Fachbeiträge & Kommentare zu Steuer

Der IASB hat am 14.5.2020 die Änderungen im Rahmen des Annual Improvements Project 2018 – 2020 veröffentlicht. Die Änderungen sind prospektiv für Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1.1.2022 beginnen. Die Verlautbarung enthält folgende Änderungen: IFRS 1: Ein Tochterunternehmen, das nach seinem Mutterunternehmen ein erstmaliger Anwender der IFRS wird und die Erle...mehr

Die Neuregelung ist erstmals auf Mehr- und Minderabführungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 erfolgen, wobei das Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft maßgebend ist (§ 34 Abs. 6e KStG n. F.). Beim Organträger gebildete Ausgleichsposten sind in dem Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2021 endet, aufzulösen. Dabei wird der Beteiligungsbuchwert an der Organgesells...mehr

Rz. 771 [Autor/Stand] Die maßgebliche Rechtsgrundlage [2] für die in Inanspruchnahme von Amts- und Rechtshilfe und den automatischen Austausch von Informationen innerhalb der EU ist die EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU [3], die bspw. durch das EUAHiG [4] in nationales Recht umgesetzt worden ist[5]. Die auf europäische Ebene maßgebliche Richtlinie formuliert ihre Zielsetzung wi...mehr

Die Modalitäten der Auszahlung der Arbeitsvergütung ergeben sich unmittelbar aus dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Arbeitsvertrag bzw. anwendbaren Tarifvertrag. Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen.[1] Gläubiger des Vergütungsanspruchs ist daher grundsätzlich der Arbeitnehmer. Als Ausnahmen sind zulässig: Lohnpfändung eines Dritten aufgrund...mehr

Die nachfolgenden Übersichten bieten einen Überblick über die nach dem 31.12.2022 anzuwendenden, vom IASB verabschiedeten Standards und Interpretationen (Rechtsstand vom 25.7.2022). Diese wurden bisher nur teilweise von der EU in europäisches Recht übernommen (endorsed). Aufgrund von IASB- und EU-Aktivitäten können sich im weiteren Verlauf des Jahres 2022 und in den ersten M...mehr

Rz. 544 [Autor/Stand] Der zu sichernde Anspruch muss gem. § 324 Abs. 1 Satz 1 AO auf eine sich aus den Steuergesetzen ergebende Geldforderung gerichtet sein. Dabei handelt es sich vor allem um Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 AO, also um Steuern (§ 3 Abs. 1 AO), steuerliche Nebenleistungen, Haftungsansprüche, Ansprüche auf Rückgewähr unberechtigt erfüllte...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Gemäß § 373 AO wird bestraft, wer unter den erschwerenden Voraussetzungen dieser Vorschrift (gewerbsmäßig = Abs. 1; gewaltsam und bandenmäßig = Abs. 2 Nr. 1–3) entweder Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht (§ 370 AO) oder Bannbruch (§ 372 AO) begeht. Erfasst ist nicht nur die vollendete, sondern auch die versuchte Tat (§ 373 Abs. 3 AO). Rz. 14 [Autor/Sta...mehr

Tz. 127 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Das Periodenergebnis ist sowohl nach IAS 7.20 als auch nach DRS 21.38 (b) Ausgangspunkt der indirekten Darstellung des Mittelzuflusses aus betrieblicher Tätigkeit. In IAS 7 wird das Periodenergebnis definitorisch nicht abgegrenzt. In IAS 1.7 wird das Periodenergebnis als Summe der Erträge abzüglich der Aufwendungen, ohne Berücksichtigung der...mehr

Kern des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, S. 2050) war die Einführung einer Option für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, anstelle der transparenten Mitunternehmerbesteuerung zur Körperschaftsbesteuerung des KStG zu wechseln. Gleichzeitig hatte der Gesetzgeber mit dem KöMoG Änderungen am System der e...mehr

Tz. 138 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 IAS 7 in der Fassung der Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 13.10.2003 sah in IAS 7.20 (b) ua. vor, die Minderheitsanteile am Periodenergebnis als Korrekturposten zu berücksichtigen. Dieser zahlungsunwirksame Posten wurde jedoch, nachdem IAS 27.A1 (geändert Januar 2008) die Bezugnahme des IAS 7.20 (b) von "Minderheitsanteilen" (minority ...mehr

Rn. 38 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 § 48b Abs 1 S 2 Nr 3 EStG sieht bei Leistenden, die aus dem Ausland kommen, eine Gefährdung der zu sichernden Steueransprüche darin, dass der Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht erbracht wird. Das hierfür benötigte Formular ist dem von der FinVerw entwickelten Frag...mehr

Rz. 822 [Autor/Stand] Nach Liechtenstein sind auch Ersuchensauskünfte zulässig über Handlungen, die nach den Rechtsvorschriften von Liechtenstein als Steuerbetrug oder als ein ähnliches Delikt zu qualifizieren sind (Art. 10 ZBstA). Hieraus ergibt sich nur eine begrenzte Reichweite, weil Steuerbetrug nach Maßgabe von Art. 21 Abs. 2, Art. 146 lie. StRG eine Steuerhinterziehung...mehr

Rz. 153 [Autor/Stand] Bei anderen Personen als dem Beschuldigten, also unverdächtigen Dritten und/oder Zeugen, sind Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, d...mehr

Änderungen der Steuergesetze sind zu berücksichtigen, wenn der Bundesrat der Gesetzesänderung vor oder am Bilanzstichtag zugestimmt hat (so DRS 18.48). Demzufolge ist in Abschlüssen, deren Aufstellung am oder nach dem 8.7.2022 erfolgt, bei der Bemessung von Rückstellungen für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen der Zinssatz von 1,8 % p. a. zu verwenden. Dieser Zinssatz wurde ...mehr

Rz. 660 [Autor/Stand] Durch den Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung [2] soll der systematischen und organisierten Steuerhinterziehung entgegengewirkt werden. Dazu sieht der Entwurf eine Erweiterung des Regelbeispiels der besonders schweren Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 ...mehr

Rz. 372 [Autor/Stand] Die Einziehung von Taterträgen bei anderen richtet sich nach § 73b StGB. Die Einziehung bei Dritten kommt insb. in Betracht, wenn diese unentgeltlich oder ohne Rechtsgrund "etwas" vom Täter oder Teilnehmer erlangt haben. Rz. 373 [Autor/Stand] § 73b StGB erfasst vornehmlich die sog. Vertreterfälle und Verschiebefälle [3]. Erlaubt ist nunmehr der Zugriff vo...mehr

Rz. 738 [Autor/Stand] Sowohl das EUAHiG als auch Auskunftsklauseln nach den DBA erlauben Auskünfte auf Ersuchen in einem konkreten Einzelfall. Der ersuchte Staat ist in den Fällen zur Auskunft verpflichtet, in denen der ersuchende Staat einen Anspruch auf Auskunftserteilung hat. Rz. 739 [Autor/Stand] Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EUAHiG [3] erstellen die inländischen FinB auf ein Ers...mehr

a) Zuständigkeiten Rz. 865 [Autor/Stand] Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist gem. Art. 32 Abs. 1 GG eine Angelegenheit des Bundes. Die Zuständigkeit für die Abwicklung der zwischenstaatlichen Amtshilfe mit den ausländischen Behörden hat das BMF gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG auf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn übertragen[2]. Dieses tritt gegenüber...mehr

Rz. 818 [Autor/Stand] Im Folgenden seien ausgewählte für das Steuerstrafrecht maßgebliche landesspezifischen Besonderheiten dargestellt:[2] Rz. 819 [Autor/Stand] Der steuerliche Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz erfolgt im Wesentlichen[4] auf der Grundlage des Zinsbesteuerungsabkommens (ZBstA) zwischen der EU und der Schweiz[5], des der Umsetzung dien...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Nach der Rspr. setzt der Begriff "gewerbsmäßig" nicht voraus, dass der Täter den Schmuggel berufsmäßig um des Erwerbs willen oder wie einen Beruf betreibt[2]. In nicht unbedenklicher Weise wird das Wort "gewerbsmäßig" – im subjektiven Sinne – als Absicht des Täters interpretiert, sich "durch wiederholte Begehung" eine "fortlaufende Einnahmequelle mindest...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Intention des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dem UntStRefG[2] seinerzeit u.a. die Sicherung des deutschen Steuersubstrats. Hierzu führte er neben der Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) und anderen Vorschriften auch die Besteuerung von Funktionsverlagerungen ein (§ 1 Abs. 3 Sätze 9–10 a.F., § 1 Abs. 3b n.F.). Die Regelungen zur Funktions...mehr

Rz. 305 [Autor/Stand] Die Einziehung des unmittelbar durch die Tat Erlangten bei dem Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat erfolgt im Urteil nach § 73 StGB (z.B. Stehlgut). Die endgültige Wertersatzeinziehungsanordnung wird im Urteil ausgesprochen. Bei Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsvorschriften (§§ 153, 153a StPO, § 398 AO) kommt dennoch eine selbstän...mehr

Rz. 123 [Autor/Stand] In minder schweren Fällen gilt gem. § 373 Abs. 1 Satz 2 AO ein reduzierter Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Ein minder schwerer Fall soll nach der Gesetzesbegründung z.B. bei bandenmäßigem Schmuggel in Fällen anzunehmen sein, die nicht der typischen Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind[2]. Rz. 123.1 [Autor/Stand] S...mehr

Handelsrechtlich ist die Digi-AfA nicht zulässig (s. hierzu IDW Life 2021, S. 347 sowie Frage 2.3.15 in "Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung (Teil 3, 5. Update, April 2021)). Für die Bemessung planmäßiger Abschreibungen von zeitlich begrenzt nutzbaren Vermögensgegenständen des Anlagevermögens ist deren ...mehr

Rn. 42 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Wird nach der Erbringung der Bauleistung über das Vermögen des Leistenden das Insolvenzverfahren eröffnet, ist von Bedeutung, ob der Steuerabzugsbetrag von dem Leistungsempfänger vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA abgeführt worden ist. Da der Steuergläubiger mit Forderungen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahren...mehr

„... 2. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat, in dem die Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz hat, auf Grund der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung, Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen.” Rz. 287 [Autor/Stand] Entspri...mehr

Rz. 347 [Autor/Stand] Im Falle der Verurteilung mehrerer Angeklagter ging der BGH davon aus, dass wenn mehrere Täter gemeinschaftlich etwas erlangt haben, diese im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung in Anspruch genommen werden und dies in der Verfallsanordnung nach altem Recht auch ausdrücklich so auszusprechen war.[2] Andernfalls musste gegen jeden Beteiligten in der ...mehr

Rn. 25 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Obwohl das Gesetz mit der Formulierung "zu sichernder Steueranspruch" den Singular benutzt, ist unstreitig, dass mit dem Steuerabzugsverfahren gemäß § 48 EStG nicht nur ein Steueranspruch, sondern verschiedene Steueransprüche des Staates gegenüber dem Leistenden abgesichert werden sollen. Zwar werden die zu sichernden Steueransprüche in § 48...mehr

Schrifttum: Allgayer/Sackreuther, §§ 52 ff. StGB: Konkurrenzen bei illegaler Einfuhr von Zigaretten, PStR 2009, 44; Bauer, Praktische Fragen im Zusammenhang mit dem organisierten "Schmuggel" von Tabakwaren, NZWiSt 2018, 85; Baum, Neue gesetzliche Regelung zur Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung, NWB 2007, 3672; Beckschäfer, Zur Frage der Strafzumessung beim Schmuggel...mehr

Unbeschränkt Stpfl. können alternativ zur Steueranrechnung den Abzug der ausl. Steuer von der Bemessungsgrundlage beantragen. Die Wahl zwischen dem Anrechnungs- und dem Abzugsverfahren kann für Einkünfte aus mehreren Staaten unterschiedlich ausgeübt werden, für alle Einkünfte aus einem Staat jedoch nur einheitlich. Der Abzug setzt einen Antrag des Stpfl. voraus, sonst erfolg...mehr

Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Anrechnungsmethode nach § 34c Abs. 1 EStG und damit auch der Abzugsmethode nach § 34c Abs. 2 EStG nicht vorliegen, erfolgt ohne Antrag ein Abzug der ausl. Steuer. Voraussetzung hierfür ist, dass der Stpfl. unbeschränkt stpfl. und dass die ausl. Steuer festgesetzt wurde, gezahlt wurde und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterlieg...mehr

Fraglich ist, ob die Nichtberücksichtigung ausl. Steuern infolge des Nichtvorliegens von ausl. Einkünften i. S. v. § 34d EStG mit den Grundfreiheiten des AEUV vereinbar ist, wenn in einem anderen Mitgliedstaat gleichwohl eine Besteuerung erfolgt. Der EuGH[1] musste diese Frage für einen Fall im Verhältnis zwischen Deutschland und Spanien für Zwecke der ErbSt entscheiden: Spa...mehr

Normalerweise führt die Abzugsmethode zu einer geringeren Entlastung als die Anrechnungsmethode. Die Vorteilhaftigkeit zwischen Abzugs- und Anrechnungsmethode sollte mithilfe einer Vergleichsrechnung ermittelt werden. Insbesondere, wenn im Ausland nach inl. Recht Verluste entstanden sind, aber im Ausland gleichwohl eine Steuer erhoben wird, ist diese Methode vorteilhaft. Die...mehr

Nach § 34d EStG wird neben dem Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der jeweiligen Einkunftsart nach den §§ 13ff. EStG ein qualifizierter Bezug zum Ausland verlangt. Fehlt es daran, soll nach deutschem Verständnis die Berücksichtigung der ausl. Steuern nicht möglich sein, weil nach den Wertungen des deutschen Steuerrechts der Bezug zwischen den ausl. Einkünften und dem ...mehr

§ 12 KStG fingiert bei der Überführung von Wirtschaftsgütern eine Veräußerung. Dies führt zur Besteuerung der Differenz zwischen dem Fremdvergleichspreis und dem Buchwert des überführten Wirtschaftsguts. Die Regelung gilt auch, wenn bisher, z. B. infolge von § 5 Abs. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG, kein Buchwertansatz vorhanden war. Als Tatbestandsvoraussetzung wird an den ...mehr

Durch den Verweis auf § 8 Abs. 5 S. 2 und 3 AStG (§ 4j Abs. 2 S. 4 EStG) kommt es bei der Prüfung der Niedrigbesteuerung nicht auf die rechtlich geschuldete, sondern auf die tatsächlich erhobene und abgeführte Steuer an. Dies ist bei den zu erfüllenden Mitwirkungspflichten zu berücksichtigen, um zu verhindern, aus formalen Gründen in den Anwendungsbereich der Regelungen zu f...mehr

Die Anrechnung von ausl. Steuern nach § 34c Abs. 1 EStG i. V. m. § 26 Abs. 1 KStG ("Anrechnungsmethode") bzw. der Abzug ausl. Steuern von den inl. Einkünften nach § 34c Abs. 2 (nicht aber nach Abs. 3) EStG i. V. m. § 26 Abs. 1 KStG ("Abzugsmethode") setzt voraus, dass ausl. Einkünfte vorliegen. Diese werden in § 34d EStG definiert. Diese Aufzählung entscheidet nicht nur, für...mehr

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Am 27.8.2021 veröffentliche das BMF eine Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.[1] Das Schreiben ersetzt das bisherige Merkblatt[2] und wartet inhaltlich mit interessanten Aussagen zu allgemeinen Aspekten von Streitbeilegungsverfahren sowie mit Au...mehr

Im Rahmen des Welteinkommensprinzips unterliegen die inl. und ausl. Einkünfte bei unbeschränkt Stpfl. der deutschen Besteuerung. Führt die ausl. Aktivität zu einer Steuerbelastung, entsteht eine Doppelbesteuerung. Die Abzugsmethode ermöglicht es, dass die im Ausland gezahlten Steuern im Inland wie Betriebsausgaben von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können. Hierbei ...mehr

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Neben einer Vielzahl von betriebswirtschaftlichen Gründen[1] spricht für die Holding auch eine Reihe steuerlicher Überlegungen. Dies können z. B. sein[2]: Reduzierung von Quellensteuern, Ausgleich von positiven und negativen Ergebnissen innerhalb der Unternehmensgruppe, Erlangung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten eines Beteiligungsportfolios, Minimierung d...mehr

Leitsatz 1. Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen Investitionsabzugsbetrag (IAB) fortführen. 2. Soweit der den Betrieb der Mitunternehmerschaft als Einzelunternehmer fortführen...mehr

Rz. 34 Weil gem. § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG der mittlere Unternehmer dem letzten Abnehmer die USt für die Lieferung nicht offen in Rechnung stellen darf (Rz. 28) bedarf es einer gesonderten Regelung über die Bemessungsgrundlage für die vom letzten Abnehmer geschuldete Steuer. Dies erledigt § 25b Abs. 4 UStG dadurch, dass die Gegenleistung als Entgelt bestimmt wird. Die Gegenlei...mehr

Leitsatz Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Ein...mehr

Rz. 35 Systemgerecht sorgt § 25b Abs. 5 UStG dafür, dass der letzte Abnehmer die von ihm geschuldete Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung als Vorsteuer abziehen kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG bei ihm erfüllt sind. Die besondere Regelung in § 25b Abs. 5 UStG ist erforderlich, weil hier mangels offenen Ausweises der Steuer in einer Rechnung des L...mehr

Leitsatz Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Unerheblich ist, ob bei mehrstufigen Beteiligungen das herrschende Unternehmen selbst von einem oder weiteren Unternehmen a...mehr

Rz. 24 § 25 Abs. 2 UStG ist der eigentliche Kern der Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte: Die Steuerschuld für die Lieferung des zweiten Unternehmers in der Reihe an den letzten Abnehmer wird auf diesen verlagert (sog. Reverse Charge).[1] Damit wird erreicht, dass sich der zweite Unternehmer in dem Mitgliedstaat des letzten Abnehmers, in welchem die L...mehr

Rz. 510 Die Regelung des § 7 Abs. 5 ErbStG geht von der Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften aus. Gemeint ist damit jeder Fall der freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nrn. 1–10 ErbStG, nicht aber die Fiktion des § 7 Abs. 7 ErbStG. [1] Die Vorschrift befasst sich mithin nicht mit der Steuerbarkeit, sondern mit der Wertermittlung und ist demnach systematisch f...mehr

Rz. 39 Gegenstand der Schenkung bzw. Zuwendung können Sachen, Rechte und andere geldwerte Vermögensgegenstände, aber auch der Wegfall einer Verbindlichkeit durch Schulderlass nach § 397 BGB, die ebenfalls den Vermögensbestand erhöht, sein. In steuersystematischer Hinsicht hat der Zuwendungsgegenstand Bedeutung für die Tatbestandsverwirklichung, weil erst mit Ausführung der S...mehr