Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunterhalt protokollieren lassen, ohne dass diese Gegenstände als Folgesachen anhängig waren. Für diese Tätigkeit hat die im Wege der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren beigeordnete Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners eine 1,...mehr

Weist ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Erteilung des Mandats entgegen § 49b Abs. 5 BRAO nicht darauf hin, dass sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, kommt wegen der Verletzung dieser vorvertraglichen Hinweispflicht ein Schadensersatzanspruch des Mandanten nach den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Der Hinweis, dass eine Vergütung "nac...mehr

Der Antragsteller hatte für seine vorgerichtliche Tätigkeit nach einem Gegenstandswert von 8.500,00 EUR eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV abgerechnet und auch von der bedürftigen Partei erhalten. Beratungshilfe war insoweit nicht beantragt worden. Im Rechtsstreit war der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Auf seine...mehr

Die Klägerin hatte in der Klage stattgebendes Versäumnisurteil erwirkt. Im Kostenfestsetzungsverfahren machte sie u.a. eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG geltend. Auf Anfrage des Rechtspflegers teilte die Klägerin mit, sie habe vorprozessual eine für die Mahnung ihres Prozessbevollmächtigten angefallene Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt, diese aber wieder fall...mehr

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten deren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Schadensregulierung auf Grund eines Verkehrsunfalls beauftragt. Der Rechtsanwalt wandte sich an die Haftpflichtversicherung des Gegners, die den Schaden weitgehend beglich. Den vollen Ersatz der Reparaturkosten lehnte die Haftpflichtversicherung ab, weil sie die Lohnkosten u...mehr

Gegen den Kl. wurde ein Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat geführt, in dem er sich durch seine Verteidigerin vertreten ließ. Im Hauptverhandlungstermin stellte das Gericht das Strafverfahren gem. § 153a StPO unter der Auflage vorläufig ein, 1.200 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach vollständiger Zahlung des Geldbetrages stellte das Gericht das Verf...mehr

Wird der Anwalt in einem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren tätig, so zählt dieses Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG mit zum Rechtszug. Das gilt aber nach zutreffender Ansicht nur dann, wenn es auch zu einer Bestimmung kommt und der Rechtsstreit dann vor dem bestimmten Gericht eingeleitet wird. Endet das Gerichtsstandsbestimmungsverfahren dagegen durch Rücknahme oder Zurüc...mehr

Terminsgebühr für den Vertreter des Streithelfers Mit dem Auftreten eines Terminsvertreters für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers in der mündlichen Verhandlung ist für diesen die Terminsgebühr (Nr. 3202 VV) entstanden, als ob er selbst aufgetreten wäre. Eine höchstpersönliche Wahrnehmung des Termins ist nicht Voraussetzung für den Anfall der Gebühr. Denn § 5 RVG s...mehr

Das Gericht hat sich hier mit der Frage der Notwendigkeit der Ablichtungen als Anlagen zu Streitverkündungsschriftsätzen befasst und dabei übersehen, dass die Kosten der Streitverkündung gar nicht zu den Kosten des Rechtsstreits zählen, weil sie nicht im Verhältnis der Prozessparteien zueinander entstehen, sondern durch die Streitverkündung lediglich eine Bindungswirkung zu ...mehr

Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden. Grundsätzlich ist eine Nach- oder Rückforderung von Anwaltsgebühren dann nicht mehr möglich, wenn die Geltendmachung so lange verzögert wird, dass die Kostenberechnung längst abgewickelt ist und sich alle Beteiligten darauf eingestellt haben. Das Erinnerungsrecht der Staatskasse erlischt jedoch in entsprechender Anwendung d...mehr

Erstreckt sich die für eine Ehesache bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vergleichs über eine nicht rechtshängige Angelegenheit, so stehen dem Prozessbevollmächtigten bezüglich dieser Angelegenheit neben der 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV und die Terminsgebühr nach...mehr

Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass Mandanten nur anrufen, um sich zu vergewissern, ob der Anwalt bereit ist, zu einem späteren Zeitpunkt eine Beratung durchzuführen. Andererseits ist die Beweiswürdigung des Gerichts nicht zu beanstanden. Es ist ein häufig anzutreffender Irrtum der Anwälte zu meinen, die Abtretung einer Honorarforderung an einen anderen Anwalt würde die Bew...mehr

Die Klägerin hatte im hiesigen Verfahren nach § 927 ZPO die Aufhebung der gegen sie im Verfahren 14 O 198/07 erlassenen einstweiligen Verfügung beantragt. Das LG hatte den Antrag zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Aufhebungsverfahrens auferlegt. In dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Rechtspflegerin antragsgemäß als Kosten der Beklagten u.a. die...mehr

Wird in einem gerichtlichen Verfahren ein Vergleich geschlossen, mit dem auch nicht anhängige Gegenstände erledigt werden, so bereitet die richtige Abrechnung offenbar erhebliche Schwierigkeiten, wie zahlreiche fehlerhafte Abrechnungen und Kostenfestsetzungsanträge in der Praxis zeigen. Praxis-Beispiel Eingeklagt war eine Forderung in Höhe von 27.000,00 EUR. Im Termin haben d...mehr

Kommt es zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren, ist dies nach § 17 Nr. 4 lit. b) RVG eine eigene selbstständige Angelegenheit, in der der Anwalt seine Gebühren gesondert erhält. Es gelten auch hier die Nrn. 3100 ff. VV. Das gilt auch dann, wenn eine einstweilige Anordnung erstmals vor dem Beschwerdegericht beantragt wird (Vorbem. 3.2. Abs. 2 S. 2 VV). Eine Terminsgebühr...mehr

Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. In Verfahren vor dem BVerfG beruht die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen auf § 34a BVerfGG. Diese Regelung schließt es jedoch nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozessrechts ...mehr

Verteilungsquote ist zu prognostizieren Die Gebühren für eine Insolvenzfeststellungsklage (§ 180 InsO) bestimmen sich nach Teil 3 Abschnitt 1 und 2 VV RVG und der Streitwert nach § 182 InsO. Maßgeblich ist der Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist (sog. Verteilungsquote). Da die Höhe dieser Quote bei Klageerhebung in der Regel noc...mehr

Der dem Antragsteller im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hatte für diesen eine einstweilige Verfügung nach § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG beantragt. Die Verfügung ist antragsgemäß ergangen. Die einstweilige Anordnung war befristet auf die Dauer von sechs Monaten. Die für dieses Verfahren angefallene Vergütung rechnete der Anwalt daraufhin mit der Landeskasse a...mehr

Mit Beschluss des AG war dem Rechtsuchenden Beratungshilfe für folgende Angelegenheiten bewilligt worden: "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesache". Die Partei hat sodann Beratungshilfe bei der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen. Diese hat dem AG für die Beratung folgende Kosten in Rechnung gestellt: Praxis-Beispiel Für die Beratung:mehr

Entscheidung entspricht h.M. Die Entscheidung entspricht der ganz h.M. Entscheidend ist allein, dass sich der Mandant während des Abgeltungsbereichs der jeweiligen Gebühr – wenn auch nur kurzfristig – nicht auf freiem Fuß befand. In welcher Form er inhaftiert oder anderweitig untergebracht war, ist letztlich völlig belanglos.mehr

Schuldner ist zur sofortigen Zahlung verpflichtet Liegt ein vollstreckbarer fälliger Titel vor, so ist der Schuldner grundsätzlich ohne weitere Aufforderung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob er verurteilt oder anderweitig durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden ist (insbesondere Kostenfestsetzungsbeschluss), ob es sich um einen Vergleich ha...mehr

Die in III Nr. 1 genannten Grundsätze gelten auch in anderen Fällen, in denen durch das RVG die Anrechnung von Verfahrensgebühren vorgeschrieben ist. Im Einzelnen kommen daher als weitere Fälle von Doppelanrechnungen in Betracht:mehr

Der Antragsteller hatte gegen den Schuldner und einen weiteren Mithaftenden einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt. Es sind dann im selben Mahnverfahren gegen die beiden Schuldner antragsgemäß Mahnbescheide ergangen. Beide Schuldner haben Widerspruch eingelegt, so dass die Sache hinsichtlich beider Schuldner an das zuständige Streitgericht abgegeben wurde. Dort...mehr

Die Rechtspflegerin hat mit Recht und zutreffender Begründung festgestellt, dass die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nebst Umsatzsteuer hier nicht erstattungsfähig ist. Der Beschwerdeführer kann nach den §§ 464 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO nur den Ersatz seiner notwendigen Auslagen verlangen. Das bedeutet in Bezug auf die Verteidigergebühren, dass nur solche an...mehr

Gebühren richten sich nach Aufhebungsvereinbarung Heben Anwalt und Mandant den Vertrag einvernehmlich auf, so ist in erster Linie die Aufhebungsvereinbarung entscheidend. Enthält diese keine Regelung, können die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe verlangt werden. Hinweis Da sich eine solche Aufhebungsvereinbarung nur auf die bereits entstandenen Gebühren bezieht und d...mehr

Gegen die antragsgemäße Festsetzung einer 1,3 Verfahrensgebühr durch die Rechtspflegerin des LG Stuttgart haben die die Beklagten mit der Begründung sofortige Beschwerde eingelegt, wegen der vorgerichtlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der hierdurch entstandenen 1,3 Geschäftsgebühr sei im Hinblick auf die Anrechnungsregelung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV ...mehr

Die Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter sind gem. § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste. Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verw...mehr

Der Kl. – eine Gewerkschaft – forderte von der beklagten Rechtsschutzversicherung die Freistellung von außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Kl. von den jeweiligen kirchlichen Anstellungsträgern gekündigt worden waren, erhoben die beauftragten Anwälte in beiden ...mehr

Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV entsteht eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelung gilt, sofern es sich um die Protokollierung einer Einigung in irgendeinem "normalen" Rechtsstreit handelt. Nötig ist zwar ein Antrag auf Einigungsprotokollierung, nicht aber das Zustand...mehr

Das AG Landau – FamG – hat den Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge am 2.8.2006 zurückgewiesen. Hiergegen hat sie durch ihren Verfahrensbevollmächtigten beim OLG Zweibrücken am 2.8.2008 eine ohne Begründung versehene befristete Beschwerde eingereicht. Mit Schriftsatz vom 23.8.2006 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die...mehr

In der Reihe FamRZ-Buch liefern die Verfasser eine umfassende Darstellung des ab dem 1.9.2009 geltenden Kostenrechts in Familiensachen. Behandelt werden sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten und selbstverständlich auch die neuen Verfahrenswerte in Familiensachen. Auch die Änderungen durch die Neuordnung des Berufsrechts sind bereits berücksichtigt, insbesondere die ...mehr

Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 3111 VV Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Die Verfahrensgebühr fällt mit der ersten Tätigkeit nach Erteilung des Auftrages zur Vertretung im Teilungsversteigerungsverfahren an. Die Verfahrensgebühr entsteht als Wertgebühr mit einem Gebührensatz von 0,4. ...mehr

Der einfache Betragsrahmen darf bis zum Dreifachen des jeweiligen Mindest- und Höchstbetrags angehoben werden Zu Unrecht geht der Erinnerungsführer davon aus, dass nach Nr. 1008 VV der Mindest- und Höchstbetrag der erhöhten Betragsrahmengebühr maximal das Doppelte der jeweiligen Ausgangsbeträge betragen dürfe. Richtig ist vielmehr, dass die erhöhten Betragsrahmengebühren höch...mehr

Das LG hatte den Beklagten antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat der Kläger lediglich eine um die 0,65-fache Geschäftsgebühr ermäßigte Verfahrensgebühr angemeldet, obwohl er die Geschäftsgebühr nicht mit eingeklagt hatte. Das LG hatte mit Beschluss vom 12.2.2009 antragsgemäß festgesetzt. Nach...mehr

Die Entscheidung betrifft einen in der gerichtlichen Vollstreckungspraxis ständig vorkommenden Fall, dass in einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mehrere Drittschuldner benannt, somit mehrere Forderungen des Schuldners gepfändet werden. Entgegen der Entscheidung des LG Koblenz,[1] dass mehrere Drittschuldner zu einem höherem Streitwert und dam...mehr

Erstreckung gilt nicht für Abwehr einer Vollstreckungs- oder Vollziehungsmaßnahme Die Erstreckungswirkung des § 48 Abs. 2 S. 1 RVG gilt nur für den jeweiligen Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens, Arrestverfahrens oder Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, da nur er vollziehen oder vollstrecken kann. Daher erstreckt sich die Bewilligung der Proz...mehr

I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch i.H.v. 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.H.v. 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der ursprünglich i.H.v. 2.762,44 EUR bestehende Zahlu...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt entspricht sowohl hinsichtlich der Gerichtskosten als auch hinsichtlich der Anwaltsgebühren der ganz einhelligen Rspr. (auch schon zur BRAGO): Praxis-Beispiel Wurde bei gleichzeitig beantragten und erlassenen Mahnbescheiden gegen Gesamtschuldner nach Einlegung des Widerspruchs das streitige Verfahren bei demselben Gericht in getrennten Verfa...mehr

Der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG. Zur Ausfüllung des billigen Ermessens, vor allem in den Fällen, in denen es – wie hier – nicht um eine Geldforderung geht, haben das BVerwG und die OVG/VGH den sog. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeitet,[1] der als Empfehlung für die gerichtliche Praxis heranzuzi...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aufgrund eines Gesamtvergleichs kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus dem Vergleich unmissverständlich ergibt, in welcher Höhe die Geschäftsgebühr durch die Vergleichssumme mit abgegolten sein soll. Alleine dass die Geschäftsgebühr Gegenstand des Rechtsstreits gewesen ist, reicht für eine Anrechnung nicht aus. Dasselbe Verfahren i.S.d. ...mehr

Zu Recht hat das LG dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV für die Grund- und Terminsgebühr nach den Nrn. 4101 bzw. 4103 VV gewährt. Ein Haftzuschlag für das Betreiben des vorbereitenden Verfahrens gem. Nr. 4105 VV steht dem Verteidiger nicht zu. Nachdem der seinerzeit nicht verteidigte Beschuldigte am 19.11.2006 festgenommen worden war, beschrä...mehr

Der Antragsteller vertrat den früheren Angeschuldigten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als dessen Wahlverteidiger. Mit Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahren verpflichtete das LG die Staatskasse zur Tragung der Verfahrenskosten sowie der dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen. Mit Schriftsatz vom 10.6.2010 gab der Antragsteller die seinem M...mehr

Die dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwältin war für den Mandanten im Rahmen eines Vertretungsmandates vorgerichtlich tätig gewesen. Zahlungen auf die dadurch entstandene Geschäftsgebühr hat sie nicht erhalten, weil der Mandant vermögenslos ist. Sie hat deshalb im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung die 1,3 Verfahrensgebühr ohne Be...mehr

Dem Verurteilten war eine Rechtsanwältin zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Am 13.7.2006 wurde der Antragsteller als Vertreter für die verhinderte Rechtsanwältin für diesen Verhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Hiernach rechnete der Antragsteller seine Pflichtverteidigergebühren für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung i.H.v. insgesamt 570,72 EUR ab. Enth...mehr

Der VorsorgeAnwalt e.V. ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die auf das Vorsorgerecht spezialisiert sind. Sie gestalten umfassende Vorsorgeregelungen und übernehmen Bevollmächtigungen. Der Bevollmächtigung zu Vorsorgezwecken übernehmende Rechtsanwalt nennt sich VorsorgeAnwalt. Die Gestaltung von Vorsorgeregelungen umfasst beispielsweise den Entwurf, die Erläuterung und d...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Zu Recht beanstandet der Beklagte, dass die Rechtspflegerin bei der Kostenfestsetzung statt der geltend gemachten 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV lediglich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV in Ansatz gebracht hat. Nach der Rspr. des BGH entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV au...mehr

Unternimmt ein Anwalt eine Geschäftsreise anlässlich mehrerer Angelegenheiten, in der Regel anlässlich mehrerer Gerichtstermine in verschiedenen Verfahren, dann sind die Reisekosten anteilig aufzuteilen. Es gilt nicht § 7 Abs. 2 RVG wonach jeder Auftraggeber in der Höhe haftet, in der er haften würde, wenn die Tätigkeit alleine für ihn ausgeübt worden wäre. Vorzugehen ist vi...mehr

1. Die Beschwerde ist unzulässig, da eine endgültige Streitwertfestsetzung durch das LG noch nicht erfolgt ist. 2. Bei der endgültigen Festsetzung des Streitwertes hat das LG jedoch Folgendes zu berücksichtigen: § 41 GKG trägt in erster Linie sozialen Erwägungen Rechnung. Der Streit über das Bestehen, die Dauer oder Beendigung eines Miet-, Pacht oder ähnlichen Nutzungsverhältn...mehr

Der Kl. hatte die Bekl. in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten vor dem LG auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen in Anspruch genommen. Im Verhandlungstermin hat das LG den Parteien vorgeschlagen, sich dahingehend zu einigen, dass die jeweiligen Bekl. die Klageansprüche anerkennen und der Kl. im Gegenzug erklären solle, dass er keine weiteren Ansprüche a...mehr

Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer für das Revisionsverfahren eine Gebühr gem. Nr. 4142 VV nicht zusteht. Denn eine derartige Gebühr entsteht lediglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen – wie vorliegend den Verfall – gerichtet ist und sich dieser dadurch für das – oft besonders wertvolle – Eigentum ...mehr