Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Leitsatz Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs...mehr

Leitsatz In einem Trimmraum darf man nicht wohnen. Beim Unterlassungsanspruch ist eine konkrete Störung nicht zu prüfen. Normenkette WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K nimmt Wohnungseigentümer B auf Unterlassung in Anspruch. K behauptet, dass B einen "Trimmraum" bewohne. Im Laufe des Rechtsstreits beim Amtsgericht einigen sich K und B. Zu fragen ist, w...mehr

Leitsatz Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses kann die Bereitstellung von Mobiliar dann als (zum Regelsteuersatz führendes) Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn das Mobiliar während der Öffnungszeiten des Betriebs der Cafeteria ausschließlich nur zum Speisenverzehr dienend geduldet werd...mehr

Leitsatz Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO Sachverhalt Eine KG hatte im Rahmen von Sale-...mehr

Leitsatz Regelmäßige Arbeitsstätte eines Landmaschinenfahrers, der Flächen bearbeitet, die weder zusammenhängend noch mit ortsfesten betrieblichen Einrichtungen versehen sind, ist der Betriebssitz seines Arbeitgebers, den er regelmäßig vor Arbeitsbeginn aufsucht, um dort die Maschine zu übernehmen, mit der er seine Tätigkeit ausübt. Sachverhalt Der Kläger bezog Einkünfte aus ...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (je...mehr

Leitsatz 1. Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. 2. Negative Einkünfte des Organträgers i.S...mehr

Leitsatz 1. Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die...mehr

Rz. 5 Die Wartezeitfiktion (jetzt: vorzeitige Wartezeiterfüllung) bei Eintritt eines Arbeitsunfalls war nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht (§ 1252 Abs. 1 RVO, § 29 Abs. 1 AVG, § 52 Abs. 1 RKG) auf Leistungsfälle beschränkt, die nach dem 30.4.1942 eingetreten sind. Nach § 245 Abs. 2 Nr. 1 ist die Wartezeit in Anlehnung an § 1252 Abs. 1 RVO, § 29 Abs. 1 AVG und § 52 Ab...mehr

Rz. 17 Nach Abs. 3 ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn ein Versicherter vor dem 1.1.1992 und nach dem 31.12.1972 infolge eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder gestorben ist und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls mindestens 6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweist. Die vorzeitig...mehr

Leitsatz 1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschloss...mehr

Rz. 23 Die Beteiligtenfähigkeit von Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen hängt vom jeweiligen Einzelsteuergesetz ab, sie ist für jede Steuerart gesondert zu beurteilen. Allgemein gilt: Eine Personengesellschaft ist für die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der Einheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Beste...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA au...mehr

Leitsatz Ein Praktikum von 12 Monaten und ein Vorpraktikum von fünf Monaten in einem Tattoo-Studio mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden sind als Ausbildung für den Beruf des Tätowierers anzuerkennen. Sachverhalt Der Sohn hatte sich nach Abschluss seiner Schulausbildung im Januar 2014 an einer Hochschule beworben. Obwohl dieser Antrag bereits am 27.2.2014 abgeleh...mehr

Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. 2. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbet...mehr

Einführung Seit drei Jahren ist das neue Recht der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern in Kraft. Seitdem ist es ruhig geworden in der juristischen Debatte um die Konstruktion der elterlichen Sorge bei nichtehelichen Eltern. Keine spektakulären Entscheidungen mehr aus Karlsruhe und auch nicht aus Straßburg. Auch eine erstinstanzliche Verfahrensflut ist ausgebliebe...mehr

1. EuGH v. 22.4.2010 – Rs. C-510/08 "Mattner" Die Einfügung der Vorschrift des § 2 Abs. 3 ErbStG geht auf die Entscheidung des EuGH vom 22.4.2010 in der Rechtssache "Mattner" zurück.[26] Danach liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) vor, wenn beschränkt Steuerpflichtigen in Deutschland mit Wohnsitz in einem anderen EU...mehr

1 Mit Ausgangsentscheidungen aus dem Jahr 2004[1] hat der BGH seine Rechtsprechung zu der Ersatzpflicht von Mietwagenkosten grundlegend geändert. Die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts sind dabei so stark modifiziert worden, dass für den Bereich der Mietwagenkosten von einem Sonderrecht gesprochen werden kann. Der VI. Senat sah sich in der Folge gezwungen, rechtsfort...mehr

(...) Vorbemerkungen (...) Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen möchte, ob die Art. 63 AEUV und 65 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer in Ermangelung eines spezifischen Antrags des Erwerbers unter Anwendung eines niedriger...mehr

Ist der Nachweis der Erforderlichkeit der Kosten nicht möglich, so ist der Geschädigte darauf angewiesen, die Forderung des Vermieters auf das angemessene Maß zurückzuführen. Nach der Rechtsprechung des XII. Senats des BGH ist dieser verpflichtet darüber aufzuklären, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eventuell nicht die vollen Kosten eines Tarifs überni...mehr

Verkehrsunfallregulierung in einem DIN-A5-Büchlein von gerade einmal 228 Seiten. Geht das? Ja, das geht! Nicht ohne Grund erfreut sich das Werk "Unfallregulierung" seiner achten Auflage. "Unfallregulierung auf den Punkt gebracht" sowie "hohe Aktualität und Praxisnähe der Beiträge" verspricht der Verlagstext und übertreibt damit nicht. Die grobe Aufteilung von der Mandatsübern...mehr

Der Normaltarif kann nach der Rechtsprechung des BGH[20] sowohl auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels,[21] der Fraunhofer-Liste[22] als auch des arithmetischen Mittels beider Listen[23] ermittelt werden. Dies führt bekanntlich zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.[24] Eine einheitliche Linie ist in der Rechtsprechung bisher nicht absehbar.[25] Die Rechtsprechung ...mehr

Mietet der Geschädigte ohne Absprache mit dem Haftpflichtversicherer ein Ersatzfahrzeug an und beansprucht die Herstellungskosten, so ist ihm aus anwaltlicher Sicht zwingend zu raten, zunächst mehrere Konkurrenzangebote einzuholen und diese zu dokumentieren.[33] Der Geschädigte kann nämlich den nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht erforderlichen Teil der Mietwagenkosten b...mehr

Aus Sicht der Haftpflichtversicherer wird vielfach verkannt, dass es eine sehr viel effektivere Möglichkeit gibt, die Mietwagenaufwendungen gering zu halten, als nachträglich die Schätzgrundlage im Prozess mühsam durch Vergleichsangebote zu erschüttern. Der I. Zivilsenat des BGH hat nämlich in einer wenig beachteten Entscheidung vom 8.3.2012 entschieden, dass ein Unfallhaftp...mehr

Die vorliegende Abhandlung ist eine von Prof. Dr. Huber, RWTH Aachen, betreute Bonner Dissertation. Sie behandelt eine Thematik, die von hoher Praxisrelevanz ist. Wenn im Untertitel von "ausführlicher Betrachtung gesetzlicher und richterrechtlicher Haftungsmilderungen" die Rede ist, mag diese Aussage zunächst wie ein Selbstlob klingen, sie entspricht indes der Wahrheit. Teil ...mehr

In Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung in der Rechtssache "Mattner" hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.10.2013 in der Rechtssache "Welte"[33] schließlich die unionsrechtswidrige Benachteiligung eines im Drittland ansässigen, beschränkt steuerpflichtigen Erben kritisiert. Unter Bezugnahme auf seine vorherige Entscheidung dürfe § 16 ErbStG ohne entsprechende Rechtfertigu...mehr

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats erweist sich die Entscheidung des Nachlassgerichts im Ergebnis als richtig. 1. Das Testament vom 23.12.2012 enthält keine eindeutigen Anordnungen und war daher auszulegen. Bei der Testamentsauslegung gemäß § 133 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäbliche...mehr

Seit drei Jahren ist das neue Recht der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern in Kraft. Seitdem ist es ruhig geworden in der juristischen Debatte um die Konstruktion der elterlichen Sorge bei nichtehelichen Eltern. Keine spektakulären Entscheidungen mehr aus Karlsruhe und auch nicht aus Straßburg. Auch eine erstinstanzliche Verfahrensflut ist ausgeblieben. Die Dis...mehr

Leitsatz Der Familienunterhalt ist bei einem stationär pflegebedürftigen Ehegatten hinsichtlich des persönlichen Bedarfs, der vor allem durch die Heim- und Pflegekosten bestimmt wird, ausnahmsweise durch Zahlung einer Geldrente zu leisten. Der Anspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Diesem ist mindestens ein Eigenbedarf in Höhe des eheangemessen...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Kaiserslautern/SAKS Urban Design Hotel Datum: Samstag, 5.11.2016, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) The...mehr

Die Intensität und Anzahl der Streitigkeiten um Mietwagenkosten stehen im Gegensatz zu dem Praktikabilitätserfordernis, welches das KH-Massengeschäft mit sich bringt. Umso wichtiger ist, dass die Gerichte eine rechtssichere Orientierung bei der Schadenschätzung geben. Zustimmung verdient insoweit das OLG Düsseldorf, welches erkannt hat, dass das Mittelwertmodell mit einem Me...mehr

Das reformierte VA-Recht sieht eine richterliche Genehmigung nicht mehr vor. Es stellt in § 6 Abs. 1 S. 1 VersAusglG klar, dass auch der VA der Dispositionsbefugnis der Eheleute unterliegt. Vereinbarungen der Eheleute über den VA sind grundsätzlich erwünscht.[1] Satz 2 lässt ausdrücklich auch Gesamtregelungen zur Vermögensauseinandersetzung unter Einbeziehung des VA zu. Ferne...mehr

Das hier besprochene, jüngst ergangene EuGH-Urteil vom 8.6.2016 zum Antragsrecht nach § 2 Abs. 3 ErbStG reiht sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema ein und bestätigt ein weiteres Mal die grundlegenden konzeptionellen Mängel dieser Vorschrift. Die Ausübung des Optionsrechts führt zu einer Diskriminierung von EU-/EWR-Bürgern gegenüber Gebietsansässigen: ...mehr

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, aber nur teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Auch der für die Zulässigkeit gemäß § 61 Abs. 1 FamFG notwendige Beschwerdewert von mehr als 600 EUR ist erreicht. Die Beschwerde erfasst die in dem angegriffenen Beschluss f...mehr

Mit Ausgangsentscheidungen aus dem Jahr 2004[1] hat der BGH seine Rechtsprechung zu der Ersatzpflicht von Mietwagenkosten grundlegend geändert. Die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts sind dabei so stark modifiziert worden, dass für den Bereich der Mietwagenkosten von einem Sonderrecht gesprochen werden kann. Der VI. Senat sah sich in der Folge gezwungen, rechtsfortbil...mehr

Die Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschl. v. 2.7.2012 – II-6 WF 127/12) ist vorliegend anwendbar. Die vorliegende Einigung der Beteiligten hat eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich erst möglich gemacht, da eine weitere Aufklärung des Versicherungskontos der Ehefrau in absehbarer Zeit nicht zu erwarten stand. Es bestand Ungewissheit über die Rentenanwartschaft der Ehef...mehr

Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit ist die gerichtliche Geltendmachung von Mietwagenkosten schon treffend als "Glücksspiel" bezeichnet worden.[41] Autovermieter und Geschädigte werden durch die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung aber auch in die Lage versetzt, unter mehreren zuständigen Gerichten das günstigste auszusuchen.[42] Angesichts der Vielzahl der in Verkehrsu...mehr

Nachdem mit der Neuregelung des Rechtes der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern nur der vielleicht nach den Vorgaben des europäischen Gerichtshofes kleinste mögliche Weg in der Neufassung des Kindschaftsrechtes gegangen wurde, war nicht zu erwarten, dass die darauf folgenden Entscheidungen große Neuerungen oder tiefgreifende Diskussionen eröffnen würden....mehr

Eine Inhaltskontrolle nach § 138 BGB ist nach der Entscheidung des BVerfG[4] bei einem Ehevertrag dann geboten, wenn dieser zu einer evident einseitigen Lastenverteilung der Eheleute führt und ein Ehegatte bei dessen Abschluss in einer erheblich schwächeren Verhandlungsposition war. Dabei hat das Familiengericht nach der Rechtsprechung des BGH[5] zu überprüfen, inwieweit die...mehr

Dem Grunde nach kann F von M bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des K Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 und 3 BGB verlangen (sog. "Basisunterhalt"). Nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehun...mehr

Stufenantrag richtet sich nach § 254 ZPO Die gesetzliche Grundlage des Stufenantrags findet sich in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 254 ZPO. Danach ist ein Stufenantrag grundsätzlich nur zulässig in Familienstreitsachen. Für die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Stufenanträge nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung hält sie allerdings auch hier für zulä...mehr

Trotz der eindeutigen Aussage des vorstehenden Urteils bestand zunächst Uneinigkeit darüber, in welcher Höhe beschränkt steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Drittland der Steuerfreibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG – vor allem unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte – überhaupt zusteht. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers soll den vollumfänglichen per...mehr

Durch einen Verkehrsunfall wurde ein Pkw Mercedes beschädigt, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherer auf Leistungen in Anspruch nahm. Nach den AKB hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Beschädigung des Fahrzeugs "die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur" zu zahlen. Eine Werkstattbindung hatte die Parteien nicht vereinbart. De...mehr

Nachdem der BGH in den letzten Jahren in zahlreichen Entscheidungen und mehreren Grundsatzurteilen zu der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtrecht und der Problematik der unterschiedlichen Stundenverrechnungssätze regelmäßig Stellung nahm und ein ausdifferenziertes Richterrecht entwickelte,[3] sah er sich jetzt das erste Mal mit den Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die ...mehr

Die Beteiligten zu 1) – 7) sind die Erben nach der am 6.4.2013 verstorbenen Erblasserin. Ausweislich des am 9.11.2013 von dem Amtsgericht Niebüll erteilten gemeinschaftlichen Erbscheins (Bl 14 f der Akten) ist der Beteiligte zu 1) dabei Erbe zu 1/4 des Nachlasses geworden. Erstmals mit Schreiben vom 24.6.2014 hat der Beteiligte zu 2) die Anordnung der Nachlassverwaltung beant...mehr

Für den Haftpflichtigen stellt sich die Situation aufgrund der geänderten BGH-Rechtsprechung sehr viel günstiger dar. Es besteht nur dann Handlungsbedarf, wenn es dem Geschädigten gelingt, seine Forderung bei einem Gericht anzubringen, welches die Schwacke-Liste heranzieht. Eine Schadenschätzung nach der Fraunhofer-Liste oder dem Mittelwertmodell kann dann nur erreicht werde...mehr

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. (...) 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Vermögenssorge der Mutter aufgrund der testamentarischen Anordnung auch hinsichtlich der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ausgeschlosse...mehr

Auf die Berufung des Beklagten hob das LG Berlin die Entscheidung auf und wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass eine Übertragung der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung aus dem Schadensersatzrecht auf die Kaskoversicherung nicht in Betracht komme, weil es dafür an einer tragfähigen Begründung fehle. Die Erwägungen des BGH aus dem "Porsche-Urteil"[5] seien auf di...mehr

GV suchen Gebühren Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die GV angesichts drastisch zurückgegangener Vollstreckungsaufträge nach Gebühren suchen. Von der FoVo immer wieder dokumentiert, treten Rechtsprechung und Gesetzgeber dem Versuch entgegen, für die Zustellung der Eintragungsanordnung Gebühren zu erheben (vgl. etwa OLG Karlsruhe FoVo 2016, 32; auch OLG Düsseldo...mehr

In direktem Zusammenhang mit der Kooperationsfähigkeit steht die Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge können die aus einem Umkehrschluss zur Rechtsprechung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Kriterien herangezogen werden. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt daher ein Mindestmaß an Ü...mehr