Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 2 Sämtliche Unterlagen sollen so zahlreich eingereicht werden, dass das Gericht sie jedem Beteiligten oder dessen Bevollmächtigten zuleiten kann. Ausnahmen bestehen nur hinsichtlich der Abschriften für die übrigen Beteiligten bei der Verwendung von elektronischen Dokumenten. Ob zusätzliche Abschriften für einen Bevollmächtigten, also neben der Abschrift für den Beteiligt...mehr

Rz. 9 Auch die Vorschriften der ZPO über den Beweis durch Urkunden erklärt § 118 Abs. 1 uneingeschränkt für anwendbar. Das sehr detailliert ausgestaltete Normenwerk hat jedoch zu einem großen Teil für das sozialgerichtliche Verfahren keine große Bedeutung. Wichtig für das sozialgerichtliche Verfahren ist die Rechtsprechung des BSG zum Beweiswert von Gutachten, die im Verwalt...mehr

Rz. 17 Ein Antrag auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen gemäß § 109 ist nicht als Beweisantrag i. S. d. § 160 Abs. 2 Nr. 3 aufzufassen. Jedenfalls ist ohne nähere Darlegung, dass es sich bei dem Antrag gleichwohl um einen auf Amtsermittlung i. S. d. § 103 gerichteten Antrag gehandelt hat, eine betreffende Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig (BSG, Urteil v. 4.6.1975...mehr

Rz. 2 Örtlich zuständig für die Vernehmung ist das Sozialgericht des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Zeugen oder des Sachverständigen (§ 22 Abs. 1 SGB X). Bei mehreren zuständigen Gerichten kann die Behörde wählen. Die Durchführung des Ersuchens obliegt abweichend von § 10 innerhalb des Gerichts nicht der Kammer, sondern der Berufsrichter wird als Einzelrichter tätig. D...mehr

Rz. 5 Die vom Vorsitzenden auf den weiteren Berufsrichter übertragbaren Aufgaben sind in Abs. l abschließend aufgeführt (Zeihe, SGG, § 155 Rn. 4c). Übertragbar sind hiernach: Übersendung der Berufungsschrift (§ 104), Maßnahmen zur Sachaufklärung (§ 106), Fristsetzungen und Zurückweisung verspäteten Vorbringens (§ 106a), Mitteilung von Beweisaufnahmen (§ 107), Weiterleitung v...mehr

Rz. 1 Die Regelungen des § 91 sollen es dem Rechtsschutzsuchenden erleichtern, die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen. Neben den Erleichterungen bei der Einhaltung der Formvorschriften aufgrund der §§ 90, 92 und 93 mildert § 91 die grundsätzlich einzuhaltende Fristbestimmung des § 87 ab. Da § 91 eine Ausnahmeregelung zu § 87 darstellt, bezieht sich die ...mehr

Rz. 12 Nach der Verfahrenseinleitung durch Klage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz oder Rechtsmitteleinlegung trifft das Gericht alle erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des Verfahrens (Amtsbetrieb), indem es von Amts wegen Ladungen und Zustellungen vornimmt. Anders als im Zivilprozess ist es nicht Aufgabe der Beteiligten (Parteien), verfahrensfördernde Maßnahmen zu ...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen besteht in jeder Lage des Verfahrens. Die Aufklärungspflicht in dem Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung ist vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 106 geregelt worden. Innerhalb der mündlichen Verhandlung kann eine Sachaufklärung maßgeblich mittels einer Beweisaufnahme erfolgen, für die § 118 dem Sozialgericht ...mehr

Rz. 12 Mit § 103 Satz 2 verdeutlicht der Gesetzgeber, dass das Gericht in freier Überzeugung unabhängig von dem Beteiligtenvorbringen und den Beweisanträgen die Erforschung des Sachverhalts vornimmt. Die Begrifflichkeiten der Behauptung und des Bestreitens sind Ausfluss der Parteienmaxime und haben im sozialgerichtlichen Verfahren daher nur untergeordnete Bedeutung. Rz. 13 De...mehr

Rz. 2 Lediglich Rechtswegbeschlüsse des LSG (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG), Beschwerden wegen eines Ordnungsgeldes gegen einen ehrenamtlichen Richter (§ 21 Satz 4 i. V. m. § 35 Abs. 2) sowie die Nichtzulassungsentscheidung des LSG (§ 160a) sind beschwerdefähig. Nicht statthaft ist die Beschwerde gegen die Entscheidung des LSG (gemeint ist damit der Senat in voller Besetzung), sei...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gilt für alle Instanzen und sowohl für die vor der mündlichen Verhandlung als auch für die in der mündlichen Verhandlung durchgeführte Beweisaufnahme. Für die Anwendung in einem darüber hinausgehenden Bereich gibt der Gesetzeswortlaut keinen Anhalt. Der Auffassung, die Vorschrift gelte etwa auch für die bloße Einholung von Auskünften i. S. d. § 106 (so L...mehr

Rz. 16 § 109 Abs. 2 gibt dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes abzulehnen. Die Ablehnung steht im Ermessen des Gerichts. Erste Tatbestandsvoraussetzung ist die Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits. Deren Eintritt wird regelmäßig befürchtet werden müssen. Die gegenteilige Meinung (vgl. LSG NRW, Urte...mehr

Rz. 7 Das LSG erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Ein in der ersten Instanz gestellter und noch nicht verbrauchter Beweisantrag braucht nicht wiederholt zu werden; er ist weiter beachtlich (BVerwG, Beschluss v. 6.12.1993, 8 B 143/93, NJW 1994 S. 2243). Das LSG muss allerdings nicht das gesamte erstinstanzliche Verfahren wiederholen. Es kann die Ergebnisse erstinstanzli...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung über eine generelle Fenstererneuerung als Modernisierungsmaßnahme ohne Erfordernis einer Kosten-Nutzen-Analyse Umfassendes Einsichtsrecht der Eigentümer in alle Verwaltungsunterlagen (hier: in Firmenangebote zur Fenstererneuerung) Normenkette §§ 22 Abs. 2, 24 WEG; §§ 675, 666 BGB Kommentar Vorliegend entsprach es Grundsätzen ordnungsgemäßer Ver...mehr

[6] "… II.1. b) Gem. § 1 III AUB 88 liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen gem. § 2 I (1) AUB 88 Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen durch ei...mehr

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern sind die im Jahr 2002 geborene Tochter H.T. und die im Jahr 2004 geborene Tochter S. hervorgegangen. Die Eltern trennten sich im Juli 2006 voneinander. Die Kinder lebten seitdem bei der Mutter. Im Mai 2007 kam...mehr

"Dem Anspruch auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Berufungsurt. des OLG München vom 19.6.2009 (Gz. 10 U 5757/08) entgegen, das dem Kl. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls bereits ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen hat." 1. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe ...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Die landgerichtliche Begründung trägt die Klagabweisung allerdings nicht, denn im Hinblick darauf, dass ein Versicherungsfall im Jahr 2009 in Rede steht, hätte angesichts der Regelung des § 28 Abs. 2 VVG nicht offen bleiben dürfen, ob die Bekl. sich auf einen Risikoausschluss oder die Verletzung einer “verhüllten’ Ob...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in einem vorangegangenen Rechtsstreit in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob das vorangegangene rechtskräftige Leistungsurt. der Zubilligung weiteren Schmerzensgeldes entgegensteht. Der Kl. hatte bei dem Unfallereignis eine massive Prellung d...mehr

[6] "… Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur auf Zeitversäumnisentschädigung gem. § 20 JVEG zu." [7] a) Die Frage, ob eine erstattungsberechtigte Partei, die zur Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen bezahlten Urlau...mehr

Die Entscheidung des BGH hat den Fall der Erstattungsfähigkeit von Parteikosten betroffenen. Dieselbe Frage stellt sich auch für den Entschädigungsanspruch von Zeugen gegenüber der Staatskasse, bei denen die Vorschriften der §§ 20, 22 JVEG direkt anzuwenden sind. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass zu weitergehenden Ausführungen. 1. Terminswahrnehmung notwendig Der BGH ist oh...mehr

Die Große Strafkammer des LG erkannte mit Urt. v. 14.11.2011 wie folgt: "1. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, der Beschuldigten vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen." 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Das Urt. ist mit Ausnahme des Kostenaussp...mehr

In dem Rechtsstreit vor dem LG hatte die Kl. restlichen Werklohn für ihre Arbeiten an den Neubauvorhaben der Bekl. geltend gemacht. Die Bekl. hatten am 8.3.2006, 18.9.2006 und 10.3.2008 an Gerichtsterminen teilgenommen. Hinsichtlich der ersten beiden Termine hatte das Gericht das persönliche Erscheinen der Bekl. angeordnet. Ferner hatten die Bekl. am 7.3.2007, 18.9.2007 und ...mehr

Dem Beschwerdegegner steht die von der Vorinstanz zuerkannte Gebühr in Höhe von 345,10 EUR zu. Nachdem er selbst deren Entscheidung nicht angegriffen hat, kommt die Zuerkennung der ihm eigentlich zustehenden höheren Gebühr (hier: 354,03 EUR) nicht in Betracht. Gegenstand der Überprüfung ist neben der Höhe der Terminsgebühr auch die der Verfahrensgebühr. Es handelt sich um ein...mehr

"Nicht schon wieder!", mag man dem Leser zurufen. Noch in guter Erinnerung sind die Entscheidung des VIII. ZS des BGH zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = AGS 2008, 158 und nachfolgende Beschlüsse dieses Senats, der angenommen hatte, die in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bewirke, dass die...mehr

Die Klägerin macht als Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe gegen die Beklagte – die dritte Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin – Pflichtteilsansprüche im Wege der Stufenklage geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien erster Instanz sowie ihrer dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils ...mehr

[8] "… 1. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Eine über 52,5 % hinausgehende Invaliditätsentschädigung steht dem Kl. jedenfalls nicht zu. Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass keine Addition der Invaliditätswerte stattfindet, wenn neben Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines rumpfnäheren Körperteils zugleich Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines rumpfferneren Kö...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungspflicht des noch im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers bis zur Eigentumsumschreibung auf einen Käufer Grundsätzlich freie Wahl der Eigentümer zur Heizkostenverteilung unter Beachtung der Vorgaben nach Heizkostenverordnung Wasser- bzw. Abwasserkostenverteilung auf Grundlage früherer Ableseergebnisse und nunmehr ungeeichter Wasserzähler Normenke...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren auseinandergesetzt. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens war weiter die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständni...mehr

"1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Ersatzbeschaffungskosten i.H.v. 3000 EUR gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 631, 633 BGB zu." b. Die von der Bekl. erbrachten Reparaturarbeiten sind mangelhaft. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten als auch seiner mündlichen Anhörung ist der bei dem stre...mehr

[6] "… 2. Mit diesem Vorgehen hat das BG das rechtliche Gehör der Bekl. und Streithelferin unzulässig verkürzt. Die Prozessbeteiligten sollen nach einer Beweisaufnahme möglichst im gleichen Termin deren Ergebnis erörtern und zur Sache verhandeln, § 279 III, § 285 I, § 370 I ZPO. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann aber im Anschluss an eine Beweisaufnahme die V...mehr

Kann die Partei im Anschluss an eine Beweisaufnahme nicht sofort eine Stellungnahme abgeben, insb. weil es sich um eine komplexe Beweisaufnahme handelte oder der Sachverständige neue und ausführliche Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten mitgeteilt hat, sind entweder eine Vertagung oder die Einräumung einer Schriftsatzfrist zur Stellungnahme auf das Beweisergebnis...mehr

Der Verweis auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt ist u.a. nur dann möglich, wenn diese auch mühelos und ohne weiteres zugänglich ist (vgl. BGH zfs 2010, 143; BGH zfs 2010, 494 und 497; BGH DAR 2010, 512). Als Fragen der Zugänglichkeit wird zum einen die räumliche Erreichbarkeit angesehen (vgl. AG Frankfurt am Main zfs 2011, 26). Zum anderen wi...mehr

Der Kl. hatte wegen Baumängeln ein Privatgutachten eingeholt. Sodann betrieb er wegen dieser Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren. Mit den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen in seinem Gutachten war der Kl. nicht uneingeschränkt einverstanden. Er beauftragte deshalb einen weiteren Privatgutachter, um das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachver...mehr

Im dem Rechtsstreit vor dem AG über eine Schadensersatzforderung des Kl. aus einem Verkehrsunfall i.H.v. insgesamt 1.245,31 EUR ging es um die entscheidungserhebliche Frage, ob die vom Kl. geltend gemachten Schäden an seinem Fahrzeug auf einen Zusammenstoß mit dem von der Bekl. zu 1 gefahrenen und bei der Bekl. zu 3 haftpflichtversicherten Fahrzeug des Bekl. zu 2 zurückzufüh...mehr

"… Ein Arbeitsunfall ist gem. § 7 Abs. 1 SGB VII ein Versicherungsfall. Dabei sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 SGB VII u.a. auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam...mehr

BGB § 1361 Abs. 1, 2 Leitsatz 1. Einen unter Depressionen leidenden Unterhaltsgläubiger trifft die Obliegenheit, alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um seine Krankheit behandeln zu lassen. Im Rahmen der zu fordernden Bemühungen um einen Therapieplatz reicht es nicht aus, sich überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den Anrufbeantworter zu s...mehr

Der Kl. ließ bei der beklagten Kfz-Werkstatt Reparaturen an seinem Kfz durchführen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen wurde dabei von den Beschäftigten der Bekl. die Spannrolle des Zahnriemens nicht gespannt, was ein Überspringen des Zahnriemens und eine Schädigung der Einlassventile des Motors und der Kolben zur Folge hatte, die aufgrund des hierdurch herbeigefüh...mehr

I. Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung von Privatgutachterkosten. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Vorschuss wegen Mängeln und Privatgutachterkosten in Höhe von 1.657,09 EUR geltend gemacht. Den Privatgutachter hat er eingeschaltet, um das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten des gerichtlichen Sachvers...mehr

Ganz allgemein definiert ist "caducité" ein Mechanismus, der eine wirksame Handlung aufgrund des Fehlens einer notwendigen Voraussetzung beseitigt. Die "Hinfälligkeit" zieht einen vorzeitigen Verfahrensverlust nach sich, wenn sie nicht irgendeinen beliebigen Teil des Verfahrens (wie etwa die Bestimmung eines Sachverständigen nach Art. 271 NCPC) betrifft, sondern dessen Entst...mehr

"… II. … 2. Allerdings ist die Bekl. nicht gehindert, mit einer anderen Begründung ein neues Nachprüfungsverfahren einzuleiten, sie kann dies auch während eines Prozesses über die zuerst gegebene Begründung tun, aber nur mit erneuter Mitteilung und nur mit Wirkung für die Zukunft …" Eine derartige erneute Einstellung kann in dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Bek...mehr

Rz. 7 Für bestimmte Fälle der Bekanntgabe schreibt Abs. 1 die Zustellung vor. Darüber hinaus ordnet das Gesetz an anderer Stelle ausdrücklich für eine Reihe anderer Fälle eine Zustellung an. Das gilt z. B. für den Beiladungsbeschluss[1], die Klageschrift an den Beklagten[2] und Schriftsätze an die Beteiligten[3] sowie für Urteile[4]. Rz. 8 Das Gebot des Abs. 1 gilt zunächst f...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im Juli 2001 geborenen Kindes stritten um das Sorgerecht. Nach einem ersten gerichtlichen Erörterungstermin bestellte das AG einen Verfahrensbeistand und gab sodann die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens in Auftrag, das im November 2011 erstellt wurde. Am 1.2.2012 fand vor dem AG ein zweiter Anhörungstermin mit den Kindeseltern,...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Herausnahme der Kinder aus der Familie zur Abwendung anderenfalls drohender Gefahren für das Kindeswohl. Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit den Voraussetzungen hierfür auseinandergesetzt. Sachverhalt Aus der Ehe der Kindeseltern waren drei Kinder hervorgegangen. D...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Umgangsrecht des Vaters mit dem Sohn. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wahren Kindeswillens erforderlich ist, wenn das Kind einen Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil ablehnt. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinand...mehr

Leitsatz Für die sofortige Beschwerde nach erfolgloser Ablehnung des Sachverständigen im FamFG-Verfahren ist der Einzelrichter zuständig. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 6. Februar 2012 – 31 Wx 31/12 Sachverhalt Die Beteiligte zu 1 hat im Nachlassverfahren unter anderem die Sachverständige abgelehnt. Gegen die Zurückweisung dieses Antrags durch den Beschluss des Amtsge...mehr

1. Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen im FamFG-Verfahren obliegt dem Einzelrichter (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg BeckRS 2011, 27400 und OLG Hamm BeckRS 2010, 26538). Im vorliegenden Fall ergibt sich das daraus, dass das Amtsgericht durch Beweisbeschluss vom 6.6.2011 die Einholung eines schriftlichen Sa...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht lehnt eine Verdienstausfallentschädigung mit der Begründung ab, ein Arbeitnehmer erleide bei bezahltem Urlaub – anders als im Fall des unbezahlten Urlaubs, bei dem ein Verdienstausfall immer gegeben sei – keinen V...mehr

Die Beteiligte zu 1 hat im Nachlassverfahren unter anderem die Sachverständige abgelehnt. Gegen die Zurückweisung dieses Antrags durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 6.12.2011 richtet sich die sofortige Beschwerde. Der Einzelrichter hat das Verfahren gemäß den §§ 30 Abs. 1 FamFG, 568 S. 2 ZPO auf den Senat zur grundsätzlichen Klärung der Frage der Einzelrichterzuständigk...mehr

I. [1] Aus der am 28.10.1999 geschlossenen Ehe des Vaters und der Mutter ging am 9.9.2004 die verfahrensbetroffene Tochter C hervor, die seit der Trennung ihrer Eltern Anfang 2009 beim Vater lebt. [2] Mit Beschl. v. 9.11.2009 – 22 F 55/09 SO – übertrug das AG – Familiengericht – dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C, nachdem sich die Eltern im Verfahren 22 F 336/09 ...mehr