Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Zunächst ist der BGH davon ausgegangen, dass alle vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühren, die im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt wurden, anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind. Es ist somit nicht eine einheitliche Geschäftsgebühr aus den addierten Gegenstandswerten zu bilden, die anteilig auf die Verfahrensge...mehr

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG ist nach der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur unbefristet, weil § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 RVG nicht auch auf die die Befristung regelnde Vorschrift des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG verweist (s. OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; OLG Frankfurt RVGre...mehr

Bei einer außergerichtlichen Vertretung des Schuldners oder eines oder mehrerer Gläubiger findet die Vorschrift des § 34 GVG Anwendung. Im Verfahren nach dem StaRUG entsteht pauschal eine 1,0 Verfahrensgebühr (Nr. 3317 VV RVG). Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vergütung ist nach § 29a RVG unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im ...mehr

Zu berücksichtigen ist, dass nach § 22 Abs. 2 S. 1 RVG für den Gegenstandswert der Anwaltsgebühren eine Begrenzung auf 30 Mio. Euro gilt, und zwar auch dann, wenn das in Bezug genommene Kostengesetz keine Wertgrenze oder – wie hier – eine höhere Wertgrenze vorsieht. Diese Begrenzung ist gegebenenfalls im Verfahren nach § 33 RVG zu klären. Beispiel 23: Wertbegrenzung (I) Der A...mehr

Der im Wege der Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe oder der vom Gericht sonst beigeordnete Rechtsanwalt, wie hier im Fall des OLG Celle der Verteidiger, erhält gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, soweit in den nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften des RVG nichts anderes bestimmt ist. § 46 Abs. 1 RVG trifft für die Auslagen des bei...mehr

Die Regelung in Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG, wonach der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr ungeachtet einer Vertretung nach außen nur für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags erhält, ist unbefriedigend. Dies zeigt sich gerade an dem vom IX. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 22.2.2018 (a.a.O.) und 15.4.2021 (a.a.O.) entschiedenen Fällen, in denen es um die Ver...mehr

Die Abrechnung des Nebenklägervertreters richtet sich grds. nach den allgemeinen Regeln (vgl. dazu eingehend Burhoff, RVGreport 2016, 82 ff.). Der Rechtsanwalt verdient also die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die entsprechenden (gerichtlichen) Verfahrensgebühren und, wenn ein Hauptverhandlungstermin stattfindet, die (Hauptverhandlungs-)Terminsgebühr. Daneben können grds. auch ...mehr

Die vorstehenden Ausführungen gelten für das Bußgeldverfahren entsprechend. Auch hier erhält der Verteidiger i.d.R. Rahmengebühren. Vorgesehen sind ebenfalls eine Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG bzw. Verfahrensgebühren und Terminsgebühren (wegen der Einzelheiten Burhoff ZAP F. 24, S. 1705 ff.). Auf eine Besonderheit ist allerdings hinzuweisen: Im Bußgeldverfahren hängt die Höhe d...mehr

Sodann hat der BGH die Frage untersucht, ob die von dem Insolvenzverwalter geltend gemachte Inkongruenz der Zahlungen der Vergütung daraus folgt, dass die Rechtsanwältin der Schuldnerin keine den Anforderungen des § 10 RVG entsprechende Berechnung mitgeteilt hatte. Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 167, 190) Zahlungen auf eine fällige Vergütungsforderung eines ...mehr

RVG fordert Gebührenvereinbarung Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der Anwalt mit seinem Mandanten eine Gebührenvereinbarung treffen. Es heißt hier tatsächlich "Gebührenvereinbarung" und nicht "Vergütungsvereinbarung". Vereinbart werden soll nur die nicht mehr vorhandene Beratungsgebühr. Im Übrigen bleibt das RVG anwendbar. Vereinbarung ist formfrei Die Vereinbarung über eine Bera...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kostenfestsetzungsbescheid ist dahingehend abzuändern, dass keine halbe Geschäftsgebühr anzurechnen ist. Gem. § 77 Abs. 1 EStG hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten sind zu erstat...mehr

Von diesem Grundsatz, wonach sich der Gegenstandswert im Verfahren der PKH auch für das Beschwerdeverfahren nach dem Wert der Hauptsache bemisst, gibt es nach Auffassung des BGH (RVGreport 2020, 186 [Hansens]) jedoch Ausnahmen. In jenem Fall hatte das Prozessgericht der Beklagten auf ihren Antrag in dem Rechtsstreit, in dem es um eine Klageforderung i.H.v. 33.390 EUR ging, P...mehr

Gegen die Wertfestsetzung des Amtsgerichts nach § 33 Abs. 1 RVG kann gem. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde zum OLG erhoben werden. Die Beschwerde setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200 EUR übersteigt (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) oder die Beschwerde vom Amtsgericht zugelassen worden ist (§ 33 Abs. 3 S. 2 RVG). Die Beschwerdefrist beträgt hier nur zwei Wo...mehr

Wird der Rechtsanwalt nacheinander in gesonderten Angelegenheiten tätig, sieht das RVG in vielen Fällen eine Anrechnung der Geschäfts- oder der Verfahrensgebühr auf die entsprechende Gebühr in der nachfolgenden Angelegenheit vor. Diese Anrechnungsregelung gilt mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG auch bei Rahmengebühren. Nach der geltenden Fassung in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV ...mehr

I. Die Gläubigerin erteilte unter dem 12.12.2017 einen Vollstreckungsauftrag gegen die Schuldnerin wegen einer durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG titulierten Geldforderung. In dem dafür verwendeten Musterformular gem. der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV waren Eintragungen u.a. bei den Modulen E 2 und E 3 (Einziehung von Teilbeträgen und abweichende Zahlungsmodalitäten)...mehr

In vielen Vergütungsfestsetzungsverfahren äußert sich der zu dem Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RVG anzuhörende Auftraggeber nicht. In diesem Fall hat der Rechtspfleger die formalen Voraussetzungen des Vergütungsfestsetzungsantrags zu prüfen und anhand des Akteninhalts zu entscheiden, ob die von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Gebühren und Auslagen ent...mehr

Die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters in eigenem Namen eingelegte Beschwerde ist nach § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere auch statthaft, soweit er sich mit dem Rechtsmittel gegen die mit der angefochtenen Ausgangsentscheidung des FamG erfolgte, für die Bestimmung der Gerichtsgebühren maßgebliche Festsetzung des Verfahrenswerts auf 3.000,00 EUR wendet (v...mehr

Parkgebühren sind in den die Geschäftsreiseauslagen regelnden Nr. 7003 bis 7006 VV RVG nicht ausdrücklich aufgeführt. Sie gehören jedoch zu den von Nr. 7006 VV RVG erfassten sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise (LG Halle/Saale AGS 2009, 60; OLG Düsseldorf a.a.O.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., Nr. 7003–7006 VV RVG Rn 37). Praxishinweis: Dies gilt im...mehr

I. Erfüllt der Schuldner seine Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, kann der Gläubiger gem. § 888 Abs. 1 ZPO beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld oder Zwangshaft) stellen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss erfolgt ebenfalls nur auf Antrag des Gläubigers. Zwangsgeld wird wie eine norma...mehr

Gegen den Beschluss, durch den über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (s. § 33 Abs. 1 RVG) entschieden worden ist, können die Antragsberechtigten gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Gemäß § 33 Abs. 3 S. 2 RVG ist die Beschwerde auch zulässig, wenn das Gericht, das die angefochtene Entsch...mehr

Es ist heftig umstritten gewesen, wie die den Zeugenbeistand betreffenden Regelungen in Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG einerseits und in Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG andererseits, die unterschiedlich formuliert waren, zu verstehen sind. a) Zeugenbeistand in Strafsachen Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG sind im Strafverfahren für die Tätigkeit als Zeugenbeistand die Vorschriften des Teils 4 VV ...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die dort näher beschriebene gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts auf Antrag des Anwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 RVG sind die Beteiligten zu hören. Diese Anhörung ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs....mehr

Bereits seit Längerem setzen sich die anwaltlichen Berufsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) für eine Anhebung der Gebühren nach dem RVG ein. Im Frühjahr vergangenen Jahres erarbeiteten sie zusammen einen Forderungskatalog, in dem sie die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung erläuterten und detaillierte Vorschläge machten (vgl. Z...mehr

Werden Mehrwertvergleiche geschlossen und anschließend widerrufen, so entsteht für die Anwälte keine Einigungsgebühr (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1000 VV RVG). Die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr bleiben allerdings bestehen (s. oben I. 5.). Sie zählen in diesem Fall aber nicht zu den Kosten des Rechtsstreits (BGH AGS 2008, 582 = FamRZ 2008, 2276 = MDR 2009, 53 = NJW 2...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich erneut für eine zeitnahe Erhöhung der anwaltlichen Vergütung stark gemacht. In einer gemeinsamen Stellungnahme bekräftigten sie Ende September ihre bereits wiederholt vorgetragene Forderung nach einer linearen Anpassung der Anwaltsgebühren, um eine Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklu...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 9.3.2020 – 19 E 1077/18.A) • Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach § 113 Abs. 5 VwGO zur Bescheidung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet ist, ist eine "Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz" i.S.d. § 80 AsylG 1992. Der Beschwe...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die vorläufige Wertfestsetzung ist auch für den Anwalt über § 32 Abs. 2 RVG nicht anfechtbar.[1] Dies ist auch zutreffend, weil durch eine vorläufige Wertfestsetzung für ihn keine Beschwer eintritt. Eine Abrechnung der Anwaltsgebühren ist zu diesem Zeitpunkt mangels Fälligkeit noch nicht möglich (s. §§ 8, 10 RVG). Hinsichtlich einer Vorschussan...mehr

Soweit die Beschwerde des Klägervertreters zulässig war, hat das KG sie auch als begründet angesehen. Dies hat das KG damit begründet, dass die Festsetzung des Gegenstandswertes gem. § 33 RVG nur für die Gebühren desjenigen Anwalts gilt, der den Antrag gestellt hat (s. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, § 33 Rn 10; Toussaint, Kostenrecht, § 33 RVG Rn 12). Da vorliegend nur der Bekla...mehr

Ist der Anwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt, so erhält er für die Tätigkeit (nur) im Ablehnungsverfahren eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG. Sind für das Ausgangsverfahren niedrigere Gebührensätze für die Verfahrensgebühr vorgesehen, etwa im Verfahren betreffend die Zwangsvollstreckung (0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG), so...mehr

Beim Abschluss einer wirksamen Vergütungsvereinbarung nach § 4 StBVV sind regelmäßig (auch) Formalien zu beachten. Für Stundensatzvereinbarungen als Spezialfall einer Vergütungsvereinbarung gelten darüber hinaus besondere Anforderungen. Während die Höhe des vereinbarten Stundensatzes relativ unproblematisch ist, sofern die Stundensätze des Steuerberaters für den Mandanten tr...mehr

Nach der Fassung des RVG vor Inkrafttreten der Neufassung durch das 2. KostRMoG bestimmte Vorbem. 3 Abs. 3 HS 2 VV RVG, dass die Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung gerichteten Besprechungen auch ohne Mitwirkung des Gerichts anfällt. Ob dies auch dann der Fall ist, wenn der Rechtsanwalt die Besprechungen allein mit dem Richter führt, war sc...mehr

Beispiel 4: In einem Rechtsstreit über 8.000,00 EUR bestellt der Beklagte neben seinem Prozessbevollmächtigten für den auswärtigen Termin einen Anwalt mit der Wahrnehmung des Verhandlungstermins. Wenige Tage vor dem Termin wird die Klage zurückgenommen. Der Prozessbevollmächtigte rechnet ab wie in Beispiel 1. Der Terminsvertreter erhält jetzt gem. Nr. 3405 Nr. 2 VV RVG nur ein...mehr

Wenngleich beide Tatbestände über eine augenfällige Ähnlichkeit verfügen, ergeben sich dennoch vereinzelt Unterschiede. Insb. der Umstand, dass § 628 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB allein auf ein pflichtwidriges Verhalten des Mandanten abstellt, nicht aber auf ein Verschulden des Anwalts i.S.d. § 54 RVG, führt in den zuvor benannten Beispielsfällen zu Abweichungen zugunsten des beig...mehr

Gegen die Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung steht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG die Erinnerung zu. Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG gelten im Verfahren über die Erinnerung die Vorschriften des § 33 Abs. 4 S. 1, Abs. 7 u. 8 RVG entsprechend. Dies hat zur Folge, dass die Erinnerung der Staatskasse grds. unbefristet ist, weil gerade nicht auf die Fristbestimmung d...mehr

Im PKH-Bewilligungsverfahren nimmt die wohl überwiegende Auffassung – wie der BGH in seinem vorstehend erwähnten Beschluss v. 5.2.2019 und übrigens auch in sechs weiteren Parallelverfahren – eine Beschränkung der PKH-Bewilligung auf die Erhöhungsbeträge/Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG vor. Allerdings werden derartige Beschränkungen von verschiedenen Gerichten als unzul...mehr

Die bisherige Übergangsvorschrift des § 60 RVG, insb. § 60 Abs. 1 S. 2 RVG, ist in der Vergangenheit häufig kritisiert worden. Sie hat zu einer Ungleichbehandlung von Rechtsanwälten geführt, die bereits in der Vorinstanz tätig waren, gegenüber denjenigen Anwälten, die erstmalig für das Rechtsmittelverfahren beauftragt worden sind. In diesen Fallgestaltungen kam es abweichend...mehr

Die statthafte und fristgerecht eingelegte (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG) Beschwerde ist begründet. 1. Eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 4141 VV entsteht, wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Revision des Angeklagten erledigt. Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV entsteht die Gebühr nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete ...mehr

Seit dem 1.7.2008 darf ein Rechtsanwalt aufgrund der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit eines absoluten Verbotes anwaltlicher Erfolgshonorare (Beschl. v. 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163 = AnwBl. 2007, 297) zwar grundsätzlich auch ein erfolgsbasiertes Vergütungsmodell mit seinem Mandanten im Einzelfall nach § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG u.a. ve...mehr

Die Gegenauffassung bejaht auch in seinem solchen Fall den Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen (LSG NRW RVGreport 2010, 221 [Hansens]; LG Freiburg AGS 2007, 296 mit ablehnender Anm. N. Schneider; FG Düsseldorf RVGreport 2020, 174 [Ders.]; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, a.a.O., Vorbem. 3 VV RVG Rn 193r unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung in der Vorauflage). Die...mehr

Ist der Prozessbevollmächtigte der Sprache seines Mandanten mächtig, kann er die vorgenannten Schriftstücke dem Mandanten mündlich übersetzen. Diese Tätigkeit fällt unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr, gehört also zum Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Denn der Rechtsanwalt tut in der von ihm beherrschten fremden Sprache genau das, was er sonst i...mehr

Die herrschende Ansicht gesteht dem beigeordneten Anwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch i.H.d. vollen Gebühren, jedoch ohne die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG (früher § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO) zu (OLG München JurBüro 1997, 89 = AnwBl 1998, 52 und AGS 2011, 76 = JurBüro 2011, 146; OLG Celle AGS 2007, 250; OLG Karlsruhe – 15. ZS – AGS 2013, 20 = JurBüro 201...mehr

Die Gebühren, die der Rechtsanwalt nach Teil 5 VV RVG erhält, sind – wie die Gebühren in Strafsachen – Pauschalgebühren. Durch die Gebühren wird also die gesamte von dem Rechtsanwalt erbrachte Tätigkeit abgegolten (vgl. Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV RVG) (s. wegen der Einzelheiten Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Vorbem. 5.1 VV RVG Rn 7 ff. m.w.N). Der Wahlverteidiger erhält Betragsrah...mehr

Frage: Ich habe für einen Mandanten erfolgreich ein Widerspruchsverfahren zu einer abgelehnten Coronahilfe (Überbrückungshilfe III) geführt. Nachdem die Bewilligungsstelle zunächst die beantragte Überbrückungshilfe III von rd. 75.000 EUR im Mai 2021 bewilligt hatte, kam im Juni 2023 aufgrund einer angeblich unzureichenden Mitwirkung ein Rückforderungsbescheid in nämlicher Hö...mehr

Gegen die Entscheidung des UdG im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG findet gem. § 56 S. 1 RVG die Erinnerung statt. Über diese entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist. Gegen die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG die Beschwerde statt, wenn de...mehr

Die Kläger jenes Falles hatten sich von dem beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten lassen. Der Anwalt hatte ein gemeinschaftliches Testament entworfen, in welchem sich die Kläger gegenseitig zu Erben einsetzten. Zusammen mit diesem Entwurf übersandte der Beklagte den Klägern eine Abschlagsrechnung über insgesamt 1.808,80 EUR. Hieraufhin kündigten die Kläger da...mehr

Angetreten war man mal mit einem 3. KostRMoG. Dass der Regierungsentwurf von September 2020 den Namen nicht zu Recht tragen würde, hatte dann auch wohl das BMJV erkannt und nennt das vorgesehene Gesetz dann lieber nur KostRÄG 2021. Ein KostRMoG wäre es – bezogen auf die Teile 4 und 5 VV RVG zumindest teilweise – gewesen, wenn man die gemeinsamen Vorschläge von DAV und BRAK (...mehr

Der VII. Senat hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst und wann sie als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten wird (BGH, Urt. v. 24.2.2022 – VI...mehr

I. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin vor dem LG ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Nachdem die Parteien einen außergerichtlichen schriftlichen Vergleich geschlossen hatten, hat die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens hat das LG der Antragsgegnerin auferleg...mehr

Wenn der Mandant seinem Rechtsanwalt den unbedingten Auftrag erteilt, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden (siehe Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG), lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Das hat zur Folge, dass eine Geschäftsgebühr nach Nr. ...mehr

Das 2. KostRMoG hat zum 1.8.2013 nahezu alle Auffang- und Regelwerte in den Gerichtskostengesetzen angehoben. Der Regelverfahrenswert für die in § 45 Abs. 1 FamGKG genannten Kindschaftssachen wurde hingegen nicht angepasst. Das KostRÄG 2021 sieht vor, den Regelverfahrenswert in Kindschaftssachen nunmehr von 3.000 auf 4.000 EUR anzuheben. Dies betrifft die in § 151 FamFG gereg...mehr