Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 71 Besondere Schwierigkeiten treten auf, wenn eine Kombination beider Varianten auftritt. So kommt es insbesondere in Verkehrsunfallsachen häufiger vor, dass die Auftraggeber nur teilweise wegen desselben Gegenstandes vertreten werden, darüber hinaus einer oder mehrere aber noch wegen weiterer, nur sie betreffende Gegenstände – die Auftraggeber also in unterschiedlicher ...mehr

BGH, Beschl. v. 5.10.2022 – XII ZB 74/20 … d) § 150 FamFG ist als Spezialregelung für die Kostenverteilung in Scheidungs- und Folgesachen uneingeschränkt auch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.6.2022 – 3 WF 19/22 Das Verfahren auf Antrag des betreuenden Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern nach § 1671 Abs. 1 BG...mehr

Rz. 193 Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dabei gilt die Besonderheit im Vergleich zu Teil 3 VV RVG, dass sie für jeden Hauptverhandlungstag gesondert entsteht und der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch dann erhält, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht z...mehr

Rz. 27 In einer sozialrechtlichen Angelegenheit wurde neben dem noch laufenden Widerspruchsverfahren ein einstweiliges Verfügungsverfahren betrieben. Hierfür wurde eine ungeminderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG abgerechnet. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die im Widerspruchsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG hälftig auf die Verfahre...mehr

Rz. 33 Letzte Stufe und Auffangregelung bei der Wertbestimmung ist schließlich § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Soweit sich der Gegenstandswert aus den vorgenannten Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen i...mehr

[1] I. Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zutreffend den vom Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 47 Abs. 1 RVG beantragten Kostenvorschuss für die Einholung eines Privatgutachtens zur Widerlegung bzw. Erschütterung des gerichtlichen Gutachtens zurückgewiese...mehr

Rz. 70 Der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der mit der Beratung des Vermieters über das Kündigungsrecht und dem Ausspruch der Kündigung beauftragt ist, betrifft das Räumungsverlangen des Vermieters und somit denselben Gegenstand wie eine spätere gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Räumungsklage. Die Geschäftsgebühr des Recht...mehr

Rz. 190 Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der B...mehr

Literaturhinweise: Enders, Die Dokumentenpauschale, JurBüro 2014, 113, 169; ders., Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten, JurBüro 2012, 225; Schneider, Die anwaltlichen Reisekosten der gerichtsansässigen Partei im Zivilprozess, RVGprofessionell 2022, 6; ders., Die Reisekosten des Anwalts, ErbR 2020, 786; ders., Reisekosten – So weisen Sie die Umsatzsteuer richtig aus, RVG...mehr

Rz. 210 Nach Nr. 7008 VV RVG gehört zu den Auslagen auch die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe. Dies setzt zunächst voraus, dass eine solche auch angefallen ist. Das wiederum richtet sich nicht nach dem RVG, sondern nach dem UStG. Sie kann daher nicht in Ansatz gebracht werden, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. Auch bei Geschäften mit ...mehr

Literaturhinweise: Dahn, Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Mandaten, AGS 2021, 385; Hansens, Ausschluss der Anrechnung der Geschäftsgebühr durch Vergütungsvereinbarung, RVGreport 2015, 127; Schneider, Fälle zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in Zivilsachen, AGS 2021, 337; ders., Mehrfach hintereinander folgende Anrechnungen (Kettenanrechn...mehr

Rz. 20 Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.v. Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzeln...mehr

Rz. 216 Besondere Aufmerksamkeit erfordert auch die Abrechnung bei mehreren Auftraggebern. Vertritt der Anwalt diese in derselben Angelegenheit, kann er die Gebühren nur einmal fordern. Jeder der Auftraggeber schuldet dabei allerdings nur die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre, § 7 Abs. 2 RVG. Die Man...mehr

Rz. 22 a) Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.v. Nr. 2300–2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffe...mehr

Rz. 35 Die Parteien können eine freie, einvernehmliche Höhe vereinbaren. Eine dem Grunde nach geschuldete Vergütung muss mit einer Höhenangabe konkretisiert werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Hierzu reicht es nicht aus, eine übliche Vergütung ohne Höhenangabe festzulegen.[53] Die Vergütungshöhe sollte grundsätzlich angemessen sein. Wobei als Orientierung die Ste...mehr

Rz. 17 Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind.mehr

Hinweis Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr, ich darf Sie bitten, meine Rechnung vom … auszugleichen bis zum … Der von Ihnen erteilte Auftrag wurde nicht unter der Bedingung erteilt, dass von mir eine Deckungsanfrage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer gestellt werde und meine Beauftragung von der Deckungszusage abhängig sein soll. Zwar können – wie bei jedem anderen Vertrag –...mehr

Rz. 48 Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung i.S.v. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG-VV geschlossen haben. Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich.mehr

Rz. 171 Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG für die Vertretung in einem Verhandlungstermin entsteht, wenn dieser Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist. Verbindet das Gericht nach Aufruf der Sache mehrere Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, kann die bereits entstandene Terminsgebühr dadurch nicht me...mehr

Rz. 18 Gegenstand der Abmahnung wie eines anschließenden Verfügungs- und Hauptsacheverfahrens ist der durch den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß begründete Unterlassungsanspruch. Die Geschäftsgebühr für die Abmahnung bezieht sich daher auf denselben Gegenstand i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG und ist anzurechnen.mehr

Rz. 236 Selbst bei Vorliegen eines Beratungshilfescheines oder auch mehrerer läuft die Abrechnung nicht immer problemlos. Zum einen stellt sich auch hier die Frage nach der Anzahl der Angelegenheiten.[122] Dabei gilt die übliche Definition – die Anzahl der Scheine gibt keine Gewissheit. Denn nach herrschender Meinung ist die Anzahl der Angelegenheiten nicht bereits bei der B...mehr

§§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, 47 Abs. 1, 56 Abs. 2 RVG Leitsatz An der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters fehlt es grundsätzlich, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfrage umfassend beantwortet hat. OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2022 – 14 W 30/22 I. Sachverhalt Der Kläger, dem Prozesskostenhilfe (PKH) unter Be...mehr

Rz. 47 Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags i.S.d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten.mehr

Rz. 120 § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.mehr

Rz. 27 Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen.mehr

RVG § 33 Abs. 3 § 47 Abs. 1 § 56 Abs. 2; ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz An der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters fehlt es grundsätzlich, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfragen umfassend beantwortet hat. OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2022 – 14 W 30/22 1 Sachverhalt Der Kläger, dem PKH unter Beiordnung seine...mehr

Rz. 179 Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ab. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgeste...mehr

Rz. 97 Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht.mehr

Rz. 23 Bei den allgemeinen Wertvorschriften hervorzuheben sind insbesondere:mehr

Rz. 154 Für das Entstehen der Terminsgebühr sieht das Gesetz verschiedene Alternativen vor. Unabhängig davon, wie viele von den Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt werden, kann die Terminsgebühr nach § 15 Abs. 2 RVG in derselben Angelegenheit jedoch nur einmal gefordert werden. 1. Termine und Besprechungen Rz. 155 Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl f...mehr

Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2; Nr. 4143 VV RVG Leitsatz Die Terminsgebühr für einen geplatzten Termin nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV setzt nicht voraus, dass der Rechtsanwalt nur dann zu einem anberaumten Termin erschienen ist, wenn er im Gerichtsgebäude körperlich anwesend ist. Vielmehr steht auch dem nicht erschienenen Rechtsanwalt eine Terminsgebühr zu, wenn die Terminsabsage nicht ...mehr

Rz. 89 Zur Bestimmung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG.mehr

Rz. 161 Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Hs. 1 Fall 3 VV RVG nicht aus.mehr

Rz. 158 Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.mehr

Rz. 49 Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber mit der Gestattung von Ratenzahlungen durch den Schuldner einverstanden, löst dies keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG aus.mehr

§ 14 RVG Leitsatz Eine Angelegenheit hat wegen eines drohenden einmonatigen Fahrverbotes bei einer beruflichen Abhängigkeit vom Führerschein und daraus resultierenden persönlichen und wirtschaftlichen Härten mit einer möglichen Existenzgefährdung für den Betroffenen eine überdurchschnittliche Bedeutung. Zur Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachten...mehr

Rz. 160 In sozialrechtlichen Angelegenheiten erhöht sich der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird.mehr

Rz. 155 Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Ausnahme ist die Teilnahme an einem reinen Verkündungstermin. Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für die Wahrneh...mehr

Der Inhalt der Tasche führe nicht zu einer anderen Beurteilung. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV verlange einen erhaltenswerten Gegenstand (vgl. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl., 2021 Rn 19). Eine "Diebestüte", die mit Alufolie ausgehüllt darauf zielte, das Auslösen eines Alarms zu verhindern, habe keinen legalen Anwendungsbereich und stelle deshalb keinen erhal...mehr

Rz. 39 Die Mandantin hat einen Beratungshilfeschein erhalten für Trennung und Scheidung. Es erfolgte eine Vertretung wegen den damit zusammenhängenden Gegenständen, u.a. Unterhalt, Umgangs- und Sorgerecht, Zugewinn, Hausrat etc. – Handelt es sich vorliegend nur um eine Angelegenheit und kann die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG daher nur einmal abgerechnet werden?mehr

Rz. 128 Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Die Rechtsprechung billigt dem Anwalt bei Festlegung der konkreten Rahmengebühr aber einen Ermessensspielraum zu. Bewegt sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 %, sei die Gebühr ...mehr

1. Leider kann man, da die Entscheidung nun überhaupt keine konkreten Umstände aus dem Verfahren mitteilt, nicht abschließend beurteilen, ob die Entscheidung zutreffend ist oder nicht. Es spricht allerdings einiges dafür, dass hier in der Tat die Zuziehung eines auswärtigen Verteidigers nicht erforderlich gewesen sein dürfte. Das LG spricht von einem "einfachen und überschau...mehr

Nr. 4142 VV RVG; §§ 421 ff. StPO Leitsatz Bei einem eingestellten Ermittlungsverfahren und dem selbstständigen Einziehungsverfahren handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Gebührenrechtlich hat eine eigenständige Abgeltung zu erfolgen, bei der – neben der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Einziehungen nach Nr. 4142 VV – auch Grund-, Verfahrens- und Ter...mehr

Rz. 168 Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und nach Einspruch durch den Gegner dieser im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten, so ist für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig. Aus dem Umstand, dass das erste Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erging, ergibt sich nichts anderes.mehr

Rz. 8 Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG vor.mehr

Rz. 201 Die mehrfache Beantragung von Zwangsmitteln im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO stellt eine einzige besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG zur Erzwingung einer bestimmten Handlung dar. Die Vollstreckungsgebühr entsteht daher nur einmal.mehr

Rz. 110 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Nrn. 1005 bzw. 1002 VV RVG ist eine Mitwirkung an der Erledigung nur dann gegeben, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs oder der Klage hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet.[76] Die Regelungssystematik, der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte ...mehr

Rz. 197 Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an.mehr

Rz. 41 Der Mandant wurde in einem Widerspruchsverfahren gegenüber dem Jobcenter vertreten. Dafür war Beratungshilfe bewilligt worden. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden zur Hälfte durch die Behörde getragen. Bei Vertretung als Wahlanwalt wäre eine Geschäftsgebühr Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG in Höhe von 359 EUR angemessen. – Kann aufgrund der bewilligten Beratungshilfe tr...mehr

Rz. 9 Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.mehr