Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Ausgangspunkt für die Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats ist § 99 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das BetrVG kennt als mitbestimmungspflichtige Maßnahme die Versetzung, die sich jedoch von der Versetzung i. S. d. § 4 TVöD grundlegend unterscheidet. Nach dem in § 95 Abs. 3 BetrVG geregelten weiten Versetzungsbegriff ist di...mehr

Werden wesentliche Betriebsgrundlagen im Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögens bei einer Einbringung zurückbehalten oder in einem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Einbringung nach §§ 20 und 24 UmwStG in ein anderes Betriebsvermögen überführt oder übertragen, soll nach Rdnr. 20.07 UmwSt-Erlass unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 11.12.2001 bzw. vom 25...mehr

Überblick Die Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG erfasst eine Vielzahl von zivilrechtlichen Vorgängen, die sowohl im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz als auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge z. B. durch Sachgründung und Sachkapitalerhöhung außerhalb des Umwandlungsgesetzes vollzogen werden können. Unabhängig von der zivilrecht...mehr

Überblick Neben der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gem. § 20 UmwStG können auch Anteile an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im Wege des Anteilstausches nach § 21 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht werden. Liegen die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG für einen sog. qualifizierten Antei...mehr

Bei einer Personengesellschaft sind oftmals für einzelne Gesellschafter positive oder negative Ergänzungsbilanzen vorhanden, so dass sich im Zusammenhang mit der Einbringung in eine GmbH nach § 20 UmwStG die Frage nach dem Verbleib der in den Ergänzungsbilanzen ausgewiesenen Werte stellt. Die Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes äußern sich hierzu nicht. Auch einschlägig...mehr

Zur Verhinderung von Umgehungsgestaltungen werden der Veräußerung von sperrfristbehafteten Anteilen durch § 22 Abs. 1 Satz 6 UmwStG weitere Vorgänge gleichgestellt. Damit wird sichergestellt, dass die Versteuerung des zum Veräußerungszeitpunkt maßgebenden Einbringungsgewinns I auch dann erfolgt, wenn anstelle einer Veräußerung ein veräußerungsgleicher Vorgang vorliegt. Dazu ...mehr

Verlagern sich im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen eine unterquotale Einlage stille Reserven von den alten auf die neuen Anteile, so führt dies nach der Rechtsprechung des BFH zu einer Substanzabspaltung der alten Anteile. Als Folge kommt es zu einem Übergang von Anschaffungskosten der alten Anteile nach Maßgabe der Gesamtwertmethode auf die neuen Anteile.[1] Praxis-Beispi...mehr

Bei einem qualifizierten Anteilstausch kann die Versteuerung eines durch die Einbringung bedingten Veräußerungsgewinns vermieden werden. Hierfür ist gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ein Antrag der übernehmenden Gesellschaft erforderlich, wonach die eingebrachten Anteile mit den Anschaffungskosten in der steuerlichen Schlussbilanz des Wirtschaftsjahr...mehr

Ebenso wie bei der Einbringung nach § 20 UmwStG sieht § 22 Abs. 2 UmwStG auch beim qualifizierten Anteilstausch nach § 21 UmwStG gem. § 22 Abs. 2 UmwStG das Konzept der nachträglichen Besteuerung der Einbringung vor. Im Gegensatz zur Einbringung nach § 20 UmwStG bestehen aber folgende Unterschiede, da eine nachträgliche Besteuerung des Einbringungsvorgangs nur eintritt, wenn...mehr

Objektbezogene Kosten sind solche, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Übernahme bestimmter Wirtschaftsgüter stehen. Dazu gehört vor allem die im Rahmen einer Einbringung von Grundbesitz anfallende Grunderwerbsteuer[1], soweit nicht ein Formwechsel vorliegt oder die Regelung des § 6a GrEStG Anwendung findet, soweit nicht ein Formwechsel vorliegt oder die Regelung...mehr

Eine besondere Steuerfalle kann sich beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft ergeben, wenn ein Mitunternehmer über wesentliche Betriebsgrundlagen in seinem Sonderbetriebsvermögen verfügt. Nach der Rechtsgrundverweisung in § 25 UmwStG sind auf den Formwechsel die Vorschriften der §§ 20 – 23 UmwStG entsprechend anzuwenden. Da der Formwechsel jed...mehr

Kommentar Das BMF hat dargestellt, welche Grundsätze bei der wirtschaftlichen Zurechnung von Wertpapieren im Fall der sogenannten Wertpapierleihe gelten. Wirtschaftliches Eigentum an Aktien bei Wertpapierleihen Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur sogenannten Wertpapierleihe kann das wirtschaftliche Eigentum bei zivilrechtlich an den Entleiher übereigneten Aktien au...mehr

Kommentar Das BMF hat sich mit der steuerlichen Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" befasst. Neu sind gegenüber dem Vorgängerschreiben aus 2017 insbesondere die Aussagen zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums. Wie bereits berichtet hat der BMF mit Schreiben vom 9.7.2021 auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sogenannten Wertpapierleihe reagiert, nach der das ...mehr

Kommentar Aufsichtsratsmitglieder wie auch Mitglieder anderer Aufsichtsgremien wurden früher unterschiedslos als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG angesehen. Nachdem der EuGH zumindest in den Fällen, in denen die Tätigkeit ohne ein Vergütungsrisiko ausgeübt wurde, die Unternehmereigenschaft verneint hatte, musste der BFH diesen Vorgaben folgen. Die Finanzverwaltung setzt dies...mehr

Leitsatz Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Sachverhalt § 233a AO regelt die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen. Die Verzinsung ...mehr

Leitsatz Ein Kindergeldantrag, der mittels E-Mail gestellt wird, stellt einen wirksamen Kindergeldantrag im Sinne des § 67 Satz 1 EStG dar, wenn er ausreichende Angaben enthält, um der Familienkasse eine Ermittlung der Kinder, für die das Kindergeld beantragt wird, zu ermöglichen. Sachverhalt Die Klägerin ist die Mutter von zwei Kindern. Mit E-Mail v. 16.7.2019 schrieb sie un...mehr

Leitsatz Bei auf Breitensport ausgerichtetem Tennisunterricht handelt es sich nicht um Schul- bzw. Hochschulunterricht i. S. d. § 4 Nr. 21 UStG, da er Freizeitcharakter hat. Eine anderslautende Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde kann lediglich ein Indiz dafür sein, dass die entsprechenden Leistungen nicht den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung haben, sofern ke...mehr

Leitsatz Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.5.2020 – 51 VI 4443/18 F 1 Tatbestand I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) begehren einen gemeinschaftlichen Erbschein nach der Erblasserin … , verstorben am 18.2.2018, der sie als Erben zu je ½ ausweist. Die Beteiligten zu 39 und zu 4) begehren ebenfalls die Erteilung eines Erbscheins nach der Erblasserin, der sie als Erben zu ...mehr

G. Krankenversicherung I. Fertilitätsbehandlung Eine Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in den AVB bei privaten Krankenversicherungsverträgen ist grundsätzlich zulässig. Das OLG Köln führt aus, dass die Klausel keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt. Drei Versuche seien ein hinreichend großer Anwendungsbereich für Kinderwu...mehr

Dieses zunächst unüberwindbare Hindernis wurde sodann durch die Entscheidung des OLG Schleswig[9] relativiert. Das Gericht verneinte die Notwendigkeit der Verwendung eines Erbscheins und bekräftigte so die Position des bevollmächtigten Miterben. Die transmortal ausgestaltete, nicht widerrufene Generalvollmacht binde den oder die Erben und befreie vom Erbennachweis in der For...mehr

Bei der Festsetzung der Vergütung eines Gläubigerausschussmitgliedes ist grds. zu differenzieren, ob das Mitglied selbst Gläubiger ist, oder nicht. Ist es Gläubiger, so besagt die Lit. zwar, dass der Gläubiger nicht seine eigene Interessen verfolgen solle, sondern diese hinter das Gemeinwohl aller Gläubiger anzustellen habe, vergütungstechnisch seien eigene mittelbare Intere...mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.5.2020 – 51 VI 4443/18 Fmehr

I. Neubemessung der Invalidität Wenn sich bei einer vom Versicherungsnehmer initiierten Neubemessung der unfallbedingten Invalidität herausstellt, dass diese geringer ist als bei der Erstbemessung, kann der Versicherer eine Überzahlung nicht zurückfordern und neu bemessen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird regelmäßig nicht auf die Idee verfallen, dass er sich bei...mehr

I. Trennungsprinzip Das (frühere) Trennungsprinzip für Haftpflichtanspruch und Deckungsanspruch wird dadurch gegenstandslos, dass der Versicherungsnehmer seinen Freistellungsanspruch an den Geschädigten abtritt, sodass sich Haftungs- und Deckungsanspruch in einer Hand vereinigen.[34] II. Prozessvergleich Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch Abfindungsvergleich auf zukünftig...mehr

I. Versicherungsfall 1. Bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen einen Versicherer richtet sich die Festlegung des Rechtsschutzfalles allein nach der behaupteten Pflichtverletzung des Anspruchsgegners, auf die der Anspruch gestützt wird; dies gilt auch für den Passivprozess. Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur Bestimmung des Versicherungsfalles aufgegeben...mehr

Die Klausel, dass der Versicherungsnehmer im bestehenden Versicherungsverhältnis die zur Beitragsrechnung erforderlichen Angaben machen muss, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Die Klausel ist intransparent und enthält keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen der Leistungsfreiheit oder Anspruchskürzung.[29]mehr

Eine Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in den AVB bei privaten Krankenversicherungsverträgen ist grundsätzlich zulässig. Das OLG Köln führt aus, dass die Klausel keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt. Drei Versuche seien ein hinreichend großer Anwendungsbereich für Kinderwunschbehandlungen im Rahmen des Versicherungsve...mehr

Die grundsätzliche Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Prämienforderung des Versicherers ergibt sich aus § 394 S. 2 BGB. Der Versicherer ist berechtigt, ausnahmsweise auch gegen eigentlich gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbare Forderungen aufzurechnen. Auch aus der Entstehungsgeschichte des neuen VVG ergibt sich kein Aufrechnungsverbot.[6]mehr

Wird im Versicherungsvertrag der Ehegatte als Begünstigter genannt, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen und nicht darauf, wer zum Eintritt des Versicherungsfalles Ehegatte war.[37] Autor: RA Dr. Hubert van Bühren, FA für Versicherungsrecht zfs 7/2021, S. 364 - 368mehr

Die Kosten einer LASIK-Behandlung sind erstattungsfähig, wenn die Fehlsichtigkeit die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit erfüllt. Der Versicherungsnehmer kann dann nicht auf eine Brille oder Kontaktlinsen verwiesen werden.[4]mehr

Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten "im Hinblick auf eine arzthaftungsrechtliche Streitigkeit" auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinweisen, er muss jedoch keine umfangreichen Marktrecherchen betreiben und mehrere Prozessfinanzierer kontaktieren.[36]mehr

I. Fertilitätsbehandlung Eine Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in den AVB bei privaten Krankenversicherungsverträgen ist grundsätzlich zulässig. Das OLG Köln führt aus, dass die Klausel keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt. Drei Versuche seien ein hinreichend großer Anwendungsbereich für Kinderwunschbehandlungen im Ra...mehr

Der Rechtsschutzversicherer kann seine Leistungspflicht verneinen, wenn er der Auffassung ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Diese Deckungsablehnung ist dem Versicherungsnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen (§ 18 Abs. 1b ARB 2000). Vergeht zwischen dem Antrag auf Gewährung ...mehr

Das (frühere) Trennungsprinzip für Haftpflichtanspruch und Deckungsanspruch wird dadurch gegenstandslos, dass der Versicherungsnehmer seinen Freistellungsanspruch an den Geschädigten abtritt, sodass sich Haftungs- und Deckungsanspruch in einer Hand vereinigen.[34]mehr

1. Rechtsanwälte sind verpflichtet, Mandanten umfassend über die Erfolgsaussichten einer Klage oder einer Berufung zu belehren, gleichermaßen auch dann, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist. Die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt. Die Klage der Rechtsschutzversicherun...mehr

Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung des Versicherungsnehmers gemäß § 128 S. 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint. Unterlässt der Versicherer die erforderliche Belehrung, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers gemäß § 128 S. 3 VVG als anerkannt. Da die Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht teil...mehr

Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch Abfindungsvergleich auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten, so liegt darin eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Prozessbevollmächtigten, die der Kläger sich zurechnen lassen muss. Bei einem Abfindungsvergleich ist darauf zu achten, dass Ansprüche von Sozialversicherungsträgern gemäß § 116 Abs. 1 SGB VII bereits im Zeitp...mehr

Wird der Versicherungsnehmer von dem beauftragten Rechtsanwalt zur Zahlung einer streitigen Gebührenforderung aufgefordert, genügt der Rechtsschutzversicherer seinem Leistungsversprechen, wenn er Abwehrdeckung gewährt. Der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers wandelt sich nicht in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Versicherungsnehmer nach Erteilung der Abwehrdeckung...mehr

Die Schadenminderungsklausel des § 17 Abs. 1c bb ARB 2010 ist ebenso unwirksam wie die Zurechnungsklausel von § 17 Abs. 7 ARB 2010. § 17 Abs. 1c bb ARB 2010 nimmt zwar in Satz 1 auf § 82 VVG Bezug, enthält jedoch einen eigenen Regelungsgehalt, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollen. Diese Klausel ist intransparent. Auch die Zurechnungskla...mehr

Wenn sich bei einer vom Versicherungsnehmer initiierten Neubemessung der unfallbedingten Invalidität herausstellt, dass diese geringer ist als bei der Erstbemessung, kann der Versicherer eine Überzahlung nicht zurückfordern und neu bemessen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird regelmäßig nicht auf die Idee verfallen, dass er sich bei seinem Neubemessungsverlangen ...mehr

1. Ein Kompositversicherer ist für die Deckungsklage nicht passivlegitimiert, wenn ein selbstständiges Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist (§ 126 Abs. 2 VVG). Es kommt nicht darauf an, ob bei Abschluss des Vertrages auf dieses Abwicklungsunternehmen hingewiesen worden ist;[24] dies gilt auch dann, wenn der Rechtsschutzversicherer auf Sch...mehr

Der Stichentscheid darf sich darauf beschränken, sich mit den Gründen der Deckungsablehnung auseinanderzusetzen. 1. Eine offenbare Abweichung liegt nur dann vor, wenn die Rechtslage gröblich verkannt wird; dies ist nicht der Fall, wenn der Rechtsanwalt eine Mindermeinung vertritt, die höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.[21] 2. Die Klausel, dass bei erfolglosem Schiedsgut...mehr

I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) begehren einen gemeinschaftlichen Erbschein nach der Erblasserin … , verstorben am 18.2.2018, der sie als Erben zu je ½ ausweist. Die Beteiligten zu 39 und zu 4) begehren ebenfalls die Erteilung eines Erbscheins nach der Erblasserin, der sie als Erben zu je ½ ausweist. Die Erblasserin, deren Ehemann bereits 2007bverstarb, hinterlässt drei letz...mehr

Die Kosten für eine Präimplantationsdiagnose sind nicht erstattungsfähig. Die auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit des Klägers, auf natürlichem Weg ein Kind zu zeugen, ist zwar eine bedingungsgemäße Krankheit, sodass die Kosten für eine IVF-Behandlung zu ersetzen sind. Der Versicherer ist jedoch nicht verpflichtet, auch die Kosten solcher medizinischen Maßnahmen z...mehr

Die Kosten eines Rücktransports eines im Ausland erkrankten Versicherungsnehmers sind erstattungsfähig, wenn dieser Rücktransport aufgrund der medizinischen Befunde als vertretbar anzusehen ist. Die Klägerin befand sich in stationärer Behandlung, es bestanden kaum zu überwindende Sprachbarrieren. Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit eines Rücktransports sind zw...mehr

Die Ausschlussklausel "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Für die Auslegung dieser Klausel ist auf die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen. Risikoausschlüsse sind zwar eng auszule...mehr

Die Hinweispflichten des Versicherers auf Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen gemäß § 186 S. 1 VVG gelten nicht bei Fremdversicherungen für die versicherte Person. Zwar soll durch die Hinweispflichten des Versicherers der Gefahr vorgebeugt werden, dass dem Versicherungsnehmer möglicherweise berechtigte Ansprüche allein wegen Fristablaufs verloren gehen. Die Beschränkun...mehr

Dem Versicherungsnehmer kann ein Versäumnis seines Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung in Ausnahmefällen dann zugerechnet werden, wenn der Anwalt mit der umfassenden Betreuung des Vertragsverhältnisses betraut ist und der Versicherungsnehmer die Betreuung des Rechtsschutzfalls vollständig in die Hände des Rechtsanwalts legt. Der beauftragte Rechtsanw...mehr

Die Ausschlussklausel Streitigkeiten über den Zugang zu Hochschulen ist wirksam und umfasst auch Kapazitätsklagen. Die Ausschlussklausel ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Begriff "Zugang zum Hochschulstudium" ist kein umrissener Rechtsbegriff, seine Auslegung führt dazu, dass die Klausel sämtliche Streitigke...mehr

1. Bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen einen Versicherer richtet sich die Festlegung des Rechtsschutzfalles allein nach der behaupteten Pflichtverletzung des Anspruchsgegners, auf die der Anspruch gestützt wird; dies gilt auch für den Passivprozess. Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur Bestimmung des Versicherungsfalles aufgegeben und ausgeführt, das...mehr