Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Klägerin hatte im hiesigen Verfahren nach § 927 ZPO die Aufhebung der gegen sie im Verfahren 14 O 198/07 erlassenen einstweiligen Verfügung beantragt. Das LG hatte den Antrag zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Aufhebungsverfahrens auferlegt. In dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin antragsgemäß als Kosten der Beklagten u.a. die...mehr

Wird in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich geschlossen, mit dem auch nicht anhängige Gegenstände erledigt werden, so bereitet die richtige Abrechnung offenbar erhebliche Schwierigkeiten, wie zahlreiche fehlerhafte Abrechnungen und Kostenfestsetzungsanträge in der Praxis zeigen. Praxis-Beispiel Eingeklagt war eine Forderung in Höhe von 27.000,00 EUR. Im Termin haben d...mehr

Kommt es zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren, ist dies nach § 17 Nr. 4 lit. b) RVG eine eigene selbstständige Angelegenheit, in der der Anwalt seine Gebühren gesondert erhält. Es gelten auch hier die Nrn. 3100 ff. VV. Das gilt auch dann, wenn eine einstweilige Anordnung erstmals vor dem Beschwerdegericht beantragt wird (Vorbem. 3.2. Abs. 2 S. 2 VV). Eine Terminsgebühr...mehr

Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. In Verfahren vor dem BVerfG beruht die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen auf § 34a BVerfGG. Diese Regelung schließt es jedoch nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozessrechts ...mehr

Zu Recht hat das LG dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV für die Grund- und Terminsgebühr nach den Nrn. 4101 bzw. 4103 VV gewährt. Ein Haftzuschlag für das Betreiben des vorbereitenden Verfahrens gem. Nr. 4105 VV steht dem Verteidiger nicht zu. Nachdem der seinerzeit nicht verteidigte Beschuldigte am 19.11.2006 festgenommen worden war, beschrä...mehr

Der dem Antragsteller im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hatte für diesen eine einstweilige Verfügung nach § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG beantragt. Die Verfügung ist antragsgemäß ergangen. Die einstweilige Anordnung war befristet auf die Dauer von sechs Monaten. Die für dieses Verfahren angefallene Vergütung rechnete der Anwalt daraufhin mit der Landeskasse a...mehr

Mit Beschluss des AG war dem Rechtsuchenden Beratungshilfe für folgende Angelegenheiten bewilligt worden: "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesache". Die Partei hat sodann Beratungshilfe bei der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen. Diese hat dem AG für die Beratung folgende Kosten in Rechnung gestellt: Praxis-Beispiel Für die Beratung:mehr

Schuldner ist zur sofortigen Zahlung verpflichtet Liegt ein vollstreckbarer fälliger Titel vor, so ist der Schuldner grundsätzlich ohne weitere Aufforderung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob er verurteilt oder anderweitig durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden ist (insbesondere Kostenfestsetzungsbeschluss), ob es sich um einen Vergleich ha...mehr

Die in III Nr. 1 genannten Grundsätze gelten auch in anderen Fällen, in denen durch das RVG die Anrechnung von Verfahrensgebühren vorgeschrieben ist. Im Einzelnen kommen daher als weitere Fälle von Doppelanrechnungen in Betracht:mehr

Der Antragsteller hatte gegen den Schuldner und einen weiteren Mithaftenden einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Es sind dann im selben Mahnverfahren gegen die beiden Schuldner antragsgemäß Mahnbescheide ergangen. Beide Schuldner haben Widerspruch eingelegt, so dass die Sache hinsichtlich beider Schuldner an das zuständige Streitgericht abgegeben wurde. Dort...mehr

Gebühren richten sich nach Aufhebungsvereinbarung Heben Anwalt und Mandant den Vertrag einvernehmlich auf, so ist in erster Linie die Aufhebungsvereinbarung entscheidend. Enthält diese keine Regelung, können die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe verlangt werden. Hinweis Da sich eine solche Aufhebungsvereinbarung nur auf die bereits entstandenen Gebühren bezieht und d...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Zu Recht beanstandet der Beklagte, dass die Rechtspflegerin bei der Kostenfestsetzung statt der geltend gemachten 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV lediglich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV in Ansatz gebracht hat. Nach der Rspr. des BGH entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV au...mehr

Gegen die antragsgemäße Festsetzung einer 1,3 Verfahrensgebühr durch die Rechtspflegerin des LG Stuttgart haben die die Beklagten mit der Begründung sofortige Beschwerde eingelegt, wegen der vorgerichtlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der hierdurch entstandenen 1,3 Geschäftsgebühr sei im Hinblick auf die Anrechnungsregelung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV ...mehr

Die Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter sind gem. § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste. Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verw...mehr

Der Kl. – eine Gewerkschaft – forderte von der beklagten Rechtsschutzversicherung die Freistellung von außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Kl. von den jeweiligen kirchlichen Anstellungsträgern gekündigt worden waren, erhoben die beauftragten Anwälte in beiden ...mehr

Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV entsteht eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelung gilt, sofern es sich um die Protokollierung einer Einigung in irgendeinem "normalen" Rechtsstreit handelt. Nötig ist zwar ein Antrag auf Einigungsprotokollierung, nicht aber das Zustand...mehr

Das AG Landau – FamG – hat den Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge am 2.8.2006 zurückgewiesen. Hiergegen hat sie durch ihren Verfahrensbevollmächtigten beim OLG Zweibrücken am 2.8.2008 eine ohne Begründung versehene befristete Beschwerde eingereicht. Mit Schriftsatz vom 23.8.2006 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die...mehr

Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer für das Revisionsverfahren eine Gebühr gem. Nr. 4142 VV nicht zusteht. Denn eine derartige Gebühr entsteht lediglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen – wie vorliegend den Verfall – gerichtet ist und sich dieser dadurch für das – oft besonders wertvolle – Eigentum ...mehr

In der Reihe FamRZ-Buch liefern die Verfasser eine umfassende Darstellung des ab dem 1.9.2009 geltenden Kostenrechts in Familiensachen. Behandelt werden sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten und selbstverständlich auch die neuen Verfahrenswerte in Familiensachen. Auch die Änderungen durch die Neuordnung des Berufsrechts sind bereits berücksichtigt, insbesondere die ...mehr

Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 3111 VV Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Die Verfahrensgebühr fällt mit der ersten Tätigkeit nach Erteilung des Auftrages zur Vertretung im Teilungsversteigerungsverfahren an. Die Verfahrensgebühr entsteht als Wertgebühr mit einem Gebührensatz von 0,4. ...mehr

Das LG hatte den Beklagten antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat der Kläger lediglich eine um die 0,65-fache Geschäftsgebühr ermäßigte Verfahrensgebühr angemeldet, obwohl er die Geschäftsgebühr nicht mit eingeklagt hatte. Das LG hatte mit Beschluss vom 12.2.2009 antragsgemäß festgesetzt. Nach...mehr

Die Beteiligte zu 1) hat für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Anspruch auf eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV. Der Senat folgt der Auffassung von Müller-Rabe (in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., Anhang II Rn 27), wonach dann, wenn in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowohl ein Hauptsache- als auch ein einstweiliges Anordnungs...mehr

Die Entscheidung betrifft einen in der gerichtlichen Vollstreckungspraxis ständig vorkommenden Fall, dass in einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mehrere Drittschuldner benannt, somit mehrere Forderungen des Schuldners gepfändet werden. Entgegen der Entscheidung des LG Koblenz,[1] dass mehrere Drittschuldner zu einem höherem Streitwert und dam...mehr

Erstreckung gilt nicht für Abwehr einer Vollstreckungs- oder Vollziehungsmaßnahme Die Erstreckungswirkung des § 48 Abs. 2 S. 1 RVG gilt nur für den jeweiligen Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens, Arrestverfahrens oder Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, da nur er vollziehen oder vollstrecken kann. Daher erstreckt sich die Bewilligung der Proz...mehr

I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch i.H.v. 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.H.v. 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der ursprünglich i.H.v. 2.762,44 EUR bestehende Zahlu...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt entspricht sowohl hinsichtlich der Gerichtskosten als auch hinsichtlich der Anwaltsgebühren der ganz einhelligen Rspr. (auch schon zur BRAGO): Praxis-Beispiel Wurde bei gleichzeitig beantragten und erlassenen Mahnbescheiden gegen Gesamtschuldner nach Einlegung des Widerspruchs das streitige Verfahren bei demselben Gericht in getrennten Verfa...mehr

Die Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV deckt gem. Vorbem. 6 Abs. 2 VV die gesamte Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz ab. Die Gebühr entsteht bereits mit der ersten Tätigkeit, in der Regel der Entgegennahme der Information. Erfasst sind daher z.B. die Akteneinsicht, die Fertigung von Schriftsätzen sowie Gespräche mit dem Betroffenen. Die Verfahrensgebühr gilt daher...mehr

Der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG. Zur Ausfüllung des billigen Ermessens, vor allem in den Fällen, in denen es – wie hier – nicht um eine Geldforderung geht, haben das BVerwG und die OVG/VGH den sog. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeitet,[1] der als Empfehlung für die gerichtliche Praxis heranzuzi...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aufgrund eines Gesamtvergleichs kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus dem Vergleich unmissverständlich ergibt, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr durch die Vergleichssumme mit abgegolten sein soll. Alleine dass die Geschäftsgebühr Gegenstand des Rechtsstreits gewesen ist, reicht für eine Anrechnung nicht aus. Dasselbe Verfahren i.S.d. ...mehr

Der Antragsteller vertrat den früheren Angeschuldigten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als dessen Wahlverteidiger. Mit Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahren verpflichtete das LG die Staatskasse zur Tragung der Verfahrenskosten sowie der dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen. Mit Schriftsatz vom 10.6.2010 gab der Antragsteller die seinem M...mehr

Die dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwältin war für den Mandanten im Rahmen eines Vertretungsmandates vorgerichtlich tätig gewesen. Zahlungen auf die dadurch entstandene Geschäftsgebühr hat sie nicht erhalten, weil der Mandant vermögenslos ist. Sie hat deshalb im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung die 1,3 Verfahrensgebühr ohne Be...mehr

Neben dem Reno-Kommentar zum RVG liefert der Deutsche Reno-Verlag auch einen Kommentar zur KostO. Das Werk richtet sich insbesondere an Kanzleimitarbeiter und bringt die teils schwierigen Regelungen der KostO verständlich zum Ausdruck, ohne jedoch oberflächlich zu sein, wie sich schon aus dem Umfang des Werkes mit über 1.200 Seiten ergibt. Die Kommentierung ist sehr übersich...mehr

Die beiden Kläger wurden vorprozessual von demselben Anwalt vertreten, der sich später auch als Prozessbevollmächtigter bestellte. Der Kläger zu 1) machte vorprozessual gegen den Beklagten zu 1) 71.955,01 EUR geltend. Vom Beklagten zu 2) verlangte der Kläger zu 2) vorprozessual 162.759,73 EUR. Letztlich begehrte der Kläger zu 2) vom Beklagten zu 3) vorprozessual 67.342,51 EUR...mehr

Dem Verurteilten war eine Rechtsanwältin zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Am 13.7.2006 wurde der Antragsteller als Vertreter für die verhinderte Rechtsanwältin für diesen Verhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Hiernach rechnete der Antragsteller seine Pflichtverteidigergebühren für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung i.H.v. insgesamt 570,72 EUR ab. Enth...mehr

Der VorsorgeAnwalt e.V. ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die auf das Vorsorgerecht spezialisiert sind. Sie gestalten umfassende Vorsorgeregelungen und übernehmen Bevollmächtigungen. Der Bevollmächtigung zu Vorsorgezwecken übernehmende Rechtsanwalt nennt sich VorsorgeAnwalt. Die Gestaltung von Vorsorgeregelungen umfasst beispielsweise den Entwurf, die Erläuterung und d...mehr

Unternimmt ein Anwalt eine Geschäftsreise anlässlich mehrerer Angelegenheiten, in der Regel anlässlich mehrerer Gerichtstermine in verschiedenen Verfahren, dann sind die Reisekosten anteilig aufzuteilen. Es gilt nicht § 7 Abs. 2 RVG wonach jeder Auftraggeber in der Höhe haftet, in der er haften würde, wenn die Tätigkeit alleine für ihn ausgeübt worden wäre. Vorzugehen ist vi...mehr

1. Die Beschwerde ist unzulässig, da eine endgültige Streitwertfestsetzung durch das LG noch nicht erfolgt ist. 2. Bei der endgültigen Festsetzung des Streitwertes hat das LG jedoch Folgendes zu berücksichtigen: § 41 GKG trägt in erster Linie sozialen Erwägungen Rechnung. Der Streit über das Bestehen, die Dauer oder Beendigung eines Miet-, Pacht oder ähnlichen Nutzungsverhältn...mehr

Der Kl. hatte die Bekl. in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten vor dem LG auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen in Anspruch genommen. Im Verhandlungstermin hat das LG den Parteien vorgeschlagen, sich dahingehend zu einigen, dass die jeweiligen Bekl. die Klageansprüche anerkennen und der Kl. im Gegenzug erklären solle, dass er keine weiteren Ansprüche a...mehr

In einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr beauftragte die bei der Bekl. rechtsschutzversicherte Kl. einen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung. Dieser riet ihr, im Anhörungsverfahren zu dem Vorwurf zu schweigen. Der Verwaltungsbehörde teilte der Rechtsanwalt mit, die Kl. werde sich nicht äußern. Das Bußgeldverfahren ...mehr

Auf Grund der erforderlichen Einarbeitung in neue Aufgabengebiete, des Mehraufwandes in der Beratung des Geschädigten sowie der Inkaufnahme eines erhöhten Haftungsrisikos stellt sich für den Geschädigtenanwalt zwangsläufig die Frage einer angemessenen Vergütung.[57] Auch der Haftpflichtversicherer dürfte regelmäßig ein Interesse sowohl an der Kooperationsbereitschaft als auc...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und damit bei jeder Tätigkeit, die der Rechtsanwalt aufgrund des Prozessführungsauftrags vornimmt. Der Umstand, dass die anwaltliche Tätigkeit im Termin auch die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr ausgelöst hat, hindert die Entstehung der Verfahrensgebühr nicht. Im Falle der Beiord...mehr

Zusätzliche Gebühr ist Festgebühr Das Gericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Gebühren hier unterdurchschnittlich festzulegen seien; allerdings war für die zusätzliche Gebühr der Nr. 5115 VV die Mittelgebühr anzusetzen. Insoweit handelt es sich nämlich um eine Festgebühr, wie sich aus Anm. Abs. 3 zu Nr. 5115 VV ergibt. Die Gebühr beläuft sich stets auf die R...mehr

1. Der Rechtspfleger hat im Rahmen der Kostenausgleichung die von der Klägerin in Höhe von 5.649,80 EUR aus einem Gegenstandswert von 910.449,08 EUR geltend gemachte Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV unter Hinweis auf die Vorbem. 3 Abs. 4 VV um 2.824,90 EUR gekürzt. Das entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und bedarf – unabhängig davon, dass der unter Einbeziehung der...mehr

Nachträgliche Korrektur grundsätzlich ausgeschlossen Eine nachträgliche Korrektur der Abrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Anwalt bei Bestimmung der konkreten Gebühr aus einem Gebührenrahmen – also beispielsweise bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV – sein Ermessen nach § 14 Abs. 1 RVG ausgeübt hat. Denn dabei handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechtes ge...mehr

Erhöhung bei mehreren Auftraggebern gilt auch in der Beratungshilfe Die Auffassung des AG Köthen widerspricht der ganz h.M. und auch dem Gesetzeswortlaut. Nach Vorbem. 1 VV sind die dortigen Gebühren neben den Gebühren der anderen Teile anwendbar. Daher kann Vorbem. 2.5 VV nicht gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Vorbem. 1 VV die Anwendung der Nr. 1008 VV ausschließen. Erhö...mehr

In einem gleich gelagerten Fall hatte das OLG Oldenburg[1] die Prozesskostenhilfe – zu Recht – versagt. Die Auffassung des OLG ist unzutreffend. Es ist zwar richtig, dass vorgerichtliche Kosten, sofern sie zusammen mit der Hauptsache, also als Nebenforderung, geltend gemacht werden, den Streitwert des Verfahrens nicht erhöhen (§ 43 Abs. 1 GKG). Es ist jedoch möglich, dass sic...mehr

Vereinzelt ist bisher die Auffassung vertreten worden, die Aktenversendungspauschale gehöre zu den allgemeinen, durch die Gebühren abgegoltenen Geschäftskosten, so zu § 25 Abs. 1 BRAGO (LG Berlin RVGreport 2005, 150 (Hansens); AG Tiergarten AnwBl. 1995, 571; AG München JurBüro 1995, 544 m. Anm. Enders; AG Nordhorn JurBüro 1995,305 m. Anm. Enders). Noch abenteuerlicher ist di...mehr

Bei der Berechnung der Anrechnung ist zu berücksichtigen, dass sowohl bei der Verfahrensgebühr als auch bei der Geschäftsgebühr eine Erhöhung gem. Nr. 1008 VV vorzunehmen ist, weil die Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dem Rechtsstreit alle vier Beklagten und vorgerichtlich zwei der Beklagten vertreten haben. Bei der Erhöhung gem. Nr. 1008 VV handelt es sich nicht um e...mehr

Insbesondere das Argument, dass das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde – im Gegensatz zum vorbereitenden Verfahren in Strafsachen – bei hinreichendem Tatverdacht nicht zwingend in einem gerichtlichen Verfahren endet, sondern noch dort durch den Erlass eines Bußgeldbescheides abgeschlossen wird und es zu einem gerichtlichen Verfahren nur auf Einspruch kommt, spricht dafür, ...mehr

Auch in Beratungshilfesachen entscheidet über die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG der Richter und nicht der Rechtspfleger. Grundsätzlich soll die Beratung den Unbemittelten in der Lage versetzen, selbst tätig zu werden und auf Grundlage der ihm erteilten Rechtsberatung die erforderlichen Schreiben selbst zu fertigen. Eine Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) kann daher nur bewilligt...mehr