Tarifeinheit

Das Tarifeinheitsgesetz widerspricht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beschwerden von Gewerkschaften wurden zurückgewiesen.

Der EGMR hat die Klagen einiger Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz abgewiesen. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sei nicht gegeben, da die Gewerkschaften immer noch genug Möglichkeiten hätten, für ihre Mitglieder einzutreten.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.8.2021 einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts fehle es bereits an der Eilbedürftigkeit. 

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Arbeitgeber aufgerufen, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen. Auch der Beamtenbund dbb positioniert sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Der Marburger Bund und die BG Kliniken haben sich auf Eckpunkte einer neuen Tarifeinigung festgelegt. So soll eine Arbeitnehmerüberlassung bis zu 60 Monaten möglich sein, die Verdrängungswirkung nach Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen und die Ärztegehälter angehoben werden.

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.

In der aktuellen Sitzung hat der Bundesrat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es soll nun im Juli in Kraft treten. Ein "wichtiger Schritt für die Zukunft der Tarifautonomie", nannte dies der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer.

Manch Bahnfahrer dürfte sich dieser Tage wünschen, das geplante Gesetz zur Tarifeinheit trete bald in Kraft. Soweit ist es jedoch noch nicht. Vielmehr hatten zuletzt die Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales das Wort. Neben Lob gab es auch Nachbesserungsvorschläge.

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit hat im Bundestag für heftige Kritik gesorgt. Änderungen sind nun doch in der Diskussion - nicht zu unrecht, denn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens wird vielfach bestritten.

Über die Vorhaben der Regierung zur Frauenquote und zur Tarifeinheit hat nun erstmals der Bundesrat beraten. Dabei brachte das Gremium keine Einwände zum Tarifeinheitsgesetz vor. Beim Vorhaben zur Frauenquote konnte sich die Länderkammer dagegen zu keiner Stellungnahme durchringen.

Tarifverträge können auf verschiedene Weise im Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangen. Welche Bindungswirkung sie entfalten, welche Rolle qualitative Elemente in Tarifverträgen spielen und was der Gesetzgeber mit der Tarifeinheit bewirkt, lesen Sie im Titelthema.

Die Streiks der Spartengewerkschaften erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Während die Arbeitsministerin Lösungen ankündigt, äußert ein ehemaliger Verfassungsrichter ernste Bedenken zu den Regierungsplänen.

Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch nach dem Mindestlohngesetz geltend machen oder nicht: Für jeden Tag der Arbeitsleistung besteht ein Anspruch auf  8,50 EUR pro Stunde. Damit verbunden sind auch Beitragsansprüche der SV-Träger. Daher müssen Minijobs ab 1.1.2015 auf den Prüfstand!

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.

Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt: Das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn ist damit verabschiedet. Dennoch bleiben Fragen für die Praxis, beispielsweise wie sich der Mindestlohn mit Arbeitszeitkonten und Wertguthaben vereinbaren lässt.

8,50 Euro pro Stunde - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass sich der Gesetzgeber nicht dazu geäußert hat, wie sich der Mindestlohn zusammensetzt. Das lässt viele Fragen offen.

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zum Thema Mindestlohn verabschiedet. Er soll von 2015 an gelten, enthält aber Übergangsfristen für einige Branchen. Das sorgt für viele Unklarheiten bei Arbeitgebern. Wir stellen das Gesetzespaket und seine Auswirkungen im Überblick dar.

Der Bundesvorsitzende des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) Klaus Dauderstädt hat an die Bundesregierung appelliert, von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzulassen.