Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Rz. 3 Deutschland ist mit zirka 22,0 Mio. Rechtsschutzversicherungsverträgen im Jahr 2017 bei 82,5 Mio. Einwohnern mit Abstand das Land mit dem größten Verbreitungsgrad von Rechtsschutzversicherungen. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) berichtet[3] im Bereich der Rechtsschutzversicherung für das Jahr 2016 über Brutto-Beitragseinnahmen von etwa 3.828 Mio. EUR...mehr

Rz. 3 Unter der Anwaltschaft ist die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmanns[1] wenig bekannt. Nahezu unbekannt ist, dass der Ombudsmann durch den VN als Verbraucher insbesondere auch bei Ablehnung des Rechtsschutzversicherungsschutzes angerufen werden kann. Damit eröffnet sich für den VN eine zeit- und kostenneutrale Möglichkeit, auch ohne eine Deckungsklage die Rec...mehr

Rz. 57 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 495a ZPO In dem Rechtsstreit des Herrn _________________________ – Klägers – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ die gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand _________________________ – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ hat das Amtsgericht N...mehr

Rz. 79 Das reformierte VVG behandelt die Vorschriften über die Rechtsschutzversicherung in den §§ 125 bis 129 VVG. Insoweit wirken sich die weit reichenden Veränderungen auch auf die Sparte der Rechtsschutzversicherung aus, weil "eines der Herzstücke der geplanten Reform des VVG die Neufassung des Obliegenheitsrechts darstellt".[71] Rz. 80 Erfreulich ist, dass in § 127 VVG we...mehr

Rz. 15 Die Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer erfolgt durch die Rechtsanwaltskanzlei in der Regel als kostenlose Serviceleistung, obgleich sie gegenüber dem Mandanten gesondert abgerechnet werden könnte. Ob ein Rechtsanwalt sich beim Mandanten nach dem Vorhandensein einer RSV erkundigt oder ob beispielsweise zusätzliche Beratungspflichten im Hinblick auf das Versic...mehr

Rz. 72 Im Sinne eines fairen partnerschaftlichen Miteinanders sollte man zur Kenntnis nehmen, dass das Einkommen der Rechtsanwälte maßgeblich auch von den Rechtsschutzversicherern getragen wird. Insoweit tut man gut daran, mit diesen pfleglich umzugehen. Insgesamt jedoch schulden die Rechtsschutzversicherer der Anwaltschaft Anerkennung, weil diese nicht selbstverständlich zu...mehr

Rz. 68 Muster 11.8: Studienplatzzulassungsklagen Muster 11.8: Studienplatzzulassungsklagen _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Landgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des _________________________ (Name und Anschrift), – Klägers – Prozessbevollmächtigter: _________________________...mehr

Rz. 24 Die Gebühren werden gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Insoweit kommt es maßgeblich auf den Gegenstand und den Umfang der anwaltlichen Beauftragung und Bevollmächtigung durch den VN an. Wie das LG Frankfurt festgestellt hat, ist hierbei auf eine formale Betrachtungsweise abzustellen, auch w...mehr

Rz. 44 Wie groß das Sparinteresse bei den Versicherern sein kann, zeigt sich – unabhängig von den Regulierungsabkommen – auch beispielhaft in einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen (ARB). Darin wird der Kunde verpflichtet, "alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die ...mehr

Rz. 1 Der Stichentscheid und das Schiedsgutachterverfahren werden in § 128 VVG geregelt. Hiernach hat der Versicherer, soweit er seine Leistungspflicht aus den gegenständlichen Gründen verneint, im Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren (z.B. Stichentscheids Verfahren) mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Me...mehr

Rz. 56 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 495a ZPO In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – gegen _________________________ Rechtsschutz-Versicherungs-AG vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden – Beklagte – – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ hat das Amtsgericht Charlottenburg auf die mündliche Verhandlung vom 26.5.1993 durch die Richterin am Am...mehr

Rz. 66 Interview mit Dr. iur. Ulrich Eberhardt (ehemals Mitglied des Vorstandes der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung AG und derzeitiges Vorstandsmitglied der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG) – Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Berliner Anwaltsblattes –mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Rz. 63 Muster 11.6: Mittelgebühr im Bußgeldverfahren Muster 11.6: Mittelgebühr im Bußgeldverfahren _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des Angestellten Herrn _________________________ (Name und Adresse) _________________________, – Klägers–...mehr

Rz. 73 Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Schadenersatz-Rechtsschutz von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll. Zur Auslegung des Begriffs "erstes Schadensereignis" i.S.d. § 4 Abs. 1a) ARB 94 ist die "gesetzesähnliche" Auslegungsmethode anzuwenden, soweit sie sich zugunsten des...mehr

Rz. 1 Ob Verkehrsunfall, Mängel in der Wohnung oder Kündigung des Arbeitsvertrages – im Alltag gibt immer wieder Meinungsverschiedenheiten, die mitunter zum Gang vor den Kadi führen – doch der ist bekanntlich teuer: Neben Zeit und Nerven kostet ein Gerichtsverfahren in der Regel viel Geld, bei hohen Streitwerten liegen Anwalts- und Gerichtsgebühren schnell im vierstelligen B...mehr

Rz. 79 Dem VN wurde die Fahrerlaubnis vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages aufgrund einer Trunkenheitsfahrt bereits einmal durch Strafbefehl entzogen. Nach Ablauf der dort verhängten Sperrfrist wurde dem VN die Fahrerlaubnis wieder erteilt. Nunmehr schloss der VN eine Rechtsschutzversicherung ab. Aufgrund der erneuten Trunkenheitsfahrt vom 2.12.1979 wurde dem...mehr

Rz. 15 Es stellt bereits vom objektiven Tatbestand des § 15 Abs. 1d) cc) ARB 75; 17 Abs. 5c) cc) ARB 94 keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn das Verlangen des RSV eine "unbillige Interessenbeeinträchtigung" für den VN bedeutet. Dieser Einwand ist allerdings prozessual vom VN zu erheben. Die gegenständliche Problematik wird von der Rechtsprechung kontrovers diskutiert, wor...mehr

Rz. 15 Die freie Anwaltswahl wird durch § 127 VVG geschützt. Hiernach ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich berechtigt, den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte frei zu wählen. Rz. 16 Gleichwohl versuchen einige Rechtsschutzversicherer Mandantenströme an sogenannte Vertrauensanwälte durch Empfehlungen zu vermitteln, "die in e...mehr

Rz. 202 Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Frau/Herrn _________________________ Sache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr, in v...mehr

Rz. 12 Üblicherweise beschränkt sich die Deckungsanfrage durch die Rechtsanwaltskanzlei zunächst auf die formlose Übersendung aussagekräftiger Anlagen an den RSV. Das nachfolgende Schema[9] soll verdeutlichen, in welchen Schritten der Schadenssachbearbeiter den Deckungsschutz prüft und welche Kenntnisse ihm hierbei abverlangt werden. Dies wird in der Praxis nicht immer hinre...mehr

Rz. 100 Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Rechtsanwalt ____...mehr

Rz. 13 Der VN sucht bei seinem RSV um Deckungsschutz für die gerichtliche Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus einem Verkehrsunfall nach. Er behauptet, sein Pkw, Typ Porsche, sei durch einen gemieteten Lkw zur Nachtzeit an einem abgelegenen Ort durch einen sogenannten Streifschaden beschädigt worden. Dem Schreiben liegen die Klageschrift sowie der vorprozessuale Sch...mehr

Rz. 86 Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ___...mehr

Rz. 88 Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unse...mehr

Rz. 449 Muster 17.7: Deckungsschutzanfrage für die Durchführung des Berufungsverfahrens Muster 17.7: Deckungsschutzanfrage für die Durchführung des Berufungsverfahrens An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: _________________________ Versicherungsnummer: ________...mehr

Rz. 451 Muster 17.9: Antrag auf Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers Muster 17.9: Antrag auf Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeiche...mehr

Rz. 21 Ob vorliegend von einem Versicherungsfall ausgegangen werden muss, war bis zu der zitierten Entscheidung des OLG Saarbrücken und des BGH umkämpft. Von der wohl herrschenden Instanzenrechtsprechung[3] ermutigt, vertraten einige RSV die Auffassung, es läge noch kein Rechtsschutzfall vor. Allerdings wurde hier unterschieden, ob es sich bei der Androhung der Kündigung um ...mehr

Rz. 37 Muster 7.6: Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit Muster 7.6: Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ sind Sie bedingungsgemäß verpflichtet, den Ver...mehr

Rz. 238 Muster 2.28: Stichentscheid nach Ziffer 3.5 ARB 2012 Muster 2.28: Stichentscheid nach Ziffer 3.5 ARB 2012 An die _________________________-Rechtsschutzversicherung in _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ Schadensnummer _________________________ VN: _________________________ Mitversicherte Person: _________________________ Sehr geehrte Dame...mehr

Rz. 102 Muster 19.22: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts nach Vorlage der Revisionsbegründung (oder Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) Muster 19.22: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts nach Vorlage der Revisionsbegründung (oder Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassung...mehr

Rz. 84 Wohl die Mehrzahl der Versicherer in den unterschiedlichsten Sparten hat es versäumt, ihre Versicherungsbedingungen mit dem Inkrafttreten des VVG zu aktualisieren und binnen Jahresfrist an das kundenfreundlichere Recht des reformierten VVG anzupassen. Diese Unternehmen laufen nun Gefahr, sich nicht mehr auf Obliegenheitsverletzungen des VN berufen zu können. "Die Sank...mehr

Rz. 50 Grundsätzlich kann dem Rechtsanwalt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens gegenüber seinem Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherung auch eine höhere Vergütung als die festgesetzte zustehen. Ob die in Ansatz gebrachten Gebühren billig und angemessen sind, entscheiden die ordentlichen Gerichte. In dem zugrundeliegenden Fall nahm der RSV den VN aus § 812 BGB i...mehr

Rz. 46 Soll das Revisionsverfahren durchgeführt werden, muss der Berufungsanwalt den übernahmewilligen[89] Revisionsanwalt darüber informieren,mehr

Rz. 91 Der Beschreibung des Leistungsumfangs einer Rechtsschutzversicherung findet sich in den dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden ARB. Die im Versicherungsschein ausgewiesene Versicherungssumme stellt die Summenhöchstgrenze für die Leistungen des RSV dar. Insoweit ist es von erheblicher Bedeutung, ob die vereinbarte Versicherungssumme zur Rechtsverfolgung ausreicht un...mehr

Rz. 14 Muster 6.3: Widerruf der Deckungszusage Muster 6.3: Widerruf der Deckungszusage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit ist es Ihnen verwehrt, den Deckungsschutz unter Verweis auf den Risikoausschluss des § 4 Abs. ...mehr

Rz. 23 Der VN schloss im Juli 2006 eine Arbeits-Rechtsschutzversicherung ab. Im August 2006 traten im Materiallager des Arbeitgebers Unregelmäßigkeiten auf. Eine im März 2007 durchgeführte Lagerinventur ergab Fehlbestände. Fortan sah sich der VN durch seinen Arbeitgeber dem Vorwurf ausgesetzt, er habe Lagerware entwendet. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis im Mär...mehr

Rz. 76 Wollte man sich an den Wortlaut der gegenständlichen Norm klammern, käme es zu unbilligen und absurden Ergebnissen. Dem trägt die Entscheidung des OLG Nürnberg Rechnung. Nach dem bloßen Wortlaut der Vorschrift würde nahezu bei jedem Lebenssachverhalt die Einwendung der Vorvertraglichkeit greifen und den Anspruch zunichtemachen. Rz. 77 Zu diesem Ergebnis kommt im Ergebn...mehr

Rz. 448 Muster 17.6: Deckungsschutzanfrage für die Einlegung der Berufung Muster 17.6: Deckungsschutzanfrage für die Einlegung der Berufung An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ Sehr geehrt...mehr

Rz. 486 Muster 17.44: Deckungsschutzanfrage des Berufungsbeklagten Muster 17.44: Deckungsschutzanfrage des Berufungsbeklagten An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ Sehr geehrte Damen und He...mehr

Rz. 20 Entscheidendes Kriterium bei der Aktivlegitimation ist nicht die Rechtsinhaberschaft, sondern die Befugnis zur klageweisen Geltendmachung des Anspruchs.[20] Üblicherweise steht alleine dem VN dieses Recht zu. Allerdings kann die Befugnis auch anderen zukommen, so beispielsweise dem Mitversicherten.[21] Rz. 21 Die Rechtsstellung mitversicherter Personen ist in den ARB 9...mehr

Rz. 131 Ausnahmsweise kann das Hindernis im Sinne von § 237 Abs. 2 ZPO auch unabhängig von der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe fortfallen, etwa dann, wenn die die Prozesskostenhilfe begehrende Partei während des Prozesskostenhilfeverfahrens zu Vermögen kommt oder deren Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz gewährt. Von der Kenntnis dieses Zeitpunktes an läuft die ...mehr

Rz. 74 Der VN schloss mit dem RSV am 1.4.1999 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Dieser umfasste u.a. auch den Schadensersatzrechtsschutz und Berufsrechtsschutz für Selbstständige. Seit Jahren stand das Unternehmen des VN u.a. wegen der Art der Tierhaltung in der öffentlichen Kritik. Im Jahr vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages demonstrierten Anwohner ge...mehr

Rz. 450 Muster 17.8: Stichentscheidung des Rechtsanwaltes bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers Muster 17.8: Stichentscheidung des Rechtsanwaltes bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: ________...mehr

Rz. 7 Muster 5.2: Vergütung des Nebenklägervertreters Muster 5.2: Vergütung des Nebenklägervertreters _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich höflich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Gegenst...mehr

Rz. 14 Der Tagesspiegel titelt":" "Recht – aber nicht billig – Die Versicherer räumen auf: Sie haben ihre Preise erhöht und unliebsame Altkunden herausgeworfen" [16] und: "Hitzige Debatte um die Honorare – Seit Juli erhalten Anwälte höhere Gebühren. Doch viele Rechtsschutzversicherer wollen sie nicht zahlen – ein Streit eskaliert".[17] Und die Anwaltschaft sieht sich zunehmen...mehr

Rz. 99 Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsanwalt _________________________...mehr

Rz. 34 Gemäß § 20 Abs. 1 ARB 75, § 17 Abs. 7 ARB 94/2000, § 399 BGB können Versicherungsansprüche, solange sie nicht dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind, ohne Zustimmung des RSV weder abgetreten noch verpfändet werden. Rz. 35 Sinn und Zweck des Abtretungsverbotes ist es, zu verhindern, "dass der in Anspruch genommene Versicherer statt von seinem Versicher...mehr

Rz. 101 Muster 19.21: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung eines Revisionsanwalts zur Anfertigung der Anschlussrevision Muster 19.21: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung eines Revisionsanwalts zur Anfertigung der Anschlussrevision Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ________...mehr

Rz. 409 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem Vergleich um einen materiell-rechtlichen Vertrag, so dass die Parteien in der Regelung des Vergleichsinhalts nicht auf den eigentlichen Streitgegenstand beschränkt sind, sondern auch über den Streitgegenstand hinausgreifende Regelungen treffen können. Insoweit ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vergleichsinhalte denkba...mehr