gerade bei Rechtsschutzve...mehr

Mahnverfahren und streitiges Verfahren sind gesonderte Angelegenheiten War der Anwalt bereits im Mahnverfahren tätig, liegen gem. § 17 Nr. 2 RVG zwei verschiedene Angelegenheiten vor, in denen der Anwalt seine Vergütung gesondert erhält. Zu beachten ist dabei die Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV. Die Verfahrensgebühr der Nr. 3308 VV ist dagegen nicht anzurechn...mehr

Anders als bei der Abrechnung mit dem Mandanten ist dessen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grds. der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadenersatzforderung entspricht. Dabei ist auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe abzustellen (so BGH RVGreport 2018, 184 [Hansens] = zfs 2...mehr

Vor rund zwei Jahren ist die Einführung einer sanktionierten Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte gescheitert. Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) initiierte und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstützte Vorhaben war im Gesetzgebungsverfahren schon weit gekommen, bevor der Rechtsausschus...mehr

Der III. Zivilsenat des BGH hat mit einem Beschluss vom 31.1.2019 (III ZB 88/18, ZAP EN-Nr. 198/2019) eine für Rechtsanwälte bedenkliche Rechtsprechungsmarke gesetzt. Eine Rechtsanwältin hatte sich offenbar an der romantischen Erzählung von Franz Werfel (1940) "Eine blassblaue Frauenschrift" orientiert. Sie hat ihren Berufungsbegründungsschriftsatz mit blass-hellblauer Tinte...mehr

Ist der Anwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt, so erhält er für die Tätigkeit (nur) im Ablehnungsverfahren eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG. Sind für das Ausgangsverfahren niedrigere Gebührensätze für die Verfahrensgebühr vorgesehen, etwa im Verfahren betreffend die Zwangsvollstreckung (0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG), so...mehr

Das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO ist ein Annex-Verfahren zum I. Rechtszug. Über den Kostenfestsetzungsantrag entscheidet gem. § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO das Gericht des I. Rechtszugs. Aus der Zugehörigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens zur I. Instanz folgt auch, dass die Zustellung der im Kostenfestsetzungsverfahren getroffenen Entscheidungen gem. § 172 Abs....mehr

Die herrschende Ansicht gesteht dem beigeordneten Anwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch i.H.d. vollen Gebühren, jedoch ohne die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG (früher § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO) zu (OLG München JurBüro 1997, 89 = AnwBl 1998, 52 und AGS 2011, 76 = JurBüro 2011, 146; OLG Celle AGS 2007, 250; OLG Karlsruhe – 15. ZS – AGS 2013, 20 = JurBüro 201...mehr

Beauftragt (wie im Fall des BGH AGS 2023, 315 [N. Schneider]) der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, richtet sich dessen Vergütung dann nach der internen Vereinbarung, die zwischen dem Hauptbevollmächtigten und dem Terminsvertreter geschlossen wurde. Dabei können die sonst für einen Auftrag des Terminsvertreters durch die Partei anfallenden gesetzl...mehr

Im Fall des BFH kam eine Kostenfestsetzung gegen den Zeugen deshalb nicht in Betracht, weil das FG’Berlin-Brandenburg aufgrund der nachträglichen Entschuldigung des Pflegers des Zeugen D die Auferlegung der Kosten im Beschluss vom 2.9.2019 wieder aufgehoben hat. Ergeht jedoch eine Entscheidung gegen den nicht erschienenen Zeugen oder Sachverständigen und wird sie rechtskräft...mehr

Demgegenüber wird trotz der eingetretenen Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Nachfestsetzung in folgenden Fallgestaltungen für zulässig erachtet: Es wird die Nachfestsetzung einer Erörterungsgebühr nach antragsgemäßer Festsetzung der Prozess- und der Vergleichsgebühr beantragt (so KG Rpfleger 1976, 366). Dies gilt auch für andere „vergessene“ Gebühren wie etwa ...mehr

Zunächst hat der BGH festgestellt, dass die Forderungen der Rechtsanwältin an die Schuldnerin fällig gewesen seien. Dies bestimme sich grds. nach § 8 Abs. 1 RVG. Dabei kann der Anwalt mit seinem Auftraggeber auch von § 8 Abs. 1 RVG abweichende Fälligkeitsvereinbarungen treffen (BGH zfs 2014, 47 mit Anm. Hansens = AGS 2013, 573 = RVGreport 2014, 65 [ders.]). Eine solche von d...mehr

Bei der gegebenen Sachlage sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger „zwischen alle Stühle gefallen”, weil sie keinen Gebührentatbestand erfüllt haben, der die Terminsgebühr ausgelöst hat: Für den Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG in der Form der Wahrnehmung des Verhandlungstermins fehlte es an der körperlichen Anwesenheit eines der Prozessbevollmächtigten des K...mehr

Ausnahmsweise sind Zustellungen im Kostenfestsetzungsverfahren an die Partei in folgenden Fällen selbst zu bewirken: Der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte hatte das Mandat bereits vor Beginn des Kostenfestsetzungsverfahrens niedergelegt (s. KG NJW 1972, 543). Die Partei hat sich im ersten Rechtszug selbst vertreten und erst für das Berufungsverfahren einen Anwalt bestell...mehr

Eine andere Meinung will dem beigeordneten Anwalt gegen die Staatskasse einen Anspruch auf eine Quote zubilligen, die sämtliche angefallenen Gebühren einschließlich der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG ins Verhältnis zur Gesamtzahl aller Streitgenossen setzt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 22.6.2016 – L 7 AS 152/15 B; AGS 2007, 91; OLG Köln NJW-RR 1999, 725 und AG...mehr