Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 128 Sind lediglich gutachterliche Stellungnahmen oder Kostenvoranschläge vorhanden, lässt sich der Schaden nicht abschließend beziffern. Ändert sich dies während des Prozesses, kann auf die Leistungsklage umgestellt werden.mehr

Rz. 426 Die Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen kann sich allerdings nicht nur in einem zu seinen Gunsten bestehenden positiven Abfindungsguthaben ausdrücken. Nach § 728a BGB n.F. hat der Ausscheidende der Gesellschaft für einen Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Gewinn und Verlust aufzukommen, wenn der Wert des Gesellschafts...mehr

Rz. 170 Werden die Gesellschafter aus ihrer akzessorischen Haftung persönlich in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, inwieweit sie bei der Gesellschaft bzw. den Mitgesellschaftern Regress nehmen können. Das bisherige Recht der Personenhandelsgesellschaften kannte in § 110 HGB a.F. einen Ausgleichsanspruch gegen die Gesellschaft für in Gesellschaftsangelegenheiten getät...mehr

Rz. 387 Das ordentliche Kündigungsrecht des § 725 Abs. 1 BGB n.F. besteht in den Fällen, in denen eine Gesellschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Befristung immer nur dann anzunehmen ist, wenn sie vertraglich – sei es auch konkludent – vereinbart wurde. Die Befristung muss dabei keinen bestimmten Qualifikationen genügen, sie muss n...mehr

Der Fristbeginn bei der Regelverjährung nach § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB hängt dabei von einer subjektiven und einer objektiven Voraussetzung ab: Subjektiv ist die Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) des Gläubigers über die den Anspruch begründenden Umstände und die Person des Schuldners erforderlich[1]; objektiv muss der Anspruch entstanden und fällig sein.[2] Grund...mehr

Rz. 131 Muster 5.4: Einreden/Einwendungen Muster 5.4: Einreden/Einwendungen An das Landgericht _________________________ In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________,vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Der Beklagte wird ...mehr

Rz. 168 Ist keine qualifizierte Sicherheitsabrede getroffen worden, ist davon auszugehen, dass sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Mängelansprüche nach Abnahme gesichert sind:[156]mehr

Rz. 261 Aus der allgemeinen Treuepflicht des Geschäftsführers folgt auch das Verbot, mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten. Hinsichtlich der Wettbewerbsverbote ist zwischen Fremdgeschäftsführern, Alleingesellschafter-Geschäftsführern, und sonstigen Gesellschafter-Geschäftsführern zu differenzieren. Der Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot kann ggf. die fristlose Kündigu...mehr

Rz. 294 Anspruchsberechtigt ist derjenige, der das Angebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach § 39a WpÜG bei Durchführung des übernahmerechtlichen Squeeze-out übertragen worden sind. Der Erwerber "eingereichter Aktien" erwirbt nicht den Anspruch auf Schadensersatz nach § 12 WpÜG desjenigen, der das Angebot ursprünglich angenommen hat. Dieser Anspruch entsteht ...mehr

Rz. 173 Der Vergütungsanspruch wird auch in allen anderen Fällen fällig, in welchen feststeht, dass das Stadium der Vertragserfüllung abgeschlossen ist. In Frage kommen vor allem die folgenden Fälle: Rz. 174mehr

Rz. 48 Haben die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart, werden die Mängelansprüche nach BGB durch die Regelungen der VOB/B verdrängt. Rz. 49 Die VOB/B sieht folgende Ansprüche vor: Rz. 50 Ein Rücktrittsrecht ist in der VOB/B nicht vo...mehr

Rz. 1839 Zum Schutz der Anleger und der Integrität der Kapitalmärkte sieht das Kapitalmarktrecht eine Reihe von Veröffentlichungspflichten vor. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Interessenten ihre Anlageentscheidungen auf Grundlage derselben Informationsbasis treffen können. Geht es um die Ausgabe von Aktien, muss deshalb im Grunde vorab ein Prospekt veröffentlicht ...mehr

Rz. 28 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig. Aufgabe der Gemeinschaft ist es nach § 18 Abs. 1 WEG, das gemeinschaftliche Eigentum zu verwalten. Die Eigentümergemeinschaft ist prozess- und parteifähig gem. § 9a Abs. 1 S. 1 WEG.[37] Sie wird gerichtlich vertreten durch den Verwalter (§ 9b Abs. 1 S. 1 WEG). Die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft müssen im ...mehr

In dem Erstattungsantrag ist in dem entsprechenden Datenbaustein (DBAU) ein Datenfeld für eine rechtsverbindliche Abtretung vorgesehen. Es kann mit "J" (=Ja) oder "N" (= Nein) belegt werden. Die Abtretungserklärung ist immer dann von Bedeutung, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf die Schädigung durch einen Dritten zurückzuführen ist. Dies ist etwa häufig der Fal...mehr

Der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil werden gemeinsam vom Arbeitgeber abgeführt. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist sozialversicherungsrechtlicher Natur.[1] Sie ist jedoch zugleich Pflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag gegenüber dem Arbeitnehmer.[2] Mit der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrag...mehr

Rz. 96 Der dem Sachverhalt zugrunde liegende Vertrag ist für beide Prozessparteien ein Handelsgeschäft, sodass grundsätzlich die Kammer für Handelssachen nach §§ 93 ff. GVG zuständig ist. Dem Kläger steht es frei, sich für die Kammer für Handelssachen oder für die Zivilkammer zu entscheiden. Die Klageerhebung vor der Kammer für Handelssachen muss in der Klageschrift beantrag...mehr

Rz. 306 Trifft der Bieter die nach § 13 Abs. 1 Satz 2 WpÜG notwendigen Maßnahmen nicht und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grund die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung, so haftet der Aussteller der Finanzierungsbestätigung auf Schadensersatz (vgl. § 13 Abs. 2 WpÜG). Der geschädigte Anleger ist so zu stellen, als hätte...mehr

Rz. 752 Die Gründer haften gem. § 46 Abs. 1, 3 AktG der AG als Gesamtschuldner, wenn sie einen der dort aufgeführten Tatbestände schuldhaft erfüllen. Diese betreffen insb. die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben im Gründungsbericht und die Gewähr für die tatsächliche Leistung der Mindesteinzahlung nach § 36a Abs. 1 AktG. Ist ihnen bekannt, dass ein Gründer leistung...mehr

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Rz. 113 Im Fall der Verweigerung eines Buchauszuges bzw. des Bestehens begründeter Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges kann der HV verlangen, dass ihm oder einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher (gesamte Buchführung) oder die sonstigen Urkunden (Verträge, Korrespondenzen, ...mehr

Rz. 7 Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Na...mehr

Rz. 183 Die jüngeren Entwicklungen in der Vertragspraxis haben gezeigt, dass separate und umfassende Vertragsstrafenregelungen jedenfalls nicht zu denjenigen Standardklauseln gehören, die flächendeckend mit allen Mitarbeitern unabhängig von Funktion und Hierarchieebene vereinbart werden. Dies liegt zum einen daran, dass Vertragsstrafen teilweise bereits in spezielleren arbei...mehr

Rz. 698 Die Geschäftsleitung (etwa Vorstandsmitglieder der AG) einer haftungsbeschränkten Konzernholding haften auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO wegen Insolvenzverschleppung, wenn Tochtergesellschaften weiter in den Cash-Pool des Konzerns einzahlen, aber keine werthaltigen Erstattungsansprüche mehr dafür erhalten, weil bereits Zahlungsunfähigkeit de...mehr

Rz. 59 Der Besteller kann grundsätzlich bei einer Klage aus einem BGB-Vertrag zwischen den einzelnen Mängelrechten wechseln. Allerdings ist solch ein Wechsel meist eine Klageänderung gem. § 263 ZPO, die aber im Regelfall sachdienlich ist. Keine Klageänderung, sondern ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO ist dagegen die Umstellung von Kostenvorschuss auf Kostenerstattung in der Berufu...mehr

Rz. 21 Als rechtsfähige Gemeinschaft ist die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Mängelansprüche parteifähig. Sie ist für die Ansprüche auf kleinen Schadensersatz und Minderung ohne Weiteres gem. § 9a Abs. 2 Fall 2 WEG klagebefugt und wird regelmäßig von ihrem Verwalter vertreten. Als Partei ist die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Straße, Hausnummer und Ort zu...mehr

Rz. 25 Mängelrechte erfordern eine einheitliche Rechtsverfolgung, wenn schutzwürdige Belange der Eigentümer oder des Schuldners an einer einheitlichen Rechtsverfolgung das grundsätzlich vorrangige Interesse des Eigentümers, seine Rechte selbst und eigenverantwortlich auszuüben und prozessual durchzusetzen, deutlich überwiegen.[29] Das sind der Anspruch auf den kleinen Schade...mehr

Rz. 11 Kommt der Erwerber mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, kann der Bauträger gem. § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz gem. § 288 Abs. 4 BGB verlangen. Während des Verzugs i.S.d. § 286 BGB schuldet der Erwerber gem. § 288 BGB mindestens Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB, wenn es sich um einen Verbraucher ...mehr

Rz. 140 Das Handelsvertreterverhältnis wird durch eine berechtigte Kündigung beendet. Sofern ein Vertragspartner eine berechtigte außerordentliche Kündigung des anderen Teils durch ein Verhalten, das er selbst zu vertreten hat, veranlasst hat, ist er diesem ggü. zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kündigende wird dabei gem. § 249 BGB so gestellt, als hätte der andere Teil d...mehr

Rz. 76 Die Falschberatung kann Ansprüche des Käufers als Nebenpflichtverletzung oder wegen schuldhafter Verletzung eines selbstständigen Beratungsvertrages begründen. Letzteres ist häufig der Fall, da Hersteller durch Verkaufsberater, Vertriebsmitarbeiter u.Ä. Beratungsleistungen für Kunden ihres Großhändlers anbieten, somit der Kaufvertrag zwischen dem Gewerkeunternehmer un...mehr

Rz. 139 Die allgemeinen Regeln über die Darlegungs- und Beweislast sind denen der Art. 45 f. CISG, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen, vergleichbar: Im Grundsatz hat der Verkäufer das Bestehen der Vertragspflicht zu beweisen und deren Verletzung schlüssig darzulegen. Dem Käufer obliegt es hingegen, die ordnungsgemäße Erfüllung zu beweisen. Dasselbe gilt für das Vorliegen von ...mehr

Rz. 412 Die Erwerbstreuhand findet v.a. bei der Strohmann-Gründung bzw. dem Strohmann-Erwerb von Gesellschaftsanteilen Anwendung. Der Treuhänder erwirbt hier den Gesellschaftsanteil zwar in eigenem Namen, wirtschaftlich aber für Rechnung des Treugebers. Dieser Rechtserwerb bedarf der allgemein für Verfügungen über den jeweiligen Gesellschaftsanteil bzw. Begründung der Gesell...mehr

Rz. 293 In den meisten Fällen wird sich der Auftraggeber mit Mängelrechten verteidigen. Dabei hat er verschiedene Möglichkeiten: Rz. 294mehr

Rz. 32 Die dem Käufer zustehenden Mängelansprüche aus dem Baustofflieferungsvertrag sind in § 437 BGB beschrieben. Die bereits erwähnte Nacherfüllung ist der vorrangige und zentrale Anspruch. Hiernach kann der Käufer gem. § 437 Nr. 1 BGB i.V.m. § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, somit die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Diese Bestimmung nach ...mehr

Regelmäßig handelt es sich bei einem Volontariat nicht um ein Arbeitsverhältnis. Dementsprechend zählen Volontäre zu den Auszubildenden im besonderen Ausbildungsverhältnis des § 26 BBiG. Als Folge gelten für das Volontariat die die §§ 10–16 und 17 Abs. 1, 6 und 7 BBiG sowie die §§ 18–23 und 25 BBiG mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsni...mehr

Rz. 89 Im Falle der Leistungsverweigerung muss der Unternehmer die Arbeiten gar nicht erst beginnen oder kann diese während der Ausführung einstellen. Bei bestehendem Leistungsverweigerungsrecht tritt kein Verzug ein; es liegt eine Behinderung aus dem Risikobereich des Unternehmers i.S.v. § 6 VOB/B vor. Rz. 90 Hat eine Abnahme bereits stattgefunden und verlangt der Unternehme...mehr

Rz. 65 Dem Gesellschaftsstatut unterliegt auch die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft.[117] Dies gilt insb. für die Frage, welches Organ zur Vertretung der Gesellschaft berufen ist, in welcher Art und Weise dessen Mitglieder die Gesellschaft vertreten können (einzeln- oder gesamtvertretungsbefugt), welchen Grenzen und Einschränkungen die Vertretungsbefugnis unterli...mehr

Rz. 216 In der Krise des Unternehmens besteht die Gefahr des Eingehungsbetruges [407] gegenüber Lieferanten und Leistungserbringern, die vor Insolvenz unter zumindest billigender Inkaufnahme, dass die Gegenleistung nicht mehr erbracht werden kann, noch zur Vorleistung veranlasst werden.[408] Wird die Lieferung oder Leistung etwa vom Geschäftsführer einer GmbH angenommen, das ...mehr

Rz. 64 Wenn ein Abwehr- oder Unterlassungsanspruch nicht mehr ausreicht, kommt neben den gesetzlichen Schadensersatzansprüchen auch ein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz in Betracht. Denkbar sind zum einen Verträge zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter,[33] insbesondere aber auch direkte Verträge mit den betroffenen Nachbarn, die in der Regel ber...mehr

Rz. 17 Ein vom Gläubiger im Klageweg in Anspruch genommener Gesamtschuldner hat wegen der ihm auferlegten Prozesskosten keinen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gesamtschuldner. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gesamtschuldner gemeinsam verurteilt werden und die Kosten des Rechtsstreits gem. § 100 Abs. 4 ZPO als Gesamtschuldner tragen. Eine Erstattung kann jedoch unter d...mehr

Rz. 129 In der Klageschrift ist auf das Problem der Verjährung nicht eingegangen (vgl. dazu aber Musterklageerwiderung unter Rdn 120, Nr. 5). Dies ist bereits deswegen nicht tunlich, weil die Berufung auf die Verjährung eine echte Einrede ist, wenn auch in der Prozesspraxis von den Gerichten mehr und mehr dazu übergegangen wird, hierauf mehr oder minder deutlich hinzuweisen....mehr

Rz. 18 Wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit des § 3 Abs. 1 MaBV nicht vorliegen, darf der Bauträger nach den Regelungen der MaBV gleichwohl den Kaufpreis entgegennehmen, wenn er zuvor dem Erwerber eine Bürgschaft übergeben hat, die den Anforderungen des § 7 MaBV entspricht. Die Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers auf g...mehr

Rz. 599 Der Aufsichtsrat ist nicht unmittelbarer Normadressat. Stellt der Aufsichtsrat[1185] einer AG aber fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand keine mit der Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes unvereinbaren Zahlungen mehr leistet und rechtzeitig den Insolvenzantrag stellt; ggf. hat der Aufsichtsrat den Vorstand ab...mehr

Begriff Die Sozialversicherungsträger erbringen Leistungen bei Verletzungen und Schädigungen, die ihren Versicherten z. B. durch Unfälle oder Gewalttaten entstehen. Soweit Dritte dem Geschädigten gegenüber schadensersatzpflichtig sind, geht der Anspruch des Geschädigten in Höhe der erbrachten Sozialleistung auf den Versicherungsträger über. Kraft gesetzlichen Forderungsüberg...mehr

Rz. 243 In vielen Fällen kann der Auftragnehmer neben den erbrachten Leistungen auch die vereinbarte Vergütung für die kündigungsbedingt nicht erbrachten Leistungen, allerdings abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Verdienst, beanspruchen. Etwas verallgemeinert ist dies immer dann der Fall, wenn der Auftraggeber die Ursache für die Vertragsbeendigung gesetzt hat...mehr

Rz. 320 In Betracht kommen kann eine Verschuldenshaftung des Gesellschafters ggü. Gläubigern der Gesellschaft aus § 826 BGB wegen planmäßiger Vermögensverlagerungen. Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft der GmbH haften den Gesellschaftsgläubigern nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehe...mehr

Rz. 118 Hinsichtlich der Beweislast sind nach der h.M. folgende Grundsätze zu beachten: Der Käufer muss zunächst beweisen, dass eine Pflicht des Verkäufers besteht. Soweit es sich bei deren Verletzung um eine Nichterfüllung handelt, braucht der Käufer dagegen grds. nichts zu beweisen, die Beweislast trifft insoweit vielmehr den Verkäufer. Etwas anderes gilt jedoch bei der Ve...mehr

Rz. 29 Die Eigentümergemeinschaft übt gem. § 9a Abs. 2 WEG die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr. Gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung auch die ordnungsgemäße ...mehr

Rz. 693 Der BGH hat entschieden, dass der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung[1367] ggü. der Bundesagentur für Arbeit für gezahltes Insolvenzgeld nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (heute § 15a Abs. 1 InsO) auf Schadensersatz haftet, weil es sich beim Insolvenzgeld nach §§ 165 ff. SGB III um ein gesetzliches Schuldverhältnis handelt, für das §...mehr

Rz. 141 Die Ansprüche der Parteien aus Behinderungen sind in der VOB/B in § 6 geregelt. § 6 VOB/B sieht folgende Ansprüche vor:mehr

Rz. 523 Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel bei Sacheinlagen ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen seit jeher heftig umstritten. Insb. wurde diskutiert, ob die Sacheinlageleistung einen kaufähnlichen Vorgang darstelle mit der Folge, dass die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften analog anwendbar seien.[998] Zunehmend und u.E. zurecht wird jedoch erkannt...mehr