Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde entscheiden, obwohl das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Im Rahmen des Verfahrens gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO war die Rechtspflegerin des LG dazu verpflichtet zu prüfen, ob auf die sofortige Beschwerde hin eine Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst ist und diese gegebenenf...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin des Gerichts hat die Kosten, welche der Antragsteller der Beigeladenen zu erstatten hat, mit 1.411,60 EUR nicht zu gering festgesetzt. Insbesondere ist nichts dagegen zu erinnern, dass sie die geltend gemachten Gebühren i.H.v. 899,10 EUR für die Unterbevollmächtigung eines weiteren Rechts...mehr

Gründe: I. [1] Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Prozesskostenhilfeantrages für die Beschwerdeinstanz in einem sorgerechtlichen Verfahren betreffend ihren am 10.2.2001 geborenen Sohn. [2] 1. Mit Beschl. v. 13.1.2009 entzog das AG M. – nach Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens – der Beschwerdeführerin Teile der elter...mehr

Die Geschäftsgebühr ist im konkreten Einzelfall gem. § 14 Abs. 1 RVG aus dem Rahmen der Nr. 2300 VV (0,5 bis 2,5) zu bestimmen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 darf nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war (Anm. zu Nr. 2300 VV). In vergaberechtlichen Angelegenheiten dürfte die Überschreitung der Schwellengebühr verhältnismäßig häufig vorkommen...mehr

Die Klägerin kann von dem Beklagten Freistellung von dem Anspruch ihrer Prozessbevollmächtigten auf Vergütung deren vorgerichtlicher Tätigkeit nur i.H.v. 19,28 EUR aus den §§ 280, 286 BGB verlangen. Nachdem der Beklagte in Zahlungsverzug gekommen war, durfte es die Klägerin nur erforderlich halten (§ 670 BGB analog), ein einfaches anwaltliches Zahlungserinnerungsschreiben in...mehr

Die Klage ist begründet, weil der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung hat. Die vom Beklagten angekündigte Modernisierungsmaßnahme war wegen der außerordentlichen Verkleinerung der Wohnfläche für den Kläger ersichtlich mit einer Härte verbunden, die nach § 554 Abs. 2 BGB nicht zu rechtfertigen war. Dies stellt...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht die gewährte Beratungshilfe hälftig auf die gerichtlichen Gebühren angerechnet. Die Beratungshilfegebühr ist nämlich nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2603 VV a.F. (= Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV n.F.) in hälftiger Höhe auf die Verfahrensgebühr als Nettogebühr anzurechnen. Hiergegen spricht...mehr

Ein halbes Jahr später hatte sich nun das OLG Oldenburg mit derselben Streitwertfrage zu befassen, was das BVerfG zum Anlass genommen hat, am 21.2.2007 gleich zwei seiner Beschlüsse, einmal v. 10.8.2006 und einmal v. 11.9.2006, aufzuheben. Den angefochtenen Entscheidungen lagen allerdings unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde, da die Streitwertfestsetzung in Ehesachen bei ...mehr

Der gegen die zuerst genannte Vergütungsfestsetzung eingelegte, als gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte Erinnerung auszulegende Rechtsbehelf ist zulässig und begründet. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV ist entstanden. Der Erinnerungsführer hat die Revision zurückgenommen. Dem Vergütungsanspruch steht nicht entgegen, dass der Erinnerungsführer mitgeteilt hat, er würde ...mehr

Die Klägerin kann von den Beklagten nicht die Erstattung der begehrten Kosten verlangen. Der Rechtspfleger hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin zu Unrecht entsprochen. Nach dem Gesetz (§ 91 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO) hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Diese Pflicht reicht so weit, wie die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung od...mehr

1. Dem Bevollmächtigten der Erinnerungsführer steht für das Betreiben des Vorverfahrens eine 2,0-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zu. a) Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten richtet sich seit der Neuregelung des Kostenrechts zum 1.7.2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl I 2004, 718, 788) nach Teil 2 VV. Die Gebühr für die Vertretung im Einspruchsve...mehr

Gebühren für die Vertretung des Antragstellers Für die Vertretung des Antragstellers erhält der Anwalt eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV, die sich bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 0,5 ermäßigt (Nr. 3306 VV). Damit sind alle Tätigkeiten des Anwalts im Mahnbescheidsverfahren pauschal abgegolten (z.B. Beratung über den Ablauf des Verfahrens, Formulierung des ...mehr

Der Kläger kann im vorliegenden Fall Gebühren nach dem Gegenstandswert dennoch nicht fordern, weil er sie dem Beklagten als seinem Auftraggeber als Schadensersatz nach den Grundsätzen zum Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) sogleich wieder zu erstatten hätte. Im vorliegenden Fall kommt der Gesichtspunkt zum Tragen, dass ein Rechtsanwalt, der seine...mehr

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Der 1.9.2009 rückt immer näher. Zu diesem Tage wird das neue FamFG in Kraft treten und die verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO in Familiensachen ablösen. Auch das FGG wird dann ausgedient haben. Sämtliche Regelungen finden sich künftig im neuen "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fre...mehr

1. Der Senat hat in seinem Beschl. v. 21.8.2008 – II-10 WF 18/08 – ausgeführt, dass die Regelung des § 49b Abs. 4 BRAO auch Vergütungsforderungen des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse umfasst, ein Abtretungsverbot für derartige Vergütungsforderungen nicht ersichtlich ist und der Abtretungsgläubiger im Falle wirksamer Abtretung berechtigt ist, die Festsetzung...mehr

Das Urteil gibt ein Verhalten wieder, das in der Praxis häufig festzustellen ist. Viele Rechtsanwälte machen sich keine Gedanken, ob ihren rechtsschutzversicherten Mandanten der geltend gemachte materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf Zahlung der Anwaltsvergütung überhaupt noch zusteht. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die eingeklagte Anwaltsvergütung von de...mehr

Der Antragstellerin war mit Beschluss des AG für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist die Prozesskostenhilfe antragsgemäß unter den bisherigen Bedingungen auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt worden. Die Parteien haben nachfolgend eine Scheidungsverein...mehr

1. Die Beschwerde ist nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG zulässig. Wie der Antragsgegner zu Recht geltend macht, besteht die grundsätzliche Möglichkeit seiner Inanspruchnahme als Zweitschuldner nach § 26 Abs. 2 FamGKG; außerdem ist die Festsetzung der Gerichtsgebühren maßgeblich für die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren (§ 32 Abs. 1 RVG). Die Beschwerde hat indes lediglich geringen E...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss I berücksichtigt nicht die hier gebotene Auslegung der Kostenteilungsvereinbarung der Parteien. Die Vereinbarung der Parteien in dem gerichtlichen Vergleich bedarf hinsichtlich der Verteilung der Kosten der Auslegung (vgl. Herget in Zöller, a.a.O., § 104, Rn 21, Stichwort: "Proze...mehr

[12] 1. Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten hat, hängt von der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ab. Die hier vereinbarten ARB 94 enthalten u.a. folgende Klauseln: "§ 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung" Der Versicherer sorgt dafür, daß der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Intere...mehr

Die gerichtliche Festsetzung des Kostenerstattungsanspruchs gegen die Staatskasse hat keine Bindungswirkung für die dem freigesprochenen Angeklagten durch seinen Rechtsschutzversicherer zu erstattenden Kosten.[23] Der Entscheidung des AG Wiesbadens lag folgender Fall zugrunde: Die klagende RS-Versicherung hat im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihren VN Anwaltskosten als Vor...mehr

Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mängel dieser Mietsache leitete der Ehemann der Klägerin ...mehr

“Der Kläger kann von der Beklagten eine Ersatzleistung nach den im Gutachten … ausgewiesenen Stundenverrechnungssätzen der Fa. K Autoservice verlangen. Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB erforderlich ist, kann das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerec...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Strafrecht. Im Januar 2002 übernahm er die Strafverteidigung eines sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstreckung der Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf den Abschluss nicht rechtshängiger Angelegenheiten auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Anhängig im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesac...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufseiten des beigeordneten Anwalts eine Einigungsgebühr anfällt, wenn die Parteien sich über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs geeinigt haben und zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorlagen. Sa...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der einer Partei gewährten Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen" auseinandergesetzt. Es ging primär um die Frage, ob es sich hierbei um eine oder verschiedene Angelegenheiten handelt, für die jeweils gesondert Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden können...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein uneingeschränkt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt auch Erstattung seiner Reisekosten zum Termin im Vergütungsfestsetzungsverfahren verlangen kann. Sachverhalt Das AG hatte im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob eine Terminsgebühr auch dann entstehen kann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gemäß § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist. Sachverhalt In einer Familienstreitsache hatte das FamFG gemäß § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden und dem Antragsgegner di...mehr

Leitsatz Verfahren zum Versorgungsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig wegen der sog. gegenläufigen Dynamik nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Diese Verfahren werden nun nach und nach wieder aufgenommen. In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob der Rechtsanwalt hierfür neue Gebühren abrechnen kann, insbeson...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Anwälte der Beteiligten eine Besprechung zur Verfahrensbeendigung in einer Unterhaltssache führen. Sachverhalt Die anwaltlich vertretenen Beteiligten stritten in einem Verfahren vor dem Familiengericht um den Unterhalt. Während ...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin begehrte unbeschränkte Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einer die Antragstellerin betreffenden Familiensache. Sachverhalt Das Familiengericht hatte der Antragstellerin durch Beschluss in einer Familiensache Verfahrenskos...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Höhe des Verfahrenswertes der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt, nachdem das AG den Antrag des Kindesvaters auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe abgelehnt hatte, die Beschwerde hiergegen zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde verworfen worden war. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleut...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren, in dem ein Erörterungstermin nicht stattfindet und das Gericht ohne Termin entscheidet, eine Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entstehen kann. Sachverhalt Der Kindesvater beantragte, ihm die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Beteiligten zu übertragen. Ihm war Prozessk...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ehescheidungsverfahren eine Einigungsgebühr nach VV RVG Nr. 1000 auslöst. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 18.8.2009 geschieden worden. Im Termin zur mündlichen V...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt anerkannt. Daraufhin erging Anerkenntnisurteil, wobei der Beklagte auch zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt wurde. Neben der Hauptsache war auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Auf Antrag setzte die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 7...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens die zuvor bereits bewilligte Prozesskostenhilfe weiter gilt oder erneut Verfahrenskostenhilfe für das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zu beantragen ist. Sachverhalt Das AG hatte der Antragstellerin Pro...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Scheidungsverfahren bezüglich einer nicht rechtshängig gewordenen Folgesache auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsgegner war im Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwältin D.-R. als ihm im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin vertr...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, das die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter wegen einer Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB zum Gegenstand hatte, beantragte der der Kindesmutter beigeordnete Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die beantragte Einigungsgebühr wurde im Kostenfestsetzungsbes...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob die nachträgliche Zulassung der Beschwerde im Nichtabhilfebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts gegen die Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt zulässig ist. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte der Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilf...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob wegen der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts und deren Abrechnung eine Anrechnung der angefallenen Geschäftsgebühr auf die in dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Kläger nahmen ihren Vater zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Ab...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über die Wohnungszuweisung eine besondere Angelegenheit darstellt, die der Anwalt in Rechnung stellen kann oder ob ein Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist. Der Ver...mehr

Leitsatz Das AG hatte nach Abschluss eines Verfahrens zum Trennungsunterhalt im Rahmen der Kostengrundentscheidung der Klägerin 37 % und dem Beklagten 63 % der Kosten des Verfahrens auferlegt. Beide Parteien haben jeweils Kostenfestsetzung beantragt. Die Klägerin hatte vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen. Das AG hat darauf mit Beschluss vom 7.7.2009 die von dem B...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung zu der Frage geäußert, ob die im Termin entstandene Termins- und Einigungsgebühr von dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt auch dann geltend gemacht werden kann, wenn er sich von einem anderen Anwalt im Termin vertreten lässt. Sachverhalt Der Beklagten war durch Beschluss vom 2.10.2009 unter Beiordnung ...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines von Amts wegen geführten Verfahrens gemäß § 1666 BGB beantragte ein Beteiligter die Festsetzung einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV. Sein Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das KG wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass das Ents...mehr

Leitsatz Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. Sachverhalt Die Klägerin machte im Klageverfahren vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenkosten geltend....mehr

Leitsatz Ein zunächst auf Aufhebung der Ehe gerichteter Antrag war von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zurückgenommen und zugleich ein geänderter Antrag auf Scheidung der Ehe angekündigt worden. Nach Abschluss des Verfahrens, für das dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, beantragte sein Prozessbevollmächtigter, der Beteiligte zu 1), die Fes...mehr

Begründet von Dr. Wilhelm Gerold und Dr. Herbert Schmidt. Bearbeitet von Wolfgang Madert, Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochem Mayer und Detlef Burhoff. 19. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XXIV, 1845 S. 98,00 EUR. Im Gegensatz zu anderen Kommentaren ist der Gerold/Schmidt nicht sogleich mit Inkrafttreten des FGG-ReformG erschienen, sondern zeitlich versetzt. Er ha...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08 Sachverhalt Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Höhe der von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten. Das LG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss di...mehr