Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverfahren

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / IV. Sonstige Hinweise zum Bußgeldverfahren

Rz. 118 Die Verwaltungsbehörde kann auch, wenn sie die Mitwirkung eines RA für geboten hält, dem Beschuldigten einen Verteidiger bestellen (§ 60 OWiG). Der RA erhält dann die Gebühren in der für den Pflichtverteidiger vorgesehenen Höhe (rechte Randspalte des VV) aus der Staatskasse. Für Vorschusszahlungen des Mandanten an den gerichtlich bestellten Verteidiger ist die Anrechn...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / M. Kostenrechtliche Beschwerde- und Erinnerungsverfahren

Rz. 86 Gemäß Vorbemerkung 4, Absatz 5 VV RVG entstehen in Verfahren z. B. über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 464b StPO) Gebühren nach dem Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses des RVG, also Gebühren nach den Nrn. 3500 und 3513 VV RVG. Dies ist eine andere Bestimmung im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 10a RVG, sodass diese Beschwerdeverfahren nicht zum Rec...mehr

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§ 9 Gebühren bei Prozesskos... / C. Die Vergütung des beigeordneten RA (§§ 45 bis 59a RVG)

Rz. 19 → Dazu Aufgaben Gruppe 17 Im Abschnitt 8 des Gesetzesteils des RVG sind alle Vorschriften zusammengefasst worden, die die aus der Staatskasse an beigeordnete oder gerichtlich bestellte RAe zu zahlende Vergütung regeln. Dies betrifft die Gebühren der im Zivilprozess im Rahmen der PKH beigeordneten RAe, die Gebühren der Pflichtverteidiger in Straf- und Bußgeldsachen (§§ ...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / I. Die Grundgebühr

Rz. 19 Die einmalige Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG) entsteht in einer Strafsache für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt die Einarbeitung erfolgt. Die Grundgebühr kann jedem Verteidiger nur ein einziges Mal erwachsen. Mit der Grundgebühr soll der Arbeitsaufwand entgolten werden, der zu Beginn eines Mandats entsteht, a...mehr

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Disziplinarische Ahndung vo... / 3.3.1 Keine Einleitung wegen § 34 LDG BW (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 LDG)

Wurde gegen den Beamten in einem Straf- oder Bußgeldverfahren eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme unanfechtbar verhängt, darf wegen desselben Sachverhalts gegen den Beamten kein Verweis mehr ausgesprochen werden Das gleiche gilt für eine Tat nach § 153 a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 StPO, die nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen v...mehr

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A / Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 193]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 194 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

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A / Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 125]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 126 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Allgayer, Mitteilungen ...mehr

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B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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B / Beweisverwertungsverbote [Rdn 1231]

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G / Gesetzesnovellen [Rdn 1976]

Rdn 1977 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009, 2020 Bartel, Auf dem Weg zur technischen Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen, StV 2018, 678 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht...mehr

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V / Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5088]

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D / DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1651]

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H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]

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G / Gesetzesnovellen [Rdn 2478]

Rdn 2479 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Beukelmann/Heim, Das neue Unternehmensstraf...mehr

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V / Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3323]

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D

DNA-Untersuchung [Rdn 1558][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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S / Sachverständigenbeweis [Rdn 4060]

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N / Nebenklage, Allgemeines [Rdn 2282]

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U / Übersetzung von Aktenbestandteilen [Rdn 4432]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1558]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1559 Literaturhinweise: Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im St...mehr

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Z / Zuziehung eines Dolmetschers [Rdn 4320]

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K / Kriminaltechnik/Kriminaltechnische Gutachten [Rdn 2952]

Rdn 2953 Literaturhinweise: Ackermann, Zu Funktionen und Aufgaben der Kriminalistik – Standort und Stellenwert – Teil 1, Krim 2002, 297 ders., Kriminalistik weiter entwickeln – Die Frage nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft, Krim 2003, 140 Ackermann/Koristka, Zum Stellenwert der Kriminalistik. Kriminalistik als Wissenschaft im System der Kriminalwissenschaften, Krim 2000...mehr

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Z / Zuziehung eines Dolmetschers im Ermittlungsverfahren [Rdn 5478]

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E / Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2287]

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N / Nebenklage [Rdn 3161]

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S / Sachverständigenbeweis [Rdn 2882]

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V / Verfahrensverzögerung, Allgemeines [Rdn 3292]

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V / Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5131]

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V / Verdeckter Ermittler, Allgemeines [Rdn 4581]

Rdn 4582 Literaturhinweise: Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293 Bernsmann/Jansen, Heimliche Ermittlungsmethoden und ihre Kontrolle – Ein systematischer Überblick, StV 1998, 217...mehr

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S / Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4155]

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A / Akteneinsicht, elektronische Akte [Rdn 394]

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Z / Zeuge, Allgemeines [Rdn 5398]

Rdn 5399 Literaturhinweise: Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 5. Aufl. 2011 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Bender/Häcker/Schwarz, Tatsachenfeststellung vor Gericht: Glaubhaftigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 5. Aufl. 2021 Bröhmer, Der traumatisierte Zeuge, oder: Pendeln zwischen innerer und äußerer Wahrheit, StRR 2015, 257 dies., Wie viel (Psycho-)Tra...mehr

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A / Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]

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U / Untersuchungshaft des Beschuldigten [Rdn 4461]

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V / Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3866]

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D / DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1706]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2134][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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V / Verdeckter Ermittler/V-Person in der Hauptverhandlung [Rdn 4637]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten [Rdn 2695][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Z / Zeuge, Allgemeines [Rdn 4071]

Rdn 4072 Literaturhinweise: Artkämper, Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden – Notwendigkeit, Möglichkeiten und rechtliche Grenzen – Teil 1, Krim 2009, 349 ders., Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden – Notwendigkeit, Möglichkeiten und rechtliche Grenzen Teil 2, Krim 2009, 474 ders., Hypnose – Teil 1, StRR 2...mehr

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G / Gegenüberstellung [Rdn 2437]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 1656]

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E / Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 2042]

Rdn 2043 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

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A / Adhäsionsverfahren [Rdn 354]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2085]

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E / Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 1583]

Rdn 1584 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 1599]

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V / Vernehmungsbeistand [Rdn 4745]

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E / Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2230]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2559]

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