Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Beweislastverteilung bei stafbewehrtem Handeln, zB bei Insidergeschäften nach dem Wertpapierhandelsges, s Milatz/Wellmann "VGA und Beweislast bei strafbewehrtem Verhalten" (GmbHR 2005, 1329). Im Übrigen s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 720ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Untreue".mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Liegt einer vGA nicht ein einzelner Veräußerungs- bzw Erwerbsvorgang, sondern ein Dauerschuldverhältnis (zB Miet-, Pacht- oder Anstellungsverträge) zugrunde, so wird die Kap-Ges versuchen, eine frühzeitige, ggf sogar rückwirkende Anpassung einer unangemessenen Vereinbarung bzw den Abschluss einer anerkannten Vereinbarung herbeizuführen; s § 8 Abs 3...mehr

Zum Verzicht auf eine mögliche Anpassung von Dauerschuldverhältnissen s Urt des BFH v 07.12.1988 (BStBl II 1989, 248); s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Dauerschuldverhältnisse"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Mietverhältnisse". Zum Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Risikogeschäften s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz" und s Urt des BFH 12.10.2010 (BFH...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu Schadensersatzansprüchen und zur Rückgängigmachung einer vGA s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 720ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Untreue". Zur ggf notwendigen Gehaltsherabsetzung eines Ges-GF aufgr seiner Treuepflicht s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 436. Zur möglichen betrieblichen Veranlassung der Herabsetzung ei...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur unerlaubten Handlung s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Ansprüche"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Handlungen Bevollmächtigter"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Kompetenzüberschreitung"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Untreue". Zur Rückzahlung einer vGA nach einer unerlaubten Handlung s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 720ff.mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Unterschlagung s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Ansprüche"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Schadensersatz"; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Strafbare Handlung"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Untreue". Zur Rückabwicklung einer vGA in Unterschlagungsfällen s auch § 8 Abs 3 KStG Teil C 720ff.mehr

Tätigt eine Kö Risikogeschäfte (zB Devisentermingeschäfte), so rechtfertigt dies im Allgemeinen nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des beherrschenden Gesellschafters ausgeübt. Die Kö ist grds frei darin, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen; s Urt des BFH v 31.03.2004 (BFH/NV 2004, 1482...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Hat die Fehlbeurteilung eines Geschäftsvorfalls dazu geführt, dass der Kö BA zugeordnet wurden, die unter normalen Umständen vom Gesellschafter zu übernehmen waren, so liegt darin keine vGA. Die durch den Irrtum ausgelösten Vermögensverschiebungen sind innerhalb der St-Bil zu korrigieren. Soweit Kosten der Gesellschafter durch die Kö übernommen wer...mehr

Rz. 18 Die Haftung der Krankenkasse als Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28r SGB IV) und die Prüfung der Beiträge der Selbstzahler durch das BAS (§ 251 Abs. 5 Satz 2 SGB V) bleiben unberührt.mehr

Rz. 830 [Umlagen → Zeilen 13–14] Die vom Mieter an den Vermieter bezahlten Umlagen (Nebenkosten) sind bei Zufluss als Einnahmen aus V+V anzusetzen. Der Vermieter kann entsprechende Aufwendungen bei Abfluss als Werbungskosten abziehen. Zu den umlagefähigen Kosten gehören insbesondere Wasser- und Abwassergeld, Kosten der Zentralheizung und der Müllabfuhr sowie die weiteren nach...mehr

Rz. 846 Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen können als WK bei den Einkünften aus V+V abgezogen werden. Sie sind abzugrenzen gegenüber den AK und HK, die nicht (Grund und Boden) oder nur im Wege der AfA (Gebäude) abziehbar sind. Rz. 847 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken und unentgeltliche Überlassung an andere Soweit der Eigentümer eines Gebäudes dies...mehr

Rz. 451 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–18] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 452 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 3 Ziel der Beratung ist es, Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen sowie ihre Angehörigen dabei zu unterstützen, ihre Rechte auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung, eigenständige Lebensplanung und individuelle Teilhabeleistungen verwirklichen zu können (BT-Drs. 19/13399 S. 20). Durch das BTHG wurde das SGB IX unter anderem gestrafft und neu str...mehr

Hessen Zehnter Abschnitt NRG (Höherführen von Schornsteinen und Lüftungsschächten) § 36 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, dass an ihrem Gebäude der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des angrenzenden niederen Gebäudes ihre Schornsteine und Lüftungsschächte befestigen, wenn die Erhöhung der Schornsteine u...mehr

Saarland Vierter Abschnitt NRG (Hochführen von Schornsteinen, Lüftungsschächten und Antennenanlagen) § 21 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass der Nachbar an dem Gebäude Schornsteine, Lüftungsschächte und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Schornstei...mehr

Schleswig-Holstein Abschnitt V NRG (Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen) § 20 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass an ihrem höheren Gebäude der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte des angrenzenden niederen Gebäudes ihre Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen...mehr

Berlin § 19 NRG (Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen) (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass der Nachbar an ihrem höheren Gebäude Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für de...mehr

Nordrhein-Westfalen VI. Abschnitt NRG (Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen) § 26 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, dass an ihrem höheren Gebäude der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des angrenzenden niederen Gebäudes ihre Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanl...mehr

Sachsen-Anhalt Abschnitt 6 NbG (Höherführen von Abgasanlagen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen) § 21 NbG (Duldungspflichten) (1) Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin müssen dulden, dass an ihrem höheren Gebäude der andere Nachbar oder die andere Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin...mehr

Niedersachsen § 49 NRG (Höherführen von Schornsteinen) (1) Der Eigentümer eines Gebäudes und die Nutzungsberechtigten müssen dulden, dass der Nachbar an dem Gebäude Schornsteine und Lüftungsschächte eines angrenzenden niederen Gebäudes befestigt, wenn deren Höherführung erforderlich ist und anders nur mit erheblichen technischen Nachteilen oder mit unverhältnismäßig hohen Koste...mehr

Brandenburg § 25 NRG (Höherführen von Schornsteinen und Lüftungsleitungen) (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass der Nachbar an ihrem höheren Gebäude Schornsteine und Lüftungsleitungen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für deren Betriebsfähigkeit erforde...mehr

Thüringen Vierter Abschnitt NRG (Hochführen von Schornsteinen, Lüftungsschächten und Antennenanlagen) § 17 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass der Nachbar an dem Gebäude Schornsteine, Lüftungsschächte und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Schornste...mehr

Rheinland-Pfalz Vierter Abschnitt NRG (Hochführen von Schornsteinen, Lüftungsschächten und Antennenanlagen) § 17 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass der Nachbar an dem Gebäude Schornsteine, Lüftungsschächte und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Sch...mehr

1 Leitsatz Der Mieter ist in jedem Fall, d. h. nicht nur bei "atypischem Nutzerverhalten", zum fachgerechten Verschließen aller Bohrlöcher bzw. zur Leistung von Schadensersatz bei unterlassener Beseitigung verpflichtet. 2 Das Problem Endet das Mietverhältnis, bevor die im Mietvertrag festgelegten Renovierungsfristen abgelaufen sind oder ist die vertragliche Schönheitsreparaturk...mehr

Der Mieter ist in jedem Fall, d. h. nicht nur bei "atypischem Nutzerverhalten", zum fachgerechten Verschließen aller Bohrlöcher bzw. zur Leistung von Schadensersatz bei unterlassener Beseitigung verpflichtet.mehr

LG Wuppertal, Urteil v. 16.7.2020, 9 S 18/20, GE 2020 S. 1052mehr

Im Gegensatz zu anderen Mietgerichten, die eine Schadensersatzpflicht des Mieters nur annehmen, wenn die Anzahl der Löcher den vertragsgemäßen Gebrauch übersteigt (so z. B. AG Mönchengladbach, Urteil v. 2.8.2012, 11 C 329/11, ZMR 2013 S. 724: 50 Dübellöcher in einem Zimmer), ist der Mieter nach einem neuen Urteil des LG Wuppertal in jedem Fall, d. h. nicht nur bei "atypische...mehr

Endet das Mietverhältnis, bevor die im Mietvertrag festgelegten Renovierungsfristen abgelaufen sind oder ist die vertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam, z. B. weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, ist der Mieter beim Auszug grundsätzlich nicht zu Malerarbeiten verpflichtet. Unabhängig davon ist der Mieter aber zur Beseitigung von Substanzverletzungen der Mi...mehr

Einführung Verlangt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz, können sich Vorschäden – sei es als reparierter Vorschaden oder als unreparierter Altschaden – in erheblichem Umfang auf den Umfang des zu ersetzenden Schadensersatzes auswirken. Hierzu hat sich zwischenzeitlich eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt, die mit einer Grundsatzentscheidung des BGH a...mehr

Liegt ein sog. Reparaturfall vor, ist ein Vorschaden, der sich auf andere als bei dem aktuellen Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeugkomponenten bezieht, in der Regel nicht relevant. Dies ändert sich allerdings dann, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden zu bejahen ist und damit der Geschädigte einen Schadenersatz lediglich in Höhe des Wiederbeschaffungswertes unter Abzug des...mehr

Steht dem Geschädigten ein Schadensersatz wegen ausreichender Angaben zur Vorschadenproblematik oder dem Eingreifen der Grundsätze der Verwirkung gerade nicht zu bzw. fehlt es an der wirtschaftlichen Schadensvertiefung, hat dies auch Auswirkungen auf die von ihm begehrten Folgeansprüche, wie bspw. Sachverständigenkosten, Nutzungsausfall oder Rechtsanwaltskosten. 1. Abhängigke...mehr

Verlangt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz, können sich Vorschäden – sei es als reparierter Vorschaden oder als unreparierter Altschaden – in erheblichem Umfang auf den Umfang des zu ersetzenden Schadensersatzes auswirken. Hierzu hat sich zwischenzeitlich eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt, die mit einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jah...mehr

Von dem reparierten Vorschaden zu unterscheiden ist der unreparierte Altschaden, der als solcher technisch auch von einem angeblich neu eingetretenen Schaden ohne Weiteres abgegrenzt werden kann. 1. Keine wirtschaftliche Schadensvertiefung Dieses bedarf im Regelfall der Prüfung, ob durch eine erneute Kollision in einem überlagernden Bereich eine wirtschaftliche Schadensvertief...mehr

Wird von Seiten des Geschädigten behauptet, ein bestehender Vorschaden wäre entsprechend repariert worden, trifft ihn insoweit eine gesonderte Darlegungs- und Beweislast, wobei wiederum zwischen den Fallgruppen eines überlagernden Vorschadens und eines Vorschadens in einem nicht überlagerten Bereich zu unterscheiden ist. 1. Vorschaden in einem überlagernden Bereich Von einem V...mehr

Dies bedarf aber immer einer gesonderten Prüfung im Einzelfall. Wenn bspw. zur Beseitigung eines unreparierten Altschadens der Einbau eines neuen Stoßfängers mit einer damit verbundenen Lackierung erforderlich ist, führen weitere Kratzer durch einen erneuten Anstoß an der Fahrzeugoberfläche bei dieser Komponente gerade nicht dazu, dass eine wirtschaftliche Schadensvertiefung...mehr

Die Sachverständigenkosten sind nicht zu ersetzen, wenn das Gutachten aufgrund eines eigenen Fehlverhaltens des Geschädigten für die Schadensregulierung unbrauchbar ist. Verschweigt der Geschädigte einen erheblichen Vorschaden sind die Gutachterkosten für das deshalb objektiv für die Schadenregulierung unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.[40] Es genügt insoweit eine blo...mehr

Dieses bedarf im Regelfall der Prüfung, ob durch eine erneute Kollision in einem überlagernden Bereich eine wirtschaftliche Schadensvertiefung eingetreten ist.[35] Eine solche Vertiefung scheidet allerdings aus, wenn schon zur Beseitigung eines entsprechenden Vorschadens bestimmte Maßnahmen wie bspw. der Einbau einer neuen Fahrzeugkomponente oder eine vollständige Lackierung...mehr

Wenn ein erstattungsfähiger Fahrzeugschaden nicht feststeht, sind auch darauf aufbauende Folgepositionen wie Sachverständigenkosten, Nutzungsausfall oder auch nur die Unkostenpauschale nicht zu erstatten.[38] Auch ein merkantiler Minderwert kann nicht sicher bestimmt werden, wenn kein ausreichender Vortrag zur Vorschadenproblematik erfolgt und das bisher vorgelegte Gutachten...mehr

Von einem Vorschaden in einem überlagernden Bereich ist dann auszugehen, wenn der Geschädigte behauptet, dass durch den nunmehr erfolgten Verkehrsunfall Komponenten am Fahrzeug beschädigt worden sein sollen, bei denen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit auch schon bei einem früheren Schaden eine Beschädigung davongetragen haben.[3] Um die Anforderungen dieser Fallgrup...mehr

Weitere Besonderheiten ergeben sich, wenn der Geschädigte wahrheitswidrig einen ihm bekannten Vorschaden als unreparierten Altschaden bzw. unvollständige Reparaturmaßnahme verschweigt und dies sodann erst in einem Prozess aufgedeckt wird. a) Für diese Fallgruppe hat sich bereits eine gefestigte Rechtsprechung gebildet, die strenge Anforderungen an eine Abgrenzung zwischen Alt...mehr

Die pauschale Behauptung einer sachgerechten Reparatur ohne Darlegung der einzelnen Reparaturschritte genügt daher den Anforderungen dieser Rechtsprechung nicht und eine Beweisaufnahme würde auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen.[13] a) Vielmehr muss der Geschädigte einen Vortrag in drei Schritten leisten:[14] Darlegung des Umfangs des Vorschadens, Darlegung d...mehr

Die Frage, die den Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gab, hat der BGH klar und überzeugend entschieden: Das in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB begründete Alleinvertretungsrecht des Elternteils, in dessen Obhut sich ein Kind befindet, beschränkt sich auf die Durchsetzung des originären Unterhaltsanspruchs. Es handelt sich um eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift, die bei einer...mehr

Für den Fall, dass der Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller dem Fahrzeugkäufer aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Schadensersatz schuldet, kann ein Abzug von Nutzungsvorteilen (gefahrene Kilometer) im Wege der Vorteilsausgleichung aus Gründen der Billigkeit nur bis zu dem Zeitpunkt angezeigt sein, zu dem der Fahrzeugkäufer den Hersteller erstmals zur "Rückabw...mehr

Der Kl. machte die Verurteilung des Herstellers eines abgasmanipulierten Diesel-Kfz zum Schadensersatz mit Erfolg geltend. U.a. hatte er die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises gefordert. Das LG sprach ihm einen Anspruch auf Verzinsung zu. Die Berufung des beklagten Herstellers führte wegen der zwischenzeitlichen Wertminderung des Fahrzeuges infolge dessen Nutzung zu einer R...mehr

"…" [1] 1. Die Klage ist nach dem Antrag zu 1 auf die Erstattung der von der Kl. an einen Autohändler geleisteten Kaufpreissumme, Zug um Zug gegen Übereignung des von der Kl. erworbenen Fahrzeugs Skoda Yeti mit dem von der Bekl. hergestellten Dieselmotor EA 189 an die Bekl., gerichtet. Dieser Klageantrag dürfte nicht mit der vom LG gegebenen Begründung abzuweisen sein. Im Ge...mehr

Verliert der Mieter einen Wohnungsschlüssel, kommt es für die Frage, ob er nur die Kosten für den Schlüssel bzw. das Wohnungsschloss oder die Kosten der gesamten Schließanlage des Anwesens ersetzen muss, in erster Linie darauf an, ob eine missbräuchliche Verwendung des Schlüssels durch dritte Personen zu befürchten ist. Nach einem neuen Urteil des LG München I hat der Vermie...mehr

Hinweis "Sehr geehrte Damen und Herren," in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Abrechnungsschreiben. Ihre Argumentation, die Erforderlichkeit einer Beilackierung könne erst im Zuge der tatsächlichen Reparatur festgestellt werden, ist nicht zu halten. Hier liegt ein Sachverständigengutachten vor, das Beilackierungskosten in jedem Fall für erforderlich hält....mehr

"… Schließlich steht dem Kl. auch die Verzinsung des entzogenen Kaufpreises für die Zeit ab Weggabe des Geldes nach §§ 849, 246 BGB zu (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 26.11.2007 – II ZR 167/06, juris Rn 3–6). Dem Senat scheint bei Anwendung der in der vorgenannten Entscheidung aufgezeigten Grundsätze die Anwendung des § 849 BGB in Fällen der vorliegenden Art unausweichlich. Das...mehr

Das OLG Köln hat mit Beschl. v. 18.8.2020 entschieden, dass eine Berufungsbegründung den aus § 520 ZPO folgenden Anforderungen nicht genügt, wenn sie weitgehend aus Textbausteinen besteht und auf das erstinstanzliche Urteil nur "sporadisch" eingeht. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselskandal" den Hersteller und Verkäufer des Fahrzeug...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Entschädigungen für Verdienstausfall sind idR steuerpflichtig. Sie sind der Einkunftsart (> Einkünfte) zuzurechnen, bei der der Verdienstausfall eingetreten ist (§ 24 Nr 1 EStG; vgl zB EFG 1981, 89 betr Stadtratstätigkeit). Deshalb gehört der einem ArbN zufließende Ersatz für entgangenen oder entgehenden > Arbeitslohn zu den Einkünften aus ni...mehr