Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Für die sofortige Beschwerde nach erfolgloser Ablehnung des Sachverständigen im FamFG-Verfahren ist der Einzelrichter zuständig. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 6. Februar 2012 – 31 Wx 31/12mehr

Die Beklagten begehren im Kostenfestsetzungsverfahren Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG für die Wahrnehmung von Gerichts- und Ortsterminen. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben am 8.3.2006, 18.9.2006 und 10.3.2008 Gerichtstermine stattgefunden, wobei hinsichtlich der ersten beiden Termine das persönliche Erscheinen der Beklagten ange...mehr

Knut Werner Lange Verlag C.H.Beck, 2011 1128 Seiten, 128,– EUR Erbrechtslehrbücher kleineren Umfangs gibt es in erheblicher Zahl; Lehrbücher mit mehr als tausend Seiten sind seltener: Lange/Kuchinke mit 1.408 Seiten in der 5. Aufl. 2001; zweibändig das "Erbrecht" von Ulrich von Lübtow 1971; zweibändig auch das "Erbrecht" von Karlheinz Muscheler, 2010. Als neues Werk in dieser K...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller war der leibliche Vater eines am 26.2.2006 aus der Beziehung hervorgegangenen Kindes. Die Eltern hatten bis Ende des Jahres 2007 in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und sich sodann getrennt. Im April 2011 hatte der Antragsteller die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts beantragt. Das Fam...mehr

Leitsatz Die Kläger verlangten von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen Erstattung eines aus ihrer Sicht unrichtigen Sachverständigengutachtens in einem Umgangsverfahren, in dem dem Vater ein begleiteter Umgang mit seinen drei Kindern eingeräumt wurde. Das LG hat ihre Klage abgewiesen und dies damit begründet, es sei schon nicht feststellbar, dass...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte das alleinige - hilfsweise das gemeinsame - Sorgerecht für seinen im Jahre 2007 geborenen Sohn, der seit seiner Geburt mit Einverständnis der allein sorgeberechtigten Mutter bei Pflegeeltern lebte. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Gemeinsame Sorgeerklärungen waren nicht abgegeben worden. Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser E...mehr

Leitsatz Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Sachverständigengutachten ist nur möglich, wenn der Wert nachvollziehbar und hinsichtlich seiner Berechnungsgrundlagen den wissenschaftlichen Anforderungen genügt. Sachverhalt Streitig war die Höhe des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer. Im Rahmen eines Erbfalls ging die Hälfte eines Grundstücks auf d...mehr

Der gerichtlich bestellte Sachverständige gab gegenüber dem Gericht und den Prozessbevollmächtigten beider Parteien an, dass er zur Bearbeitung des Gutachtens mit der Kl. einen Termin zur Untersuchung und Befundaufnahme vereinbart habe. Zu diesem Termin erschienen neben der Kl. auch die Bekl. mit ihrem Prozessbevollmächtigten. Die Kl. wurde auf ihren ausdrücklichen Wunsch in...mehr

Verschweigt ein Sachverständiger gegenüber einer Partei, dass er sich die für sein Gutachten erforderlichen Anknüpfungstatsachen bei der anderen Partei verschafft hat, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen. LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 9.11.2010 – 2/18 O 475/08mehr

Aufgabe des Sachverständigen kann es sein, aus feststehenden, ihm vorgegebenen Tatsachen aufgrund abstrakter Erfahrungssätze und seiner besonderen Sachkunde Schlussfolgerungen zu ziehen; ein weiterer Aufgabenbereich kann darin bestehen, Tatsachen festzustellen, die nur mit besonderer Sachkunde ermittelt werden können. Im ersteren Falle, der Deutung von Anknüpfungstatsachen, ...mehr

"Der zulässige Ablehnungsantrag der Kl. ist begründet, da die von ihr vorgebrachten Gründe ausreichend sind, um die Besorgnis der Befangenheit gegen den abgelehnten Sachverständigen gem. §§ 406 Abs. 1, 42 ZPO zu rechtfertigen." Gem. § 406 Abs. 1, S. 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorlieg...mehr

ZPO § 42 Abs. 2 § 406 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Verschweigt ein Sachverständiger gegenüber einer Partei, dass er sich die für sein Gutachten erforderlichen Anknüpfungstatsachen bei der anderen Partei verschafft hat, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen. LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 9.11.2010 – 2/18 O 475/08 Sachverhalt Der gerichtlich bestellte Sachve...mehr

"… II. Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg," 1. Die Kl. hat den Nachweis des Vorliegens eines Versicherungsfalls nicht geführt. a. Der Senat geht nach Anhörung der Kl. und Vernehmung des Zeugen Dr. H davon aus, dass sich der Vorfall am 5.2.2009 so abgespielt hat, wie es die Kl. glaubhaft geschildert hat. Danach griff der am Tisch sitzende Versicherte ...mehr

"Die Klage ist dem Grunde nach begründet. Die Bekl. haften gem. §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG in voller Höhe für den Schaden des Kl. Dabei ist der Kl. aktivlegitimiert. Der Kl. hat durch Vorlage des Fahrzeugbriefes und des Kaufvertrages nachgewiesen, dass er Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. Zudem hat der einzige in Betracht kommende Eigentümer des Fahrzeuges, der Zeuge S M,...mehr

1. Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. 2. Liegen die von dem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze, ist es dem Geschädigte...mehr

"… Die Voraussetzung dafür, dass der Kl. während der Dauer der Zusatzversicherung zu mindestens 50 % berufsunfähig geworden ist (§ 1 Abs. 1 B-BUZ), also … voraussichtlich dauernd außer Stande ist, seine Tätigkeit als Zahnarzt auszuüben, hat der Kl. nicht bewiesen." (1.) Die Auslegung dieser Vereinbarung im Anhang 1 zum Versicherungsschein ergibt, dass auf die konkrete Tätigke...mehr

[4] "Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." [5] Nach der Rspr. des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gema...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) gem. § 985 BGB zu. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kfz ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 20...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, für den der beklagte Haftpflichtversicherer in voller Höhe eintrittspflichtig ist, streiten die Prozessparteien lediglich um die Abrechnung des Fahrzeugschadens. Der Sachverständige hatte die Bruttoreparaturkosten auf 3.254,02 EUR geschätzt, die damit den Wiederbeschaffungswert von 2.150 EUR steuerneutral um 51 % überstiegen. Der geschädigte Kl. ha...mehr

1) Der Integritätszuschlag von 30 % auf den Wiederbeschaffungswert wird dem Geschädigten dann zugebilligt, wenn er Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes aufwendet, um den beschädigten Pkw entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen zu reparieren (vgl. BGH zfs 1992, 8 f.). Seine Rechtfertigung findet diese für den Geschädigten günstige Form der Abrechnu...mehr

Vorbem. 4.1 VV wird wie folgt neu gefasst: Vorbemerkung 4.1 (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und für die Tätigkeit im Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren wi...mehr

584 Seiten, die fordern! Zwölf Kapitel führen systematisch durch Höhen und Tiefen des Versorgungsausgleichs: "Der Borth" ist Inbegriff für Kompetenz bei anspruchsvoller Materie. Einzigartig beantwortet er dem Anwender Fragen, die dieser in Anlehnung an das Werk Versorgungsträgern, Richtern und Sachverständigen zu beantworten vermag, selbst wenn die vorausgegangene Problemati...mehr

Leitsatz Bei der ortsüblichen Miete i.S.v. § 558 BGB handelt es sich nicht um einen punktgenauen Wert; vielmehr bewegen sich die üblichen Entgelte innerhalb einer gewissen Spanne. Daraus folgt weder, dass eine Mieterhöhung ausgeschlossen ist, wenn der untere Wert der Spanne bereits erreicht ist. Andererseits hat der Vermieter aber auch keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten um den Zugewinnausgleich. Neben anderen Positionen ging es hierbei primär um die Bewertung des Firmenwertes des von dem Beklagten betriebenen Versicherungsmaklerbüros. Gegen das Urteil erster Instanz hatten beide Beteiligte Berufung eingelegt. Das Rechtsmittel der Klägerin hatte nur einen Teilerfolg, soweit sie mit ihrer Berufung die Abweisun...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern stritten um den Umfang des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Sohn. Der Kindesvater begehrte die Durchführung eines Wechselmodells, die Kindesmutter sprach sich dagegen aus und befürwortete einen eindeutigen Lebensmittelpunkt des Sohnes in ihrem Haushalt. Das erstinstanzliche Gericht hat das Umgangsrecht des Kindesvaters geregelt. Hie...mehr

Leitsatz In einem Verfahren auf Kindesherausgabe hatten die Antragsgegner einen Sachverständigen beauftragt und im Rahmen der Kostenfestsetzung Ausgleichung der privaten Gutachterkosten beantragt. Dieser Antrag wurde vom AG zurückgewiesen und die privaten Gutachterkosten im Kostenfestsetzungsbeschluss nicht berücksichtigt. Hiergegen haben die Antragsgegner Beschwerde eingele...mehr

Die Bedeutung des Sachverständigen in der Kfz-Regulierung wird deutlich, wenn betrachtet wird, welche Anstrengungen im Rahmen des Unfallmanagements eintrittspflichtige Versicherungen unternehmen, um zu verhindern, dass der Geschädigte einen solchen unabhängigen Sachverständigen beauftragt. Er ist es, der einen Großteil des Sachschadens bestimmt und damit errechnet, was dem G...mehr

"… II. … Die – zum Teil nach Zulassung – statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat – vorläufig – Erfolg." Die auf die Sachrüge hin veranlasste Prüfung des angefochtenen Urt. durch das Rechtsbeschwerdegericht ergibt einen durchgreifenden Fehler hinsichtlich der Beweiswürdigung. Das angefochtene Urt. hält den Anforderungen an die Darstellung eines anthropolo...mehr

1. Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurt. bei Verwertung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung (Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats). 2. Angaben zum Verbreitungsgrad der der Beurteilung der Identität zugrunde gelegten morphologischen Merkmale im Urt. sind nur dann geboten, wenn der Sachverständige eine Wa...mehr

[1] Die Rechtsbeschwerdeführerin (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre im Mai 2000 geborene Tochter. [2] Die nicht miteinander verheirateten Eltern, die zunächst mit dem Kind zusammengelebt hatten, trennten sich im April 2009. Das Kind blieb im Haushalt der Mutter, der die alleinige elterliche Sorge zusteht. Das Kind wurde ...mehr

Der Gegenstandwert, nach dem die Kosten eines mit der Verkehrsunfallregulierung beauftragten Anwalts vom Schädiger und dessen Versicherer zu ersetzen sind, richtet sich nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, wie ihn der vom Geschädigte beauftragte Sachverständige in seinem Gutachten ermittelt hat. Unterbreitet der Versicherer später ein höheres Restwertangebot, ...mehr

Die Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – erließ im Jahr 2009 gegen den Betroffenen drei Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. Durch Bußgeldbescheid v. 25.3.2009 wurde eine am 9.12.2008 um 16.04 Uhr auf der BAB 71 begangene Überschreitung um 53 km/h mit einer Geldbuße von 150 EUR und einem Fahrv...mehr

Der KI., der seit seinem 17. Lebensjahr an Morbus Bechterew mit Versteifung der Bewegungssegmente der Wirbelsäule leidet, nimmt die Bekl. wegen der gesundheitlichen Folgen eines Rodelunfalls in Anspruch, der zur Zerreißung in einem Wirbelsäulensegment und zu einer Deckplattenkompression im Bereich eines Wirbelkörpers sowie zu Frakturen im Bereich der Gelenkfacetten geführt h...mehr

Der Antragsteller hat beim AG die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung des zwischen ihm und der Antragsgegnerin streitigen baulichen Zustands seines Wohnhauses beantragt. Der vom Gericht bestellte Sachverständige hat am 11.12.2007 sein Gutachten vorgelegt; Stellungnahmen der Parteien hierzu sind nicht eingegangen. Bis zum 11.4.2008 beseitigte di...mehr

“[2] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. könne, da er nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeugs von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung übergegangen sei, nur die tatsächlich aufgewandten Reparaturkosten ersetzt verlangen. Dabei sei der erhaltene Werksangehörigenrabatt zu berücksichtigen. Nicht anzurechnen seien nur solche persönlichen Vorteile, die aufgrund beson...mehr

Der Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.4.2009, bei dem sein Pkw der Marke BMW beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbekl. als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kl. beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzte ...mehr

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG in voller Höhe zu. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser aufgrund des Verkehrsunfalls entstanden ist. Zum Schaden der Klägerin in diesem Sinne zählen auch die vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Klägerin war grundsätzlich bere...mehr

Die Parteien streiten darum, ob die Bekl. verpflichtet ist, wegen eines Leitungswasserschadens Ende 2007/Anfang 2008 Versicherungsleistungen zu erbringen. Die Mutter des KI. hatte bei der Bekl. für das Objekt B. eine Wohngebäude- und eine Hausratsversicherung unterhalten. Mit schriftlicher Schadensanzeige vom 2.1.2008 zeigte der KI. für die VN, die damals bereits über 80 Jahre...mehr

1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grds. zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersat...mehr

Der Antragsteller hatte zur Klärung angeblicher Mängel einer vom Antragsgegner installierten Heizungsanlage gegen diesen ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Den zunächst mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen hat der Antragsteller mit Erfolg wegen Befangenheit abgelehnt. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens trat ein, weil der Antrag...mehr

Der Antragsgegner war über 30 Jahre Partner der Antragstellerin, einer Gesellschaft, die sich auf die steuerliche Beratung von Apothekern spezialisiert hat. Ende Juni 2009 schied der Antragsgegner aus. Damit griff ein nachvertraglicher Konkurrenzschutz. Um den Verdacht von Vertragsverstößen zu erhärten, beauftragte die Antragstellerin eine Detektei mit der Observierung des A...mehr

“… 2. Die von der Bekl. begehrte weitere Leistungsminderung gem. § 8 AUB, weil der vorbestehende Morbus Bechterew als Krankheit oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsbeschädigung oder deren Folgen im Ausmaß von mindestens 25 % mitgewirkt hat, ist hingegen nicht vorzunehmen. Anlass für dieses Begehren waren Ausführungen im schriftlichen Sachverständigengutachten, w...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

BGB § 276; JVEG § 4 § 8; ZPO § 406 § 413 Leitsatz Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende Verhalten des Prozessbevollmächtigten einer Partei unsachlich würdigt oder si...mehr

"Über den Antrag der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse auf Festsetzung der Sachverständigen-Entschädigung ist durch gerichtlichen Beschl. zu entscheiden (§ 4 Abs. 1 S. 1 JVEG)." Zuständig ist das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG). Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelr...mehr

Da das JVEG keine Regelungen über den Ausschluss oder Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen aufgrund seines Verhaltens enthält, ist auf die Erwägung zurück zu greifen, ob eine Auskehr der Vergütung deshalb grob unbillig wäre, weil der Sachverständige einen Verwirkungsgrund gesetzt hat (vgl. Meyer/Höver/Bach, JVWG, 25. Aufl., § 8.23). Für die bedeutsame Fallgru...mehr

Die Kl., die Mieter einer im Eigentum der Bekl. stehenden Wohnung sind, haben die Bekl. vor dem AG auf fachgerechte Beseitigung von zwischen den Parteien umstrittenen Mängeln an den Fenstern der Wohnung in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. hat das LG die Einholung eines neuen Sachverst...mehr

Der Sachverständige erstellte in einem Zivilprozess ein medizinisches Gutachten und wurde danach wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgreich abgelehnt. Grundlage hierfür waren folgende Formulierungen in dem Gutachten: "Um dieses Überengagement des Klägervertreters auf den Boden der Tatsachen zu holen, darf festgestellt werden, dass …" In seinem Gutachten aus dem Jahre 2011 f...mehr

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

[6]“ II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. [7] 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das BG den verspäteten Austausch des 6,0-Tubus durch einen 8,0-Tubus und die Verzögerung der Bronchoskopie nicht als grobe, sondern als einfache Behandlungsfehler eingestuft und deshalb eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursä...mehr