Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Mit vorliegendem Band ist das Quartett für das gesamte Strafverfahren komplett. Das neu konzipierte Buch lässt Rechtsanwälten die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um auch nach dem Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren ihren Mandanten zur Seite stehen zu können. Das Handbuch ist als praktische Arbeitshilfe in insgesamt zehn Abschnitte, die ihrerseits alphabetisch s...mehr

Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, "dass al...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – IV ZR 52/14) • Der bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf de...mehr

Die wohl wichtigste Fallgruppe für die Praxis stellen die sog. Trunkenheitsfahrten dar. Hier geht es i.d.R. in der Kaskoversicherung um den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 VVG und im Haftpflichtfall um den Regress gegen den Versicherungsnehmer im Innenverhältnis wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfal...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.11.2016 – 10 U 71/16) • Erteilt der ausführende Bauunternehmer einen ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis hinsichtlich möglicher Planungsmängel und der vorgesehenen Art der Ausführung, ist er von seiner Haftung gegenüber dem Auftraggeber befreit. In einem solchen Fall besteht weder ein Gesamtschuldverhältnis zwischen ihm und dem Architekten noch lieg...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2016 – 10 S 2/16) • In einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein geschädigter Miteigentümer bei bestehendem Versicherungsschutz durch eine Gebäudeversicherung verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudev...mehr

Klage auf Schadensersatz gegen den Steuerberater, der zur Anlage in einen Immobilienfonds geraten hatte, und die Rechtsnachfolgerin des den Fonds finanzierenden Bankinstituts. Die Drittfinanzierung war später durch eine Eigenfinanzierung der Fondsgesellschafter ersetzt worden. Als zuständig wird das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Steuerberaters bestimmt (OLG Düs...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015 – 57 C 9341/14) • Es besteht zunächst eine durch den Anschlussinhaber zu widerlegende tatsächliche Vermutung seiner Alleinnutzung, die bereits dann widerlegt ist, wenn weitere Personen freien Zugriff auf den Anschluss hatten. Zusätzlich trifft den Anschlussinhaber sodann eine sekundäre Darlegungslast dahingehend vorzutragen, dass weitere Mit...mehr

In der Frage zur Robenpflicht vor einem bayerischen Amtsgericht hat sich der betroffene Münchener Anwalt nicht durchsetzen können. Das Augsburger Landgericht hat Ende Juni eine Klage des Kollegen gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Es entspreche dem Gewohnheitsrecht, dass vor den Gerichten auch Anwälte eine Robe tragen müssten, hieß es zur Begründung. Der Münchener Kollege...mehr

Bei Personen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein faktisches Arbeitsverhältnis verbunden sind, schafft der Umstand Probleme, dass es nach dem Wortlaut des § 104 S. 1 UrhG genügt, wenn "ein" Anspruch aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht wird. In der Regel wird über das Bestehen dieses Rechtsverhältnisses – anders als bei einem...mehr

" … Die Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf weiteren Schadensersatz i.H.v. 202,32 EUR aus § 7 Abs. 1 StVG sowie aus den §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB jeweils i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG," a) Aus Art. 3 Nr. 1 lit. a EGBGB i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf auß...mehr

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist das Kernstück jedes Abmahnschreibens. Mit dieser soll der Abgemahnte nicht nur den vorgegebenen Verstoß einräumen, sondern auch für die Zukunft erklären, dass er einen solchen nicht noch einmal begehen wird. Denn damit soll die sog. Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hinweis: Unabhängig davon, dass zur Beseitigung dieser Wiederho...mehr

(BGH, Urt. v. 19.1.2017 – VII ZR 301/13) • Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grds. erst nach Abnahme des Werks geltend machen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn ein reines Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis besteht. Dies ist für den Fall anzunehmen, dass der Besteller vom Unternehmer nur noch Schadensersatz statt der Erfüllung verlangt, jedoch ...mehr

(LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.12.2015 – 8 Sa 201/15) • Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, einen Bonusplan mit Zielvorgaben zu erstellen, so vereitelt er schuldhaft zusätzliche Verdienstmöglichkeiten des Arbeitnehmers, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Der Arbeitgeber kann bei einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung nach Ablauf der Zielpe...mehr

Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Zu beachten ist, dass die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis bereits dann vorliegt, wenn der Geschädigte grundsätzlich auf Schadensersatz klagen kann. Die gebotene Feststellungsklage zur Fristwahrung setzt nicht voraus, dass der Anleger alle möglicherweise entscheidungserheblichen Einzelumstände kennt. Es kommt auch nicht...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl., bei der für ihr geschäftsführendes Vorstandsmitglied, den versicherten, eine D&O-Versicherung besteht, aus einem ihr von diesem abgetretenen Deckungsanspruch in Anspruch. Nach den AVB hat die Bekl. Anspruchsabwehr und Freistellung versprochen für den Fall, dass der Versicherte "wegen einer Pflichtverletzung in Ausübung einer Tätigkeit als versicherte...mehr

Wer als Kleinstaktionär Aktiengesellschaften verklagt und ihnen dadurch Abfindungen für die Klagerücknahme abringt, muss diese Beträge versteuern. Das entschied kürzlich der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in einem soeben veröffentlichten Urteil. Er befand, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmense...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 7.5.2015 – 10 U 1445/14) • Ein Architekt, der von dem Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommen und verurteilt worden ist, kann von einem Statiker nicht Schadensersatz wegen fehlerhafter Erstellung einer Statik für eine Winkelstützmauer beanspruchen, wenn der Architekt nicht den Nachweis erbracht hat, dass zwischen den Parteien ein – mündliche...mehr

Entscheidend für eine effiziente Bearbeitung und eine erfolgreiche Klage ist die Erfassung des Sachverhalts. Dies ist tatsächlich nicht immer einfach, da die Unzufriedenheit des Mandanten mit seiner Reise als rein subjektives Erleben der Sachverhaltserfassung im Wege stehen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Anwalt das erste Gespräch nutzt, um wesentliche Sachverhaltselem...mehr

Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Werkmängeln. Der Beklagte wandte Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG ein und machte bereits gezahlten Schadensersatz widerklagend geltend. Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung wurde der Beklagte aus Bereicherungsrecht zur überwiegenden Rückzahlung des er...mehr

Die Haftung des Reiseveranstalters erstreckt sich nicht nur auf die Auswahl und Kontrolle des eigenen Personals und der Transportmittel, sondern umfasst auch die Verantwortung für die Sicherheit in seinen ausländischen Vertraghotels (OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1994, 560 f., OLG Koblenz NJW-RR 2014, 237 [Kameltritt]). Nimmt der Reiseveranstalter ein Hotel unter Vertrag, so muss ...mehr

Trotz der expliziten Normierung des konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK dauern z.B. die Verfahren der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK vor dem EGMR oftmals extrem lange (vertiefend s. Heuchemer AnwBl. 2014, 411 ff.). Gesicherte empirische Zahlen existieren nicht, aber eine Verfahrensdauer von fünf Jahren und mehr ist (leider) eher di...mehr

§ 945 ZPO enthält eine der ganz wenigen verschuldensunabhängigen Schadensersatzvorschriften des deutschen Zivilrechts. Danach hat der Antragsteller Schadensersatz zu leisten, wenn sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. Die Vorschrift begründet eine weder Rechtswidrigkeit noch Schuld voraussetzende Risi...mehr

Bei der Höhe der Entschädigung ist das BSG einer Begrenzung auf den Streitwert entgegengetreten: Auch bei Verfahren mit niedrigen Streitwerten (konkret: 216 EUR) ist i.d.R. vom Regelbetrag von 100 EUR pro Kalendermonat der Verzögerung (konkret: 1.900 EUR) auszugehen (BSG, Urt. v. 12.2.2015 – B 10 ÜG 11/13 R). Auch das "Vertrösten" auf eine Wiedergutmachung auf andere Weise al...mehr

(BGH, Urt. v. 24.7.2015 – V ZR 167/14) • Wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist, fallen allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG. Für deren Geltendmachung...mehr

Da die Lücke im Versicherungsschutz eines Fahrers ebenso wie die Möglichkeit einer Fahrerschutzversicherung und der unzureichende Schutz einer Insassenunfallversicherung nicht allgemein bekannt sind, muss ein Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler auf diese Gefahren und die Absicherungsmöglichkeiten hinweisen. Wird dies unterlassen, liegen ein Beratungsverschulden u...mehr

Wird ein Mitfahrer bei einem Unfall verletzt, können verschuldensabhängige Ansprüche nach § 823 Abs. 1, 2 BGB gegen den Fahrer seines Fahrzeugs und/oder die Fahrer anderer beteiligter Fahrzeuge bestehen. Daneben treten verschuldensunabhängige Ansprüche nach § 7 StVG gegen den Halter des Kfz, in dem er sich befand, und gegen die Halter aller übrigen beteiligten Fahrzeuge. Von...mehr

Mit Zunahme des wirtschaftlichen Drucks auf die Transportunternehmen befassen sich diese immer stärker mit Dienst- oder Werksleistungen, die nicht mehr in Zusammenhang mit einer typischen fracht-, speditions- oder lagerüblichen Tätigkeit stehen. Spediteure verpflichten sich z.B. gegenüber ihren Auftraggebern, dass sie bestimmte Endmontagen (Einbau von Radios etc.) vornehmen....mehr

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Thematik, ob aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben Ansprüche, insbesondere Unterlassungs-, Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüche, gegen den Rechtsverletzer geltend gemacht werden können oder ob die Verletzung dieser Vorgaben – von Strafrechts- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren abgesehen – sanktionslo...mehr

(AG Köln, Urt. v. 6.3.2017 – 142 C 57/16) • Ein Reisender ist nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) verpflichtet, einen von ihm behaupteten Verlust von Gegenständen aus seinem aufgegebenen Koffer sowie dessen Beschädigung binnen sieben Tagen schriftlich anzuzeigen, um seine Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Fluggesellschaft zu erhalten. Die Meldung bei „Lost and Found“ ...mehr

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Sonstige Verbindlichkeiten sind nur in besonderen Fällen zu berücksichtigen. Gewöhnliche Belastungen für (Miet-)Wohnung, Nahrungsmittel, Kleidung, Kfz usw. sind hingegen für die Tagessatzhöhe ebenso bedeutungslos wie Verpflichtungen, die aus einer aufwändigen bzw. leichtsinnigen Lebensführung herrühren (Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 40 Rn 14a). Dagegen sind im Rahm...mehr

Auch Art. 5 VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) differenziert danach, ob den Gegenstand des Verfahrens Ansprüche aus einem Vertrag (Nr. 1) oder aus unerlaubter Handlung bzw. einer dieser gleichgestellten Handlung (Nr. 3) bilden. Diese Differenzierung kann im Verfahren der Gerichtsbestimmung nicht dergestalt übernommen werden, dass danach unterschieden wird, ob Erfüllung oder Schade...mehr

[16] "… 2. Anders als das LG in erster Instanz entschieden hat und die Revisionserwiderung weiterhin geltend macht, scheitert die Klage nicht daran, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Kl. nach Nr. 12. 4 S. 2 OLA unwirksam ist." [17] a) Die Kl. ist hier als Tochterunternehmen der VN in den Versicherungsschutz einbezogen. Nr. 12. 4 OLA bestimmt, dass der Freistellu...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 4.1.2017 – 14 W 4/17) • Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Diese sind im Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen. ZAP EN-Nr. 402/2017 ZAP F. 1, S. 620–620mehr

Immer wieder wird nicht hinreichend zwischen den möglichen Anspruchsgrundlagen unterschieden; aber es macht einen Unterschied, ob Schadensersatz gem. § 651f BGB verlangt (mit der Chance der Entlastung des Reiseveranstalters und der Grenze des § 651h Abs. 1 BGB) oder ein Aufwendungsersatzanspruch wegen Selbstabhilfe nach § 651c Abs. 3 BGB geltend gemacht wird. Hier sollte kla...mehr

Ein gerichtlicher Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze des Betriebsrentengesetzes, insbesondere nicht gegen § 3 BetrAVG. Dies gilt auch für eine Vereinbarung nach der keine Versorgungsansprüche zwischen den ehemaligen Vertragsparteien bestehen (BAG, Urt. v. 18.12.1984 – 3 AZR 125/84, NZA 1986, 9...mehr

Die Beratung eines Arbeitnehmers, der aufgrund psychischer Belastung in eine gesundheitsgefährdende oder bereits gesundheitsbeeinträchtigende Überlastungssituation geraten ist, bedarf im ersten Schritt der Feststellung, in welcher persönlichen Ablaufphase des Geschehens sich der Arbeitnehmer befindet. Auch für den Betroffenen selbst ist es hilfreich, diese Ablaufphasen vonein...mehr

Dass Verkäufer ihre eBay-Auktionen vorzeitig beenden, kommt nicht selten vor. Der BGH hatte schon zu mehreren Sachverhaltskonstellationen zu entscheiden, ob jeweils ein berechtigter Grund für einen vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion vorgelegen hatte. Grundsätzlich ist es so, dass ein Verkäufer, der ohne berechtigten Grund eine eBay-Auktion beendet, dem zu diesem Zeitpunk...mehr

(BGH, Urt. v. 16.3.2017 – IX ZR 253/15) • Ein Insolvenzverwalter kann sich gem. § 60 InsO schadensersatzpflichtig gemacht haben, wenn er eine ihm (günstig) angebotene Wohnung nicht für die Masse erworben hat. Der Insolvenzverwalter kann gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur zu sichern, sondern auch zinsgünstig anzulegen. Zur...mehr

Bei Trennung besteht aus § 1353 Abs. 1 BGB ein abgeleiteter Anspruch eines Ehegatten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes, wenn er nur formal im Vermögen eines Ehegatten als Versicherungsnehmer entstanden ist (OLG Hamm, Beschl. v. 13.4.2011 – 8 WF 105/11, FamRZ 2011, 378). Dazu muss dargelegt werden, dass er durch die Nutzung des Fahrzeugs durch den anderen Ehegatte...mehr

Bei Schadensersatzansprüchen ist neben den Mängeln der Beratung auch zu prüfen, ob dem Mandanten als Anleger wesentliche Umstände verschwiegen worden sind, die seine Entscheidung bei Kenntnis hätten beeinflussen können. Üblicherweise geht der Anleger davon aus, dass mit den ihm genannten üblichen Provisionen die individuellen Bemühungen ihm gegenüber aus dem Beratungsvertrag...mehr

(BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 143/13) • Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist. Der Insolvenzverwalter ist bei der Gestaltung des Vergleichs allerdings nicht völlig frei. Er ist stets...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. 17.6.2015 – 2 U 84/13) • Das arglistige Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer hindert denjenigen Verkäufer, der selbst nicht arglistig gehandelt hat und der sich die Arglist des Mitverkäufers auch nicht gem. § 166 BGB zurechnen lassen muss, grds. nicht daran, sich gegenüber dem Käufer auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss z...mehr

Begehrt ein Beamter nach der Ernennung des Konkurrenten Einsicht in die Auswahlentscheidung, um gegen diese vorgehen oder einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung vorbereiten zu können, und wird dies verneint, fragt es sich, ob der Beamte den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht selbstständig geltend machen kann. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 22.9....mehr

(OLG Köln, Urt. v. 22.4.2015 – 11 U 94/14) • Lässt der Auftraggeber nachgewiesene Mängel nach Ausführung von Dachdeckerarbeiten tatsächlich und vollständig beseitigen, so kann er den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen. Auf der Grundlage einer preiswerteren Reparat...mehr

Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Die Beweislast für das Vorliegen des Anfechtungstatbestands trägt der Anfechtende, d.h. regelmäßig der Arbeitnehmer. Er muss bei einer Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen arbeitgeberseitiger Täuschung oder Drohung gem. § 123 Abs. 1...mehr

"Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren", so die Kernaussage eines BGH-Urteils, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, weil es dem geschädigten Anleger die komplette Beweislast bei einem erlittenen Anlageverlust aufbürdete (BGH, Urt. v. 24.1.2006 – XI ZR 320/04, NJW 2006, 1429). Seitdem...mehr

Am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesarbeitsgericht gab es in einigen Senaten personelle Veränderungen. Beim BVerwG wurde dem 6. Revisionssenat neu zugewiesen der Richter am OVG Dr. Carsten Tegethoff. Herr Dr. Tegethoff wurde 2006 zum Richter am OVG Niedersachsen ernannt, seit 2011 war er an das dortige Landesjustizministerium abgeordnet. Aus Altersgründen ausgeschieden is...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.5.2016 – 1 A 1957/14) • Ein Beamter hat keinen (beamtenrechtlichen) Anspruch auf Schadensersatz unterbliebener Beförderung, wenn der Dienstherr das betreffende Auswahlverfahren vor Ernennung eines Beamten rechtmäßig abgebrochen hat. Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens liegt i.d.R. dann vor, wenn ein G...mehr