Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

In Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 VV RVG sind zusätzliche Gebühren vorgesehen und zwar die Befriedigungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG), die Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG), die Verfahrensgebühren für Tätigkeiten im Adhäsionsverfahren (Nrn. 4143 ff. VV RVG). Diese Gebühren stehen dem Verteidiger zusätzlich zur Verfahrens- und Terminsgebüh...mehr

Erheblich schwieriger gestaltet sich die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs, wenn es um Rahmengebühren geht, wie etwa bei der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG oder bei den meisten Gebühren nach den Teilen 4–6 VV RVG. Bei Rahmengebühren bestimmt nämlich gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG nicht a...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (RVGreport 2011, 72 [Hansens] = AGS 2010, 549; BGH RVGreport 2011, 348 [Ders.] = AGS 2011, 305; BGH RVGreport 2020, 186 [Ders.]) bestimmt sich der Gegenstandswert auch im Verfahren der Beschwerde und im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die PKH grds. nach § 23a Abs. 1 Hs. 1 RVG, sodass in solchen Fällen ebenfalls der Wert der Haup...mehr

Die von der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) hat Erfolg. Die Urkundsbeamtin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu Unrecht auf 563,58 EUR festgesetzt. Die durch die Antragsteller geltend gemachte Vergütung ihres ...mehr

Das LG Würzburg hat sich der Auffassung angeschlossen, dass Erlass und Zustellung eines Beschlusses gem. § 788 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 17 Abs. 1 GKG von der vorherigen Zahlung der Zustellungsauslagen hierfür abhängig gemacht werden kann. I. Der kostenrechtliche Rechtszug entspricht i.d.R. dem prozessualen bzw. verfahrensrechtlichen Rechtszug bzw. der prozessualen und verfahrensrec...mehr

Nach Nr. 7001 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in voller Höhe. Ausgeschlossen hiervon sind nach der Anm. zu Nr. 7001 VV RVG nur die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte. Nach Nr. 7002 VV RVG kann der Rechtsanwalt eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (na...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Landeskasse zugunsten der Antragstellerin zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung, insbesondere um die Frage, ob das RVG in der Fassung gültig ab 1.8.2013 oder in der Fassung gültig bis 31.7.2013 maßgeblich ist. Gegen das teilweise klageabweisende Urteil des SG vom 13.3.2013 legte der Kläger des Ausgangsverfahrens am 3.5.2013 zunäc...mehr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Kolumne mit folgender Frage eröffnen: Führen Sie viele Mandate als beigeordnete Prozessbevollmächtigte? Nein? Dann haben Sie mit Ihren zahlungskräftigen Mandanten Glück. Wenn Sie aber vermehrt Beratungs- und Prozesskostenhilfemandate betreuen, stellt ein arbeitsaufwändiges Prozesskostenhilfemandat eigentlich eine betriebswir...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich als teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 667, 675 BGB auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Arbeitgeberzahlung i.H.v. 8.316,49 EUR. Der mit der Widerklage geltend gemachte Vergütungsanspruch steht dem Beklagten nicht zu. 1. Dem Vergütungsanspruch des Beklagten lässt sich nicht m...mehr

In der Rechtsprechung ist umstritten, wie zu verfahren ist, wenn mehrere Gebühren auf dieselbe Gebühr anzurechnen ist. Diese Frage tritt in der Praxis insb. dann auf, wenn der Rechtsanwalt in verschiedenen Angelegenheiten jeweils eine Geschäftsgebühr verdient hat und diese Angelegenheiten dann in ein einheitliches gerichtliches Verfahren münden, in dem der Anwalt nur eine ei...mehr

Durch das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" v. 13.4.2017 (BGBl I 872) sind mit Wirkung ab 1.7.2017 die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zur "Einziehung" umfassend umgestaltet worden; der "Verfall" ist vollständig entfallen (zu alledem eingehend Deutscher StRR 9/2017, 4 und ZAP F. 21, 301; Köhler NStZ 2017, 497; Köhler/Burkhard NS...mehr

Zulässigkeit der Klage Nach Auffassung des LG war die RAK klagebefugt. Sie gehöre zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Zum Aufgabenkreis der RAK gehörten auch die Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen, wie sie von der RAK geltend gemacht worden sei. Dies gilt nach Auffassung des LG auch, sofern die RAK nicht gegenüber Dritten, s...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerden ist zwar prinzipiell der Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Jedoch entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier vorliegenden Angelegenheit gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat als Gesamtspruchkörper. Zur Anwendung kommen im vorliegende...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Folglich fällt dem erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG nur dann an, wenn die in Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 ...mehr

Aufgrund des ihm am 28.4.2016 erteilten Berechtigungsscheins für eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt in einer näher bezeichneten sozialrechtlichen Angelegenheit suchte der Rechtsuchende den Rechtsanwalt X auf. Dieser schrieb ihm nach erster Prüfung eine umfangreiche E-Mail mit seinen Ausführungen und Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage. Ein postal...mehr

Der Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt, leitet sich aus dem Anwaltsvertrag ab. Anspruchsgrundlage für den Rückzahlungsanspruch ist er allerdings nicht, sondern es sind die §§ 675, 667 BGB mindestens in entsprechender Anwendung (BGH zfs 2019, 343 m. Anm. Hansens = RVGreport 2019, 208 [ders...mehr

In seinem Urteil vom 22.2.2018 (a.a.O., AGS 23018, 165 = RVGreport 2018, 218 [Hansens]) hat der IX. Zivilsenat des BGH die Auffassung vertreten, die Tätigkeit der Anwälte, stelle weder ein Betreiben eines Geschäfts noch die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags i.S.d. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG dar. Dies hat der BGH seinerzeit damit begründet, die Beratung und der Entw...mehr

Strittig ist, ob die Teilnahme an einem Sachverständigentermin (insbesondere Kfz-Sachverständiger) unter Nr. 4102 Nr. 5 VV RVG fällt. Zum Teil bejaht die Rechtsprechung eine Terminsgebühr: Rechtsprechungshinweise: "Die Teilnahme eines Pflichtverteidigers an der Exploration eines Angeklagten löst eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG aus" (LG Hamburg, Beschl. v. 24.11.2016 – ...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 6 RVG, 546, 547 ZPO zulässige weitere Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; der Senat teilt die Rechtsauffassung des LG. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf dessen ausführliche und überzeugende Begründung Bezug genommen werden; diesen Ausführungen ist nahezu nichts hinzuzufügen. 2. Bei Betrachtung sämtlicher Umstände i...mehr

Über die im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG erhobenen gebührenrechtlichen Einwendungen hat der Rechtspfleger in der Sache zu entscheiden. Dies betrifft nicht nur Einwendungen, deren Beantwortung sich unmittelbar aus der Gerichtsakte ergibt, wenn es etwa darum geht, ob der Rechtsanwalt in dem Verhandlungstermin anwesend war und damit die geltend gemachte Termins...mehr

In Rechtsprechung und Literatur wird seit langem darum gestritten, ob die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst oder ob dazu eine besondere Beiordnung nach PKH-Grundsätzen erforderlich ist (vgl. die Nachweise bei Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Nr. 4143 VV Rn 18 ff. [im ...mehr

Demgegenüber wird trotz der eingetretenen Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Nachfestsetzung in folgenden Fallgestaltungen für zulässig erachtet: Es wird die Nachfestsetzung einer Erörterungsgebühr nach antragsgemäßer Festsetzung der Prozess- und der Vergleichsgebühr beantragt (so KG Rpfleger 1976, 366). Dies gilt auch für andere „vergessene” Gebühren wie etwa ...mehr

Ob der Rechtsanwalt eine höhere als die in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG bestimmte Schwellengebühr von 1,3 berechnen darf, hängt entscheidend davon ab, ob seine Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Unter dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit versteht man den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt auf die betreffende Sache verwenden muss (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG,...mehr

Ist der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt, so erhält er für die Tätigkeit (nur) im Ablehnungsverfahren eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG. Sind für das Ausgangsverfahren niedrigere Gebührensätze für die Verfahrensgebühr vorgesehen, etwa im Verfahren betreffend die Zwangsvollstreckung (dort entsteht eine 0,3 Verfahrensgebühr ...mehr

Der nur für das Beschwerdeverfahren beauftragte Rechtsanwalt erhält ebenfalls die 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Ist der Anwalt innerhalb dieses Beschwerdeverfahrens nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, fällt an sich nach Nr. 3403 VV RVG eine 0,8 Verfahrensgebühr an, die jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 6 RVG nicht höher ist, als die für das ...mehr

Unabhängig von der einseitigen Erörterung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit dem Gericht im Verhandlungstermin vom 16.9.2015 gilt die Ausnahmevorschrift der Nr. 3105 VV RVG bei Wahrnehmung des Einspruchstermins nach Teileinspruch gegen das Versäumnisurteil in Höhe eines Teilbetrags von 650.000 EUR ohnehin nicht (mehr). Die einschränkende Voraussetzung der Nr. 3105 ...mehr

Kennen Sie den jüngsten Werbespot des umstrittenen chinesischen Online-Marktplatzes Temu? Eine junge Frau läuft mit poppiger Musikuntermalung („Shopping like a Billionaire”) durch eine sonnige Fußgängerzone und verteilt auf ihrem Wege wie mit Zauberhand fröhlich kleine Geschenke an ihre begeisterten Mitbürger. Weil sie es sich ob der niedrigen Preise leisten kann, so lautet ...mehr

III. 1. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO, wonach eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ohne gleichzeitiges Rechtsmittel in der Hauptsache unzulässig ist, steht dem nicht entgegen. Geht es – wie hier – nicht um die Anfechtung einer ergangenen Kostenen...mehr

Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.12.2012 (BGBl I, S. 2418) ist in den Verfahrens- und auch in den Kostengesetzen mit Wirkung zum 1.1.2014 die Rechtsbehelfsbelehrung obligatorisch eingeführt worden. Im RVG regelt dies die Bestimmung des § 12c RVG. Obwohl in Verfahren auf Festsetzung der P...mehr

Für die Wahlanwaltsvergütung ist nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG zunächst einmal auf das Datum der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit abzustellen. Ist der unbedingte Auftrag vor dem 1.1.2021 erteilt worden, gilt vorbehaltlich § 60 Abs. 1 S. 5 RVG (s.u. 5) altes Recht; ist er nach dem 31.12.2020 erteilt worden, gilt neues Recht. Beispiel: Der Anwalt ist im De...mehr

In den Verfahren, in denen sich die Anwaltsgebühren im Fall der Ablehnung eines Sachverständigen nach dem Gegenstandswert berechnen, ist dieser auf Antrag des beteiligten Rechtsanwalts gem. § 33 RVG festzusetzen. Maßgebliche Wertvorschrift ist für den – ausnahmsweise – für das Ablehnungsverfahren festzusetzenden Gegenstandswert die Regelung in § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, wonach si...mehr

Für die im Fall des BGH entscheidungserhebliche Frage, ob den Prozessbevollmächtigten des Klägers für deren vorprozessuale Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen ist, kommt es zunächst einmal nicht auf die Anwaltstätigkeit an. Die nach außen hin erkennbare Tätigkeit der Rechtsanwälte, hier also die vorprozessuale Zahlungsaufforderung v. 13.11.2018, lä...mehr

Hat der Rechtsanwalt die Anforderungen an die Schriftform der Vergütungsberechnung nicht erfüllt, kann er dies im Honorarprozess oder – wie im Fall des OLG Düsseldorf – im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG noch nachholen. So kann er dem Auftraggeber eine den Anforderungen des § 10 RVG genügende Vergütungsberechnung mit seiner – des Rechtsanwalts – Unterschrift di...mehr

Rz. 1752 Die Vergütung von Rechtsanwälten richtet sich nach dem hierzu erlassenen RVG. Gemäß § 3a RVG kann eine höhere Vergütung als die gesetzlich vorgesehene vereinbart werden. Die Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deut...mehr

Gemäß Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV RVG werden mit den anwaltlichen Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Hierzu gehören nach einer weit verbreiteten, wenn nicht herrschenden Auffassung auch die Kosten für eine BahnCard (OLG Celle, Beschl. v. 31.8.2004 – 8 W 271/04, RVGreport 2005, 151 [Hansens], MDR 2004, 1445; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.5.2008 – III-VI 2/0...mehr

Soweit für die Anwaltsgebühren eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswert erforderlich ist, ist dieser Wert auf Antrag des Anwalts, des Auftraggebers oder einer erstattungspflichtigen Partei im gesonderten Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. Die Bewertung folgt dann aber nicht nach den Vorschriften des GKG, ggf. in Verbindung mit denen der ZPO (§ 48 Abs. 1 S. GKG). W...mehr

Entweder erteilt der Mandant seinem Rechtsanwalt nur den Auftrag, den Gegner durch außergerichtliche Bemühungen zur Zahlung zu veranlassen. Dann löst das Betreiben des Geschäfts (s. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG) die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG mit einem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 aus. Der beschränkte Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 2300 VV...mehr

Der Sinn und Zweck der Regelung in Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG und ebenso in Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG liegt in der Entlastung der Gerichte. Der Rechtsanwalt soll nicht allein im eigenen Gebühreninteresse gezwungen sein, die gerichtliche Protokollierung eines schriftlichen Vergleichs in der mündlichen Verhandlung oder die Tätigkeit des Gerichts ...mehr

§ 10 RVG sieht in seiner geltenden Fassung vor, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Vergütung nur aufgrund einer von ihr/ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern können. Das erfordert eine handschriftliche Unterschrift der Anwältin oder des Anwalts, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Bundesjustizministerium plant nun, diese...mehr

Der frühere Stand der Rechtsprechung und Literatur in dieser Diskussion lässt sich etwa wie folgt zusammenfassen (s. die vorstehenden Literaturhinweise und BT-Drucks 19/23484, S. 84 f.): Weitgehend einig war man sich, dass es für den Beginn der Hauptverhandlung nicht auf deren tatsächlichen, unter Umständen verzögerten Beginn ankommt, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem der Rec...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gem. § 33 Abs. 3 RVG zulässig. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 RVG (vgl. hierzu LAG Hessen 21.1.1999 – 15/6 Ta 630/98, juris; LAG Schleswig-Holstein 15.12.2011 – 6 T...mehr

Es war bereits seit langem streitig, ob der Entwurf eines Testaments eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG oder allein eine Beratungsgebühr nach den Grundsätzen des § 34 RVG auslöst. In seinem Urteil vom 22.2.2018 (Az. IX ZR 115/17, ZAP EN-Nr. 302/2018) hat der IX. Zivilsenat nunmehr entgegen der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung entschieden, dass eine Ges...mehr

1. Der Rechtspfleger legt zwar bei Erteilung eines Beratungshilfe-Berechtigungsscheines (§ 6 Abs. 1 BerHG) bzw. bei der nachträglichen Bewilligung (§ 6 Abs. 2 BerHG) fest, für welche Angelegenheit die Beratungshilfe gewährt wird. Allerdings obliegt die Bewertung der im Berechtigungsschein als solche bezeichneten Angelegenheiten in gebührenrechtlicher Hinsicht nicht dem Rechts...mehr

Die dem im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwälte erhalten aus der Staatskasse meist Wertgebühren nach § 49 RVG. Nach der geltenden Regelung geht diese Gebührentabelle bis zu einem Gegenstandswert von 30.000 EUR. Bei höheren Werten beläuft sich die 1,0 Gebühr einheitlich auf 447 EUR. Dies hat zur Folge, dass der im Wege der Prozess- oder Verfahren...mehr

Mit seiner Beschwerde begehrt der Erinnerungsführer eine Vergütung nach dem RVG für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt in dem Hauptsacheverfahren S 15 AS 2395/16 beim SG im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH). Jenem Verfahren ging zunächst Folgendes voraus: In dem Rechtsstreit S 15 AS 107/15 begehrte die dortige Klägerin einen höheren Heizkostenzuschuss nach dem S...mehr

Der Antragsteller hatte einen Berechtigungsschein für eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt für eine näher bezeichnete sozialrechtliche Angelegenheit erhalten. Hiermit suchte er den Beschwerdegegner auf. Dieser schrieb ihm nach erster Prüfung eine umfangreiche E-Mail mit seinen Ausführungen und Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage. Postalischen Schri...mehr

Aufgrund der beiden Entscheidungen des VIII. und des VIa. Zivilsenats des BGH (a.a.O.) bleibt es dem Prozessbevollmächtigten zwar auch weiterhin unbenommen, für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins im eigenen Namen einen Terminsvertreter zu beauftragen. Dieser verdient dann für den Hauptbevollmächtigten nach § 5 RVG die Terminsgebühr. Die von dem Prozessbevollmächtigten ges...mehr

Diesen Betrag muss der Rechtsschutzversicherer dem Gegner erstatten.mehr

(BGH, Beschl. v. 9.5.2023 – VIII ZB 53/21) • Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Prozesspartei selbst oder in deren Namen durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) beauftragt worden ist, nic...mehr

Etwas komplizierter wird es, wenn der Mandant sich an der Kostenausgleichung beteiligt. In diesem Fall ist das Quotenvorrecht über Bereicherungsrecht zu lösen. Beispiel 4: Wie Beispiel 3; jedoch meldet der Kläger seine Kosten gem. § 106 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Ausgleichung an. Es ergibt sich jetzt folgende Kostenfestsetzung:mehr