Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Demgegenüber hält eine in der Literatur vertretene Minderauffassung unter unterschiedlichen Voraussetzungen die für den Terminsvertreter vom Prozessbevollmächtigten gezahlte Vergütung in Höhe ersparter, also fiktiver, Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten für erstattungsfähig (Enders, JurBüro 2007, 1, 3; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 9. Aufl. 2021, § 5 Rn 28 f.; Gerold/...mehr

Das LAG Sachsen-Anhalt hat darauf hingewiesen, dass beim Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG in § 11 Abs. 2 S. 3 RVG die entsprechende Anwendung von § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmt ist, wonach auf Antrag die Verzinsung des festgesetzten Betrags mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB angeordnet wird. Demgegenüber verweist nach den weiteren Ausführ...mehr

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt von der Landeskasse eine Gebühr nach Nr. 3335 VV für seine anwaltliche Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 120 Abs. 4 ZPO (a.F.). In dem zugrundeliegenden Verfahren des AG hatte der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter des Antragstellers einen Sorgerechtsantrag nach § 162...mehr

Fällt aus dem Vergleichsmehrwert keine Gerichtsgebühr an, etwa weil sie nicht vorgesehen ist (so in arbeits- und finanzgerichtlichen Verfahren) oder ausgeschlossen ist (so in Verfahren der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe), dann darf das Gericht von Amts wegen keinen Wert festsetzen. Da der Mehrwert für die Anwaltsgebühren allerdings Bedeutung hat, muss das Gericht auf Ant...mehr

Für das einstweilige Anordnungsverfahren entstehen dieselben Gebühren wie im Hauptsach-verfahren, sodass eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) sowie eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) entstehen kann. Daneben kann eine 1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) anfallen. In einstweiligen Anordnungen, die eine Umgangssache betreffen, kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entsc...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Kläger von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens freistellen muss, indem er die Anwaltsvergütung i.H.v. 328,44 EUR an den im Widerspruchsverfahren Bevollmächtigten der Kläger auszahlt, obwohl dieser nur dem Beklagten, nicht aber den Klägern gegenüber die Gebühren berechnet hat. Der Beklagte erließ am 3.4.2013 einen Änder...mehr

Die Selbstanzeige im Steuerrecht ist weit verbreitet und bekannt. Es gibt jedoch eine weniger beachtete Möglichkeit für Unternehmen, eine strafbefreiende Selbstanzeige im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zu nutzen: Seit September 2013 ermöglicht § 22 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) eine solche. Um von Strafverfolgung verschont zu bleiben, ist es erforderlich, das...mehr

Verwaltungsverfahren und Nachprüfungsverfahren sind zwei verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 1a RVG). Ist der der Auftrag für das Verwaltungsverfahren vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden, gilt ungeachtet dessen für das Nachprüfungsverfahren neues Recht, wenn der Auftrag für das Nachprüfungsverfahren erst danach erteilt worden ist. Beispiel: Der Anwalt...mehr

Frage: Was kosten die notarielle Beurkundung oder die notarielle Beglaubigung? Beides richtet sich nach § 34 GNotKG. Für die Beurkundung der Vollmacht und der Patientenverfügung inklusive der Fertigung des Entwurfs und inklusive dessen Beratung fällt eine 1,0 Gebühr an (KV-Nr. 21200 GNotKG). Sie bestimmt sich nach dem Vermögenswert des Betroffenen. Anzusetzen ist maximal die ...mehr

BGB § 249; RVG § 23; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Behält der Geschädigte nach einem wirtschaftlichen Totalschaden das Unfallwrack unter Anrechnung des Restwerts auf den Wiederbeschaffungswert, so richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Gesamtschaden unter Abzug des Restwerts. BGH, Urt. v. 18.7.2017 – VI ZR 465/16 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte hinsichtl...mehr

Dies führt dazu, dass der Rechtsanwalt bei der vorgenannten Abrechnung mit den Telekommunikationsunternehmen kein Postentgelt nach Nr. 7001 VV RVG berechnen kann, da dies die Darlegung eines konkreten Entgelts voraussetzt, was aus der gesetzlichen Formulierung "in voller Höhe" folgt. Jedoch hindert dies den Rechtsanwalt nicht, die in Nr. 7002 VV RVG geregelte Pauschale zu be...mehr

Schließen die Parteien einen Vergleich auch über die Kosten, dann sind die Kosten des Mehrwertvergleichs entsprechend dieser Regelung ebenfalls erstattungsfähig und festzusetzen. Probleme bereitete der Rechtsprechung lange Zeit der Fall, dass die Parteien eine differenzierte Kostenregelung vereinbart hatten, nämlich dass die Kosten des Rechtsstreits nach einer anderen Quote z...mehr

Deutlich wird das Quotenvorrecht, wenn die Kosten getrennt festgesetzt werden. Beispiel 3: Wie Beispiel 1; jedoch hat der Mandant nur zu 30 % gewonnen und zu 70 % verloren. Das Gericht entscheidet mit entsprechender Kostenquote. Der einfachere Weg, das Quotenvorrecht durchzusetzen, besteht darin, nicht die Kostenausgleichung nach § 106 ZPO zu betreiben, sondern jeweils einseit...mehr

Wie vorstehend erörtert, bedürfen außergebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden keiner Substantiierung. Sie müssen auch nicht schlüssig sein. Der Antragsgegner muss folglich nur vortragen, aus welchen tatsächlichen, auf die Besonderheit des konkreten Falles bezogenen Umständen er seine Einwendungen gegen den geltend gemachten Vergütungsanspruch herleitet. Sind diese sehr...mehr

In der täglichen Praxis spielt die Verteidigung im Bußgeldverfahren eine nicht unerhebliche Rolle. Dabei stehen die straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren sicherlich im Vordergrund. Diese machen häufig relativ viel Arbeit und sind nicht selten auch schwierig. Andererseits sind gerade die (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren vom Gesetzgeber bei Erlass des RVG in Te...mehr

Im konkreten Fall hatte ein Beteiligter des Verwaltungsgerichtsverfahrens einen ortsansässigen Rechtsanwalt (Köln/Bonn) seines Vertrauens mit der Wahrnehmung der Interessen in einer entfernt liegenden Großstadt (Leipzig) beauftragt. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten (Flugreise, Hotelkosten). Gesetzlicher Ausgangspunkt ist § 162 Abs. 1 V...mehr

Das Begehren der Kläger war entsprechend ihres zuletzt formulierten Antrags von vornherein dahin gehend auszulegen, dass es sich nicht auf die bloße "Freistellung vom Vergütungsanspruch des Bevollmächtigten", sondern auf die "Freistellung durch Auszahlung des Vergütungsanspruches an den Bevollmächtigten" richtete. Der zuletzt formulierte Antrag stellt daher lediglich eine sp...mehr

ZPO § 81; RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Eine erstattungsberechtigte Partei handelt mit der Folge rechtsmissbräuchlich, dass sie sich nicht auf die Nichtanrechenbarkeit einer wegen einer Honorarvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts zu zahlenden Vergütung auf die Verfahrensgebühr berufen kann, wenn sie zunächst wegen einer v...mehr

Anträge auf Festsetzung der Vergütung durch den Auftraggeber sind in der Praxis sehr selten. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Mandanten liegt darin, dass dieser gerichtlich festgestellt haben möchte, ob die ihm von dem Anwalt berechnete Vergütung auch im geltend gemachten Umfang entstanden ist. Die Anforderungen an den Vergütungsfestsetzungsantrag des Auftragg...mehr

RVG § 34; RVG VV Nr. 2100; ZPO § 580 Leitsatz Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Restitutionsklage steht dem Anwalt nur eine Vergütung nach § 34 RVG zu. Die Nrn. 2100 ff. VV sind auf eine Restitutionsklage nicht anwendbar. AG Augsburg, Urt. v. 12.2.2019 – 25 C 1011/18 1 Sachverhalt Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Zahlung von Rechtsanwaltshonorar für die Prüfung de...mehr

Ein ähnlicher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Köln zugrunde (OLG Köln, Beschl. v. 22.2.2024 – 17 W 218/23, AGS 2024, 230 [Hansens]): In jenem Fall hatte die Klägerin vor dem LG Köln zwei Beklagte verklagt. Die Beklagte zu 1) war eine katholische Stiftung, die Beklagte zu 2) eine Privatperson. Beide Beklagten haben sich in dem Rechtsstreit durch dieselbe Rechtsanwalts...mehr

Ab dem 1.1.2021 ist es wieder einmal soweit: Der Anwalt wird sich wieder mit dem Übergangsrecht befassen müssen, also mit der Vorschrift des § 60 RVG. Zum 1.1.2021 werden durch das KostRÄG 2021 mit Ausnahme der Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG alle Gebührenbeträge angehoben. Auch die Reisekostenbeträge nach Nr. 7003 und 7005 VV werden erhöht. Darüber hinaus werden au...mehr

Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach Abs. 5 S. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr in Ehe- und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG) nicht. Ist über den Gege...mehr

RVG VV Nr. 1000; RVG § 33 Leitsatz Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entsteht für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bestimmt sich nach dem geregelten Rechtsverhältnis, über welches Streit oder Ungewissheit bestand. Ni...mehr

Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens (§ 139 Abs. 1 FGO). Nach § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands,...mehr

I. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) hat die für Kostenerinnerungen zuständige 1. Kammer des VG Cottbus durch den Einzelrichter zu entscheiden, nachdem die Kostenlastenentscheidung in dem verfahrensbeendenden Beschl. v. 15.9.2015 ebenfalls durch einen Einzelrichter getroffen wurde (Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Juni 2017, §...mehr

Das sog. Verwarnungsverfahren nach den §§ 56 ff. OWiG gehört zum "Verfahren vor der Verwaltungsbehörde". Das wird in Vorbem. 5.1.2 Abs. 1 VV RVG ausdrücklich festgestellt. Wird in diesem Verfahren vom Betroffenen die Verwarnung in dem beschränkt zulässigen Umfang angefochten (dazu Göhler/Gürtler, OWiG, 17. Aufl., § 56 Rn 31 ff.), richtet sich das Verfahren nach §§ 62 ff. OWi...mehr

Zunächst einmal muss man die Grundsätze herausarbeiten, die sich aus dem neuen § 60 RVG ergeben. Auch wenn der Gesetzeswortlaut etwas schwierig zu verstehen ist, ist die Rechtslage nach der Neufassung doch relativ einfach geworden. Maßgebend sind nur die Absätze 1 und 2. § 60 Abs. 3 RVG spielt für das KostRÄG 2021 keine Rolle.mehr

Der BGH hat auf seinen viele Jahre zurückliegenden Beschl. v. 1.3.1993 (NJW 1993, 1715 = AGS 2005, 25) verwiesen, der in der Rechtsprechung und Literatur auf Zustimmung, aber auch auf Ablehnung gestoßen ist (zustimmend: OLG Koblenz JurBüro 2001, 652; OLG Naumburg Rpfleger 2004, 186; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl. § 114 Rn 8; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn 7; Saeng...mehr

Christian Tombrink, Richter am BGH und Vorsitzender des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte hielt 2017 – anlässlich des 8. ZPR-Symposiums der Bundesrechtsanwaltskammer – einen Vortrag zu dem Thema "Der Zivilprozess im Wettbewerb der Methoden aus Sicht der Justiz" (nachzulesen in: BRAK-Mitteilungen 2017, 152 ff.). Gegen dessen Fazit, dass die Ziviljustiz keine Konkurr...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühren kommt nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG nur dann in Betracht, wenn diese wegen desselben Gegenstands entstanden sind wie die Verfahrensgebühr. Dies hat der BGH bejaht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im kostenrechtlichen Sinne durch das Recht oder das Rechtsverhältnis definiert, auf...mehr

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Anrechnung der Verfahrensgebühr nach einem Urkunden-, Scheck- oder Wechselprozess ist unvollständig. Nimmt der Kläger vom Urkundenprozess Abstand, so geht der Rechtsstreit in das ordentliche Verfahren über. Das nachfolgende ordentliche Verfahren ist gem. § 17 Nr. 5 RVG gebührenrechtlich eine neue Angelegenheit. Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3...mehr

Die Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Berufsrichtern entscheidet (Nds. OVG, Beschl. v. 11.6.2007 – 2 OA 433/07, juris Rn 2 ff.; Beschl. v. 8.7.2013 – 5 OA 136/13; Beschl. v. 11.8.2016 – 13 OA 130/16, juris Rn 1 [= AGS 2016, 572]), ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Beschwerde ist zulässig; insbesondere konnte sie durch die Prozessbevollmächtigten de...mehr

Welche praktischen Probleme sich bei der Erteilung der Vergütungsberechnung in elektronischer Form ergeben, lässt sich einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (AGS 2022, 545 [N. Schneider]) entnehmen. In jenem Fall hatte der Rechtsanwalt beim Prozessgericht, dem LG Duisburg, die Festsetzung seiner Vergütung gegen den eigenen Mandanten gem. § 11 RVG beantragt. Diesen Antrag hat...mehr

Wie kann man dieses KostRÄG 2021 betreffend die Teile 4 und 5 VV RVG bewerten? Nun, m.E. passt am besten: Es röhrt ein Elefant und er gebiert eine Maus. Oder: Es handelt sich um sehr halbherzige Änderungen/Anpassungen des RVG, die m.E. deutlich die Handschrift der Bundesländer erkennen lassen, die Angst um ihre klammen Staatskassen haben, wofür auch der Versuch spricht, das ...mehr

Ob die den Anfall der Terminsgebühr bejahende Auffassung auch für den Gesetzestand ab 1.8.2013 gilt, ist fraglich. Nach der durch das 2. KostRMoG eingefügten Neufassung der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG fällt die Terminsgebühr nämlich nur für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen an. Eine Besprechung zwischen dem Richter und einem Prozessbevollmächtigten dürfte jedoch...mehr

Hauptkritikpunkt ist m.E. aber der Grad der linearen Anhebung der anwaltlichen Gebühren um durchschnittlich nur 10 %, die für alle Teile des RVG gilt. Das hört sich zunächst nach viel an. Das ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass die letzte Erhöhung durch das 2. KostRMoG aus dem Jahr 2013 stammt, also fast acht Jahre zurückliegt, und davor die Anwaltsgebühren letztmals 1...mehr

Gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. Dabei bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse gem. § 48 Abs....mehr

Auf der anderen Seite stellt das Verschulden des Rechtsanwalts bei § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, anders als bei § 54 RVG, kein zwingendes Tatbestandserfordernis dar. Während der Anwalt auch bei der Mandatsniederlegung „schuldlos” handeln kann, ist dies gleichzeitig für den Tatbestand des § 628 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB ohne Bedeutung. Denn diese Alternative stellt allein auf ein pflic...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf ein kürzlich ergangenes Urteil des BGH-Anwaltssenats hingewiesen, das die kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt für zulässig erklärt hat (Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ [Brfg] 42/16). In dem zugrunde liegenden Fall, der das Verkehrsrecht betraf, war die Rechtsanwaltskammer Brandenburg gegen einen Kollegen vorgegangen, dessen Kanzlei...mehr

1. Das von den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin als "Streitwertbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Im vorliegenden Ordnungsmittelverfahren bedarf es lediglich der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG). Ein Streitwert (i.S.d. GKG) für ...mehr

Eine Besonderheit für den Pflichtverteidiger enthalten die Nrn. 4111, 4112, 4117, 4118, 4123, 4124, 4128, 4129, 4134, 4135 VV RVG. In diesen Vorschriften wird dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt zusätzlich zur jeweiligen gerichtlichen Terminsgebühr eine Zusatzgebühr – ein Längenzuschlag – gewährt. Voraussetzung ist, dass die Teilnahme des Rechtsanwalts...mehr

Die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden beiden Beklagten hatten die klagende Anwaltssozietät beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Testamente zu entwerfen. Letztere sollten inhaltlich dergestalt aufeinander abgestimmt werden, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folg...mehr

Es wird behauptet, die Kosten des Schiedsgerichts seien geringer als beim staatlichen Gericht, weil die Berufungsinstanz wegfalle. Diese Behauptung bezeichnet Lachmann (SchiedsVZ 2003, 28) zu Recht als „Legende”. Nicht immer wird gegen das staatliche Urteil Berufung und Revision eingelegt, selbst wenn es einer Partei nicht passt. Wenn die Parteien einen Schiedsrichter finden...mehr

Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist – so der BGH – eine Frage des Innenverhältnisses. Entscheidend sind dabei Art und Umfan...mehr

§ 45 Abs. 1 RVG begründet für den im Wege der PKH gerichtlich beigeordneten Rechtsanwalt einen eigenen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.[1] Die Beiordnung im Wege der PKH begründet ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis und eine bürgschaftsähnliche Verpflichtung der Staatskasse als Hilfsschuldnerin. Die Beiordnung enthält die Zusage, für die Zahlungsverpflichtun...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Gebührenstreitwert ist auf 27.000,00 EUR festzusetzen. 1.) Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässig; die Beschwerdefrist nach § 33 Abs. 3 RVG ist gewahrt. a) Das LG hat in der Sache nicht den Gebührenstreitwert nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG, sondern den Wert der anwaltlichen Tätigkeit n...mehr

Ferner hat das LSG Schleswig-Holstein darauf hingewiesen, dass in Strafsachen bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung nach weitgehend einhelliger Auffassung der Obergerichte Wartezeiten des Strafverteidigers mitgerechnet würden. Zwar werde dies aus Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG hergeleitet, wonach die Terminsgebühr für den Strafverteidiger auch dann entsteht, wenn e...mehr

Im 1. Teil des Beitrags (vgl. Burhoff, ZAP F. 24, S. 1705 ff.) wurden allgemeine Fragen der Anwaltsvergütung im Bußgeldverfahren angesprochen. Im 2. Teil wird im Einzelnen auf die Anwaltsgebühren eingegangen. Der Verteidiger kann auch im Bußgeldverfahren grds. drei Gebühren verdienen. In Teil 5 VV RVG sind nämlich ebenso wie in Teil 4 VV RVG für das Strafverfahren drei Gebüh...mehr

Frage: Ich werde gegen einen Feststellungsbescheid für eine GbR (2 Personen) Einspruch einlegen, da Betriebsausgaben i. H. v. rd. 4.800 EUR fälschlicherweise nicht berücksichtigt wurden. Wie berechnet sich der Wert des Interesses bei diesem Einspruch? Bei den beiden Feststellungsbeteiligten entstehen schließlich unterschiedliche steuerliche Auswirkungen. Antwort: Bei einem Ei...mehr