Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 15a; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Der am 5.8.2009 in Kraft getretene § 15a RVG findet auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" Anwendung. Das Hauptsacheverfahren und das sich daran anschließende Kostenfestsetzungsverfahren sind i.S.d. § 15a Abs. 2, Alt. 3 RVG nicht "dasselbe Verfahren". Schließen die Parteien einen Vergleich, nach dem zum A...mehr

RVG § 15a Abs. 2; RVG VV Nrn. 3103, 3102 Leitsatz Die Regelung des § 15a RVG ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht – wie Nr. 3103 VV – weder unmittelbar noch analog anwendbar. SG Berlin, Beschl. v. 26.7.2010 – S 180 SF 1707/09 Aus den Gründen Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Der im Wege der Prozesskostenhilfe dem Kläger beigeordnete Erinnerungsführer hat...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und RiOLG Hans-Joachim Wolf. Bearbeitet von Rechtsanwalt Norbert Schneider, RiOLG Hans-Joachim Wolf, Dipl.-Rpfl. Peter Mock, RiLG Dr. Julia Onderka, RiOLG Dirk Schnapp, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt Stefan Wahlen und Steuerberater Helmut Kögler. 5. Aufl. 2010. Deutscher Anwalt Verlag, B...mehr

RVG VV Nrn. 2400, 1008; RVG § 14 Abs. 2 Leitsatz In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird. Die Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar, nicht hingegen im Pro...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; RVG § 15a Leitsatz Bei § 15a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die § 60 Abs. 1 RVG anwendbar ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.12.2009 – I-10 W 126/09 Aus den Gründen 1. Vorliegend ist eine Geschäftsgebühr angefallen für die vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Diese waren bereits vorprozessual für die Bek...mehr

RVG § 15a; RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Vorschrift des § 15a RVG ist auch in Altfällen anzuwenden Ein Pflicht zur Vorlage an den Großen Senat besteht nicht, weil die abweichende Auffassung des X. Zivilsenats in seiner Entscheidung vom v. 29.9.2009 - X ZB 1/09, AGS 2009, 540 = NJW 2010, 76, nicht tragend war. BGH, Beschl. v. 29.4.2010 - V ZB 38/10 Sachverh...mehr

RVG § 14 Abs. 1; SGG § 78 ff. Leitsatz Die Schwellengebühr hat die Mittelgebühr nicht ersetzt. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG § 15a; BGB §§ 133, 157 Leitsatz Ersatzfähig sind unter den üblichen Voraussetzungen auch die Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. § 15a Abs. 2 RVG ist für Prozessvergleiche, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen sind, regelmäßig ohne Bedeutung. Ein Vergleich, der vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG geschl...mehr

RVG für Einsteiger. Von Rechtsfachwirtin Carmen Wolf. 3. Aufl. 2010. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). XIII, 346 S. 27,50 EUR. Auch dieses Werk ist mit Inkrafttreten des FGG-ReformG sowie des § 15a RVG neu aufgelegt worden. Die in kurzer Zeit bereits erschienene dritte Auflage spricht für die Akzeptanz des Werkes in der Praxis. Das Werk ist sowohl als Lernhilfe für Auszubi...mehr

ZPO § 91 Abs. 3; EGZPO § 15a Abs. 4; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a; VV RVG Nr. 2303, 3100; RVG §§ 15a, 60 Abs. 1 Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009 -17 W 209/09 Die Prozessbevollmächtigten der Parteien des vor dem LG Bonn geführten Rechtsstreits vertraten diese zunächst...mehr

Nach dem RVG ist die Sache noch eindeutiger, was allerdings von manchen Gerichten nicht beachtet wird, so vom OLG Oldenburg (AGS 2008, 386 = MDR 2008, 887 = Rpfleger 2008, 538 = FamRZ 2008, 2144 = NJW-RR 2008, 1670 = OLGR 2009, 82 = RVGreport 2008, 263 = NJW-Spezial 2008, 475 = AnwBl 2008, 638). Ergehen der Entscheidung reicht aus Im Gegensatz zur BRAGO entsteht die ermäßigte ...mehr

I. Der Fall Die Ehefrau und Kindesmutter hatte von der ARGE Leistungen bezogen. Die ARGE hatte daraufhin die der Ehefrau und dem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche auf sich übergeleitet und machte die übergegangenen Ansprüche gegen den geschiedenen Ehemann und Kindesvater in eigenem Namen geltend. Parallel dazu machte die geschiedene Ehefrau und Kindesmutter in eigenem Name...mehr

1. Vorliegend ist eine Geschäftsgebühr angefallen für die vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Diese waren bereits vorprozessual für die Beklagte tätig, wie deren Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin belegt. Dass die streitgegenständliche Forderung an die Klägerin abgetreten wurde, hat keinen Einfluss auf die im Verhältnis zw...mehr

Das Beschwerdegericht vertritt die Auffassung, dass im vorliegenden Fall § 15 Abs. 5 S. 2 RVG analog Anwendung finde. Durch den Vergleich sei das Verfahren seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, daher seien durch die erneute Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten die Geschäfts- und Terminsgebühren erneut entstanden. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ...mehr

Bei § 15a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die § 60 Abs. 1 RVG anwendbar ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.12.2009 – I-10 W 126/09mehr

RVG. Kommentar in alphabetischer Zusammenstellung. Begründet von Walter Göttlich †, fortgeführt von Alfred Mümmler †. Bearbeitet von Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Dr. Peter Xanke, Herbert P. Schons, Christien Vogt und Sabine Feller. 3. Aufl. 2010. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). XII 1445 S. 164,00 EUR. Pünktlich mit Inkrafttreten der Änderungen durch das FGG-ReformG ist auch...mehr

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Der im Wege der Prozesskostenhilfe dem Kläger beigeordnete Erinnerungsführer hat keinen Anspruch auf Festsetzung einer höheren Vergütung unter Zugrundelegung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV statt Nr. 3103 VV. Der Erinnerungsführer hatte den Kläger bereits im Widerspruchsverfahren vertreten. Damit kommt aufgrund der Vorbefass...mehr

Die Anwendung des am 5.8.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist nach der Rspr. des Senats (OLG Stuttgart – rechtskräftig – AGS 2009, 371; ebenso: OLG Koblenz AGS 2009, 420; OLG Köln AGS 2009, 512; OLG München, Beschl. v. 13.10....mehr

Der am 5.8.2009 in Kraft getretene § 15a RVG findet auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" Anwendung. Das Hauptsacheverfahren und das sich daran anschließende Kostenfestsetzungsverfahren sind i.S.d. § 15a Abs. 2, Alt. 3 RVG nicht "dasselbe Verfahren". Schließen die Parteien einen Vergleich, nach dem zum Ausgleich der Klageforderung einschließlich der vorgerichtlic...mehr

Die Regelung des § 15a RVG ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht – wie Nr. 3103 VV – weder unmittelbar noch analog anwendbar. SG Berlin, Beschl. v. 26.7.2010 – S 180 SF 1707/09mehr

Die Vorschrift des § 15a RVG ist auch in Altfällen anzuwenden Ein Pflicht zur Vorlage an den Großen Senat besteht nicht, weil die abweichende Auffassung des X. Zivilsenats in seiner Entscheidung vom v. 29.9.2009 - X ZB 1/09, AGS 2009, 540 = NJW 2010, 76, nicht tragend war. BGH, Beschl. v. 29.4.2010 - V ZB 38/10mehr

RVG § 22 Abs. 2 Satz 2 Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft. BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06 Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem BGH war ein Anspru...mehr

Das Beschwerdegericht meint, die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV sei von dem LG zu Recht angewendet und die im Kostenfestsetzungsbeschluss anzusetzende Verfahrensgebühr entsprechend gekürzt worden. Der durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltsc...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hatte mit Beschl. v. 26.10.2009 "festgestellt", dass die Pflichtverteidigerin die ihr mit der Festsetzung vom 13.7.1998 gewährte Abschlagszahlung von 5.849,18 EUR (10.440,00 DM) an die Landeskasse zurückzahlen muss, da ihr Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung durch Beschluss des Senats vom 14.10.2009 zurückgewiesen worden...mehr

Ersatzfähig sind unter den üblichen Voraussetzungen auch die Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. § 15a Abs. 2 RVG ist für Prozessvergleiche, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen sind, regelmäßig ohne Bedeutung. Ein Vergleich, der vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG geschlossen wurde und der eine Vereinbarung zur Kostenerstattung...mehr

Nach dem mit einer "umfassenden" Abgeltungsklausel versehenen Prozessvergleich, der den Streit über Ansprüche aus einem klägerseits behaupteten und der Beklagten wegen Verletzung ihrer Streupflicht angelasteten Unfall beendete, trägt die Klägerin 7/12, die Beklagte 5/12 der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die Klägerin wohnt in G, knapp 60 km von Dresden entfernt. ...mehr

VV RVG Nr. 1008, 2400 Vertritt der Rechtsanwalt in einem sozialrechtlichen isolierten Vorverfahren mehrere Auftraggeber, so erhöht sich automatisch auch die Schwellengebühr, wenn Mindest- und Höchstgebühr angehoben werden (Leitsatz des Verfassers). BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R Die Klägerin zu 1 und ihr durch sie vertretener Sohn, der Kläger zu 2, beantragten bei de...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entsprach der Rspr. des BGH bis zur Einführung des § 15a RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 30.7.2009 (BGBl I S. 2449, 2470). Der VIII. Zivilsenat hat mit Beschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324 [= AGS 2008, 158]) entschieden, dass die Verfahrensgebühr im Ko...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08mehr

VV RVG Nr. 3100; ZPO §§ 104 Abs. 1; 567 Abs. 1; RPflG §§ 11 Abs. 2; 21 Nr. 1 1. Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim OLG ist nur die befristete Erinnerung, nicht die sofortige Beschwerde zulässig. 2. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit, für die der Prozessbevollmächtigte des schiedsr...mehr

RVG § 17 Nr. 10; VV RVG Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. BGH, Urt. v. 5.11.2009 – IX ZR 237/08 Der Kläger beauftragte einen RA, um...mehr

ZPO §§ 124,127; RVG § 23; VV RVG Nr. 3335 Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet. OLG Stutt...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 3100,3104 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) anzurechnen. 2. Sind Gebührentatbestände – hier die...mehr

Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Berufung des beklagten Grundsicherungsträgers gegen das stattgebende Urteil des SG zurückzuweisen. Der Kläger hat, wie vom SG im Ergebnis zutreffend erkannt, Anspruch auf den von ihm bei der Beklagten geltend gemachten Aufwendungserstattungsanspruch. 1. Die Revision ist zulässig. Wird wie vorlie...mehr

Hat der Anwalt in einem sozialgerichtlichen Verfahren gegen die zu geringe PKH-Vergütungsfestsetzung Erinnerung eingelegt, erhält er in der Regel einen Beschluss des Richters, der mit dem Hinweis endet, dass die Entscheidung gem. §§ 178, 197 Abs. 2 SGG unanfechtbar sei. LSG-Niedersachsen-Bremen NdsRpfl 2008, 87; RVGreport 2007, 384; NdsRpfl 2007, 136 = RVGreport 2007, 99, LSG ...mehr

Die Regelung in Nr. 3103 VV enthält entgegen der Auffassung des SG Berlin keinen Sondertatbestand, noch nicht einmal einen Gebührentatbestand. Der Gebührentatbestand für die Verfahrensgebühr findet sich in Nr. 3102 VV. Die nachfolgende Vorschrift der Nr. 3103 VV regelt lediglich die Höhe der Verfahrensgebühr, und zwar der Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV! So steht es ausdrüc...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 575 ZPO) hat Erfolg. Das Beschwerdegericht ist mit dem AG der Auffassung, dass es nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV zu einer Kürzung der von der Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV auf den 0,65-fachen Satz kommen müsse. An dieser im Senatsbeschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, N...mehr

RVG § 2 Abs. 2; Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG; Nr. 3104 VV RVG; § 49b Abs. 5 BRAO; BGB § 280, 311 Abs. 2 Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch dann in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten unbedingten Klageauftrag erteilt hat. OLG Koblenz, Urt. v. 8.10. 2009 – 2 U 9...mehr

Die vorgenommene Erhöhung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV um 120 Prozent ist nicht zu beanstanden. a) Für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger im Widerspruchsverfahren ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV entstanden. Nach dieser Regelung beträgt der Betragsrahmen für die Geschäftsgebühr 40,00 EUR bis 520,00 EUR. Mindest- und Höchstbetrag der Betragsr...mehr

Die nach §§ 511, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist begründet und führt hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zur Klageabweisung. 1. Zwar steht dem Kläger aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit seine...mehr

Die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG hat auch Bedeutung für die Abrechnung mit der Landeskasse in Prozesskostenhilfemandaten. Die Landeskasse ist ebenfalls Dritter i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG. Auch sie kann sich also zunächst einmal nur auf Zahlungen berufen, die sie selbst geleistet hat. Soweit die Landeskasse Beratungshilfegebühren nach Nrn. 2501, 2503 VV gezahlt hat, sind diese g...mehr

I. Der Antrag auf "Streitwertfestsetzung" ist zulässig. Dabei handelt es sich allerdings um einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, da die begehrte Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit die Grundlagen des Kostenfestsetzungsantrags der Antragstellerin klären soll. Da für das Beschwerdeverfahren auf Seiten des Gerichts lediglich eine strei...mehr

Bei Geldforderungen ist der Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Nebenforderungen maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hierzu zählen insbesondere aufgelaufene Zinsen sowie die Kosten vorausgegangener Vollstreckungsversuche. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Gegenstandswert bei verzinslicher Forderung Der Anwalt vollstreckt im Auftrag des Gläubigers aus einem Urteil...mehr

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie betrifft die Festsetzung einer nach § 55 RVG zu gewährenden Anwaltsvergütung, richtet sich gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung und wurde in den Gründen des angefochtenen Beschlusses wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage ausdrücklich zugelassen. Die weitere Beschwerde ist somit statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

Potenzielle Folgesachen sind außergerichtlich jeweils eigene Angelegenheiten Hat der Anwalt vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient, so wird diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahr...mehr

In allen „Neufällen“ ist unstrittig § 15a Abs. 2 RVG anzuwenden Unstrittig ist, dass die Regelung des § 15a RVG in allen neuen Fällen anzuwenden ist, also in allen Fällen, in denen der Anwalt erstmals nach dem 4.8.2008 beauftragt worden ist. Im Übrigen ist die Rechtslage strittig. Im Wesentlichen werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung drei Auffassungen vertreten: 1. Au...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere steht ihr nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem gem. §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ein Rechtsmittel zum BGH nicht gegeben ist. D...mehr

ZPO §§ 91, 104, 404,406; VV RVG Nr. 3500 Die 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VV RVG, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen zusteht, gehört zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits. OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2010 – 2 W 147/10 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hörte das LG Lüneb...mehr

RVG §§ 15a, 60;; VV RVG Nr. 2300, 3100 Die Neuregelung des § 15a RVG stellt lediglich eine gesetzliche Klarstellung und keine Gesetzesänderung dar und ist ab ihrem Inkrafttreten am 5.8.2009 auch in sog. Altfällen anwendbar. (Leitsatz des Bearbeiters). BGH, Beschl. v. 23.6.2010 – XII ZB 58/10 Die Rechtspflegerin des AG Hannover – FamG – und das OLG Celle, dessen Entscheidung in R...mehr

Die Rechtspflegerin hatte unter Bezugnahme auf die – zwischenzeitlich rechtskräftig gewordene – Entscheidung des Senats v. 11.8.2009–8 W 339/09, AGS 2009, 371, im Wege der Abhilfe die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und damit den von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Betrag heraufgesetzt. Gegen diese Abhilfeentscheidung hat nunmehr ...mehr