Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Für verbindliche Entscheidungen in allen sozialversicherungsrechtlichen Belangen in Zusammenhang mit den Beschäftigungsverhältnissen sind außerhalb von Betriebsprüfungen ausschließlich die Krankenkassen zuständig.[1] Dies gilt auch, wenn nur die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe zu einem Zweig der Sozialversicherung zu entscheiden ist.[2] Verbindliche Entscheidungen ...mehr

Jugendliche und Erwachsene haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung in allen Fragen der Berufswahl oder der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche und entsprechender Fördermöglichkeiten. Die Leistung folgt dabei dem Ansatz der "Lebensbegleitenden Berufsberatung", die alle relevanten Fragen entlang einer gesamten Erwerbsbiografie umfassen soll. Ein Kernangebot ist die Weiterbil...mehr

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Die Knappschaftsausgleichsleistung wird im Grunde wie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung berechnet[1], wobei ausschließlich persönliche Entgeltpunkte berücksichtigt werden, die auf eine knappschaftliche Rentenversicherung entfallen. Persönliche Entgeltpunkte aus zusätzlichen Entgeltpunkten für ständige Arbeiten unter Tage (= Leistungszuschlag nach § 85 SGB VI) werden n...mehr

Die Kosten für eine bis zu einer Dauer von 3 Monaten befristete Probebeschäftigung von Menschen mit Behinderungen, von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellter Menschen werden an Arbeitgeber erstattet, wenn durch die Beschäftigung die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine vollständige Teilhabe erreicht werden kann. Eine Probezeit aufgrund a...mehr

Überblick Dieser Beitrag befasst sich nicht mit Arbeitnehmern, die aufgrund der Höhe ihres Entgelts versicherungsfrei werden oder mit Arbeitnehmern, die wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig werden. Hier geht es ausschließlich um Arbeitnehmer, die bereits freiwillig versichert sind und ihre Krankenversicherung wechseln möchten. Was ist hier zu ...mehr

Rn. 2023 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aufgrund der Änderung des WoGG ab 01.01.2009 (Art 1, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des SGB vom 24.09.2008, BGBl I 2008,1856) wurde die Bezugnahme geändert auf § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG nF, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre (BT-Drucks 16/6543, 111). Damit nimmt § 3 Nr 58 EStG ...mehr

Den Versorgungsempfänger selbst treffen ebenfalls Meldepflichten. So ist er verpflichtet, seiner Zahlstelle auf deren Anfrage hin mitzuteilen, ob und bei welcher gesetzlichen Krankenkasse er versichert ist. Auch muss er der Zahlstelle mitteilen, wenn er seine Krankenkasse wechselt, damit diese der dann neu zuständigen Krankenkasse die Versorgungsbezüge des Versorgungsempfäng...mehr

In den Fällen, in denen das Beschäftigungsverhältnis am Insolvenztag wegen einer der in § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV genannten Tatbestände unterbrochen ist, ist eine Unterbrechungsmeldung mit einem der zutreffenden Abgabegründe "51" bis "53" zum letzten Tag mit Anspruch auf Arbeitsentgelt zu erstatten. Als Tatbestand nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB IV zählt z. B. der Bezug von Kranke...mehr

Vielfach erstellen Betriebe und Lohnabrechnungsstellen die Anträge auf Kurzarbeitergeld und die Abrechnungslisten mithilfe einer Lohnabrechnungssoftware und übermitteln diese unterschrieben an die Agentur für Arbeit, bei der diese manuell erfasst werden. Im Portal "eServices Geldleistungen" stellt die Bundesagentur für Arbeit auch Onlineangebote für die Beantragung und Abrec...mehr

Der niedrigere Beitrag in Höhe von 40 % des Regelbeitrags gilt für Alleinhandwerker, die ihre Beiträge bis 1991 zwar monatlich, jedoch in geringerer Höhe gezahlt haben.[1] Beitragsbemessungsgrundlage sind mindestens 40 % der monatlichen Bezugsgröße (2024: 1.414 EUR/West bzw. 1.386 EUR/Ost, 2023: 1.358 EUR/West bzw. 1.316 EUR/Ost). Hieraus resultieren im Jahr 2024 Beiträge in...mehr

Der Anspruch auf Witwen-/Witwerrenten entfällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat.[1] Allerdings wird für – wie es im Gesetz heißt – andere Witwen-/Witwerrentenansprüche (gemeint sind weitere neben der abgefundenen Rente bestehende Ansprüche) für 24 Monate nach der Wiederheirat unterstellt, dass der (abgefundene) Rentenanspruch weiterbesteht. Wichtig ist dies z. B. für di...mehr

Rn. 1270 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 36 S 1 EStG befreit seit 01.04.1995 die dort genannten Einnahmen bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht iSd § 33 Abs 2 EStG gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden (zur Erweiterung der Vo...mehr

Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer neben einer selbstständigen Handwerkertätigkeit führt zur Mehrfachversicherung in der Rentenversicherung. Beitragspflichtige Einnahmen werden anteilig bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.[1] Praxis-Beispiel Versicherungspflicht als Arbeitnehmer und Aufnahme der Tätigkeit als selbstständiger Gewerbetreiben...mehr

Die Krankenkassen unterstützen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren. Schwerpunktmäßig ist es Aufgabe der Unfallversicherungsträger, mit allen geeigneten Mitteln, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten.[1] Darüber hinaus sollen sie auch den Ursach...mehr

Das Versicherungsverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen vorliegen, sofern der Antrag innerhalb von 3 Monaten seit Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt wird. Soweit lässt das Recht auch eine...mehr

Überblick In diesem Beitrag wird ausführlich dargestellt, in welchem Fall und in welcher Weise bei verspäteter Abführung der vom Arbeitgeber einzubehaltenden und übernommenen Lohnsteuer sowie verspäteter Beitragszahlung Säumniszuschläge berechnet werden. Sozialversicherungsrechtlich wird dabei bezüglich der Beitragsfälligkeit zwischen pflicht- und freiwillig krankenversicher...mehr

Es wird auch geprüft, ob angetroffene Personen oder zum Schein Beschäftigte Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB III zu Unrecht erhalten haben. Hauptsächlich handelt es sich um Arbeitslosengeld oder Bürgergeld. In diesem Zusammenhang wird kontrolliert, ob der Arbeitgeber Arbeits- und Verdienstbescheinigungen für die Sozialleistungsbehörden korrekt ausgestellt hat. Auch b...mehr

Verletzt der Arbeitgeber seine Aufzeichnungs-, Nachweis- oder Mitwirkungspflichten, so können daraus weitreichende Folgen eintreten:mehr

In der gesetzlichen Rentenversicherung wird bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung zugrunde gelegt.[1] Weitere Beitragsbemessungsgrundlagen existieren nur für spezielle Personenkreise, die in den §§ 162 Nr. 2 ff. bis 166 SGB VI definiert sind.mehr

Übernimmt die Verhinderungspflege eine Pflegeperson, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert ist oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebt, wird die Verhinderungspflege nicht erwerbsmäßig ausgeübt. Verwandte/Verschwägerte bis zum 2. Grad sind: Eltern, Kinder (einschließlich der für ehelich erklärten und angenommenen Kinder), Großeltern, Enkelki...mehr

Arbeitgeber können bei Einstellung von Arbeitnehmern, deren Vermittlung erschwert ist, zum Ausgleich der individuellen Minderleistung einen Eingliederungszuschuss erhalten.[1] Nach dem gesetzlichen Förderrahmen kann ein Zuschuss bis zu 50 % des maßgeblichen Arbeitsentgelts (einschl. der Sozialversicherungsbeiträge) und für eine Dauer von bis zu 12 Monaten gezahlt werden.[2] ...mehr

Soweit Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als beitragspflichtige Einnahme 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III.[1]mehr

Personen, die als Wehr- oder Zivildienst Leistende versichert sind, gelten 80 % der Bezugsgröße (2024: 2.828 EUR/West bzw. 2.772 EUR/Ost; 2023: 2.716 EUR/West bzw. 2.632 EUR/Ost) als beitragspflichtige Einnahme.[1] Bei Teilzeitbeschäftigung wird dieser Prozentsatz mit dem Teilzeitanteil vervielfältigt. Erhalten diese Personen Leistungen nach § 5 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 jeweils ...mehr

Die Entgeltunterlagen müssen für alle beschäftigten Arbeitnehmer in der Weise geführt werden, die es dem Prüfer ermöglicht, im Rahmen der Prüfung die vorgenommenen Beurteilungen sicher nachzuvollziehen.[1] Dies gilt in gleicher Weise für die Tatbestände der Unfallversicherung und die Prüfung der Künstlersozialabgabe.[2] Der Arbeitgeber ist verpflichtet, in entsprechendem Umfa...mehr

Erzieher sind Erwerbstätige, deren Handeln dazu bestimmt und darauf gerichtet ist, die körperliche, geistige, seelische und charakterliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinflussen.[1] Dabei ist der Begriff "Erzieher" weit auszulegen. Die Rentenversicherungspflicht ist nicht davon abhängig, ob eine pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde, es ein in etwa durch ...mehr

Überblick Wertguthaben geben Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Freiheit, Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Die Arbeitgeber haben bei diesen Beschäftigungsformen gesonderte Meldungen abzugeben. Dies kann bei einem Rechtskreiswechsel oder bei Eintritt eines Störfalls notwendig werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über das Meldeverfahren bei sozialrechtlicher Absicheru...mehr

Rn. 1117 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Es muss sich um einen Zuschuss des ArbG (an den ArbN) handeln, und zwar bezogen auf Kurzarbeitergeld (§§ 95ff SGB III) Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III, eine Sonderform des Kurzarbeitergelds).mehr

Bei der Zuzahlung gibt es einige Besonderheiten zu beachten: Für den Aufnahme- und den Entlassungstag sind jeweils 10 EUR an Zuzahlung zu entrichten. Bei Verlegung in ein anderes Krankenhaus ist die Zuzahlung für diesen Tag nur einmal zu leisten und vom aufnehmenden Krankenhaus einzuziehen. Bei Verlegung in eine stationäre Rehabilitationseinrichtung ist für diesen Tag ebenfalls...mehr

Für Personen, die im Anschluss an den Bezug von Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, werden die Beiträge aus einer beitragspflichtigen Einnahme in Höhe von monatlich 205 EUR erhoben.[1]mehr

Menschen sind pflegebedürftig, wenn sie gesundheitliche Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen, nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können. Maßstäbe für die Pflegebedürftigkeit sind der Grad der Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten oder der Gestaltung von Lebensbereichen sowie die Abhängigkeit von personeller ...mehr

Begriff Das Saison-Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung der Arbeitslosenversicherung und zugleich die Kernleistung des Systems der Winterbauförderung. Es wird bei saisonbedingten Arbeitsausfällen in der Schlechtwetterzeit an Arbeitnehmer in Betrieben des Baugewerbes gezahlt. Es soll dazu beitragen, deren Arbeitsverhältnisse während der Wintermonate aufrechtzuerhal...mehr

Die Anwartschaftszeit als versicherungsrechtliche Voraussetzung für das Arbeitslosengeld hat erfüllt, wer innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs mindestens 360 Kalendertage in einem Versicherungspflichtverhältnis stand.[1] Eine Sonderregelung zur Anwartschaftszeit besteht für Personen, die berufsbedingt oder wegen der Besonderheiten ihres ...mehr

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes[1] beträgt grundsätzlich 12 Monate.[2] Die Bundesregierung kann diese Bezugsdauer durch Rechtsverordnung bis zur Dauer von 24 Monaten verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt dies erfordern. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen.[3] Die Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den Kurzarbeiterge...mehr

Sollentgelt ist das Bruttoentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Anspruchsmonat (Kalendermonat) erzielt hätte, vermindert um Entgelte für Mehrarbeit.[1] Entgelte für Mehrarbeit sind alle Entgeltbestandteile, mit denen eine Arbeitsleistung entlohnt wird, die über die regelmäßige betriebsübliche Arbeitszeit hinausgeht, einschließlich der Mehrarbeitszuschläge. ...mehr

Rn. 1278 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aus Gründen der Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 GG) kommt es für die Steuerfreiheit der Pflegeleistungen und des Umfangs der Steuerfreiheit (s Rn 1277ff) nicht darauf an, ob der Pflegebedürftige für die häusliche Pflege das Pflegegeld aufgrund gesetzlicher Pflegeversicherung erhält (§ 3 Nr 36 S 1 EStG) das Pflegegeld aufgrund privater Pflegeve...mehr

Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildung können eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abschließen. Wer mehr als 12 Monate an einer Weiterbildung teilnimmt ohne daneben eine versicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben, hätte wegen der Anwartschaftszeit keinen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies kann durch die freiwillige Versicherung aufgefangen werden. Die ...mehr

Überblick Versorgungsbezüge sind beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge aus Versorgungsbezügen werden aus dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Auch originär als Kapitalleistung konzipierte Versorgungsleistungen sind beitragspflichtig. Der folgende Beitrag beschreibt am Beispiel der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wann und in welch...mehr

Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bleibt während des Pflegeunterstützungsgeldbezugs erhalten.[1] In der Rentenversicherung sowie Arbeitsförderung besteht Versicherungspflicht.mehr

Landwirtschaftliche Unternehmer, die Mitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sind, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sind kraft Gesetzes unfallversichert.[1] Der Versicherungsschutz gilt auch für Personen, die in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Personen- oder Kapitalhandelsgesellschaften regelmäßig wie...mehr

Die ambulante Krankenhausbehandlung im § 39 SGB V ist durch den Gesetzgeber auf ambulante Operationen beschränkt.[1] Dies sind alle operativen Behandlungsmethoden, bei denen der Patient nicht stationär im Krankenhaus aufgenommen wird, sondern die Nacht vor und nach dem Eingriff zu Hause verbringt.mehr

Eine knappschaftliche Versicherung ist durchzuführen für Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben oder mit knappschaftlichen Arbeiten. Knappschaftliche Betriebe sind Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen werden, Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie überwiegend unterirdisch betrieben werden. Knappschaftlic...mehr

Die Winterbeschäftigungs-Umlage berechnet sich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die ergänzende Leistungen nach § 102 SGB III erhalten können. Die Umlagenhöhe richtet sich nach den Leistungen, die nach § 102 SGB III in Anspruch genommen werden können.[1] Nach § 3 WinterbeschV beträgt die Umlagenhöhe für die Betriebe de...mehr

Rn. 119e Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das Arbeitslosengeld II unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt (s OFD Münster vom 13.01.2006, DB 2006, 186).mehr

Überblick Bei einem Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder durch ein unabwendbares Ereignis erhalten Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. In der Schlechtwetterzeit gilt dies außerdem für Arbeitnehmer, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall aus witterungsbedingten oder wirtschaftlichen Gründen betroffen sind. Sie erhalten dann für die Ausf...mehr

Begriff Versicherte haben zu bestimmten Leistungen eine gesetzliche Zuzahlung zu erbringen. Damit die Ausgaben nicht zu hoch werden, hat der Gesetzgeber für jeden Versicherten eine individuelle Belastungsgrenze von höchstens 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen vorgesehen. Bei schwerwiegend chronisch Kranken beträgt diese Grenze 1 %. Versicherte, die die Belastungsgrenze errei...mehr

Rn. 360 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Steuerfreiheit ist in § 3 Nr 10 S 2 EStG begrenzt auf die Höhe der Leistungen nach SGB XII. Sollte daher die Einnahme nicht auf einer Leistung des Sozialleistungsträgers beruhen (sondern aufgrund einer Leistung Dritter) und würde diese die Leistungshöhe nach SGB XII übersteigen, wäre der übersteigende Teil stpfl. Aufgrund der Worte "bis...mehr

Rz. 1 § 17 verpflichtet Arbeitgeber und Entleiher zur Aufzeichnung der Arbeitszeit (Abs. 1) und Bereithaltung der Unterlagen, aus denen sich die mit dem Arbeitnehmer vereinbarten sowie die tatsächlich gewährten Arbeitsbedingungen ergeben (Abs. 2). Zweck der Vorschrift ist, dem Zoll eine effektive Kontrolle zu ermöglichen. Rz. 2 Ohne Aufzeichnung der Arbeitszeit ist die Kontro...mehr

Hier wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber sich angemessen an den Lehrgangskosten beteiligt. Ausnahmen gelten für Kleinstbetriebe und in bestimmten Fällen für kleine und mittlere Unternehmen. Im Einzelnen gilt folgende Staffelung[1]: In Kleinstbetrieben mit weniger als 10 Beschäftigten soll von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers ganz abgesehen werden. In...mehr

Das Krebsregister wird mittels Meldungen der Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser) über relevante Krebsfälle (ohne nicht melanotische Hautkrebsarten) erstellt. Für jeden vollständigen Datensatz erhält der Leistungserbringer vom Krebsregister eine festgesetzte Meldevergütung. Diese wird dem Krebsregister von der Krankenkasse des gemeldeten Versicherten ersetzt.[1] Zusätzli...mehr