Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

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zfs 03/2008, Nutzung des re... / Sachverhalt

Der Kläger hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.4.2005, für den die Beklagte in vollem Umfang haftet, verfolgt. Der von dem Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 3.093,58 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, den Wiederbeschaffungswert auf 3.000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer und den Restwert auf 500 EUR. Der Kläger veräußerte ...mehr

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zfs 08/2011, Gleichwertigke... / Sachverhalt

Die Kl. macht als Mietwagenunternehmen aus abgetretenem Recht des Geschädigten gegen die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Schädigers restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Schädiger hatte am 23.12.2006 einen Verkehrsunfall verursacht, für den die volle Haftung der Bekl. unstreitig ist. Der Sachverständige besichtigte am 27.12.2006 das Fahrzeug u...mehr

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zfs 05/2008, Wie wichtig is... / 1. Eine etwas ironische Einleitung

Im Laufe eines Berufslebens als Sachverständiger für die Rekonstruktion von Straßenverkehrsunfällen bemerkt man viele außergewöhnliche Dinge. Man kann sich darüber wundern, man kann denken, wie mache ich mir diese am besten zunutze, man kann versuchen, diese Dinge zu analysieren und negative Einflüsse auf unseren Berufsstand zu verbessern. Dieser Artikel zielt auf den zuletz...mehr

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zfs 09/2008, Regress bei Tr... / Aus den Gründen

“ … 2. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger aus § 2b Abs. 21 lit. e AKB in Höhe von 5.000 EUR von ihrer Leistungspflicht befreit. a) Der Kläger führte nach Überzeugung des Gerichtes im Unfallzeitpunkt am 25.11.2006 sein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahrunsicherheit. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 22.11.2007 nachvoll...mehr

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zfs 09/2011, Obliegenheitsv... / 1 Aus den Gründen:

„…Das LG hat die Klage zu Recht mit der Begründung abgewiesen, die Bekl. könne sich wegen der vorsätzlichen Weigerung des Kl. zur Herausgabe der Schlüssel zum Sicherheitsschuh der Anhängerkupplung des Trailers, auf dem sich nach seinem Vorbringen das bei der Bekl. u.a. gegen Diebstahl versicherte und am Nachmittag/Abend des 9.8.2008 abhanden gekommene Sportboot des Typs R be...mehr

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zfs 05/2011, Beratung über ... / Sachverhalt

Der Kl. verlangt von der Bekl. aus einer Wohngebäudeversicherung eine restliche Entschädigung wegen eines Brandschadens in seinem Wohnhaus. Dem Versicherungsvertrag liegen die VGB 62 sowie Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden zu Grunde. Der danach für die Neuwertversicherungssumme maßgebliche Versiche...mehr

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zfs 10/2008, Anforderungen ... / Aus den Gründen

[6] “I. Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagten hafteten dem Grunde nach aus § 823 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die dem Kläger durch den Unfall entstandenen Schäden, da sie Saltosprünge auf der Trampolinanlage nicht generell unterbunden oder zumindest nicht deutlicher auf die besonderen Gefahren von Saltosprüngen hin...mehr

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zfs 11/2009, Der Haushaltsf... / IV. Zusammenfassung und Ausblick

Es besteht kein Bedürfnis, neue statistische Haushaltserhebungen durchzuführen, weil Schulz-Borck und Pardey die neuesten Daten aufgegriffen und in die neuen – sehr differenzierten – Tabellen in der 7. Auflage (Der Haushaltsführungsschaden) eingearbeitet haben. Auch ist es nicht erforderlich, eine allgemeinverbindliche Verpreisung der Haushaltstätigkeit vorzunehmen. Man muss...mehr

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zfs 07/2008, Haftung beim B... / Aus den Gründen

“Die Klägerin hat gegen die Beklagten in Höhe des tenorierten Betrages Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 67 VVG, 280 Abs. 1, 433, 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG. Der Beklagte zu 1) haftet aus schuldhafter Verletzung des mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin abgeschlossenen Öllieferungsvertrages sowie auch wegen Verletzung ihm obliegender Verkehrssicherungspflichten, weil er n...mehr

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zfs 07/2008, Rechtsdienstle... / I. Problem

Am 1.7.2008 wird das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft treten und das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablösen. Dem nunmehr vorliegenden Gesetz waren zähe Auseinandersetzungen vorausgegangen. Einen nicht unerheblichen Raum nahm dabei die Frage ein, ob und ggf. inwieweit eine Unfallschadenregulierung auch durch Nichtjuristen, d.h. durch Mitarbeiter von Kf...mehr

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zfs 09/2008, Längere Weiter... / Sachverhalt

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.9.2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 5.574,89 EUR, den Wiederbeschaffungswert auf 4.400 EUR und den Restwert auf 800 EUR, jeweils einschließlich Mehrwertsteuer. Der Kläger l...mehr

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zfs 09/2008, Sofortige Fäll... / Sachverhalt

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

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zfs 09/2009, Unzulässiger B... / 2 Anmerkung

Das selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen, das der BGH in seiner Entscheidung vom 21.1.2003 (NJW 2003, 1741) für grundsätzlich zulässig gehalten hat, hat jedoch für die "Kernfragen" von Arzthaftungsfällen keine überragende Bedeutung. Da eine Beweisaufnahme nur über die in § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 ZPO aufgeführten Beweisthemen zulässig ist, können lediglich der ...mehr

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zfs 09/2008, Sofortige Fäll... / Sachverhalt

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

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zfs 09/2008, Sofortige Fäll... / Sachverhalt

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

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zfs 02/2008, Abrechnung auf... / Sachverhalt

Nach einem Unfall, für den die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in vollem Umfang eintrittspflichtig ist, stellte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige den Wiederbeschaffungswert mit 1.700 EUR, den Restwert inklusive Mehrwertsteuer mit 121 EUR und die Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer mit 2.164,17 EUR fest. Der Kläger ließ sein Fahrzeug fa...mehr

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FF 07/2009, Verfahren in Ki... / 1. Allgemeines

Zu den bedeutsamsten Verbesserungen des FamFG gehören sicherlich die Konkretisierung und der Ausbau der Institution des Verfahrenspflegers für das Kind (§ 50 FGG a.F.), der künftig "Verfahrensbeistand" heißen soll. Nicht von allen Seiten der an einem kindschaftsrechtlichen Verfahren Beteiligten wird der Verfahrensbeistand freudig begrüßt – die Eltern betrachten ihn als Eingr...mehr

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zfs 11/2009, Die Entschädig... / 4. Darlegungs- und Beweislast

Wie sich aus dem Wortlaut des § 251 Abs. 1 BGB ergibt, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger nur dann in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist. Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand,[62] weshalb der Geschädigte die Voraussetzungen für den Anfall einer Wertminderung darzulegen und zu beweisen hat. ...mehr

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zfs 10/2008, Verletzung der... / Leitsatz

1. Bei einem neuen Motorrad kann eine für den Versicherer gem. § 6 Abs. 3 VVG leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzung erst angenommen werden, wenn die Angabe des Versicherungsnehmers zur Laufleistung mit "ca. 2.400 km" um mindestens 1.000 km zu gering war. 2. Allein durch die Auswertung der Schlüssel auf die Anzahl der Schließbetätigungen und die durch die Nutzung des Mot...mehr

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zfs 04/2008, Stundenverrech... / III. Stellungnahme aus der Sicht des Geschädigten

Das Bemühen, die Interpretation der Porscheentscheidung durch die Versicherer mittels rechtswissenschaftlicher Argumentation zu widerlegen, ehrt die Verfasser[5] und vermag die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Für die außergerichtliche Regulierung nützt es indes nichts, weil es nicht um eine wissenschaftliche Streitfrage geht. Statt um Rechtswahrheit ...mehr

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zfs 07/2009, Verneinte Pfli... / Sachverhalt

Der Kläger hat die beklagte Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Anspruch genommen. Nach dem Unfall, für den die Beklagte in voller Höhe haftet, ließ der Kläger durch einen Gutachter den Restwert seines Fahrzeuges ermitteln. Der Sachverständige stellte Reparaturkosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug von ca. 6.800 EUR,...mehr

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ZErb 03/2011, Pflichtteilsr... / Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Erblasserin Emma S. hatte ihre beiden Kinder, die Klägerin und den Beklagten zu 3, testamentarisch als Vorerben sowie die Beklagten zu 1 und 2, Söhne des Beklagten zu 3, als Nacherben und Ersatzerben der Vorerben eingesetzt. Nach dem Tod der Erblasserin am 14. Januar 2001 sc...mehr

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ZErb 06/2011, Pflichtteilse... / 4. Folgen

Sollte die Rechtsprechung des BGH Bestand haben, ist ab jetzt immer ein Sachverständigengutachten erforderlich, wenn keine gütliche Einigung gefunden wird. Es ist immer möglich, dass die Lebensversicherung einen Wert hat, der über dem Rückkaufswert liegt. Die Kosten tragen der Nachlass (§ 2314 II BGB) und damit überwiegend die Erben. Eine weitere interessante Frage ist, nach ...mehr

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AGkompakt 01/2011, Zusätzli... / 1 I. Der Fall

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beantragt, der vom AG antragsgemäß erlassen worden ist. Hiergegen hatte der Angeklagte durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Der Sachverständige begutachtete daraufhin die beteiligten Fahrzeug...mehr

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AGS 02/2009, Streitwert der... / 1 Sachverhalt

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 11.000,00 EUR für das gesamte Verfahren. Mit dem Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens haben die Antragsteller einen vorläufigen Streitwert von 20.000,00 EUR angegeben. In der mündlichen Verhandlung, in der der Sachverständige angehört wurde, erörterten die Beteiligten ausweisl...mehr

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zfs 05/2008, Gefahrerhöhung... / Aus den Gründen

“ … Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 1.1.2002. Die Beklagte ist gem. § 25 Abs. 1 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit, da der Kläger nach Abschluss des Versicherungsvertrages ohne Einwilligung der Beklagten eine Erhöhung der Gefahr vorgenommen hat. Unstreitig hat der Kläger umfangreiche Materialien seines Polstereibetriebes in de...mehr

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zfs 04/2011, Vollständige R... / Sachverhalt

Am 24.7.2007 hatte die Kl. mit dem bei der Bekl. kaskoversicherten Fahrzeug der Marke B einen Verkehrsunfall. Am 23.11.2007 ließ der Vater der Kl. das Fahrzeug reparieren. Die Reparatur war unvollständig und teilweise mangelhaft. Nachdem die Parteien über die Höhe der Versicherungsleistungen verhandelten, ließ die Kl. das Fahrzeug im Februar 2009 erneut reparieren. Die Repar...mehr

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zfs 02/2009, Die sofortige ... / b) Fiktive Abrechnung auf Grund Reparatur in Eigenregie

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH[15] ist der Geschädigte in den 130-%-Fällen auch dann zur Geltendmachung des vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturaufwandes berechtigt, wenn er zwar keine Reparaturrechnung vorlegt, jedoch die – in der Regel in Eigenregie erfolgte – vollständige und fachgerechte Reparatur auf anderem Wege nachweist. Dies geschieht regelmäßig i...mehr

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zfs 03/2009, Bagatellgrenze... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten in Höhe von 284,10 EUR insbesondere nicht aus § 3 Nr. 1 PflichtVG a.F. i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG i.V.m. § 249 BGB. Die Kosten zur Ermittlung des Schadens sind grundsätzlich Teil des zu ersetzenden Schadens. Der Schädiger hat daher d...mehr

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zfs 03/2011, Ersatzanspruch... / Leitsatz

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. BGH, Urt. v. 14.12.2010 – VI ZR 231/09mehr

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zfs 07/2009, Beweislast für... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [6] „Die Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [8] Der Klägerin stehe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Zwar sei davon auszugehen, dass der von der Klägerin behauptete Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass das Fahrzeug auch noch im Zeitpunkt ihrer Rück...mehr

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zfs 04/2009, Keine Verspätu... / 3 Anmerkung

1) Dem Antrag der Partei, den gerichtlich bestellten Gutachter zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist stattzugeben. Eine Ablehnung dieses Antrages mit der Begründung, das Gericht sehe keinen weiteren Aufklärungsbedarf, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Partei dar (vgl. BGH NJW- RR 2001, 1431, 1432; BGH NJW 1998, 162). 2) Eine Ablehnung des ...mehr

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zfs 05/2011, Verneinter Sch... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung wendet rechtliche Risiken von einem Sachverständigen ab, der einen Pkw zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatte, wobei nicht beachtet wurde, dass eine in dem Lichtbildmaterial erkennbare Standheizung von dem Eigentümer und Verkäufer zuvor ausgebaut worden war. Die erfolgreiche Inanspruchnahme des Sachverständigen scheiterte letztlich wege...mehr

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zfs 11/2009, Begrenzung der... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen und auf Freistellung von einem Teil der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 1. Gem. Art. 1 I EGVVG ist hier insgesamt das VVG in der neuen Fassung anzuwenden. Denn der Versicherungsvertrag, der infrage...mehr

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zfs 05/2011, Arzthaftungsre... / V. Prozessuales

Führen mehrere widerstreitende Sachverständigengutachten im Prozess nicht zu einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage, kann eine gerichtliche Anhörung aller Sachverständigen in einem einzigen Termin geboten sein, um im Hinblick auf die Vielzahl der vorliegenden und teilweise unterschiedlichen Gutachten eine abschließende Klärung herbeizuführen.[95] Das Gericht hat von Amts w...mehr

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zfs 03/2009, Auseinanderset... / Leitsatz

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. BGH, Urt. v. 24.9.2008 – IV ZR 250/06mehr

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zfs 03/2008, Bestimmungswid... / Aus den Gründen

“ … I. Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 10.260,77 EUR aus § 1 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen VGB 88 zu. 2. Nach § 4 Nr. 1 b VGB 88 war (u.a.) die Beschädigung des Gebäudes durch Leitungswasser versichert, wobei nach § 6 Nr. 1 c unter Leitungswasser auch das Wasser zu verstehen ist, das bestimmungswidrig aus Anlagen der Warmwasserheizu...mehr

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ZErb 10/2011, Zum Erfordern... / Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Nachlassgericht das Originaltestament vom 13.8.2000, nicht jedoch die zwei mit originalhandschriftlichen Zusätzen versehenen Fotokopien des vorgenannten Testaments für die Bestimmung der Erben der Erblasserin als maßgebend angesehen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die Erblasserin durch ihre eigenhändigen Z...mehr

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zfs 01/2008, Aberkennung de... / Aus den Gründen

“Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 12.6.2006 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 24.7.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). 1. Der Klage fehlt hinsichtlich der verfügten Aberkennung des Rechts, von der (tschechischen) Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutsc...mehr

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zfs 02/2011, Zulässiger Ver... / 2 Anmerkung

Der vom BGH, beginnend mit der Entscheidung vom 20.10.2009 (zfs 2010, 143) teilweise erlaubte "Verweis" auf günstigere Reparaturmöglichkeiten, der der Sache nach ein Verweis lediglich auf andere Preisstrukturen von nicht markengebundenen Fachwerkstätten ist, den der BGH in den Folgeentscheidungen ausgebaut hat (vgl. BGH zfs 2010, 494 und 497) hat nicht Pate bei der Entscheid...mehr

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zfs 03/2008, Nutzung des re... / 3 Anmerkung

Für den Fall der Abrechnung auf Gutachtenbasis hatte der BGH in einer Entscheidung vom 23.5.2006 (zfs 2006, 625) festgestellt, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteige, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Re...mehr

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zfs 10/2008, Schadensreguli... / 1. 1.1.7. Gutachterkosten

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, so steht der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Recht zu, den Schaden durch einen eigenen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es empfiehlt sich daher, den Schaden per Einschreiben zeitnah zu melden und eine Frist zur Begutachtung zu setzen, nach deren Ablauf ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben wird. Italienisch...mehr

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zfs 03/2011, Ersatzanspruch... / Sachverhalt

Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.2007, für den die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Grunde nach unstreitig haftet. Die Kl. beauftragte am 10.5.2007 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. In dem Gutachten ermittelte dieser voraussichtliche Reparaturkosten i.H.v. 3.746,7...mehr

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zfs 04/2011, Kein Anspruch ... / 2 Aus den Gründen:

" … I. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu. 1. Ein bedingungsgemäßer Entschädigungsanspruch aus der Vollkaskoversicherung gem. Ziffer A.2.3 der AKB der Bekl. … besteht nicht. Der Anspruch des Kl. aus der Vollkaskoversicherung wegen Beschädigung seines Fahrzeugs umfasst nicht einen erlittenen Nutzungsausfall. Denn Nutzungsausfall ist von dem ...mehr

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zfs 11/2009, Die Entschädig... / I. Einleitung

In der Praxis wird das Thema merkantiler Minderwert[1] weitgehend den mit der Ermittlung oder Überprüfung der Fahrzeugschäden beauftragten Sachverständigen überlassen. In Gutachten oder Stellungnahmen findet sich dann zumeist nur die Feststellung die Wertminderung sei "angemessen" bzw. "zu hoch", ohne nachvollziehbare Erläuterung zur Ermittlungsmethode oder Abzügen. Dabei lo...mehr

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zfs 05/2009, Kausalitätsgeg... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „ … Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.000,00 EUR gem. § 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F. i.V.m. § 426 Abs. 1 BGB … Die nach § 3 Nr. 9 Satz 1 PflVG bestehende Alleinverpflichtung der Klägerin im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander besteht vorliegend nicht, nachdem gem. § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im In...mehr

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AGS 04/2011, Erhöhung des V... / 3 Anmerkung

Der Auffassung des OLG ist zu folgen. Die Begründung seiner Entscheidung stellt zutreffend auf den Einzelfall ab und würdigt die Abweichung vom Regelfall in angemessener Art und Weise. Der sich für Verfahren der elterlichen Sorge aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG ergebende Regelwert kann wie in allen Kindschaftssachen des § 151 Nr. 1 bis 3 FamFG auf der Grundlage der Vorschrift d...mehr

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FF 10/2009, Wechselmodell u... / 1 Gründe:

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung der Alleinsorge für die am 12.7.2000 und am 17.5.2002 geborenen Söhne auf die Kindesmutter. 1. Die Kinder sind aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Eltern in der gleichen Straße in B. Der Beschwerdeführer ist selbständig. Die Kindesmutter ist im Rahmen von Zeitar...mehr

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsg... / Sachverhalt

Der mit der Verkehrsunfall-Schadenregulierung von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt führte mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere Telefongespräche, in denen es um den Unfallhergang und die Haftung der Unfallbeteiligten ging. Die Haftpflichtversicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Rechtsanwalt der Klägerin nahm...mehr

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zfs 11/2008, Ablegen der Fa... / Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Kläger wohnte seit 1998 zusammen mit seiner Ehefrau in Hamburg. Am 28.7.2003 meldete er sich mit Hauptwohnsitz in B. an, um eine Fahrschule in F. zu besuchen. Seine Hamburger Wohnung behielt er als Nebenwohnung bei. Nach Ablegung der praktischen Fahrprüfung am 19. September 2003 erhielt der Kläger vom Landk...mehr