Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 86 Muster 9.11: Beitritt des Architekten, der den beklagten Unternehmer unterstützt Muster 9.11: Beitritt des Architekten, der den beklagten Unternehmer unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt der Architekt Dipl. Ing. _________________________ (Name, Anschrift) Pro...mehr

Rz. 253 Muster 3.33: Bestätigung der Vertragsfristverlängerung Muster 3.33: Bestätigung der Vertragsfristverlängerung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Bestätigung neuer Vertragsfristen Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben...mehr

Stehen der Durchsetzung des Anspruchs auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen (insbesondere Zahlungsunfähigkeit des Schädigers), hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen.[1] Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe aufgrund des Schade...mehr

Rz. 105 Inhaltlich bezieht sich die Angabepflicht auf jede Form gesellschaftsrechtlicher Sonderrechte oder sonstiger ggü. dem neuen Rechtsträger eingeräumter schuldrechtlicher Sondervorteile, wie z.B. Optionsrechte auf Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, Vorzugsrechte auf Gewinn- oder Liquidationserwerb, Vorerwerbsrechte, Sonderstimmrechte oder Rechte zur Bestellung von...mehr

Rz. 11 Als rechtsfähige Gemeinschaft ist die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Mängelansprüche der einzelnen Erwerber parteifähig. Regelmäßig wird sie von ihrem Verwalter vertreten. Als Partei ist die Gemeinschaft entweder als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder als Wohnungseigentümergemeinschaft, jeweils gefolgt von der bestimmten Angabe des Grundstücks, ...mehr

Rz. 65 Schließlich gibt das Gesetz dem betroffenen Nachbarn auch eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen an die Hand, mittels derer er im Schadensfall Aufwendungsersatz[35] (Geschäftsführung ohne Auftrag, bereicherungsrechtliche Ansprüche), deliktischen Schadensersatz[36] oder auch Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche[37] geltend machen kann. Für eine detaillierte Darstellu...mehr

Rz. 769 Es ist heute allgemein anerkannt, dass der Gesellschaftsanteil an einer KG (die Mitgliedschaft) selbst Gegenstand rechtsgeschäftlicher Verfügung sein kann. Die Mitgliedschaft kann daher übertragen und belastet (z.B. durch Nießbrauch, Verpfändung) werden. Voraussetzung ist dabei stets, dass alle anderen Gesellschafter der Verfügung zustimmen. Insoweit ist auch die Übe...mehr

Rz. 204 Aufgrund der erheblichen finanziellen Risiken, die von Wettbewerbsverstößen ausgehen können, empfiehlt es sich oftmals, auf der Rechtsfolgenseite Vertragsstrafen mit aufzunehmen. Eine in der Vertragspraxis oft gebrauchte Floskel geht so weit, den Wert des Papiers zu entwerten, auf dem das Wettbewerbsverbot steht, sollte es nicht mit einer Vertragsstrafe verbunden sei...mehr

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Rz. 462 Die Innenhaftung der Treuhandbeteiligten folgt allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen. Als Beauftragter haftet der Treuhänder grds. für jedes Verschulden.[577] Grundlage für die Haftung ist der Geschäftsbesorgungscharakter des Innenverhältnisses. Der Treuhänder haftet insb. bei schuldhaft schlechter Verwaltung des Anteils nach § 280 BGB.[578] Der Treugeber kann dab...mehr

Rz. 37 Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB, das Rücktrittsrecht nach § 323 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB und das Kündigungsrecht nach § 648a BGB schließen einander nicht aus. Der Rücktritt schließt – abweichend von dem bis zum 31.12.2001 geltenden Schuldrecht – di...mehr

Rz. 34 Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Nam...mehr

Rz. 180 Der Auftragnehmer kann gegen den Auftraggeber folgende monetäre Ansprüche, die im Wesentlichen bisher in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nebeneinander angewendet worden sind, geltend machen:mehr

Rz. 156 Die Parteien sollten Regelungen dafür treffen, wie mit rechtshängigen, anhängigen oder angedrohten Verwaltungsverfahren oder Prozessen zu verfahren ist. Dies empfiehlt sich zunächst beim Asset Deal wegen der speziellen zivilprozessualen Vorschriften für den Verkauf von streitbefangenen Gegenständen, da hier der Verkäufer auch nach Vollzug des Kaufvertrages weiterhin ...mehr

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Rz. 107 Die Klägerin unterhält ein Bauunternehmen, das sich auf die Ausführung von Ingenieurbauwerken, insbesondere Brückenbauvorhaben spezialisiert hat. Im Jahr 2013 hatte sie den Auftrag erhalten, im Zuge des Neubaus einer Eisenbahntrasse eine Talbrücke neu zu errichten. Zu ihrem Auftragsumfang gehörte auch das Herstellen einer Lärmschutzwand, bestehend aus Betonfertigteil...mehr

Rz. 178 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.4: Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrag I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH (2) Der Satzungssitz der Gesellschaft ist _________________________. (3) Der Verwaltungssitz der Gesellschaft ist _________________________. § 2 Gegenstan...mehr

Rz. 190 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Nr. 1.5. Rz. 191 Muster 4.13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Muster 4.13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- od...mehr

Rz. 139 Hat der Unternehmer ggü. dem HV ausdrücklich auf das Recht verzichtet, den unbefristeten Handelsvertretervertrag ordentlich zu kündigen, stellt sich die Frage, für welchen Zeitraum Schadensersatz begehrt werden kann, wenn ein Dauerschuldverhältnis – hier ein Handelsvertretervertrag – fristlos gekündigt wird. Der BGH ist der Meinung, für eine zeitliche Beschränkung ge...mehr

Rz. 108 Der in § 375 HGB geregelte Spezifikationshandelskauf (auch Bestimmungskauf genannt) ist ein Handelskauf über eine bewegliche Sache, bei dem die Kaufvertragsparteien bzgl. des Kaufgegenstandes nur vereinbaren, aus welchem Grundstoff die Ware zu bestehen hat, während dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß, Farbe u.Ä. überlassen bleibt, etwa bei der Bestellung ...mehr

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Rz. 121 Die Projekt X GmbH & Co. KG beauftragte am 17.1.2015 den Architekten Y mit der Planung und Bauüberwachung (Leistungsphasen 2 bis einschließlich 8) für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung in München-Pasing. Der Vertrag enthält zur Dauer der Gewährleistung u.a. folgende Klausel: "Die Gewährleistungsfrist beträgt fünf Jahre nach Bezugsfertigkeit". Der Vert...mehr

Rz. 67 Dies betrifft Ansprüche des Streitverkünders gegen Dritte, die alternativ statt des im Vorprozess Verklagten als Schuldner der eingeklagten Leistung oder von Schadensersatz in Betracht kommen. Ein Beispiel ist die Streitverkündung des Bauherrn an den Baubetreuer im Prozess gegen den Bauunternehmer wegen behaupteter Baumängel.[96] Die alternativen Ansprüche brauchen we...mehr

Rz. 95 Auch bei – verschuldensunabhängigem – enteignungsgleichem Eingriff oder nachbarrechtlichem Ausgleich sind die vorstehenden Grundsätze entsprechend zu verwenden. Der Anspruch (bei enteignungsgleichem Eingriff) geht allerdings nicht auf Schadensersatz, sondern auf einen angemessenen Ausgleich desjenigen, was von dem Geschädigten aufgewendet werden musste.[48] Bei nachba...mehr

Rz. 25 Bislang werden Ratings in Deutschland im Wesentlichen von bestimmten großen internationalen Agenturen angeboten. Zu Rating-Agenturen zählen z.B. Moody’s, Standard & Poor’s oder Fitch. Kunden dieser Agenturen sind v.a. staatliche Emittenten und Großunternehmen, die ihren Finanzierungsbedarf an den nationalen und internationalen Kapitalmärkten decken wollen. Auch in Deu...mehr

Rz. 33 Die Mängelansprüche haben ihre Grundlage in den einzelnen Erwerbsverträgen auch dann, wenn Mängel des Gemeinschaftseigentums in Rede stehen. Daher kann grundsätzlich jeder einzelne Erwerber die Mängelrechte geltend machen. Die Ausübung solcher Rechte, deren einheitliche Verfolgung erforderlich ist (in der Regel Minderung und kleiner Schadensersatz), steht stets der Ge...mehr

Rz. 217 Die Gefahr eines Kreditbetruges besteht, wenn mit unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens eine Kreditgewährung durch Banken erreicht wird. Für den Straftatbestand ist der Eintritt eines Schadens nicht erforderlich, da es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. Auch § 265b StGB ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB,...mehr

Rz. 56 Nach Vertragsbeendigung ist der regelmäßig wirtschaftlich unterlegene HV grds. frei, dem Unternehmer Wettbewerb zu machen. Da dies für den Unternehmer gefährlich werden kann, ist er häufig bemüht, ein entsprechendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Vertrag mit aufzunehmen. An welche Voraussetzungen ein solches Wettbewerbsverbot geknüpft ist, regelt § 90a HGB...mehr

Rz. 77 Muster 9.9: Beitritt des Subunternehmers, der den beklagten Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt Muster 9.9: Beitritt des Subunternehmers, der den beklagten Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt das Bauuntern...mehr

Rz. 259 Im Vollstreckungsrecht sind keinerlei Besonderheiten des Franchise-Rechts zu beachten. Die Vollstreckung der Titel, die der Franchise-Geber gegen den Franchise-Nehmer erstritten hat oder umgekehrt, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Vollstreckungsvorschriften der ZPO. Rz. 260 § 8 Abs. 2 UWG ist auch im Vollstreckungsverfahren von Bedeutung, wenn es daru...mehr

Rz. 114 Muster 2.2: Klageerwiderung Muster 2.2: Klageerwiderung Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte _________________________ gegen _________________...mehr

Ein weiterer spezieller Ausschuss des Forderungsübergangs ist in § 116 Abs. 6 SGB X mit dem Familienprivileg geregelt. Es geht hier um einen Ausschluss, durch den der Gesetzgeber vermeiden will, dass der Familienfrieden durch Schadensersatzforderungen der Leistungsträger gestört wird. Mit Blick auf die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse wird der beschränkte Regress-A...mehr

Rz. 101 Der Mustertext behandelt die Regressklage eines Zwischenhändlers gegen den Hersteller von Fertigparkett. Der Zwischenhändler wurde nach Verkauf des Fertigparketts vom Käufer wegen dessen Mangelhaftigkeit in Anspruch genommen. Der Hersteller hat sich auf Bitten des Zwischenhändlers der Beanstandungen des Verbrauchers nicht angenommen, weshalb dieser gegenüber dem Zwis...mehr

a) Zum Sachverhalt Rz. 139 Bei der Gesamtschuld ist besondere Vorsicht im Hinblick auf eine mögliche Verjährung des Ausgleichsanspruchs geboten. Der Anspruch nach § 426 Abs. 1 BGB verjährt in der Regelfrist des § 195 BGB (drei Jahre). Der Ausgleichsanspruch entsteht gleichzeitig mit der Gesamtschuld, so dass ungünstigstenfalls (bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen fü...mehr

Rz. 88 Muster 8.3: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Muster 8.3: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen An das Amts-/Landgericht _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – gegen _________________________ – Beklagter – wegen Schadensersatz zeigen wir unter Vollmachtsvorlage die anwaltliche Vertretung des Klägers an. Im Termin zur mündlichen...mehr

Rz. 211 Ist im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, sind die von den Gesellschaftern zu erbringenden Beiträge im Zweifel sofort fällig (§ 271 BGB). Es empfiehlt sich allerdings, im Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen vorzusehen. Wie die Leistungshandlungen zu erbringen sind, richtet sich nach dem Gegenstand der Beitragspflicht. Bareinlagen sind danach zur ...mehr

Rz. 19 Unter der Prämisse, dass vereinbarte Zahlungen dem Wert der Bauleistung entsprechen müssen und sich aus §§ 641, 650m Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen im Formular- und Verbraucherbereich ein gesetzliches Vorleistungsverbot der Kaufpreiszahlung ergibt, richten sich die Kaufpreisraten nach § 3 Abs. 2 MaBV. Die Vorschrift...mehr

Rz. 126 Der Entschädigungsanspruch aus § 642 Abs. 2 BGB ist weder Vergütung noch Schadensersatz.[134] Vielmehr geht es darum, dass der Auftragnehmer einen angemessen Ausgleich dafür erhält, dass er seine Arbeitskräfte und -mittel bereithält, ohne dafür Werklohn erwirtschaften zu können.[135] Rz. 127 Die Grundlagen für die Höhe des Entschädigungsanspruchs sind in § 642 Abs. 2 ...mehr

Rz. 152 Der Kommissionär schließt das Ausführungsgeschäft im eigenen Namen mit dem Dritten ab. Dies hat zur Folge, dass das Ausführungsgeschäft Rechte und Pflichten nur zwischen dem Kommissionär und dem Dritten begründet. Sämtliche Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft, wie z.B. der Anspruch auf Kaufpreiszahlung oder Lieferung, stehen somit nicht dem Kommittenten, sondern ...mehr

Rz. 106 Gem. §§ 97 Abs. 4, 98 Abs. 4 WpHG bleibt eine weitergehende Haftung des Emittenten jeweils unberührt, sodass dieser ggf. vertraglich oder insb. deliktisch haften kann. Die Diskussion kreist in diesem Zusammenhang v.a. um § 826 BGB,[239] der als Anspruchsgrundlage sowohl ggü. den handelnden Organmitgliedern des Emittenten als auch über die Zurechnungsnorm des § 31 BGB...mehr

Rz. 515 Die Festlegung einer angemessenen Vergütung für den Geschäftsführer der GmbH ist zivil-/gesellschafts- und steuerrechtlich (vGa beim Gesellschafter-Geschäftsführer) ein Dauerthema.[1002] Die Gesamtvergütung des Geschäftsführers hat in angemessenem Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen und der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft zu stehen und darf die üblic...mehr

Rz. 309 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.42: Umwandlungsbeschluss beim Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG (Niederschrift über eine Gesellschafterversammlung) Heute, den _________________________, erschienen vor mir, _________________________ dem unterzeichnenden Notar mit Amtssitz in _________________________,mehr

Rz. 157 Rückstellungen mit Verbindlichkeitscharakter sind Drittverpflichtungen, die dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewiss sind. Sie setzen eine Schuldner-Gläubiger-Beziehung voraus, sodass unternehmensinterner "Aufwand gegen sich selbst" mangels Schuldcharakter auszugrenzen ist. Im Einzelfall kann sich der Schuldcharakter einer am Bilanzstichtag bestehenden Belastung au...mehr

Rz. 1 Zur Errichtung eines Bauwerks ist regelmäßig das Zusammenwirken mehrerer Baubeteiligter erforderlich. In der Erfüllungsphase schulden die Baubeteiligten regelmäßig Teilleistungen im Sinne des § 420 BGB, da die zu erbringenden Bauleistungen mit den geschuldeten Leistungen der anderen nicht identisch sind. Jeder Baubeteiligte schuldet ausschließlich seine spezifische Bau...mehr

Rz. 62 Im BGB-Bauvertrag beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken fünf Jahre, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werks.[72] Bei der Verjährung von Mängelrechten aus § 634 BGB vor Abnahme beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, welches zur Geltendmachung dieser Ansprüch...mehr

Rz. 169 Ein Schadensersatzanspruch eines Vertragspartners gem. § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B setzt voraus, dass die hindernden Umstände von dem anderen Partner zu vertreten sind. Gem. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Begriff des "Vertretenmüssens" entspricht somit dem des "Verschuldens". Für Ansprüche des Auftragnehmers bedeutet di...mehr

Rz. 569 Nach § 109 Abs. 3 HGB ergehen die von den Gesellschaftern zu fassenden Beschlüsse grds. einstimmig. Der Gesellschaftsvertrag kann abweichend davon Mehrheitsbeschlüsse vorsehen. Dabei wird die Mehrheitsbestimmung häufig nicht nach der Mehrheit der Köpfe, sondern nach Kapitalanteilen vorgenommen, wobei sich die beschriebenen Systeme für unterschiedliche Beschlussgegens...mehr

Rz. 752 Der Geschäftsführer, der in der Krise der Gesellschaft Waren oder Dienstleistungen bestellt und annimmt, kann sich dem Vorwurf des Eingehungsbetruges ausgesetzt sehen, wenn die Gesellschaft die Gegenleistung nicht mehr erbringt und verhältnismäßig zeitnah Insolvenzantrag gestellt wird. Nicht selten führt dies auch zu Strafanzeigen der enttäuschten Gläubiger in der Ho...mehr