Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

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zfs 12/2008, Das LG Hamburg hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des AG Hamburg-Altona bestätigt (Urt. v. 19.7.2008 – 306 S 11/08)

Aus den Gründen “Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Beklagte verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten jedenfalls auf der Basis der Reparaturkosten, die nach dem als Anl. K1 vorgelegten ersten Gutachten des Kfz-Sachverständigen-Büros zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind. Einer Ausei...mehr

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zfs 07/2009, Verneinte Pfli... / 3 Anmerkung

Nimmt der Geschädigte nach einem Unfallereignis die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung in eigener Regie vor, ist er nach der gesetzlichen Regelung des § 249 BGB Herr des Restitutionsgeschehens (vgl. BGH VersR 1993, 769; BGH VersR 2000, 467; OLG Köln VersR 1999, 332). Die Einflussmöglichkeiten der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners sind begrenzt. Weisungsrechte, wie ...mehr

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zfs 01/2009, Anspruch auf G... / Sachverhalt

Die Parteien sind über eine Geschäftsinhaltsversicherung miteinander verbunden, die auch das Einbruchdiebstahlrisiko deckt. Aus Anlass eines nach Behauptung des Klägers gedeckten Schadensfalls von Juli 2007 ließ die Beklagte durch das Sachverständigenbüro H ein Gutachten erstellten. Dazu wurde vom Sachverständigen u.a. das Schloss einer Eingangstür ausgebaut, um es einer spu...mehr

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zfs 05/2008, Minderungsrech... / Aus den Gründen

[4] “Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [6] Es könne offen bleiben, ob der von der Klägerin geltend gemachte Mangel bereits im Vorhandensein noch aktiven Hodengewebes gesehen werden müsse oder ob er in der Kombination der nicht komplett gelungenen Kastration und der darauf beruhe...mehr

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FF 09/2009, Reformen im Familienrecht – Hintergründe und Perspektiven

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der Bundesrat sich dazu entschlossen dem Gesetz zuzustimmen, bzw. von s...mehr

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FF 04/2008, Familienrechtliches Forum Göttingen 2008

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Mit dem Familienrechtlichen Forum Göttingen wollen die Familienrechtler der Juristischen Fakultät Göttingen, Volker Lipp, Eva Schumann und Barbara Veit, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis fördern und von nun an regelmäßig größere Tagungen zu aktuellen familienrechtlichen Themen anbieten. Die erste Tagung wird sich am 28. Jun...mehr

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AGS 06/2011, Beiordnung im ... / 2 Aus den Gründen

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

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zfs 12/2008, Berufungsbesch... / Aus den Gründen

“ … Das angefochtene Urteil ist nicht frei von erheblichen Rechtsfehlern. Allerdings hat es das LG – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – nicht rechtsfehlerhaft unterlassen, zu den abgeurteilten Straftaten, die der Angeklagte zeitlich nach dem Unfall beging, eigene Feststellungen zu treffen. Denn der Angeklagte hat gem. § 318 S. 1 StPO seine Berufung hinsichtl...mehr

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ZErb 06/2011, Beerdigungs- ... / 5. Kosten der Nachlassregelung

Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung, Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zählen u. a. auch die Kosten der Erbauseinandersetzung[28], ferner die Kosten für die Übertragung der Nachlassgegenstände, insbesondere von Grundbesitz auf die Miterben, entstandene Notariatskosten und...mehr

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zfs 07/2009, Schadenfix – der erste Schritt ist gemacht!

RA Dr. Frank Häcker Der Fokus der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht als Gegenpol zum aktiven Schadensmanagement der Versicherungswirtschaft liegt zur Zeit in dem Projekt schadenfix.de. Der Geschädigte soll über diese Plattform in Zukunft dazu bewegt werden, den Schaden von einem Anwalt, dessen Interesse die vollumfängliche Regulierung des Unfallschadens ist, a...mehr

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zfs 02/2009, Grundprinzipie... / 2. Beweislastverteilung und richterliche Überzeugungsbildung

a) Von großer Bedeutung für das Schadensersatzrecht ist die Verteilung der Beweislast, weil sie die Haftung steuern kann. Grundsätzlich muss der Geschädigte das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch beweisen. Im heutigen Rahmen kann ich die von der Rechtsprechung für besondere Fallgruppen wie die Arzthaftung oder Produkthaftung entw...mehr

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zfs 09/2011, Angebotener Ze... / 3 Anmerkung:

Zeit- und Geschwindigkeitsangaben in Verkehrsunfallsachen sind sowohl im Zivil- wie auch im Strafrecht für die Klärung von Verantwortlichkeiten, wie Verursachung, Verschulden und Mitverschulden, maßgeblich. Ist eine Klärung durch Sachverständige wegen fehlender Anknüpfungstatsachen nicht möglich, kommen häufig nur dafür benannte Zeugen als Beweismittel in Betracht. Dass den ...mehr

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zfs 10/2008, Harmlosigkeits... / 3 Anmerkung

Bis zu der Entscheidung des BGH v. 28.1.2003 (NZV 2003, 167 m. Anm. Burmann ebd.) wurde vielfach in der Rspr. der Versuch unternommen, geltend gemachte Schadenersatzansprüche, die auf die Behauptung eines bei einem Unfall erlittenen HWS-Syndroms gestützt wurden, mit der Begründung zu verneinen, wegen der kollisionsbedingten Differenzgeschwindigkeit der beiden an dem Auffahru...mehr

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zfs 04/2008, Notstand bei H... / Aus den Gründen

“ … II. Das als Sprungrevision statthafte (§ 335 Abs. 1 StPO), in zulässiger Weise eingelegte Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. 1. a) Soweit sich die Revision mit der Sachrüge gegen den Schuldspruch richtet, ist sie allerdings unbegründet. Das AG ist auf Grund der getroffenen Feststellungen zu Recht von der Verwirklichung des Tatbestandes einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt...mehr

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FF 10/2008, Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein: Mitgliederversammlung und Herbsttagung 2008

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld 27. bis 29. November 2008 Dorint Hotel Sanssouci Berlin-Potsdam Donnerstag, 27. November 2008mehr

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zfs 02/2009, Darlegungs- un... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht nimmt an, dass die Klägerinnen die Regulierung der Mietwagenkosten lediglich auf der Grundlage des Normaltarifs nach dem Mietwagenspiegel Schwacke 2003 für das Postleitzahlgebiet 083 verlangen können. [5] Sie hätten nicht nachgewiesen, dass ihnen auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt im Oktober 2005 kein anderer als der vo...mehr

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zfs 06/2009, Kraftfahreignu... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „ … II. [9] Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zum Ergebnis gekommen, dass dem Kläger wegen regelmäßigen Cannabiskonsums die Fahreignung fehlte, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden musste. [10] Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrer...mehr

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AGS 07/2011, Keine Entschäd... / 3 Anmerkung

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie ist nicht nur für Schöffen von Bedeutung, sondern für alle, die eine Zahlung nach dem JVEG geltend machen können. § 7 JVEG dient als Auffangvorschrift, die regelt, unter welchen Voraussetzungen solche baren Aufwendungen erstattet werden können, die nicht an anderer Stelle des JVEG geregelt sind. Voraussetzung für eine Erstattu...mehr

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zfs 04/2011, Vollständige R... / 2 Aus den Gründen:

" … 1) Die Kl. kann von der Bekl. weitere 9.390 EUR verlangen. Dies richtet sich nach § 13 Nr. 5 AKB. Die Bedingung lautet in der vereinbarten Fassung: “In allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer bis zu dem nach den Absätzen 1 bis 3 b sich ergebenden Betrag die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfac...mehr

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zfs 05/2009, Psychische Sch... / IV. Besonderheiten bei Schmerzensgeld, Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden

Die Rechtsprechung hat sich bisher bei der Zuerkennung von Schmerzensgeldern für psychische Schäden sehr zurückhaltend gezeigt, was deren Höhe anbelangt. Dies ist sicherlich bei zeitlich begrenzten posttraumatischen Belastungsstörungen als einem neuen "Massenphänomen" nicht zu beanstanden. In den Fällen aber, in denen Geschädigte ihr Leben lang mit psychischen Folgen zu kämp...mehr

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zfs 07/2008, Verkehrssicher... / Aus den Gründen

“I. Die damals gerade 11-jährige Klägerin hielt sich am 6.11.2004 im Zuge einer privaten Feier in der Kinderspielanlage der Beklagten auf. Dort befinden sich, allseits käfigförmig durch Netze gesichert, eine Einrichtung, in der mit Plastikbällen geschossen werden kann, und ein in vier Sprungfelder unterteiltes Trampolin. Zwischen den Sprungfeldern und an den Außenrändern des...mehr

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FF 03/2008, Vom Gehilfen zu... / Außergerichtliche Interventionskonzepte

Die Rechte des Kindes zu stärken und zu verwirklichen, ist am besten erreichbar, wenn sich die Erwachsenen einfühlsam der Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen des Kindes annehmen, dessen Willen zur Kenntnis nehmen und eine am Wohlergehen des Kindes orientierte Lösung anstreben. Dieses grundlegende Konzept der "Intersubjektivität" entspricht heute mehr denn je einem psycholo...mehr

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zfs 12/2008, Trennungprinzi... / Aus den Gründen

“ … [4] Die Revision führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Die Klägerin hat nach § 1 Abs. 9b, § 4 TA Anspruch auf Ersatz der für die Heilbehandlung der verletzten Heimbewohner aufgewendeten, im Einzelnen dargelegten und nicht bestrittenen Kosten. [5] I. Das OLG meint – der Argumentation der Beklagten folgend –, das Teilungsabkommen sei nicht anwendbar, weil es a...mehr

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AGS 07/2009, Kein Fahrtkost... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Landeskasse ist gem. § 4 Abs. 3 JVEG zulässig und auch begründet. Zu Recht wendet sich die Landeskasse gegen die Festsetzung der Reisekosten in Höhe der Kosten für eine reguläre Einzelfahrkarte. 1. Die Kosten für eine reguläre Fahrkarte können nicht nach § 5 Abs. 1 JVEG erstattet verlangt werden. Der Antragsteller hat keine reguläre Fahrkarte der Deutschen...mehr

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zfs 03/2011, Wirksamkeit de... / 1 Aus den Gründen:

… Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte auf Leistungen aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung für den Zeitraum Februar 2007 bis Januar 2009 nicht zu. Die Beklagte ist gem. § 7 f.) AVB leistungsfrei. § 7 f.) AVB lautet: “Der Versicherer leistet nicht, wenn der Versicherungsfall verursacht ist durch ...mehr

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zfs 11/2008, Berichtigung d... / Aus den Gründen

“ … II. Ob die Beklagte bestreitet, dass dem Kläger das versicherte Fahrzeug tatsächlich entwendet worden ist – sie hat sich in keinem Schriftsatz dagegen gewandt, lediglich aus dem von dem Kläger dem Senat vorgelegten Ablehnungsschreiben ergeben sich mögliche Zweifel der Beklagten an der Plausibilität des Versicherungsfalls – kann dahinstehen. Die Beklagte ist nämlich – ord...mehr

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FF 12/2009, Ablehnung von P... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Prozesskostenhilfeantrages für die Beschwerdeinstanz in einem sorgerechtlichen Verfahren betreffend ihren am 10.2.2001 geborenen Sohn. [2] 1. Mit Beschl. v. 13.1.2009 entzog das AG M. – nach Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens – der Beschwerdeführerin Teile der elter...mehr

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FF 12/2008, Befristung und ... / Aus den Gründen

Der am 17.3.1952 geborene, derzeit 56 Jahre alte Beklagte ist Diplom-Ingenieur und vollschichtig als Betriebsleiter bei der M. GmbH beschäftigt. Sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen hat das Familiengericht – bereinigt um Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung, berufsbedingte Fahrtkosten sowie ratenweise monatliche Rü...mehr

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zfs 05/2011, Verneinter Sch... / 2 Aus den Gründen:

[3] „Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: [5] Der Kl. stehe kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zu. Die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB seien nicht erfüllt. Zwar könne angenommen werden, dass zwischen der Kl. und der Bekl. zu 1) ein Schuldverhältnis n...mehr

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ZErb 03/2011, Pflichtteilsr... / Leitsatz

Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände (hier: Grundstücke) zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darle...mehr

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zfs 02/2011, Ursachenzusamm... / Leitsatz

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist auch die Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen wegen einer angeblich falschen Begutachtung in einem zur Verurteilung des Versicherungsnehmers wegen einer vorsätzlichen Tat führenden Strafverfahren. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.6.2010 – 4 U 165/09mehr

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zfs 08/2009, Maßgeblichkeit... / Leitsatz

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. BGH, Urt. v. 3.3.2009 – VI ZR 100/08mehr

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zfs 03/2009, Einsicht in Ak... / Leitsatz

Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Inhalt hat, ein Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, die regelmäßig dem Sachverständigen vorgelegt werden. Hierzu gehört auch die Bedienungsanleitung der Geschwindigkeitsmessanlage. Akteneinsicht in die Originalbedienungsanleitung kann nur in den Diensträumen de...mehr

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zfs 09/2008, Darlegung eine... / Aus den Gründen

“ … Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch gem. § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsschein vom 5.1.2005 und den zu Grunde gelegten AWB 87 und ZKBU 87 zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Sachschaden, der von der Klägerin als Ursache für ihren Unterbrechungsschaden ins Feld geführt wird, als solcher überhaupt von dem Gegenstand der Versicherung erfasst wurde. Sel...mehr

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zfs 07/2009, Keine Beschwer... / Leitsatz

Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch einen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren ist nicht statthaft. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2009 – I-1 W 3/09mehr

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zfs 12/2009, Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallflucht

5. Aufl. 2009, 384 Seiten, 49 EUR, C.F. Müller Verlag Das in der Reihe Praxis der Strafverteidigung erschiene Werk von Himmelreich und Bücken "Verkehrsunfallflucht" ist nunmehr in der 5. Aufl. erschienen. Zum Autorenteam hinzugekommen ist RiAG Krumm. Somit hat nunmehr auch die Sichtweise eines Instanzrichters Einfluss in das Werk genommen. Darüber hinaus werden die Autoren, w...mehr

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zfs 03/2009, Bagatellgrenze... / Leitsatz

Ist aus der Sicht des Geschädigten ein Kfz-Unfallschaden mit einem Reparaturaufwand von ca. 700 EUR zu beheben, ist die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich, sodass die Kosten einer gleichwohl erfolgten Beauftragung nicht erstattungsfähig sind. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Nürnberg, Urt. v. 9.5.2008 – 22 C 2591/08mehr

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zfs 04/2008, Ersatzfähiger ... / Leitsatz

Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt. BGH, Urt. v. 18...mehr

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zfs 09/2009, Notwendigkeit ... / Leitsatz

Widerspricht ein gerichtliches Sachverständigengutachten einem privaten, hört das Gericht zweckmäßigerweise den gerichtlichen Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter an. BGH, Beschl. v. 18.5.2009 – IV ZR 57/08mehr

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zfs 02/2009, Abwrackprämie versus Restwert

Dr. Frank Häcker Am 27.1.2009 hat das Bundeskabinett die sog. Abwrack- bzw. Umweltprämie beschlossen. Diese Maßnahme aus dem Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden EUR soll die Folgen der Wirtschaftskrise gerade für die Automobilindustrie abmildern. In der Förderrichtlinie sind die verschiedenen Voraussetzungen für eine Zuteilung der Prämie festgelegt. So soll de...mehr

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsg... / Leitsatz

Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV R...mehr

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AGS 07/2009, Kein Fahrtkost... / Leitsatz

Aufwendungen eines Sachverständigen für eine Bahncard 100 sind – jedenfalls während deren Gültigkeitsdauer – auch nicht anteilig als Reisekosten erstattungsfähig. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2009–10 W 32/09mehr

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FF 01/2011, Rechtsprechung ... / Abstammung

Lehnt ein Gericht die Klärung der Abstammung im Wege des "whole genome sequencing"-Verfahrens entgegen dem Hinweis des Sachverständigen auf die Möglichkeit der kostenfreien Inanspruchnahme kommerzieller Anbieter von vorneherein ab, so verletzt es damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes, das vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen im Abstammungsverfahren ...mehr

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zfs 10/2009, Verneinte Mögl... / Leitsatz

Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines In...mehr

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zfs 02/2011, Fahrzeughalter... / 2 Aus den Gründen:

[3] "I. Das Berufungsgericht führt aus, einer Haftung der Bekl. gem. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG stehe zwar nicht schon entgegen, dass es zu keiner Berührung zwischen dem von dem Kl. geführten Motorrad und dem Pkw Passat des Bekl. zu 2) gekommen sei, denn für das Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb‘ genüge es, dass sich eine von dem betreffenden Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ...mehr

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zfs 07/2011, Umfang der Bew... / 3 Anmerkung:

Sowohl bei der Entgegennahme des Kfz in Erfüllung des Kaufvertrages wie bei der Entgegennahme nach einer Nachbesserung ist grds. der Käufer darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ein Mangel der Kaufsache vorliegt oder trotz behaupteter Nachbesserung fortbesteht (vgl. BGH zfs 2009, 386, 387 = NJW 2009, 1341, 1342). Für den Käufer kann dies die bittere Konsequenz haben, da...mehr

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zfs 05/2011, Voraussetzung ... / Leitsatz

a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts i.d.R. nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. b) Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug ta...mehr

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zfs 03/2009, Rückforderungs... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „… Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nicht die Klägerin einen Leistungsanspruch in der beglichenen Höhe (28,57 % Handwert = 35,71 % der Grundsumme) bindend anerkannt hat, wie der Beklagte unter Hinweis auf Nr. 9.1 S. 1 und Nr. 9.2 der vereinbarten Bindungen (“anerkennen’; ähnlich § 11 Nr. 1 und 2 AUB 88) meint (vgl. dazu freilich etwa Knappmann, in: Pröls...mehr

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FF 04/2009, Reformen im Familienrecht – eine Tour d’Horizon

Interview mit Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries FF/Schnitzler: Als ich Sie vor knapp sechs Jahren interviewt habe, ging es zunächst um die damals schon erörterte Möglichkeit, ein großes Familiengericht zu schaffen. Dies ist inzwischen auf dem Weg. Am 1.9.2009 soll die große Reform des familiengerichtlichen Verfahrens in Kraft treten. Das Gese...mehr

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zfs 10/2009, Verneinte Mögl... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr Ansprüche auf weiteren Schadensersatz habe. Nach dem anzustellenden Kostenvergleich zwischen der vom Kläger geltend gemachten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung einerseits und den auf der Grundlage eines Sach...mehr