Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Leitsatz Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt; dagegen ist es unerheblich, wenn in erster Instanz nicht der nach dem Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständige Amt...mehr

Leitsatz Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichtetes Zahlungsbegehren durch einen Negativbeschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen den Negativbeschluss gerichtete Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der B...mehr

Im Grundbuch sind als Eigentümer zweier Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung bzw. an einem Tiefgaragenstellplatz, der Beteiligte zu 1 und seine Ehefrau Christa K. je zu 1/2 eingetragen. Christa K. ist am 27.4.2006 verstorben und wurde laut Erbschein vom 21.9.2006 beerbt, von dem Beteiligten zu 1 zu 3/4 und von den Beteiligten zu 2 und 3 zu j...mehr

Leitsatz Sollen Sondernutzungsrechte im Fall der Vorratsteilung aufschiebend bedingt durch eine spätere Zuordnungserklärung des Verwalters begründet werden, müssen die Grundstücksflächen, von deren Mitgebrauch die späteren Wohnungseigentümer durch das Sondernutzungsrecht ausgeschlossen werden, in der zu den Grundakten gelangten Teilungserklärung oder den dieser beigelegten P...mehr

Leitsatz Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums kommt in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder...mehr

Leitsatz Hat der Mieter eines Sondereigentums eine Mietsicherheit nicht an den vermietenden Wohnungseigentümer, sondern an den Verwalter des Sondereigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter berechtigt, die Überlassung der Mietsicherheit direkt von diesem zu fordern. Normenkette § 152 Abs. 1, 2 ZVG Das Problem K ist seit Anfang April 2013 Zwangsverwalter eines Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Eine vorrübergehende Vermietung eines 80 m2 großen Sondereigentums an 11 Asylbewerber ist kein störender Gebrauch. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer B vermietet ohne eine Beschränkung der Personenzahl sein 80 m2 großes Sondereigentum an das Landratsamt Traunstein. Dieses bringt dort 11 Asylbewerber unter. Es gibt 2 getrennte Schlafr...mehr

Leitsatz Aus den §§ 18, 19 WEG folgt kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer. Normenkette §§ 18, 19 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen, dass Wohnungseigentümer B sein Wohnungseigentum veräußern muss. B fügt sich – und veräußert daher sein Wohnungseigentum an Q. Der Q (gegebenenfalls ein "Strohmann") vermi...mehr

Leitsatz Wird ein bereits in Wohnungs- bzw. Teileigentum aufgeteiltes (mit einem Wohnzwecken dienenden Gebäude bebautes) Grundstück, das im Gebiet einer kommunalen Erhaltungssatzung liegt, vom Eigentümer sämtlicher Einheiten vollständig geändert aufgeteilt, darf das Grundbuchamt die Aufteilung nur eintragen, wenn die gemeindliche Genehmigung (oder ein entsprechendes Negativa...mehr

Leitsatz Ein "überhängender Überbau" hindert nicht die Begründung von Wohnungseigentum. Normenkette §§ 3, 8 WEG Das Problem Bauträger B gibt gegenüber dem Grundbuchamt eine Teilungserklärung ab (§ 8 WEG). Das Grundbuchamt sieht sich am Vollzug gehindert, weil ein Erker im Obergeschoss in das Nachbargrundstück ragt. Gegen diese Haltung wehrt sich der Bauträger. Die Entscheidung...mehr

Leitsatz Die Wohnungserbbauberechtigten können eine Verpflichtung vereinbaren, den jeweiligen Verwalter zu beauftragen, den – verteilten – Erbbauzins einzuziehen, an den Grundstückseigentümer abzuliefern, auf dessen Verlangen Einzelaufstellungen über gezahlte Erbbauzinsen zu erstellen und diesen unverzüglich zu informieren, sofern einzelne Erbbauberechtigte trotz Mahnung den...mehr

Leitsatz Die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung bewirkt eine Änderung des Inhalts des Sondereigentums, deren Eintragung im Grundbuch den Gebührentatbestand der Nr. 14160 Nr. 5 KV GNotKG verwirklicht. Normenkette § 12 WEG; § 1010 BGB; Anlage 1 Nr. 14160 Nr. 5 GNotKG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die zwischen ihnen vereinbarte Veräußerungsbeschränkung aufzu...mehr

Leitsatz Nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen. Normenkette §§ 1 Abs. 5, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem Eine Wohnungseigentümerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für die ...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können beschließen zu untersagen, Katzen und Hunde auf dem gemeinschaftlichen Eigentum frei herumlaufen zu lassen. Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen unter der Überschrift "Ergänzung der Hausordnung" wie folgt: "Es ist untersagt, Katzen und Hunde auf dem Gemeinschaftsgelände frei herumlaufen zu lassen, wie ...mehr

Leitsatz Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt den Eigentümer der Teileigentumseinheit davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von einer Vereinbarung oder von der Teilungserklär...mehr

Leitsatz Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 und 2 WEG. Die Regelungen des § 14 Nr. 3 und 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer Normenkette § 43 Nr. 1 und 2 WEG Das Problem B bewohnt als Nießbraucher das Sondereigentum von Wohnungseigentümer W. Im April 2013 beschließen die Wohnungseigentümer zum Tagesordnung...mehr

Leitsatz Die zur Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum erforderliche Bewilligung muss in einem erkennbaren Zusammenhang zu der vorzulegenden neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht nicht, wenn in der Bewilligung auf eine andere Bescheinigung Bezug genommen wird. Normenkette §§ 1 Abs. 2, Abs. 3, 15 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentü...mehr

Leitsatz Ein mangels Antrags und Bewilligung bei dem Verkauf eines Wohnungseigentumsrechts durch den teilenden Eigentümer noch nicht zugeordnetes Sondernutzungsrecht kann nach dem Verkauf des letzten Wohnungseigentumsrechts nicht im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO wegen Unrichtigkeit nachträglich im Grundbuch eingetragen werden. Normenkette §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. ...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" in der Teilungserklärung ist dahin zu verstehen, dass die entsprechende Fläche nur zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist. Normenkette § 15 Abs. 1, Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen Wohnungseigentümer T die Errichtung eines Fahrradständers auf dem "Tiefgaragenstellplatz Nr. 11" zur Aufstellung vo...mehr

Leitsatz Das Recht des Verwalters, zum Zweck der Anspruchsverfolgung Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausgeldzahlungen rückständigen Miteigentümers zu nehmen, schließt regelmäßig eine Grundbucheinsicht durch einen anderen Wohnungseigentümer aus. Normenkette § 12 GBO Das Problem Wohnungseigentümer B will gestützt auf § 12 GOB in das Wohnungsgrundbuch eines mit Hausg...mehr

Leitsatz Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG, sondern ist eine allgemeine Zivilsache. Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 72 Abs. 2 GVG Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Räumung und Herausgabe eines Teils eines Kellerraums (K sieht sich...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer fassen folgenden, bestandskräftigen Beschluss: Die Eigentümer stimmen der Klage von Wohnungseigentümer K auf Beseitigung der Fertiggarage, des daran angeschlossenen Nebenraums, der über der Garage belegenen Lüftungsanlage und der an die ...mehr

Leitsatz Eine Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung, soweit dies zur Berichtigung einer Unstimmigkeit erforderlich ist, erlaubt keine Veränderung der Miteigentumsanteile. Normenkette §§ 7, 8 WEG Das Problem Bauträger B ist nach den Erwerbsverträgen berechtigt, die "Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung" abzuändern, soweit dies zur Berichtigung einer Unstimmigkeit ...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums liegt vor, wenn im Hinblick auf die Personen des Erwerbers die Veräußerung des Wohnungseigentums an ihn unzumutbar erscheint, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens bzw. in der Lage ist,...mehr

Leitsatz Es besteht keine Kompetenz für die Begründung einer Unterlassungspflicht durch Beschluss, wenn es nach Gesetz oder Vereinbarung bereits einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung gibt, die durch den Beschluss konstitutiv untersagt wird (Anspruchsverdoppelung). Normenkette § 15 WEG Das Problem An einer Wohnungseigentumsanlage bestehen 5 Wohnungseigentumsrechte. 3 "Ein...mehr

Leitsatz Der Bauträger darf Mittel der Erwerber erst entgegennehmen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV erfüllt sind. Normenkette § 3 Abs. 2 MaBV Das Problem Im Jahr 2011 verpflichtet sich K gegenüber B zur schlüsselfertigen Errichtung des Wohnungseigentumsrechts Nr. 24 sowie zu seiner Übereignung. K und B vereinbaren, dass B aus der ersten Kaufpreisrate als Sicherhe...mehr

Leitsatz Wohnt ein Teileigentümer oder sein Mieter im Teileigentum, verjährt ein dagegen gerichteter Unterlassungsanspruch nicht, solange dieser Gebrauch anhält. Der Anspruch ist jedenfalls dann nicht verwirkt, wenn das Teileigentum in jüngerer Zeit zu Wohnzwecken neu vermietet wurde. Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1 und Nr. 2, 15 Abs. 3 WEG Das Problem B vermietet in seinem ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, sich als Sondereigentümer auf das Gebot der Rücksichtnahme zu berufen. Das Problem Wohnungseigentümerin A wehrt sich gegen eine dem Inhaber des Nachbargrundstücks erteilte Baugenehmigung. Wohnungseigentümerin A meint, das geplante Bauvorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme sowie den Gebietserhaltungsanspruch. Die Entschei...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der es dem Verwalter nach seinem Ermessen erlaubt, das Sondereigentum wegen Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums instand setzen zu lassen, ist nichtig. Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die Außenwände des Gebäudes reparieren zu lassen, weil durch die Wände Feuchtigkeit in das Sondereigentum e...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der von den anderen Wohnungseigentümern die Zustimmung zu einer von ihm beabsichtigten baulichen Veränderung begehre, muss mit seinem Anliegen grundsätzlich zunächst die Versammlung befassen. Die Zustimmung nach § 22 Abs. 1 Satz BGB kann nur im Rahmen eines Beschlussverfahrens durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben w...mehr

Leitsatz Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rückstellungen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es mehrere Gebäude: die Häuser 1, 3 und 5, die Hochhäuser 4 und 6 und eine zwischen den be...mehr

Leitsatz Ist in einem Vollstreckungstitel (hier: Vollstreckungsbescheid) eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern als Gläubigerin ausgewiesen, existiert diese aber nicht und besteht stattdessen an dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Grundstück Bruchteilseigentum (§§ 741 ff., §§ 1008 ff. BGB), kommt die Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen "Haus...mehr

Leitsatz Es liegt kein Insich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen sich selbst klagt. Normenkette § 50 ZPO Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer macht gegen Bauträger B einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz geltend. § 637 BGB. Selbstvornahme (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des ...mehr

Leitsatz Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, im Dezember eines Jahres rückwirkend einen Wirtschaftsplanentwurf zu genehmigen, wenn es für das entsprechende Jahr noch keinen Wirtschaftsplan gab. Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer einer in 2013 entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigen am 17.12.2013 zum Tagesordnungspunkt (TOP) 4 de...mehr

Leitsatz Wird der im Sondereigentum vorhandene Bodenbelag (hier: Teppichboden) durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, richtet sich der zu gewährende Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109. Dass ein höheres Schallschutzniveau einzuhalten ist, können die Wohnungseigentümer vereinbaren. Das "Gepräge" der Woh...mehr

Leitsatz Der Verwaltervertrag entfaltet Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer, sodass diesen im Fall der Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Verwalter und eines dadurch verursachten unmittelbaren Schadens ein eigener Schadensersatzanspruch erwachsen kann. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem K ist Eigentümer eines im Erdgeschoss gelegenen ...mehr

Leitsatz Wird ein im Teileigentum stehender Stellplatz übertragen, darf der Miteigentumsanteil, der zu ihm gehört, nicht isoliert bleiben. Normenkette § 890 Abs. 2 BGB; § 8 WEG Das Problem Mit notarieller Urkunde vom 5. Januar 2010 erstellt Bauträger B im eigenen Namen und für die Käufer bereits veräußerter Wohnungs- und Teileigentumseinheiten aufgrund ihm in den Kaufverträgen...mehr

Leitsatz Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt,...mehr

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

Leitsatz Die Teilung nach § 8 WEG erfordert keine gerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse, die keine vertikale Abgrenzung gegen gemeinschaftliches Eigentum oder fremdes Sondereigentum hat, darf nicht im Grundbuch eingetragen werden. Normenkette §§ 1821, 1822, 1896, 1908i BGB; §§ 3, 5, 8 WEG Das Problem Die Bruchteilsei...mehr

Der Beteiligten gehört Wohnungs- und Teileigentum (Bl 7843: Miteigentumsanteil zu 140/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 5; Bl 7847: 10/1000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an dem Hobbyraum Nr. 9; Bl 25739 – ehemals Bl 7853: 1/2 Miteigentumsanteil an 10/1000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an der Garage Nr. 15)...mehr

Leitsatz Für die Wohnungseigentümer besteht eine Pflicht zur unverzüglichen Instandsetzung, wenn der Gebrauch/die Nutzung des vom Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums betroffenen Sondereigentums unmöglich ist. Das Problem Wegen einer mangelhaften Wärmedämmung kommt es trotz ordnungsgemäßem Lüftungsverhaltens im Sondereigentum von Wohnungseigentümer K, das er an Mieter M ve...mehr

Leitsatz Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies i.d.R. keinen Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Hingegen kann mit dieser baulichen Situation ein Mangel am Sondereigentum gegeben sein. Normenkette §§ 633, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB; §§ 3, 5 WEG Das Problem K e...mehr

Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum durch Beschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 2; § 1004 BGB Das Problem Erlanger Wohnungseigentümer fassen in ihre...mehr

Leitsatz Die Instandhaltungsrückstellung steht im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der einzelne Wohnungseigentümer hat hieran keinen Anteil. Normenkette §§ 433, 437, 443, 444 BGB; § 10 Abs. 7 WEG Das Problem K nimmt B auf Schadensersatz in Höhe von 2.499,77 EUR in Anspruch, hilfsweise auf Einzahlung dieses Betrags als Anteil an der Instandhaltungsrückstellung ...mehr

Leitsatz Der einzelne Wohnungseigentümer kann aus eigenem Recht baurechtliche Nachbarrechte nur geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht. So liegt es, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentümers aufgetragen ist. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz ...mehr

Leitsatz § 16 Abs. 4 WEG räumt den Wohnungseigentümern die Kompetenz ein, gleichzeitig mit der Entscheidung über die Durchführung einer Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme einen Kostenverteilungsbeschluss zu fassen, der die Kosten dieser Maßnahme abweichend von dem geltenden Umlageschlüssel unter den Wohnungseigentümern verteilt. Die neue Kostenverteilung muss sich...mehr

Leitsatz Der Erwerber eines Wohnungseigentumsrechts, der mit dem Bauträger eine von dem Aufteilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums kein Störer. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG; § 1004 BGB Das Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer B entsprich...mehr

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung dem Verwalter erteilte allumfassende Vollmacht zur Vertretung sämtlicher Wohnungseigentümer für alle mit dem Wohnungseigentum zusammenhängenden Angelegenheiten ist wegen Verstoß gegen die unabänderlichen Strukturprinzipien des Wohnungseigentumsrechts unzulässig und damit unwirksam. Normenkette §§ 10, 16 WEG Das Problem Die Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Zwischen Wohnungseigentümern gibt es grundsätzlich keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzrechte. Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K zeigt der Bauaufsichtsbehörde B in 2010 an, dass sich auf dem Wohnungseigentumsgrundstück "B-Straße" seiner Ansicht nach ein nicht genehmigtes Gebäude befinde. Die Stirnseite dieses Gebäudes sei mit Asbestpla...mehr