Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Im Verfahren gilt Nr. 3103 VV Die Urkundsbeamtin hat zutreffend festgestellt, dass der Gebührentatbestand für die Verfahrensgebühr die Nr. 3103 VV – nicht Nr. 3102 VV – ist, denn es ist eine Tätigkeit im Vorverfahren, also in einem weiteren der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen. Der niedrigere Gebührenrahmen greift ein, weil die Vor...mehr

Eine Terminsgebühr ist zu Recht nicht festgesetzt worden. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden. Die Festsetzung einer Terminsgebühr kommt deshalb nur gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV in Betracht. Dies setzt voraus, dass das Sorgerechtsverfahren unter die in dieser Vorschrift genannten Verfahren fällt, für die die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. De...mehr

Die Klage ist deswegen unbegründet, da dem Kläger die geltend gemachte Verfahrensgebühr vor dem AG (Nr. 4106 VV) nicht zusteht. Wie sich eindeutig aus Nr. 4104 VV ergibt, ist für das gesamte vorbereitende Verfahren bis zum Eingang einer Anklageschrift bzw. eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls nur die Verfahrensgebühr entstanden. Zwar ist es richtig, dass bereits im Erm...mehr

Die Beklagte hat dem Kläger nur die verminderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2501 VV i.d.F. bis 30.6.2006 (a.F.) zu erstatten. Denn nach § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB X muss die Behörde, soweit der Widerspruch erfolgreich war, nur die Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten. Dagegen sind die Kosten des Verwaltungsverfahrens, das dem Widerspruchsverfahren vorausgeht, grunds...mehr

Dem Kläger sind für den von ihm geführten Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm ein Rechtsanwalt und ein Verkehrsanwalt beigeordnet worden. Zu dem Verhandlungstermin ist der persönlich geladene Kläger angereist. Der Rechtsstreit endete durch ein der Klage stattgebendes Endurteil, in dem der Beklagten die Kosten des Rechtsst...mehr

Die Klägerin hatte beim OLG Celle die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg beantragt. Mit dieser Berufung wollte die Klägerin ihren materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die erstinstanzlich in der Hauptsache verurteilte Beklagte weiterverfolgen, den sie auf die vorgerichtliche Tät...mehr

Der Erinnerungsführer wendet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ein, die Erinnerungsgegnerin habe ihm gegenüber keinen Kostenerstattungsanspruch, denn das Verfahren 5 K 1481/08 gem. § 80 Abs. 5 VwGO (mit dem Beschwerdeverfahren 8 S 2517/08) und das Verfahren 5 K 1133/09 gem. § 80 Abs. 7 VwGO (mit dem Beschwerdeverfahren 8 S 1573/09) stellten gem. § 16 Nr. 5 RVG dieselbe A...mehr

Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die Pauschale nach Nr. 7002 VV kann daher für das gesamte erst...mehr

In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das AG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt. Das Verfahren war eingeleitet worden auf Antrag des Kindes/Antragstellers. Der Vater erklärte sich mit der von seinem Sohn vorgeschlagenen Umgangsregelung einvers...mehr

Aus Sicht des Rechtsvertreters scheint ein selbständiges Beweisverfahren von vornherein nicht sehr sinnvoll zu sein. Die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens geht in der Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens auf (vgl. § 15 RVG). Gleiches gilt für die Terminsgebühr. Dies wäre aber ein sehr kurzfristiges Denken. Ohnehin wäre doch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens die Pro...mehr

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Elterliche Sorge/Umgangsrecht, Unterhalt, Ehewohnung/Hausrat" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 30.10.2006 wurde seine Vergütung mit Beschl. v. 2.11.2006 unter Zugrundelegung einer einheitlichen Angelegenheit auf 41,76 EUR festg...mehr

Das nunmehr in der 5. Aufl. erscheinenden Anleitungsbuch wendet sich vor allen an Auszubildende, Studierende und Berufsanfänger, denen es einen raschen Einstieg in das Gebiet des Prozesskosten- und Beratungshilferechts ermöglicht. Schwierigkeiten bereitet diese Materie in der Praxis häufig, weil es an einer einheitlichen Regelung fehlt. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...mehr

Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstattungsfähig, als die Zuziehung notwendig war. Dies war vorliegend nicht der Fall. An dieser Rechtslage ändert die Neufassung von § 142 Abs. 1 StPO nichts. D...mehr

Anders verhält es sich dagegen in Verbundverfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind, wenn hier die Folgesache Versorgungsausgleich bereits vor dem 1.9.2009 abgetrennt wurde oder danach abgetrennt worden ist oder noch abgetrennt wird. Es gilt dann Art. 11 Abs. 4 FGG-ReformG: Praxis-Beispiel Art. 111 FGG-ReformG ... (4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfah...mehr

Die meisten Fragen zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr sind zwischenzeitlich geklärt. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen in der Praxis aber dann, wenn der Mandant vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen hat oder die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorgelegen hatten. War dem Mandanten für...mehr

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Beschwerde hat Erfolg. a) Nach § 48 Abs. 2 GKG ist der Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Er darf bei ein...mehr

Der Senat ist nach den §§ 5 BerHG, 5 Abs. 1 S. 1 FGG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts berufen. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Zwischen den beteiligten AG Unna und Menden besteht Streit darüber, welches der beiden Gerichte zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe sowie den Vergütungsfestsetzungsantrag ö...mehr

Peter Fölsch 2009, 338 Seiten, 39 EUR, ISBN: 078-3-4240-1027-1 Deutscher Anwaltverlag Am 1. September 2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Mit Rücksicht auf dieses bevorstehende Datum erscheinen neben den bereits vielfach schon vorliegenden Aufsätzen auch die ersten Bücher zum neue...mehr

II. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr aus Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termi...mehr

1. Die gem. §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 S. 2 GKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Wert für den auf Teilung der Bruchteilseigentümergemeinschaft und Auflassung des Grundstücks an die Klägerin gerichteten Klageantrags zu 2) beträgt gem. §§ 40, 45 Abs. 1 S. 3, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO 120.000,00 EUR, entsprechend dem hälftigen Verkehrswert...mehr

Das Beschwerdegericht meint, die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bestimme sich nach Nr. 3500 VV und nicht nach der für erstinstanzliche Verfahren geltenden Nr. 3100 VV. Die Stellung des erstinstanzlichen Gerichts nehme im Fall des § 15 BNotO der Notar ein; dessen Entscheidung werde von dem LG als Beschwerdegericht überprüft. Dass bei Besch...mehr

1. Die Beschwerde erweist sich jedoch in der Sache als unbegründet. Das LG hat für die Teilnahme des Rechtsanwalts zu Recht die erhöhte Gebühr von 263,00 EUR gem. Nr. 4115 VV angesetzt; denn die Voraussetzungen für die Bewilligung des Zuschlages sind erfüllt. a) Nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV entsteht die (Termins-)Gebühr mit Zuschlag, wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fu...mehr

Wird die Berufung zurückgenommen, so trägt der Berufungskläger nach § 516 Abs. 3 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens. Welche Kosten der Berufungsbeklagte nach § 91 ZPO erstattet verlangen kann, hängt vom Verlauf des Verfahrens bis zur Rücknahme ab. Ist die Berufung noch nicht begründet, so ist nach h.M. die Stellung eines Sachantrages verfrüht und zur zweckentsprechenden R...mehr

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung nunmehr die Streitfragen zur Übergangsvorschrift des Art. 111 FGG-RG entschieden. Nach dieser Regelung sind auf alle Verfahren, die vor dem 1. September 2009, dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind, die bis dahi...mehr

Die an sich statthafte und vom ArbG zugelassene Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG) ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Unrecht auf die Erinnerung der Staatskasse für den vom ArbG angenommenen Mehrwert des Vergleichs die Vergütung der Nr. 1003 VV berechnet. Diese Vorschrift findet auf die vorliegende Fallgestaltung ke...mehr

In der bewährten "Anfänger-Reihe", in der bereits seit langem die Dauerbrenner "BRAGO bzw. RVG für Anfänger" von Enders oder "Zwangsvollstreckung für Anfänger" von Heussen/Damm erschienen sind, bringt der Verlag nunmehr auch einen Einführungsband für das in der anwaltlichen Praxis so bedeutsame Gebiet der Rechtsschutzversicherung heraus. In zahlreichen Rechtsgebieten, insbes...mehr

2. Auflage 2010, 617 Seiten, 78 EUR, Nomos Verlag, ISBN 978-3-8329-5604-2 "Endlich" könnte man sagen, nach fast fünf Jahren hat das Werk von Krumm eine Neuauflage erfahren und bietet mit über 600 Seiten das wohl umfassendste Spezialwerk zum Fahrverbot in Bußgeldsachen. Als einer der eifrigsten Verkehrsrechtsautoren der letzten Jahre hat Krumm wiederum eine akribische und denn...mehr

Auf das Verfahren sind nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das FamFG und das FamGKG anzuwenden, weil es in erster Instanz nach dem 1.9.2009 anhängig geworden ist. a) Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 FamGKG zulässig, insbesondere ist sie statthaft. Zwar ist die Beschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung durch § 57 S. 1 FamFG explizit ausgeschlossen, weil...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG, §§ 32, 33 Abs. 1 und 3 RVG zulässig. Insbesondere kann die Streitverkündete zu 3) für die Beklagte, die kostenbelastet ist, Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss erheben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 67 Rn 5). Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der Frage, ob durch eine Änderung des Streitwerts die Koste...mehr

Rechtsanwalt Dr. F wurde im Verfahren 881 Js 7785/99 3 Kls jug. vom damaligen Angeklagten H K als Verteidiger beauftragt. Dies geschah nach der Verurteilung durch das LG Erfurt v. 23.5.2002 wegen zweifacher sexueller Nötigung – Vergewaltigung – sowie Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des AG Erfurt v. 1.2.1999 (Az 332 Js 32919/00 43 Ds) zu einer Ge...mehr

1. Widersprüchlichkeit der Entscheidung Wie man die Entscheidung auch dreht und wendet; sie kann nicht richtig sein. a) Geht man davon aus, dass der Notar die „Stelle der ersten Instanz“ einnimmt und dass es sich bei der Beschwerde um eine echte Beschwerde i.S.d. Gesetzes, insbesondere des RVG handelt, dann würde in der Tat nur eine Gebühr aus Nr. 3500 VV anfallen. Vor dem Nota...mehr

3. Aufl., 663 Seiten, 55 EUR, DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 2009 Das Werk von Jahnke wurde seit Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2000 in der Presse gelobt. Von einem "verdienstvollen Werk" (zfs 2001, 144), einem Werk, welches "eine zuverlässige Orientierung" biete (NZV 2001, 163 (164)), war die Rede. Beifallsstürme zur Vorauflage lauteten: "Was kann es besseres geben! Brav...mehr

Der Entscheidung ist in sämtlichen entscheidenden Punkten zuzustimmen. I. Darlegungs- und Beweislast Zutreffend führt das OLG Schleswig aus, dass der Rechtsanwalt beweispflichtig dafür ist. dass er von ihm abgerechneten Stunden in der betreffenden Angelegenheit für den Auftraggeber erbracht hat. Um dieser Darlegungs- und Beweislast zu genügen, muss der Rechtsanwalt zunächst ei...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Beklagten zu 1) steht lediglich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 888,22 EUR zu. 1. a) Mit seinen beiden Grundsatzentscheidungen hat sich der BGH (NJW-RR 2004, 536 = JurBüro 2004, 323 ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie sei an folgendem Beispiel erläutert: Praxis-Beispiel Zunächst wird eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR eingeklagt. Der Beklagte beantragt Klageabweisung. Später wird die Klage erweitert in Höhe eines Betrages von 5.000,00 EUR. Bevor der Beklagte zu der Klage Stellung nehmen kann, wird die Klageerweiterung abgetrennt und als gesonderte...mehr

I. Der Schuldner hatte in der Nähe des "Checkpoint Charlie" in Berlin Grundstücke gepachtet und dort 108 Originalteile der Berliner Mauer sowie 1.065 Holzkreuze als Mauer-Mahnmal aufgestellt. Nach Kündigung der Pachtverträge hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner einen Titel auf Räumung und Herausgabe erwirkt und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt. D...mehr

Das FamG hatte durch Urt. v. 17.9.2007 die Ehe der Parteien geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt und nach § 2 Abs. 1, 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 25.3.2010 hat das FamG das Versorgungsausgleichsverfahren wieder aufgenommen. Nach den eingeholten Auskünften der Versorgungsträger waren eine private Altersversorgung sowie jeweils gesetzliche Ost- als ...mehr

1. Die durch das LG in dem angefochtenen Beschluss bestätigte Festsetzung der genannten Gebühren für "sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung" (Nrn. 4204-4207 VV) kann keinen Bestand haben, weil das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer le...mehr

Weil das vorliegende Hauptsacheverfahren nach dem 31.8.2009 eingeleitet wurde, finden die Vorschriften über das Verfahren in Kindschaftssachen (§§ 151 bis 168a) des FamFG Anwendung. Nach § 155 Abs. 1 FamFG sind Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und be...mehr

Die gegen den Beschluss des AG eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht ist gem. § 68 Abs. 1 GKG, § 32 RVG, §§ 567, 568 ZPO statthaft. Dabei richtet sich das Beschwerdeverfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG noch nach dem bis 31.8.2009 gültigen Recht, denn das erstinstanzliche Ausgangsverfahren ist vor dem 1.9.2009 eingeleite...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Dies gilt nach ständiger Senatsrechtsprechung auch insoweit, als der Beklagte sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen wendet, dass im eingangs genannten Kostenfestsetzungsbeschluss 3,0 Gerichtsgebühren in Höhe von 726,00 EUR als Erstattungsanspruch des Klägers festgesetzt sind anstatt einer 1...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die Klägerin hatte bei der Beklagten die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation beantragt. Die Beklagte hatte den Antrag abgelehnt. Dagegen legte die Klägerin durch ihre anwaltliche Prozessbevollmächtigte Widerspruch ein. Dieser wurde mi...mehr

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG ist teilweise begründet. a) Zu Recht beanstandet die Beklagte, dass die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV festgesetzt hat. Nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 3723 [= AGS 2007, 537], vgl. auch NJW 2008, 1087, 1088 [= AGS 2008, 155]) lö...mehr

Dazu unser obiger Beispielsfall entsprechend im nicht verkehrsrechtlichen Bereich: Praxis-Beispiel Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Versicherungsnehmer wegen fahrlässiger Körperverletzung und erhebt schließlich Anklage. In der Hauptverhandlung wendet sich die Beweisaufnahme, sodass das Gericht nach den Plädoyers einen rechtlichen Hinweis i.S.d. § 265 StPO erteilt, w...mehr

Eine Entscheidung, die lückenhaft und teilweise unrichtig ist: 1. Geltend gemacht werden vorgerichtliche Anwaltskosten für Der VI. Zivilsenat ist der Auffassung, ...mehr

Die im eigenen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ist gem. § 32 Abs. 2 RVG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das FamG hat vorliegend zu Recht den Gegenstandswert für das einstweilige Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt unter Beachtung des § 41 S. 2 FamGKG auf der Grundlage des der VKH-Bewilligung a...mehr

Die nach § 197 Abs. 2 SGG zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Sie richtet sich zum einen gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr in Höhe von 85,00 EUR, die der Urkundsbeamte nach Nr. 3103 VV vorgenommen hat, und zum anderen gegen die Höhe der Terminsgebühr. Das erkennende Gericht vertritt hierzu die Auffassung, dass die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitskla...mehr

Die gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nicht begründet. Das LG hat den Gebührenstreitwert für die Räumungs- und Herausgabeklage zu Recht auf 7.200,00 EUR festgesetzt. Dieser Wert ergibt sich aus der Anwendung von § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. § 6 ZPO ist für die Wertbestimmung nicht maßgeblich. § 6 ZPO ist a...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. 1. In der Sache zutreffend und von der Rechtsb...mehr

Die gem. §§ 66, 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht zulässige Beschwerde des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung des LG hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert von Klage und Widerklage ist für das erstinstanzliche Verfahren zusammenzurechnen, § 45 Abs. 1 S. 1 GKG, so dass der Streitwert insgesamt 29.837,99 E...mehr