Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Rechtsanwalt muss dem Auftraggeber seine Vergütungsberechnung schriftlich erteilen (§ 126 BGB). Wie er dies in der Praxis umsetzt, bleibt dem Anwalt weitgehend überlassen. Beispiele: So kann er dem Auftraggeber eine gesonderte schriftliche Rechnung erteilen. Er kann die Rechnung aber auch in ein Schreiben an den Mandanten aufnehmen. Zulässig ist es auch, wenn die Vergütun...mehr

Nach der Formulierung des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt das bisherige Recht dann zur Anwendung, wenn entweder die unbedingte Auftragserteilung oder die Beiordnung des Rechtsanwalts vor der Gesetzesänderung erfolgt ist. Abzustellen ist auf den früheren der beiden Zeitpunkte. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beiordnung i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist der formale Akt der Beiordnung durch...mehr

Die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG über die gesetzlichen Wahlverteidigerhöchstgebühren hinaus stellt die Ausnahme dar. Bereits eine Pauschgebühr nach § 51 RVG kann nach der höchstrichterlichen Rspr., von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, nur bewilligt werden, wenn sich die anwaltliche Mühewaltung bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzel...mehr

Amtswegige Streitwertfestsetzungen in Verfahren, in denen entweder keine Gerichtsgebühren erhoben werden oder sich die zu erhebende(n) Gebühr(en) nicht nach dem Wert richten, sind unzulässig. Werden sie dennoch vorgenommen, sind sie gegenstandslos. Hiergegen sollte unbedingt Beschwerde oder Gegenvorstellung erhoben werden, um den Anschein einer nach § 32 Abs. 1 RVG bindenden...mehr

Die gesamten Gebührenvorschriften des VV RVG einschließlich der Anrechnungsregelungen betreffen das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Vorliegend konnte sich jedoch die Beklagte gem. § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG a.F. (entspricht § 15a Abs. 3 Fall 1 RVG der aktuellen Fassung) auf die Anrechnung berufen. Sie hatte sich nämlich im Laufe des Prozesses den...mehr

(LG Hamburg, Beschl. v. 18.5.2020 – 628 Qs 10/20) • Werden miteinander verbundene Verfahren noch im Hauptverhandlungstermin getrennt, entsteht auch für das abgetrennte Verfahren eine Terminsgebühr nach Nr. 4108 RVG VV für diesen Hauptverhandlungstag. Die kurze Dauer des Hauptverhandlungstermins in der abgetrennten Sache ist bei der Höhe der Gebühr Nr. 4108 RVG VV zu berücksi...mehr

Auf Antrag des Klägervertreters war nach § 33 Abs. 1 RVG für dieses Verfahren der Gegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren festzusetzen (zur Gerichtsgebührenfreiheit MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 537 Rn 19; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 537 Rn 18). Die unter Ansatz des Gegenstandswerts zu berechnende 0,5-Gebühr aus Nr. 3329 VV ist vorliegend angefallen, weil de...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.5.2017 – 1 Ws 2/17) • Nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten die Gebühren und Auslagen, die einem Rechtsanwalt als Verteidiger nach dem RVG zustehen. Sind Rahmengebühren entstanden, so bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG im Einzelfall unter Berüc...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 12.9.2018 – 1 Ausl A 2/18) • Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung der Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Terminsgebühr nach VV 6102 RVG an. Das Anfallen der Terminsgebühr nach VV 6102 RVG ist lediglich für die Teilnahme an mündlichen V...mehr

1. Nach § 33 RVG kann trotz einer bereits erfolgten gerichtlichen Streitwertfestsetzung die selbstständige Festsetzung eines hiervon abweichenden Streitwerts beantragt werden, falls die gerichtliche Streitwertfestetzung für die Berechnung der Anwaltsvergütung – hier des Prozessbevollmächtigten der Streithelferin – nicht maßgeblich ist. Dies ist der Fall, wenn mehrere Persone...mehr

Der Rechtsanwalt kann einmal mit dem Mandanten für die außergerichtliche Vertretung anstelle der sonst anfallenden Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG eine Vergütungsvereinbarung schließen. Für die Frage der Gebührenanrechnung ist der Inhalt einer solchen Vereinbarung unerheblich. Denn Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG bestimmt als grundlegende Voraussetzung, dass eine Geschäfts...mehr

Das RVG sieht an mehreren Stellen vor, dass bestimmte Gebühren einer Angelegenheit auf Gebühren einer anderen Angelegenheit angerechnet werden. aa) Anrechnung bei Rahmengebühren, § 14 Abs. 2 RVG n.F. Mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Jahre 2013 hat der Gesetzgeber eine Anrechnungsregel für die Fälle der Rahmengebühr in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV RVG sowie in Vorbem....mehr

Hier ist vorgesehen, dass der Anwalt für jeden Hauptverhandlungstag eine Terminsgebühr erhält. Insoweit liegt also eine Ausnahme zu § 15 Abs. 2 RVG vor, wonach in derselben Angelegenheit eine Gebühr nur einmal verdient werden kann. Das System bei allen Hauptverhandlungsgebühren ist dasselbe. Für den Wahlanwalt ist ein Gebührenrahmen vorgesehen und für den Pflichtverteidiger e...mehr

ZPO § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV zusteht (Abgrenzun...mehr

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Das Sprichwort "vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand" ist allseits bekannt und wird gemeinhin mit staatlichen Gerichten in Verbindung gebracht, doch es gilt auch für kirchliche Gerichte. Denn für Rechtsuchende wie für Bevollmächtigte ist das Kirchenrecht oft undurchschaubar – und das kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Die Selbstverwaltung der ...mehr

BerHG §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1; RVG § 44; RVG VV Nrn. 2501, 2503 Leitsatz Unzulässigkeit der Erinnerung der bedürftigen Partei; Notwendigkeit der Vertretung. AG Eilenburg, Beschl. v. 16.4.2020 – 1 UR II 401/19 1 Aus den Gründen 1. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nic...mehr

Auch die Gebühren Nebenklägerbeistands richten sich grds. nach den allgemeinen Regeln (vgl. dazu eingehend Burhoff, RVGreport 2016, 82 ff. und vorstehend VII. 1). Die Regelung in § 51 RVG gilt im Übrigen auch für den Nebenklägerbeistand. Es gelten auch insoweit die allgemeinen Regeln (vgl. i.Ü. oben II. 3 und Burhoff, RVGreport 2016, 82 ff.; zum Vergütungsanspruch des Nebenk...mehr

Zum einen kann er – wie im Fall des BGH, a.a.O., der Nebenklägervertreter – beim Gericht des Rechtszugs einen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit der Reise stellen. Gebührentipp: Dies gilt im Übrigen, was in der Praxis nicht selten übersehen wird, nach § 46 Abs. 2 S. 3 RVG auch für sonstige Auslagen des Rechtsanwalts, zu denen auch nicht im Teil 7 VV RVG ausdrücklich...mehr

Die Vorschrift des § 60 RVG gilt auch für Auslagen des Rechtsanwalts. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 RVG sind unter dem Begriff „Vergütung” sowohl die Gebühren als auch die Auslagen zu verstehen (s. auch unten: „Reisekosten”).mehr

Mit Blick auf die derzeitigen Überlegungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Gebühren bei Inkassotätigkeit zu reformieren, hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) davor gewarnt, den erwünschten erhöhten Schuldnerschutz u.a. durch eine "pauschale Abwertung" der anwaltlichen Inkassotätigkeit, etwa durch neue RVG-Gebührentatbestände, erreich...mehr

Die Beweislast dafür, dass der Mandant auf die ordnungsgemäße Erteilung einer Berechnung oder auf deren Mitteilung schlechthin verzichtet hat, liegt beim Rechtsanwalt (Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, § 10 RVG Rn 15). Gebührentipp: Es empfiehlt sich für den Rechtsanwalt deshalb, sich den Verzicht von dem Mandanten schriftlich erklären zu lassen. Der Verzicht kann auch ...mehr

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG ist jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gem. § 890 Abs. 1 ZPO als eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit anzusehen. Diese Vorschrift ist sprachlich missglückt. Zum einen wird von ihr auch die Verurteilung zu einer Ordnungshaft erfasst (s. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., Nr. 3309 VV RVG Rn 356; Volpert RVGreport 2005, 127, 133). Z...mehr

Eine für viele überraschende Verschärfung des Verbots des Erfolgshonorars hat kürzlich der I. Zivilsenat des BGH vorgenommen. Ein solcher Verstoß kann nach UWG abgemahnt werden, entschieden die Richter (BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 67/18). Die Entscheidung betrifft zwar die Honorarvereinbarung eines Versicherungsberaters, der Senat zieht jedoch ausdrücklich eine Parallele zu...mehr

Wenn sich die Anwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert berechnen oder ein solcher Streitwert nicht festgesetzt worden ist, weil bei Gericht Festbetragsgebühren anfallen, gewährt § 33 Abs. 1 RVG die Möglichkeit, dass das Prozessgericht den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss gesondert festsetzt. Ei...mehr

1. Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG zulässig, weil das LG sie ausdrücklich wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat, ob die Staatskasse bei Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG in dem Fall, in dem die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb ...mehr

Dieses Durcheinander hat das KostRÄG 2021 auf Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung durch eine generalisierende Regelung geändert, die eine einfache Feststellung ermöglichen soll, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Längenzuschlags erfüllt sind. Danach gilt (BT-Drucks 19/23484, S. 85.; zu allen auch Volpert AGS 2020, 445, 454 f.): Grundsätzlich werden Wartezeit...mehr

Die gesetzliche Regelung der Geschäftsreise in Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG benachteiligt diejenigen Rechtsanwälte, die sowohl ihre Kanzlei als auch ihren Wohnsitz in Gemeinden mit großer Ausdehnung haben und bei denen das Reiseziel ebenfalls innerhalb dieser Gemeinde liegt. Dies betrifft insbesondere flächenmäßig große Gemeinden, wie etwa die Stadt Berlin. Fahrten innerhalb Berl...mehr

RVG § 15 Abs. 2; RVG VV Nrn. 1006, 3102, 3106 Leitsatz Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG liegt regelmäßig nicht vor, wenn mehrere prozessuale Verfahren (Klageverfahren) nebeneinander geführt werden, solange sie nicht förmlich verbunden werden. Dies gilt auch, wenn es um dieselbe Leistung nach dem SGB II mit im Kern derselben Problematik (hier: Leistungen für Kosten...mehr

I. Gem. § 802b Abs. 1 ZPO ist der Gerichtsvollzieher in jedem Stadium der Vollstreckung verpflichtet, auf eine gütliche Erledigung hinzuwirken (Leitlinie der Mobiliarvollstreckung).[1] Aus § 802a Abs. 2 S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ergibt sich zunächst, dass der Gerichtsvollzieher bereits durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Tit...mehr

RVG § 15 Abs. 2, Abs. 5 S. 2; RVG VV Nrn. 3100, 3104 Leitsatz Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemahnt. Die aktuellen Streitwerte seien nicht mehr zeitgemäß, erläuterte die Kammer ihren Vorstoß. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe erstmals Anfang 1996 einen Streitwertkatalog bekanntgegeben. Dieser sei zunächst im Jahr 2004 überarbeitet, dann 2011/20...mehr

Vereinzelt werden dem i.R.d. Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalt auch die in Folge der Beauftragung eines Terminsvertreters entstandenen Auslagen aus der Landeskasse gezahlt (OLG Hamm AGS 2014, 194; OLG Schleswig JurBüro 1985, 247; LAG Sachsen-Anhalt AGS 2022, 299 [Hansens]). Im Fall des OLG Hamm (a.a.O.) hatte der PKH-Anwalt in seinem Festsetzungsantrag nach...mehr

Die Steuerberater wünschen für ihren Berufsstand die gleiche Erhöhung ihrer Vergütung, wie sie die Anwaltschaft momentan verfolgt. Entsprechende Vorschläge hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) im April gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemacht und sich dabei ausdrücklich auf die Forderung von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutschem Anwaltverein (...mehr

Da § 10 Abs. 1 RVG lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber und nicht auch das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten betrifft, hängt die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs nicht von der vorherigen Erteilung einer den Anforderungen des § 10 RVG entsprechenden Berechnung ab (BGH AGS 2011, 423 =...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg; dabei kommt es angesichts der hier gegebenen konkreten Fallgestaltung nicht darauf an, inwieweit die vom Kläger genannten Oberlandesgerichte eine von der herrschenden Auffassung zu dieser Frage abweichende Auffassung vertreten. Die Beklagtenvertreter haben hier unbestritten vo...mehr

Das OLG Düsseldorf ist davon ausgegangen, dass der dem Nebenkläger beigeordnete Beistand zu dem Gerichtstermin im Congress Center Düsseldorf Ost von seiner ebenfalls in Düsseldorf gelegenen Kanzlei abgefahren ist. In diesem Fall liegt dann das Reiseziel innerhalb derselben Gemeinde, in der sich die Kanzlei des Anwalts befindet. Geht man davon aus, so hat der Rechtsanwalt kei...mehr

Das gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Den Beschwerdeführern steht ein Anspruch auf Vergütung einer Verfahrens- und Terminsgebühr nach dem Wert des den Verfahrensgegenstand übersteigenden Vergleichswerts nicht zu. Von einer Verfahrens- oder Prozesskostenhilfebewilligung "für einen Vergleich", wie sie hier vorgenommen w...mehr

(LG Lübeck, Beschl. v. 22.6.2021 – 7 T 280/21) • Wird ein ehemaliger Rechtsanwalt zum Abwickler seiner eigenen Kanzlei bestellt und wird dieser ehemalige Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit durch den Abwickler vertreten, fällt keine anwaltliche Vergütung an, die der Prozessgegner im Unterliegensfall zu erstatten hätte. Insbesondere kommt eine Vergütung über § 5 RVG, berechnet...mehr

Wird der Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt, fällt im Regelfall eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG an, deren Rahmen von 0,5 bis 2,5 reicht. Nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. 1. Grundsätze für die Gebührenbestimmun...mehr

Da einstweilige Anordnungen nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten darstellen, gilt das Gleiche wie bei einer einstweiligen Verfügung (siehe Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren). Werden mehrere einstweilige Anordnungen beantragt, ist für jede das Datum der Auftragserteilung bzw. Beiordnung gesondert festzustellen. Anordnungs- und Abänderungsv...mehr

Der VIII. Zivilsenat des BGH (a.a.O.) hat sich nicht mit der Frage befasst, ob die Vergütung der Terminsvertreterin als eigene Aufwendungen der Kläger erstattungsfähig ist. Dies ist zu verneinen. Da bei Beauftragung der Terminsvertreterin im Namen des Prozessbevollmächtigten die gesetzlichen Gebühren nach Nrn. 3401 ff. VV RVG nicht anfallen, beruht der Vergütungsanspruch des...mehr

In der Praxis am häufigsten werden im Vergütungsfestsetzungsverfahren außergebührenrechtliche Einwendungen erhoben. Über solche Einwendungen hat der mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag befasste Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle keine sachliche Entscheidung zu treffen. Vielmehr hat er gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Festsetzung abzulehnen, soweit diese außergebüh...mehr

War der nach bisherigem Recht erteilte Auftrag beendet (z.B. infolge Mandatsniederlegung) und erhält der Anwalt später den Auftrag, wieder tätig zu werden, bleibt es bei der Anwendung des bisherigen Rechts (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG), es sei denn, es liegt ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor (s. dazu unten „Zwei-Jahres-Frist”).mehr

Für den Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten, der seine Gebühren nach Teil 3 VV RVG abrechnet, gehört die Tätigkeit im – erstinstanzlichen – Ablehnungsverfahren gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG zu den Neben- oder Abwicklungstätigkeiten des Rechtszugs und wird deshalb durch die in der Hauptsache verdiente Verfahrensgebühr abgegolten (BGH RVGreport 2019, 21 [Hansens]; ebens...mehr

Demgegenüber betrifft die Regelung in § 23a Abs. 1 Hs. 2 RVG, wonach sich der Gegenstandswert im Übrigen nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen bestimmt, andere Fallgestaltungen, etwa die Fälle der §§ 120a und 124 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ZPO (AnwaltsKomm-RVG/Fölsch, a.a.O., § 23a Rn 8 ff.). Dabei geht es also beispielsweise um eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbeschl...mehr

Entgegen der Auffassung des LG steht den beigeordneten Klägervertretern ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Umsatzsteuer aus der Staatskasse zu. Für ihre Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte des Klägers haben die beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Staatskasse Anspruch auf eine Vergütung i.S.d. §§ 45 ff. RVG; zu dieser gehören auch die Auslagen und damit – wegen ...mehr

Die Klägerin hatte am 31.12.2012 gegen die Beklagte zu 1) und den am 21.5.2013 verstorbenen Beklagten zu 2) unbedingt Klage erhoben, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag. Darauf bestellte sich der jetzige Bevollmächtigte der Beklagten für beide Beklagten am 29.1.2013 und nahm zum Prozesskostenhilfeantrag Stellung. Der Klägerin wurde mit Beschluss des LG zunächst die ...mehr

Bei fehlender Vereinbarung Gebühr nach BGB Ist keine Gebührenvereinbarung getroffen worden, erhält der Anwalt eine Gebühr nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Er erhält also eine angemessene bzw. ortsübliche Gebühr nach den §§ 675, 612 BGB. Die Höhe dieser Gebühr ist anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu bestimmen (§ 34 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. RVG). Begrenzung bei ...mehr

(BGH, Beschl. v. 6.6.2018 – 2 StR 337/14) • Soweit im Adhäsionsverfahren die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt wird, hängt der Gegenstandswert davon ab, wie hoch der drohende Schaden bzw. das Risiko eines künftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Angeklagten ist (§§ 32, 33 RVG, Nr. 4143 VV RVG). ZAP EN-Nr. 626/2018 ZAP F. 1, S. 1092–1092mehr