Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Entscheidung ist zutreffend. Vollstreckungsandrohung und Durchführung der Vollstreckung sind ein und dieselbe Angelegenheit und lösen die Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV insgesamt nur einmal aus. Dies gilt im Verwaltungsrecht ebenso wie im Zivilrecht (AG Münster DGVZ 2006, 31; LG Kassel DGVZ 1996, 11; AG Herborn DGVZ 1993, 118; LG München, Beschl. v. 19.12.2007 – 6 T 50...mehr

In dem Rechtsstreit verlangte der Kläger Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Regulierung eines Verkehrsunfalls. Dabei hatte der Kläger den Ersatz von Sachschäden sowie Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 4.366,36 EUR geltend gemacht. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat den Betrag gezahlt. Für die Tätigkeit im Rahmen der Regulierung des Verkehrsunfalls ha...mehr

War der Anwalt außergerichtlich tätig und wird er anschließend im gerichtlichen Verfahren beauftragt und entsteht dort neben der 1,3-Verfahrensgebühr auch eine 0,8-Verfahrensgebühr aus weitergehenden Gegenständen, mit denen der Anwalt vorgerichtlich nicht befasst war, so wird die Geschäftsgebühr zunächst hälftig auf die 1,3-Verfahrensgebühr angerechnet und erst hiernach gege...mehr

Die aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG) statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss der 3. Zivilkammer (Berufungskammer) des LG ist gem. §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 GKG zulässig. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die im zweiten Rechtszug getroffene Entscheidung des LG steht nicht die Vorschrift des §§ 567 Abs. 1 ZPO en...mehr

Beschränkte sich der Auftrag an den Terminsvertreter darauf, lediglich den Termin über den Auskunftsantrag wahrzunehmen, hatte er also einen gegenständlich beschränkten Auftrag, dann war mit der Wahrnehmung des Termins zur Auskunftsstufe der Auftrag des Terminsvertreters erledigt. Sämtliche Gebühren entstehen dann nur aus dem geringeren Wert der Auskunft. Praxis-Beispielmehr

Die Auffassung des OLG Düsseldorf ist unzutreffend. Die Prozesskostenhilfeerstreckung des § 48 Abs. 3 RVG erfasst auch eine Terminsgebühr.[1] Gleiches muss gelten, wenn sich die Prozesskostenhilfe kraft Beschlusses auf einen Mehrvergleich erstreckt.[2] Norbert Schneidermehr

Das BVerwG hat der Erinnerung unter Hinweis auf die in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretene Auffassung (BGH AGS 2007, 283; AGS 2008, 158; OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2008 – 6 E 11203/07; OVG Lüneburg AGS 2008, 295; gegen VGH Mannheim, RVGreport 2008, 356 mit Anm. Hansens) stattgegeben und die Geschäftsgebühr mit dem Gebührensatz 0,75 angerechnet. Das BVerwG hat da...mehr

Der Anwalt hatte zwei Auftraggeber in einem Erbscheinverfahren vertreten. Die beiden Auftraggeber (Abkömmlinge der Erblasserin) machten dabei jeweils ein Erbrecht in Höhe eines Viertels geltend. Der am Verfahren ebenfalls beteiligte Ehemann der Erblasserin war dagegen der Auffassung, er sei Alleinerbe und verteidigte sich mit diesen Anträgen im Verfahren. Nach Abschluss des V...mehr

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr

Am 28.10.2010 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen“ (Europäisches Geldsanktionengesetz; BGBl I, S. 1408) in Kraft getreten. Ziel ist die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union. Da...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das AG hat bei der Kostenfestsetzung von der bewilligten Pauschalvergütung in Höhe von 3.600,00 EUR zu Unrecht die Gebühren Nr. 4142 VV für die erste und zweite Instanz in Höhe von 408,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (= 77,52 EUR) abgesetzt. Bei den genannten Gebühren handelt es sich um Wertgebühren, d...mehr

Dem früheren Angeklagten H. war Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Im Hauptverhandlungstermin vor dem LG B. am 28.2.2008 erschien Rechtsanwalt B. nicht. Rechtsanwalt Dr. K. wurde auf seinen Antrag mit Beschluss des Vorsitzenden "für den heutigen Verhandlungstag dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet". Mit Schriftsatz vom selben Tage beantr...mehr

Der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 50 Abs. 2 GKG, § 23 Abs. 1 RVG.[24] Danach sind 5 % der Bruttoauftragssumme anzusetzen. Die Regelung des § 50 Abs. 2 GKG orientiert sich am Rechtsgedanken der § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO, wonach für den Streitwert eines Verfahrens das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers am Verfahren...mehr

Schuldner muss Anspruch binnen zwei Wochen erfüllen … Wurde dem Schuldner der Vollstreckungstitel zugestellt, ist er grundsätzlich gefordert, den titulierten Anspruch von sich aus zu erfüllen. Eine weitere Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger ist nicht erforderlich. … um eine anwaltliche Zahlungsaufforderung zu vermeiden Kommt der Schuldner dieser Verpflichtung nicht nach, ...mehr

Der Wahlanwalt erhält im gerichtlichen Verfahren nach Nr. 6101 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 80,00 EUR bis 580,00 EUR (Mittelgebühr 330,00 EUR). Ist der Anwalt gerichtlich bestellt worden (§§ 87e, 53 IRG), entsteht eine Festgebühr in Höhe von 264,00 EUR. Die Verfahrensgebühr deckt die gesamte Tätigkeit im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ab (Vorbem. 6 Abs. 2 V...mehr

I. [1] Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. [2] Im Scheidungsverbundverfahren hatte das Amtsgericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urt. v. 10.12.2009 wurde die Eh...mehr

Die Entscheidung des KG halte ich für unzutreffend. Das RVG kennt keine Quotierung von Gebühren. Sind mehrere Verfahren anhängig und wird über sie (außergerichtlich) verhandelt, dann bestehen folgende Möglichkeiten: 1. Wird in jedem Verfahren gesondert verhandelt bzw. für jedes Verfahren eine gesonderte Besprechung durchgeführt, dann entsteht aus dem jeweiligen Streitwert in ...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV festzusetzen. Sie hält im Hinblick auf eine vorgängige Erinnerung der Staatskasse auch in diesem Umfang eine Vergütung lediglich nach Nr. 1003 VV für gerechtfertigt. Das ArbG hatte im Ausgangsverfahren, das du...mehr

Unterschiedliche Zielrichtungen der Beschwerden Beschwerdeberechtigt sind der Anwalt, der im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 RVG) gegen einen vermeintlich zu niedrigen, sowie die Partei, die gegen einen vermeintlich zu hohen Streitwert vorgehen kann. Hinweis Da der Anwalt ein eigenes Beschwerderecht hat, muss er in seinem Schriftsatz deutlich machen, ob er im eigenen Namen oder für...mehr

Gebühren nur bei Einzeltätigkeit bzw. im Beschwerdeverfahren Ist der Anwalt Prozessbevollmächtigter, so erhält er für seine Tätigkeit im Festsetzungsverfahren keine gesonderten Gebühren (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG). Handelt es sich um eine Einzeltätigkeit im Auftrag des Mandanten, so erhält er die Gebühr nach Nr. 3403 VV. Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt die Gebühr na...mehr

Der mit der Verkehrsunfall-Schadenregulierung von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt führte mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere Telefongespräche, in denen es um den Unfallhergang und die Haftung der Unfallbeteiligten ging. Die Haftpflichtversicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Rechtsanwalt der Klägerin nahm...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren machte die zum überwiegenden Teil erstattungspflichtige Beklagte unter Vorlage der vorgerichtlichen Korrespondenz mit ihrer sofortigen Beschwerde geltend, dem Prozessbevollmächtigten der Kläger sei für seine vorgerichtliche Tätigkeit eine 1,3 Geschäftsgebühr angefallen, so dass auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG die Hälfte hi...mehr

Der Kläger beauftragte den Beklagten im April 2005 mit seiner anwaltlichen Vertretung in einer markenrechtlichen Angelegenheit gegen einen Wettbewerber. Der Beklagte mahnte den Wettbewerber ab und handelte einen Vergleich aus. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wettbewerber in der dabei angegebenen Rechtsform einer GmbH nicht existierte. Der Beklagte erwirkte daraufhin ...mehr

Soweit es die vom Kläger geltend gemachte Geschäftsgebühr gem. "Nr. 2400 VV" angeht – gemeint ist die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV –, geht der Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5, wobei eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist. Da die Frage, ob der vom Kläger in Rechnung gestellte Gebührensatz angemessen ist oder...mehr

Der Beklagte hat ausweislich eines Schriftsatzes seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten seine Zulassung als Rechtsanwalt zurückgegeben. Der Rechtsstreit drehte sich um eine eigene Angelegenheit des Beklagten im Rahmen seiner früheren Berufsausübung. Es handelt sich somit um ein so genanntes Innengeschäft, für das keine MWSt. anfällt (Gerold/Schmidt/von Eicken, RVG, 17. Aufl....mehr

Die Festsetzung des Verfahrenswertes von vor dem 1.9.2009 gemäß § 2 VAÜG ausgesetzten und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren richtet sich nach dem FamGKG[59] . Denn nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG soll auf das abgetrennte Verfahren das seit dem 1.9.2009 geltende Recht angewendet werden. Damit verdrängt diese Vorschrift sämtliche in den Kostenge...mehr

Stellen die vom Prozessbevollmächtigten eingeleiteten (vier) Hauptsacheverfahren "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S 1 RVG dar, so kann der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal fordern. Hat ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV um 0,9 nach Nr. 1008 VV zu erhöhen. Für die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ...mehr

Bekanntlich entfällt die Deckung in der Rechtsschutzversicherung beim Straf-Rechtsschutz, wenn der Versicherte wegen einer Vorsatztat rechtskräftig verurteilt wird. So gehen Rechtsschutzversicherer wie Rechtsanwälte regelmäßig davon aus, dass in einem solchen Fall eventuell zuvor vom Rechtsschutzversicherer geleistete Vorschüsse diesem vollständig zu erstatten sind, wegen de...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat vorliegend für seine Tätigkeiten Anspruch auf eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV. Die vorstehende Gebühr entsteht u.a. für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die vom Bevollmächtigten durchgeführte Akteneinsicht diente der Inform...mehr

Ist der Scheidungsantrag zwischen dem 1.7.2004 und dem 31.8.2009 eingeleitet worden und ist die Vorwegentscheidung nach dem 31.12.2006 ergangen, ist die Berechnung einfach, da sowohl für das Verbundverfahren als auch für das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich das RVG gilt und in beiden Angelegenheiten mit einem Steuersatz von 19 % abzurechnen ist. Praxis-Bei...mehr

Zu Leitsatz 1 Soweit ersichtlich ist das OLG Düsseldorf das einzige OLG, das eine 15-Minuten-Zeittaktklausel für unwirksam hält.[1] Andere Obergerichte haben gegen solche Klauseln keine Bedenken.[2] Der BGH hatte sich im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf[3] mit dieser Frage auch bereits zu befassen gehabt. Er hat die Nichtzulassungs...mehr

Der angefochtene Beschluss hat die Terminsgebühr für den Kläger zutreffend aus dem Wert von 20.000,00 EUR bemessen, der zu Beginn der Sitzung maßgeblich war. Dass sich der Streitwert dann im Verlauf der Sitzung aufgrund der beiderseitigen Erledigungserklärungen auf das Kosteninteresse von 4.755,30 EUR ermäßigte, ist ohne Gewicht (OLG Köln OLGR 2006, 884). Terminsgebühr entste...mehr

Das behördliche Bußgeldverfahren sowie das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen stellen zwei verschiedenen Angelegenheiten i.S.d. RVG dar, so dass der beauftragte Anwalt zwei Auslagenpauschalen beanspruchen kann. Das behördliche Bußgeldverfahren stellt insoweit ein verselbstständigtes Verfahren dar, das – anders als das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren – mit e...mehr

Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Vorr...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung in sechs zeitgleich terminierten Sachen war bei Aufruf der Sachen der den Klägern der Einzelverfahren beigeordnete Rechtsanwalt vertretungsbereit anwesend. Der Anwalt beantragte daraufhin im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG die Festsetzung der Vergütung aus den Einzelstreitwerten von 5.000,00 EUR, und zwar je eine Verfahrens...mehr

Zunächst sei nochmals betont, dass vorliegend die Festsetzung der geltend gemachten Parkgebühren als Reisekosten zweifelsfrei nicht in Betracht kommt. Zur Begründung nimmt die Kammer auf die ausführliche Begründung der Rechtspflegerin in ihrem Nichtabhilfebeschluss Bezug. Dem ist nichts hinzuzufügen; eine Geschäftsreise hat der Erinnerungsführer zur Wahrnehmung der Hauptverh...mehr

Die Gebührenfreiheit für Streitwertbeschwerden nach § 68 Abs. 3 S. 1 GKG, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG, § 31 Abs. 5 S. 1 KostO gilt nur für statthafte Beschwerden. Unstatthafte Beschwerden sind gebührenpflichtig.[1] Nichts anderes gilt für den Ausschluss der Kostenerstattung nach (§ 68 Abs. 3 S. 2 GKG, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG, § 31 Abs. 5 S. 2 KostO, § 33 Abs. 9 S. 2 RVG).[2] Norbe...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht in allen Punkten der herrschenden Meinung. Bei den zusätzlichen Gebühren nach Nrn. 5115 und 4141 VV handelt es sich um Festgebühren. Sie sind einer Bestimmung nach § 14 Abs. 1 RVG nicht zugänglich. Daher kann weder eine höhere noch eine niedrigere zusätzliche Gebühr als die jeweilige Mittelgebühr angesetzt werden (AG Karlsruhe AG...mehr

II. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das angefochtene Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es weder einen Tatbestand noch eine Bezugnahme gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO enthält und außerdem weder den Klageantrag noch die Berufungsanträge ausweist oder auch nur erkennen lässt (§ 547 Nr. 6 ...mehr

Der Kostengläubigerin ist vom AG ein für die Rechtsuchende ausgestellter Beratungshilfeschein übersandt worden und zwar für die "Geltendmachung von Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Hausratteilung, Auflösung der Ehewohnung". Das LG hat unter Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Beschwerde der Kostengläubigerin antragsgemäß die Vergütung der von der Kostengläubigerin i...mehr

Der Antragsgegner hat unter den Voraussetzungen des Art. 19 Unterhaltsverordnung die Möglichkeit, einen Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung zu stellen. Das Verfahren wird durch § 70 AUG geregelt. Eine Gebührenpflicht sieht das FamGKG nicht vor, so dass nach § 1 FamGKG wohl Gebührenfreiheit besteht. Auslagen sind nach Nrn. 2000 ff. FamGKG-KostVerz. einzuziehen. Hinsichtlich...mehr

Es besteht keine Veranlassung, von der Rspr. abzurücken, wonach eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass eine Vergütungsvereinbarung unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 RVG) verletzt ist, wenn ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren...mehr

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Das Ergebnis ist richtig, die Begründung falsch. Nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO erhält ein Anwalt, der sich selbst vertreten hat, die Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Anwalts erstattet. Da der Anwalt in eigener Sache keinen Anwaltsvertrag abschließt und folglich auch keinen Gebührenanspruch erwirkt, fingiert § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen solchen Anspruch. Zu fragen ist, w...mehr

Wie das OLG Celle auf die Idee kommt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Eine Rechtsbeschwerde in Verfahren der PKH-/VKH-Vergütungsfestsetzung ist nicht statthaft.[1] Dies müsste einem OLG eigentlich zwischenzeitlich bekannt sein. Auch in der Sache ist die Entscheidung unzutreffend. Erörterungstermine in FG-Sachen stehen einem Verhandlungstermin...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Anders als bei den in Teil 5 VV geregelten Gebühren in Bußgeldsachen sind die Gebühren nach Nrn. 6100–6102 VV nicht abhängig von der Höhe der verhängten oder angedrohten Geldsanktion (vgl. Vorbem. 5.1 Abs. 2 VV). Deshalb dürfte die Höhe der ausländischen Geldsanktion bei der Gebührenbemessung gem. § 14 RVG berücksichtigt werden können (Bedeutung der Sache für den Betroffenen...mehr

Gleiche Abrechnung, wenn auch im ersten Termin Versäumnisurteil ergangen war Im Ergebnis spielt es für die Abrechnung keine Rolle, ob auch schon in dem ersten Termin die Voraussetzungen der Nr. 3105 VV vorgelegen haben. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, dann wäre diese Gebühr aus dem Wert der ersten Verhandlung infolge des zweiten Termins nicht mehr zu reduzieren...mehr

Die aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des AG ist gem. §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 GKG zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin durch die als zu niedrig monierte Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Terminsgebühr beschwert und der Beschwerdewert...mehr

Das ArbG Hildesheim hatte dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Beschwerdeführer zu den Bedingungen eines im Bezirk des ArbG Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet. Der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim ArbG Hildesheim hat die gem. § 45 RVG aus der Staatskasse an den An...mehr