Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Das Verfahren nach § 89 FamFG zählt zu den Vollstreckungsverfahren i.S.d. Vorbem. 3.3.3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV. Für das erstinstanzliche Verfahren entstehen folglich eine 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV) sowie eine 0,3-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV). Im Verhältnis zu dem Umgangsverfahren, in dem der verpflichtende Umgangstitel ergangen ist, gilt das Verfahren nach § 89 FamFG al...mehr

Wie sich der Gegenstandswert bei Pfändung einer sich als wertlos erweisenden Forderung berechnet, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (s. hierzu ausführlich Hansens ZAP F. 24, S. 1545, 1550 ff.). Nach einer weit verbreiteten Auffassung berechnen sich die Gebühren des Gläubigervertreters im Falle der Pfändung einer wertlosen Forderung entweder nur nach dem gesetzli...mehr

Strittig ist die Behandlung einer Mittagspause. Nach einer Auffassung sollen Zeiten für die Mittagspause nicht abgezogen werden: Rechtsprechungshinweise: "Bei der Ermittlung der für die Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG maßgeblichen Dauer der Hauptverhandlung ist eine Mittagspause nicht in Abzug zu bringen" (OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2016 – 2 Ws 76/16, Rpfleger 2017, 2...mehr

Gemäß § 195 BGB verjährt der aus §§ 675, 667 BGB herzuleitende Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder o...mehr

Vom Anfall der Gebühren und Auslagen zu unterscheiden ist deren Fälligkeit. Wann die Vergütung fällig wird, bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 RVG, der verschiedene Fälligkeitstatbestände regelt. Rechtsanwalt und Auftraggeber können aber auch von § 8 Abs. 1 RVG abweichende Fälligkeitsvereinbarungen treffen (BGH zfs 2014, 47 m. Anm. Hansens = AGS 2013, 573 = RVGreport 2014, 65 [de...mehr

Art. 7 des KostRÄG 2021 hat zwei unterschiedliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten vorgesehen, und zwar: Die Änderung der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 60 RVG (N. Schneider ZAP F. 24, S. 1782) ist bereits am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 30.12.2020, in Kraft getreten. Damit ist sichergestellt worden, dass für die Anpassungen des RVG bereits die neue Ü...mehr

Gem. § 47 Abs. 1 S. 1 RVG steht dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen zu. Dieser Vorschuss wird gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG auf Antrag des Anwalts vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Auf diese Weise ist der im Wege der Prozesskostenhilfe ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Was eine Ratenzahlungsvereinbarung ist, wird in Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV definiert. Ist danach eine Ratenzahlungsvereinbarung gegeben, dann ist nach § 31b RVG zwingend der Gegenstandswert mit 20 % der Forderung zu bemessen. Ist dagegen keine Ratenzahlungsvereinbarung gegeben, sondern eine weitergehende Vereinbarung, also eine Ein...mehr

Mit dem KostRÄG 2021 sind auch die Reisekosten des Anwalts angehoben worden, und zwar die Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 7003 VV) sowie die Tages- und Abwesenheitsgelder (Nr. 7005 VV). Auch hier gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG. Maßgebend ist also nicht, wann die Geschäftsreise ausgeführt wird, sondern der Tag der unbedingten Auftragserteilung zur jeweiligen Ang...mehr

Hat – wie hier – die Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers die Vergütung gezahlt, geht ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VV RVG auf die Versicherung über. In diesem Fall geht auch das Recht über, den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 RVG zu stellen (LAG Nürnberg JurBüro 1996, 263; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O. § 11 Rn 25...mehr

Für den Pflichtverteidiger richtet sich die Vergütung nach dem Tag der Bestellung (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG), es sei denn, ihm war zuvor bereits in der betreffenden Angelegenheit ein Auftrag erteilt worden, § 60 Abs. 1 S. 2 RVG (s. im Übrigen oben II. 3. und 4.).mehr

Wurde das Verfahren vor dem Stichtag zum Ruhen gebracht und wird es erst nach dem Stichtag wieder fortgeführt, bleibt es bei der Anwendung alten Rechts. Auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme kommt es nicht an, selbst wenn zwischenzeitlich zwei Kalenderjahre abgelaufen sind (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG). Die Regelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist auf diese Fallkonstellation nicht anwe...mehr

Obsiegt die mit Prozesskostenhilfe ausgestattete Partei, gehen die vertraglichen Ansprüche des Anwalts gegen seinen Mandanten nach § 59 Abs. 1 S. 1 RVG auf die Staatskasse über. Die Staatskasse kann die Kosten dementsprechend nur in dem Umfang ersetzt verlangen, in welchem es § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO und § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zulassen. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen (s...mehr

Im Verfahren auf Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung ordnet § 56 Abs. 2 S. 1 RVG für die Rechtsbehelfe die entsprechende Anwendung einzelner Vorschriften des Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswertes in § 33 RVG an. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Fristen hierbei zu berücksichtigen sind. 1. Fristen der einzelnen Rechtsbehelfe Die Erinnerung ...mehr

Für den Anfall von Terminsreisekosten gelten zunächst die Vorschriften des RVG. Für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs werden nach Nr. 7003 VV RVG für jeden gefahrenen Kilometer derzeit noch 0,30 EUR angesetzt. Eine Anhebung auf 0,42 EUR ist durch das Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) zu einem bisher noc...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter des alleine für Kostensachen zuständigen 10. Senats des LSG als Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 155 Abs. 4 SGG, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 u. 3 RVG); die Streitsache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und hat auch keine grundsätzliche Bedeutun...mehr

Wird die Entscheidung des Amtsgerichts vom OLG aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, entstehen die Gebühren erneut (§ 21 Abs. 1 RVG). Allerdings ist die Verfahrensgebühr vor Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG).mehr

Der Kläger hatte vorgebracht, es sei unbillig, dass die Terminsgebühr „aufgrund einer Bitte des Gerichts, einen Termin auch ohne Anwesenheit” seines Prozessbevollmächtigten „an Gerichtsstelle durchführen zu können” versagt werde, während sie bei einer im Einverständnis der Beteiligten erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2018 – 2 Ws 73/18) • Die Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nicht für erst nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens erbrachte Tätigkeiten. Die nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorgenommenen Bemühungen stellen Tätigkeiten im Rahmen der Strafvollstreckung dar und können damit nach Teil 4 Abschnitt 2 Nr. 4204 V...mehr

Eine andere Verteilungsmethode besteht darin, auf die Haftungsanteile nach § 7 Abs. 2 RVG abzustellen. Dazu müssen zunächst die Einzelhaftungen ermittelt werden. 2. Verteilungsmethode Gem. § 7 Abs. 2 RVG schuldet der A:mehr

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Die auf § 40 Abs. 1 BetrVG (i.V.m. § 398 BGB) gestützten Ansprüche, gerichtet auf die Zahlung von 3.300.10 EUR für die außer- und gerichtliche Tätigkeit in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 100 ArbGG (vormals § 98 ArbGG) sowie für weitere als Verzugsfolgen angefallene Rechtsverfolgungskosten in Höhe vo...mehr

Zwar verneint auch der 4. Strafsenat mangels tatsächlicher Opferlage des Mandanten eine Strafbarkeit wegen Wuchers; eine Täuschung durch Unterlassen und damit ein Betrug sieht er aber anders als die Vorinstanz als gegeben an. Dazu untersucht er zunächst, ob die für eine Gleichstellung mit einem aktiven Tun erforderliche Garantenstellung gegeben ist und sieht diese dabei in de...mehr

Die Festgebühren haben ebenfalls eine lineare Erhöhung von 10 % erfahren. Beispielweise ist die Grundgebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) von 160 EUR auf 176 EUR erhöht worden. Die Gebühren in der Beratungshilfe sind ebenfalls um 10 % erhöht worden, vgl. die folgende Tabelle:mehr

Ebenfalls befristet ist die – zulassungsbedürftige – weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des LG als Beschwerdegericht. Hier gilt ebenfalls die Verweisung in § 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 RVG, sodass für die weitere Beschwerde § 33 Abs. 6 S. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 3 RVG anwendbar ist.mehr

Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert oder der Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren gerichtlich festgesetzt worden ist. Ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts nicht erfolgt, kann der Mandant sie nach § 33 Abs. 2 S. 3 RVG selbst bean...mehr

Zahlt der Auftraggeber die Vergütung, ohne zuvor eine – ordnungsgemäße – Berechnung von dem Rechtsanwalt erhalten zu haben, kann er die Leistung jedenfalls dann nicht mehr zurückfordern, wenn der Vergütungsanspruch entstanden und fällig gewesen ist (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.). Der Auftraggeber kann jedoch gem. § 10 Abs. 3 RVG noch bis zum Ablauf der Frist zur Aufbewahru...mehr

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Die Einwendungen des Beklagtenvertreters gegen die begehrte Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 1010 VV kommen nicht zum Tragen. Der Beklagtenvertreter führt insoweit aus, dass für die Entstehung dieser Gebühr drei gerichtliche Termine notwendig sind, in denen Sachverständige oder Zeugen vernomm...mehr

Die vom Deutschen Anwaltverlag herausgegebenen Kostentafeln sind bereits in 35. Auflage erschienen. Die Neuauflage, die einen Rechtsstand vom 1.4.2021 hat, enthält zunächst einmal eine alphabetisch geordnete Schnellübersicht der Anwaltsgebühren und -auslagen, in der auf den jeweiligen einschlägigen Gesetzestext hingewiesen wird. Im Anschluss hieran ist der Gesetzestext des V...mehr

Sehr selten kommt es in der Praxis vor, dass auch der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Ans.1 S. 1 RVG stellen kann, in dem die geschuldete Vergütung gegen den Antragsteller festgesetzt wird. In diesem Fall bewirkt der Auftraggeber als Antragsteller in den allermeisten Fällen, dass das Gericht gegen ihn einen Vollstreckungstitel, näm...mehr

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 29.10.2019 – L 7 AS 15/17 B) • Auch außergerichtlich geschlossene Vergleiche können die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG auslösen. Der Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG steht auch nicht entgegen, da...mehr

Im Ausgangsverfahren hatte der Kläger die Klage zurückgenommen. Auf Antrag seines damaligen Prozessbevollmächtigten hat das ArbG den Gegenstandswert des Verfahrens antragsgemäß auf 14.176,08 EUR festgesetzt. Der dem Kläger bzw. seinem damaligen Prozessbevollmächtigten am 13.3.2015 zugestellte Beschluss enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, die u.a. darauf hinwies, dass die Fr...mehr

1. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nicht aber demjenigen zusteht, der Beratungshilfe beantragt und bewilligt bekommen hatte (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23 Aufl., 2017, § 56 Rn 7). 2. Das Gericht legt weiterhin das Begehren als Erinnerung des Ve...mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung erforderte die Berechnung der Postentgeltpauschale den Anfall zumindest eines einzigen Postentgelts (s. OLG München JurBüro 1970, 242; LG Berlin JurBüro 1985, 1343). Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung in der Zeit entstanden sei, in der es Flatrates nicht gab und für jeden einzelnen Telefonanruf genau bemesse...mehr

Soweit jetzt wiederum eingewandt wird, für die Anwaltsgebühren müsse doch ein Mehrwert festgesetzt werden, ist auch dies wiederum unzutreffend. Abgesehen davon, dass der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit nur auf Antrag festzusetzen ist (§ 33 RVG), bedarf es hier überhaupt keiner gesonderten Wertfestsetzung, weil bereits bindende Wertfestsetzungen nach § 32 Abs. 1...mehr

Die Beschwerde ist auch begründet. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers kann verlangen, dass die Verfahren des ArbG zu den Az. 13 Ca 309/13, 13 Ca 310/13 und 13 Ca 311/13 getrennt abgerechnet und aus der Staatskasse vergütet werden. a) Grundsätzlich gilt das Gebot der kostensparenden Prozessführung. Dieses Gebot findet Ausdruck in der Vorschrift des § 91 Abs. 1 ZPO, die vors...mehr

Ob die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger des Angeklagten sich ohne Weiteres auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, ist umstritten.[9] Die wohl h.M. in der Rspr. geht allerdings davon aus, dass sich die Pflichtverteidigerbestellung nicht auf das Adhäsionsverfahren erstreckt, sondern wegen des (klaren) Wortlauts von § 404 Abs. 5 StPO insoweit nach entsp...mehr

Beteiligte des Vergütungsfestsetzungsverfahrens sind in aller Regel der, als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter in dem vorangegangenen Verfahren tätig gewesene, Rechtsanwalt und sein Auftraggeber. Beide können das Vergütungsfestsetzungsverfahren durch ihren Antrag (s. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG) in Gang setzen. In der Praxis weitaus am häufigsten ist der Antrag des Rechtsanw...mehr

Die Rechtssuchenden stellten unter dem 10.2.2015 bei dem AG Strausberg – jeweils gemeinsam – zwei Anträge auf Bewilligung von Rechtsberatungshilfe für Widersprüche gegen Erstattungsbescheide des Jobcenters v. 3.2.2015 (1 UR II 115/15; 1 UR II 116/15). Das Verfahren zu Az. 1 UR II 115/15 betrifft Bescheide des Jobcenters für beide Rechtssuchende gesondert v. 3.2.2015, die sic...mehr

(AG Aschaffenburg, Beschl. v. 16.12.2020 – 390 AR 81/20) • Auch im Fall einer Einstellung nach § 154 StPO kann die Gebühr Nr. 4141 VV RVG entstehen. Eine teilweise bestreitende Einlassung erfordert erfahrungsgemäß immer eine vorherige Absprache des Verteidigers mit dem Mandanten und eine Auseinandersetzung mit der Verfahrensakte. Dies reicht aus, um den Gebührentatbestand de...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.1.2015 – 19 U 99/14) • Nach dem RVG muss eine Vereinbarung über die Vergütung als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Das Tatbestandsmerkmal des "deutlichen Absetzens" umschreibt das Geb...mehr

Kommt es in arbeitsgerichtlichen Verfahren zum Abschluss eines Vergleichs, schließen die Parteien im Interesse einer "Gesamtbereinigung" hierin häufig weitere – in diesem Verfahren nicht anhängige – Regelungsgegenstände ein. Über die Höhe der insofern anfallenden Rechtsanwaltsgebühren (ausführlich zu Anwaltsgebühren bei Mehrwertvergleichen s. N.Schneider, ZAP F. 24, S. 1.645...mehr

Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist und dem Anwalt dann eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht unbillig. Diese Schw...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 3106; RVG § 14 Leitsatz Bei Anwendung der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV ist zunächst der Betragsrahmen der (erhöhten) Verfahrensgebühr festzulegen und dann aus diesem erhöhten Rahmen für den Einzelfall eine angemessene Gebühr unter Berücksichtigung der Maßstäbe des § 14 Abs. 1 RVG zu bilden. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV entsteht auch in den Fällen (i...mehr

Grds. entstehen Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse erst für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts,[33] weil der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bestellung maßgebend ist.[34] Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist für den in einem laufenden Verfahren nach den Teilen 4 bis 6 VV bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt in § 48 A...mehr

Die gem. § 56 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin geltend gemachte Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV ist angefallen. Sie setzt gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV neben der – hier gegebenen – Anerkenntnisentscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. § 307 ZPO ein Verfahren, f...mehr

„Wir erleben eine Zeitenwende”, hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.2.2022 resümiert. Dem kann nach Ansicht des Verfassers dieser Kolumne, eines in München tätigen Rechtsanwalts mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht, seit dem 15.2.2023 durchaus auch im Bereich der Rechtspflege beigepflichtet werden. Was ist passiert? Bis zu dem genannten Tag hatten die Landesarbeitsgerichte in...mehr

Durch eine Verweisung entsteht grds. keine neue Angelegenheit (§ 20 S. 1 RVG), sodass weiterhin das bisherige Gebührenrecht fort gilt. Eine Ausnahme greift nur dann, wenn nach § 20 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit beginnt. Dann richtet sich das Verfahren nach Verweisung nach neuem Recht, wenn die Verweisung nach dem Stichtag erfolgt ist.mehr

Widerspruchsverfahren und Klageverfahren stellen unterschiedliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG dar (§ 17 Nr. 1a RVG). Auch dann, wenn für das Widerspruchsverfahren noch altes Recht gilt, ist für das Klageverfahren neues Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Vertretung im Klageverfahren erst nach dem 31.12.2020 erteilt worden ist (SG Frankfurt AGS 2019).mehr

Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren stellen nach § 17 Nr. 4 Buchst. a) und b) RVG gegenüber dem Hauptsacheverfahren jeweils eine eigene Angelegenheit dar. Ist vor dem Stichtag ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet worden und erst nach dem Stichtag das Hauptsacheverfahren, so stehen dem Anwalt im Hauptsacheverfahren die Gebühren nach neuem Re...mehr

Frage: Mir stellt sich die Frage, nach welcher Vorschrift ein Widerspruchsverfahren gegen einen ­Corona-Hilfebescheid abgerechnet werden kann. Geht das über § 40 StBVV? Antwort: Auf Widerspruchsverfahren gegen Bescheide in Corona-Hilfsprogrammen (vgl. § 67 Abs. 2 Nr. 3a VwGO) ist die StBVV nicht unmittelbar anwendbar. Die StBVV gilt laut § 1 Abs. 1 StBVV unmittelbar nur für T...mehr