Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 18 Abs. 1 Nr. 13; RVG VV Nr. 3309; ZPO § 888 Leitsatz Wird nach Verhängung und Beitreibung eines Zwangsmittels die zugrunde liegende Forderung nicht erfüllt und wird daher ein weiteres Zwangsmittelverfahren erforderlich, liegt für den Anwalt insgesamt nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit vor. BGH, Beschl. v. 20.2.2020 – I ZB 68/19 1 Aus den Gründen Der Gläubige...mehr

RVG VV Nr. 7000; RVG §§ 46 Abs. 1, 55; ZPO §§ 104 Abs. 2 S. 1, 294 Leitsatz Bezüglich der Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a) VV gehört, enthält § 46 Abs. 1 RVG eine Sonderregelung für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte aus der Staatskasse. Diese begründet eine Beweislast für die Staatskasse, dass Auslagen...mehr

Unstreitig kam zwischen den Parteien ein Vertrag über eine Anwaltsberatung zustande (§§ 611, 612 BGB). 1. Auch die Aktivlegitimation der Kläger ist gegeben, nachdem die Kläger Gesellschafter der GbR sind. Der Gesellschaftsvertrag wurde in geschwärzter Form vorgelegt. Das Bestreiten der Beklagtenpartei, dass aufgrund der Tatsache, dass der Sozietätenvertrag auf den 1.1.2006 da...mehr

Wegen der allgemeinen Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im Einzelnen wird verwiesen auf die Kommentarliteratur (Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Teil A: Rahmengebühren [§ 14], Rn 1687 ff., s. auch Gerold/Schmidt/Mayer, § 14 RVG Rn 18 ff.; Enders JurBüro 2004, 459.). a) In § 14 Abs. 1 RVG aufgeführte Kriterien Zunächst sind die in § 14 Abs. 1 RVG ausdrücklich aufgeführten Kriterien fü...mehr

RVG § 48; RVG VV Nrn. 3101, 3104 Leitsatz Wird Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich bewilligt, mit dem auch nicht rechtshängige Ansprüche erledigt werden, kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Landeskasse keine Verfahrensdifferenzgebühr oder Terminsgebühr, sondern nur eine Einigungsgebühr verlangen. KG, Beschl. v. 29.11.2016 – 25 WF 76/16 1 Aus den Gründe...mehr

Von dem Anfall und der Fälligkeit der Vergütung zu unterscheiden ist deren Einforderbarkeit, mit der sich dieser Beitrag schwerpunktmäßig befassen wird. Der die Einforderbarkeit regelnde § 10 RVG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsanwalt seine angefallene und fällige Vergütung von dem Mandanten verlangen kann. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt di...mehr

Gründe: [1] I. Der Kläger begehrt die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht. In diesem stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch und über die Erteilung und Herausgabe verschiedener Arbeitspapiere. [2] Mit Klageschrift vom 13.10.2022 beantragte der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Proze...mehr

Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Streitwert gerichtlich festgesetzt, so ist gem. § 32 Abs. 1 RVG diese Festsetzung auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich. Gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung ist gem. § 68 Abs. 1 GKG unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen die Beschwerde gegeben. Durch eine zu hohe Streitwertfestsetzung ist im Re...mehr

Wie sich der Gegenstandswert in Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bestimmt, ergibt sich aus § 23a RVG. Nach § 23a Abs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrige...mehr

Gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 7 RVG ist eine Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugeben. Gemäß § 12b S. 1 RVG sind in Verfahren nach dem RVG die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für dasjenige Verfahren ...mehr

Das OLG Koblenz weist zu Recht darauf hin, dass sich aus § 19 Abs. 1 RVG nur ergibt, welche Tätigkeiten mit zum Rechtszug gehören, welche Tätigkeiten also keine gesonderte Angelegenheit auslösen. Aus der Vorschrift folgt jedoch nicht, dass diese Tätigkeiten vergütungslos seien. Wird also in einer Annextätigkeit nach § 19 RVG ein Gebührentatbestand ausgelöst, der in der Haupt...mehr

RVG § 7, 45 Abs. 1, 48; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV für die Vertretun...mehr

Die Rechtsmittelbelehrung ist falsch. Es handelt sich bei dem Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswertes nicht um ein unselbständiges Nebenverfahren, sondern um ein eigenständiges Verfahren, das nicht unmittelbar den Vorschriften der VwGO oder des AsylG, sondern dem RVG folgt. Insoweit hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 3 RVG ausdrücklich klargestellt, dass sich die Rechts...mehr

Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches soll auch für Steuerberater gelten. Neben der allgemeinen Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO oder ...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG wird eine für die außergerichtliche Vertretung angefallene Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Bei einer wertabhängigen Gebühr erfolgt die Anrechnung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG nach dem Wert des Gegenstandes, der auch ...mehr

In der übrigen Literatur wird teilweise bezweifelt, ob der Gesetzgeber in der vorstehend wiedergegebenen Gesetzesbegründung (s. oben 2.) mit der Verweisung auf die Begründung zu § 11 GNotKG tatsächlich in vollem Umfang eine Verweisung auch für die anwaltliche Dokumentenpauschale beabsichtigt habe (s. Klüsener JurBüro 2016, 2; Meyer JurBüro 2014, 127; Reckin AnwBl 2015, 59). ...mehr

RVG § 14; RVG VV Nr. 3102, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Eine Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines damit im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Eilverfahrens findet nicht statt, da es sich hinsichtlich des Widerspruchs- und des Eilrechtsschutzverfahrens nicht um denselben Gegenstand i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV handelt. LSG Mü...mehr

Sind die vorstehenden Hürden genommen, dann stellt sich bei fehlender Vereinbarung immer noch die Frage, welche Vergütung der Anwalt denn für seine Tätigkeit abrechnen kann. Um es vorwegzunehmen: Die Höchstgrenzen bei einem Verbraucher in Höhe von 250,00 EUR bzw. im Falle einer Erstberatung in Höhe von 190,00 EUR sind keine "Selbstläufer". Es handelt sich nur um Höchstgrenzen...mehr

a) Sinn und Zweck von § 48 Abs. 6 RVG Wenn das Gericht im Beiordnungs- oder Bestellungsbeschluss ausdrücklich bestimmt hat, dass der Rechtsanwalt mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt beigeordnet oder bestellt wird, stellt sich die Frage, ob dann wegen § 48 Abs. 6 RVG auch vor diesem Wirksamkeitszeitpunkt erbrachte Tätigkeiten zu vergüten sind oder ob die gerichtliche Bei...mehr

Die Auswirkungen der Neuregelung verdeutlichen folgende Beispiele: Beispiel: Es wird eine Unterbrechung der Hauptverhandlung von 90 Minuten angeordnet. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung erfolgt aus vom Verteidiger nicht zu vertretenden Gründen erst nach zwei Stunden (nach BT-Drucks 19/23484, S. 85). Für die Berechnung der Hauptverhandlungszeit gilt: Nicht berücksichtigungsf...mehr

Für die Auszahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen, auch für unbare Zahlungen (s. Abs. 1 und 2 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG), steht dem Rechtsanwalt die in Nr. 1009 VV RVG bestimmte Hebegebühr zu. Ist Geld in mehreren Beträgen gesondert bar ausgezahlt oder überwiesen worden, wird die Hebegebühr nach Abs. 3 der Anm. zu Nr. 1009 VV RVG von jedem Betrag gesondert erhoben. Fü...mehr

Die Erfordernisse des elektronischen Rechtsverkehrs haben die Rechtsanwälte schon mehr verinnerlicht als viele Bezirksrevisoren, die Vertreter der Staatskasse sind. Dies belegt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen: So hat beispielsweise das OLG Bamberg (AGS 2023, 86 [Hansens]) darauf hingewiesen, dass auch die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Pr...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.9.2018 – I ZB 120/17) • Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG zusteht. Die Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO ist keine durch den Antrag auf Vermög...mehr

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylgesetz 5 000 EUR. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen, wenn der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. § 30 Abs. 2 RVG soll für besonders einfach gelagerte und für die Betroffenen wenig...mehr

Der Umstand, dass es sich bei einer Zwischenvereinbarung lediglich um eine zeitlich beschränkte Regelung handelt, wird in der Praxis bei der Bemessung des Gegenstandswertes berücksichtigt. So hat z.B. das OLG’Dresden (RVGreport 2016, 60 [Hansens] = AGS 2016, 164) den Wert des Vergleichs auf 1.500 EUR festgesetzt, wobei sich das OLG an dem Wert für ein Verfahren auf Erlass ei...mehr

Nach der Rspr. des BGH sind die Mehrkosten eines Terminsvertreters, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, erstattungsfähig, soweit sie die dadurch ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, AGS 2003, 97 = N...mehr

Soweit eine Erinnerung eine eigene Angelegenheit darstellt (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG), gilt für sie neues Recht, wenn der Auftrag hierzu nach dem Stichtag liegt. Bei anderen Erinnerungen stellt sich die Frage des Gebührenrechts nicht, da solche Verfahren keine neue Angelegenheit auslösen (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 RVG), es sei denn, der Anwalt ist ausschließlich mit der Erinnerung...mehr

Zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten besteht anerkanntermaßen eine besondere (Vertrauens-)Beziehung. Wird diese gestört, ist die weitere Zusammenarbeit kaum möglich, weshalb Anwaltsverträge grds. jederzeit und ohne Angabe von Gründen gem. § 627 Abs. 1 BGB gekündigt werden können. Wenngleich dem Dienstverpflichteten in der Folge grds. nur ein Teilvergütungsanspruch ...mehr

Nach Auffassung des OLG Hamburg war dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten die geltend gemachte und festgesetzte 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG angefallen, weil der Rechtsanwalt seine Mandantin auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren vertreten hatte. Die Mandatierung für das Beschwerdeverfahren und die nachfolgende Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagt...mehr

Hat – wie im Fall des OLG Karlsruhe, a.a.O. – die Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers die Vergütung gezahlt, geht ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf die Versicherung über. In diesem Fall geht auch das Recht über, den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 RVG zu stellen (LAG Nürnberg, Beschl. v. 23.10.1995 – 7 Ta 190/95, ...mehr

Die Problematik, unter welchen Voraussetzungen der Anwalt Geschäftsreiseauslagen berechnen kann, soll anhand einiger Beispielsfälle verdeutlicht werden. Beispiel 1: Der Rechtsanwalt fährt mit dem eigenen Pkw von seinem Wohnort Potsdam zum AG Berlin-Mitte, um dort einen Termin wahrzunehmen. Anschließend fährt er in seine Berliner Kanzlei. Hier liegt das Reiseziel (Berlin-Mitte)...mehr

Nach Auffassung des BGH hat die Prüfung der Kostenentstehung unter rein prozessualen und gebührenrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen und sich darauf zu beschränken, ob die zur Erstattung angemeldeten Kosten nach dem konkreten Verfahrensablauf und den einschlägigen Vorschriften des RVG entstanden sind (BGH NJW-RR 2007, 422, 423). Hintergrund dieses eingeschränkten Prüfung...mehr

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, stellt sich die Frage, ob die ggf. aufgrund der Vereinbarung geschuldete Vergütung des Terminsvertreters eine Aufwendung des Rechtsanwalts i.S.d. § 675 i.V.m. § 670 BGB ist. Bejaht man dies, kann der Rechtsanwalt diese Aufwendung dem Mandanten nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG als eigene Auslagen in...mehr

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrags in Anspruch. Das LG verurteilte die Beklagte mit Versäumnisurteil v. 2.6.2008 antragsgemäß, legte ihr die Verfahrenskosten auf und bewilligte die öffentliche Zustellung der Entscheidung. Es setzte im Januar 2009 gegen die Beklagte eine 1,3-Verfahrensgebühr und eine 0,5...mehr

Das LSG NRW (a.a.O.) hat bereits bemängelt, dass der Rechtsanwalt keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, wie es § 67 Abs. 2 S. 4 SGG erfordere. Allerdings waren hier die Verfahrensvorschriften des der Hauptsache zugrunde liegenden Verfahrens, also die Vorschriften des SGG nicht maßgebend, weil sich das Verfahren betreffend die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach ...mehr

Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe des Umsatzsteuersatzes ist der Tag, an dem der Anwalt seine Leistung erbringt, bzw. das Ende des Leistungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Das wiederum ist der Tag, an dem der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet worden ist. Damit fällt das Ende des Leistungszeitraums mit dem Tag der gesetzlichen Fälligkeit d...mehr

Da nach dem RVG jede Angelegenheit gesondert zu betrachten ist und die dafür anfallende Vergütung auch gesondert fällig wird, können bei mehreren Angelegenheiten unterschiedliche Steuersätze Anwendung finden. Beispiel: Der Anwalt hatte im Januar 2020 auftragsgemäß Klage eingereicht. Im Mai 2020 ist das Urteil ergangen. Hiergegen ist Berufung eingelegt worden, über die im Augu...mehr

Aus der Beschwerde geht zwar nicht eindeutig hervor, in wessen Namen sie erhoben wurde. Da die Gläubigerin selbst durch die Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist, ist deren Prozessbevollmächtigte als Beschwerdeführerin anzusehen (vgl. Hartmann, KostG, 46. Aufl., § 68 Rn 5 m.w.N.). Als solche ist sie zulässig und führt zur Aufhebung der Streitwertfestsetzung. Bei der Entsch...mehr

Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung, höchstens jedoch nach dem Wert des gepfändeten Gegenstands. Soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, so ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 RVG der geringere Wert maßgeblich.mehr

Der für die Festsetzung der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung gem. § 55 Abs. 1 RVG zuständige UdG ist an die auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG beschränkte Bewilligung seitens des Prozessgerichts gebunden.mehr

Das AG Cottbus hatte sich mit der Frage zu befassen, ob an einem Tag mehrere Hauptverhandlungsterminsgebühren anfallen können, und hat dies bejaht: Rechtsprechungshinweis: "Wird eine Hauptverhandlung nach § 228 StPO ausgesetzt und findet noch am selben Tag ein neuer Hauptverhandlungstermin statt, weil der zum Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einhaltung der...mehr

Auf den Antrag der Antragstellerin ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 33 Abs. 1 RVG auf 50.000,00 EUR festzusetzen. 1. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren – wie hier – nic...mehr

Dem BGH (AGS 2021, 262 [N. Schneider] = JurBüro 2021, 25) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor. In jenem Fall hatten sich Eheleute im Laufe des Jahre 2013 getrennt. Der Ehemann suchte den Kläger Anfang 2014 auf und bat ihn zunächst um außergerichtliche Vertretung. Die Ehefrau hatte ihn nämlich kurz vorher angeschrieben und die Punkte Unterhalt, Zugewinnausgleich un...mehr

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.10.2014 – 12 W 220/14 (BH)) • Die vom RA durchgeführte Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte stellt i.d.R. keine die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG auslösende Vertretung dar, sondern ist noch durch die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG abgegolten. ZAP EN-Nr. 42/2015 ZAP 1/2015, S. 22 – 22mehr

Maßgeblicher Zeitpunkt war hier nach Auffassung des VG der unbestrittene Zugang des die Kostengrundentscheidung enthaltenen Beschlusses vom 3.12.2020 beim Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin am 11.1.2021. Nach den weiteren Ausführungen des VG Berlin ist eine Kostenentscheidung dann ergangen, sobald das Gericht in der Sache in irgendeiner Weise über die Kosten erkannt hat...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Gebühr für die Ratenzahlungsvereinbarung von 192,50 EUR gem. § 31b RVG auf 81,00 EUR gekürzt. Die Vorschrift des § 31b RVG, nach welcher der Gegenstandswert für Ratenzahlungsvereinbarungen auf 20 % der Forderung zu kürzen ist, gilt jedoch nur für den Fall, dass es sich tatsächlich ausschließlich um die Ratenzahlungsvereinbarung hande...mehr

Ein Rechtsgeschäft nach § 398 BGB kann seine volle Wirkung erst dann entfalten, wenn und sobald alle Voraussetzungen für die Entstehung der Forderung in der Person des Veräußerers erfüllt sind. In Fällen der Vergütung von Rechtsanwälten setzt das gem. § 10 Abs. 1 S. 1 RVG zwingend eine unterzeichnete und dem Auftraggeber mitgeteilte Berechnung mit dem Inhalt des § 10 Abs. 2 ...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 8.8.2019 – 2 Ws 224/19) • Der in § 58 Abs. 3 S. 4 RVG verwendete Begriff der "Höchstgebühr eines Wahlanwalts" bezeichnet diejenige Vergütung als Anrechnungsgrenze, die der Pflichtverteidiger gem. § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung der dort benannten Umstände im konkreten Einzelfall nach billigem Ermessen (höchstens) verlangen könnte, wenn er das ...mehr

Der Europäische Gerichtshof hat am 4.7.2019 die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für nicht mit der entsprechenden EU-Richtlinie vereinbar erklärt. Die Entscheidung erging im Zuge eines von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens und nicht wie sonst üblich auf Vorlage durch ein nationales Gericht. Die Kommission hat sich im Zu...mehr

In seiner Entscheidung vom 18.10.2016 (11 S 302/15, AnwBl 2017, 560 = AGS 2017, 164 = RVGreport 2017, 214) hatte sich das LG Köln mit der Wirksamkeit verschiedener Klauseln in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung zu befassen (vgl. zur 15-Minuten-Zeittaktklausel u.a. des LG Köln auch N. Schneider, Kolumne in ZAP 18/2019, S. 939). Anlass war eine Unterlassungsklage der Rec...mehr